Bayreuth, 25.06.2015 | Mietpreisbremse für bezahlbaren Wohnraum

Gudrun Brendel-Fischer, MdL:
Wohnraum soll bezahlbar bleiben - die Mietpreisbremse kommt

Bayern erhält noch vor der kommenden Sommerpause eine Mietpreisbremse-Verordnung, die ein wichtiges flankierendes Mittel darstellt, um den Auswüchsen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzutreten. Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erklärt, dass die Mietpreisbremse zwar kein Allheilmittel sei, aber eine Maßnahme mittels der Menschen auch weiterhin dort Wohnraum finden können, wo die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt sei.

Aktuell erfüllen 144 bayerische Gemeinden und Städte die Voraussetzungen für die Einführung des mieterschützenden Instruments, wobei in Oberfranken hier nur die Stadt Bayreuth zu nennen ist, so Gudrun Brendel-Fischer. Ob eine Gemeinde oder Stadt in die Verordnung aufgenommen wird, richtet sich maßgeblich nach objektiven Kriterien und nicht nach subjektiven Wünschen.

Für eine stabile und rechtssichere Datenbasis hat der Freistaat tatsächliche Erhebungen durchgeführt, noch bevor der Bundesgesetzgeber die Mietpreisbremse überhaupt eingeführt hat und auch im weiteren Entscheidungsprozess die Gemeinden und Städte sorgfältig mit eingebunden. Ein finaler Vorschlag für eine Gebietskulisse wird noch erarbeitet, so die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende.


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