Bayreuth, 22.07.2015 | Immer noch Verbesserungsbedarf beim Mindestlohn

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Mindestlohn - immer noch Verbesserungspotenzial

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer informiert über die neue Verordnung zur Aufzeichnungspflicht des Mindestlohns, die ab 01. August 2015 in Kraft treten soll.

Der entsprechende Verordnungsentwurf beinhaltet eine alternative Absenkung des Schwellenwertes von 2.958 Euro brutto auf 2.000 Euro brutto. Der verminderte Wert, ab dem die Dokumentation der Arbeitszeiten entfallen kann, darf nur herangezogen werden, wenn der Arbeitgeber diesen Monatslohn nachweislich in den letzten vollen 12 Monaten gezahlt hat. Außerdem sollen enge Familienmitglieder des Arbeitgebers von der Dokumentationspflicht ausgenommen werden.

Die Landtagsabgeordnete weist an dieser Stelle aber darauf hin, dass der Entwurf zwar in die richtige Richtung zielt, aber es dennoch nicht sein darf, dass enge Familienmitglieder durch saisonale Mithilfe plötzlich unter den Mindestlohn fallen. "Das entbehre jeglichen Realitätssinn und entspricht auch nicht dem Verständnis der CSU eines Familienbetriebs", so Brendel-Fischer.

Die CSU-Politikerin sieht nach wie vor noch größere Verbesserungspotenziale beim Thema Mindestlohn und appelliert an die Bundesministerin den Mindestlohn stärker zu entbürokratisieren sowie generell auf eine Aufzeichnungspflicht ab 2.000 Euro brutto im Monat zu verzichten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag unterstreicht noch einmal, dass sie, im Gegensatz zur Bundesarbeitsministerin, bei diesem Thema lieber auf Vertrauen statt auf Bürokratie setze.


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