Bayreuth, 27.04.2015 | Anhaltender Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn

Anhaltender Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn

Angesichts des gestrigen Koalitionsausschuss auf Bundesebene sieht die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer (CSU) immer noch Nachbesserungsbedarf beim Thema Mindestlohn. "Nicht die Höhe des Mindestlohnes ist strittig, sondern vielmehr dessen Umsetzung", betont sie.

Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gezeigte fehlende Kompromissbereitschaft ist ein Zeichen von Misstrauen gegenüber den Unternehmern. Gudrun Brendel-Fischer setzt bei diesem Thema lieber auf Vertrauen statt auf Bürokratie.

Einer Nachjustierung bedarf es bei den Minijobs vor allem noch bei der Streichung der Dokumentationspflicht und bei den Verbesserungen für Zeitungszusteller. Konkret nachgebessert werden sollte laut Brendel-Fischer auch bei der Streichung der Verknüpfung des Mindestlohngesetzes mit dem Arbeitsgesetz, der Streichung der Auftragsgeberhaftung für Subunternehmer und ferner ebenso bei der Reduzierung der sonstigen Dokumentationspflichten. "Wünschenswert ist die Senkung der Einkommensgrenze von 2.958 € pro Monat, denn ab dieser entfällt die Dokumentationspflicht, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.


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