Bayreuth/München, 22.10.2015 | Zusätzliche 10 Mio. Euro für die innere Sicherheit

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Zusätzliche 10 Mio. Euro für die innere Sicherheit

Auf Initiative der CSU-Fraktion beschloss der heutige Haushaltsausschuss zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sicherheit zu investieren. "Ein großer Teil davon, nämlich fünf Mio. Euro, sollen in das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei im oberbayerischen Ainring fließen", erklärt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer.

Nach Ainring kommen jährlich knapp 12.000 Seminarteilnehmer zu den mehr als 850 Fortbildungsveranstaltungen. Das Institut spielt eine zentrale Rolle für die europaweit anerkannte Fort- und Weiterbildung der bayerischen Polizistinnen und Polizisten. "Dafür braucht es auch moderne Räumlichkeiten", betont die Abgeordnete. Die Kooperation mit weit mehr als 100 Sicherheitsorganisationen zeige die breite Verankerung des Instituts in der Sicherheitslandschaft Bayerns.

Der andere Teil der zehn Millionen Euro wird für dringende Bau- und Renovierungsmaßnahmen verwendet, um für die Polizeiarbeit die notwendigen modernen Dienststellen und die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. "Unserer Fraktion war es hier wichtig, zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln, einen Schwerpunkt zu setzen", erläutert die Bayreuther CSU-Politikerin.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016 will die CSU-Fraktion mit verschiedenen Initiativen insgesamt 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte verwenden. "Diese zehn Millionen Euro sind eine gute Investition in die Sicherheit unseres Freistaates, die zeigen soll, dass wir zu unserer Polizei stehen", so Gudrun Brendel-Fischer.


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