Bayreuth/München, 21.10.2015 | Mehr als 15 Mio. Euro zusätzlich für die Barrierefreiheit

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Mehr als 15 Mio. Euro zusätzlich für die Barrierefreiheit

Wie die Stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, kam mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket die CSU-Fraktion ihrem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern.

Mit dem heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016 hat die CSU-Fraktion zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Staatsregierung weitere Geldmittel in den Ausbau von Barrierefreiheit in Höhe von mehr als 15 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

"Ziel ist es, den Freistaat bis zum Jahr 2023 barrierefrei zu machen. Die Investitionen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden mit hohem Besucherverkehr sind ein zentraler Schwerpunkt unserer Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016", erklärt Brendel-Fischer.


Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2016 will die CSU-Fraktion insgesamt 50 Millionen Euro für Maßnahmen verwenden, auf die sie einen besonderen Schwerpunkt setzen will. Heute haben im Haushaltsausschuss die Beratungen über einen Teil dieser Maßnahmen begonnen, der unter anderem den Grundstein für die Investitionen in die Barrierefreiheit legt. Dazu gehören zum Beispiel Baumaßnahmen in Finanzämtern und Polizeidienststellen, aber auch Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe und Gedenkstätten.

"Es sollten alle Menschen die Möglichkeit haben ohne fremde Hilfe Behördengänge zu erledigen, mobil zu sein, um am öffentlichen Leben teilzuhaben", so die Bayreuther CSU-Politikerin.


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