München, 15.02.2017 | Flüchtlinge und Migranten sollen sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden

Josef Zellmeier zur Forderung nach "Einwanderungsgesellschaft": SPD-Politikerin Özoguz stellt Weichen für Parallelgesellschaft

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: "Frau Özo?uz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft."

"Ein Wahlrecht für Flüchtlinge und Migranten oder die weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft dienen nicht der Integration", so Zellmeier. "Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte und hier eine neue Heimat findet, soll dazu ermutigt werden, deutscher Staatsbürger zu werden. Es macht aber keinen Sinn die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschenken, sondern eine Einbürgerung sollte immer der erfolgreiche Schlusspunkt gelungener Integration sein. Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir klar ab."

Wo der Entwurf einer "Einwanderungsgesellschaft" durch die SPD-Politikerin Özoguz hinführen soll, ist für Zellmeier klar: "Erst sollen Flüchtlinge bei kommunalen Wahlen und Volksentscheiden abstimmen dürfen, danach kommen Landtags- und Bundestagswahlen. Welchen Grund gäbe es für Migranten dann noch, sich über eine deutsche Staatsbürgerschaft klar zu unserem Staat zu bekennen und sich voll zu integrieren?"

Ähnlich verhält es sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft: "Wir erleben schon jetzt, dass ausländische Staaten innenpolitische Wahlkämpfe nach Deutschland tragen. Das ist das Gegenteil von Integration. Flüchtlinge und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden", erklärt Zellmeier, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" ist.

Die falsche Stoßrichtung von Özoguz tritt für Zellmeier auch in der "Definition eines Leitbildes" offen zu Tage: "In Bayern regt sich die SPD über eine zielgerichtete Integration anhand unserer Leitkultur auf, auf Bundesebene soll es dann ein ‚Leitbild' der ‚Gemeinsamkeiten' richten. Wer sich integrieren will, muss sich an unseren Gesetzen, Werten und unserer Leitkultur orientieren, nicht umgekehrt."


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