Bayreuth, 01.02.2018 | Zusätzliche Mittel für die Dorferneuerung

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 9 Mio. Euro zusätzlich für die Dorferneuerung

"Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags heute beschlossen die Mittel für Dorferneuerungen im Nachtragshaushalt 2018 um 9 Mio. Euro zu erhöhen", teilt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. "Über den Ansatz der Staatsregierung hinaus werden sie von rund 27 auf mehr als 36 Mio. Euro angehoben", sagt sie. Der Beschluss des Haushaltsausschusses muss vom Plenum noch bestätigt werden. Einschließlich der EU- und Bundesmittel stehen damit für die Förderung der Dorferneuerung rund 76 Millionen Euro zur Verfügung.

Als Schwerpunkte für das Jahr 2017 profitieren im Stimmkreis folgende Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung und Flurneuordnung:
Neuverteilung in den Verfahren Zips und Langenreuth (Stadt Pegnitz) - Besitzeinweisung 15.12.2017; Abschluss der Dorferneuerungsplanungen inkl. Berücksichtigung des Hochwasserschutzes in der Dorferneuerung Buchau (Stadt Pegnitz); Ausbau von Ortsstraßen in der Dorferneuerung Betzenstein (Stadt Betzenstein); Planungen für ein Dorfgemeinschaftshaus einschließlich der Umfeldgestaltung und Fertigstellung der Planungen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Dorferneuerung Busbach (Gemeinde Eckersdorf); Sanierung des ehemaligen Gasthofes Rotmainquelle zum Dorfgemeinschaftshaus in der Dorferneuerung Haag II (Gemeinde Haag); Fertigstellung der Randbereichsgestaltungen entlang der Staatsstraße im Rahmen der Einfachen Dorferneuerung Ramsenthal (Gemeinde Bindlach); Beginn der Baumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus (ELER-Förderung) im Ortsteil Plössen (Gemeinde
Speichersdorf); Anlegung von Flutmulden im Verfahren Kirchahorn und Realisierung eines Dorfladens in der Dorferneuerung (Gemeinde Kirchahorn); Abschluss der Vorbereitungsphase mit dem Schwerpunkt Hochwasserschutz für die Ortsteile Döberschütz und Fenkensees (Gemeinde Seybothenreuth; Umsetzung einer Infrastrukturmaßnahme in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt im Bereich des Neubaus der B22 (Gemeinde Eckersdorf).

Investitionen und Fördermittel der Ländlichen Entwicklung 2017:
- Investitionen ca. 2,33 Mio. €
- Fördermittel ca. 1,45 Mio. €

Geplante Schwerpunkte 2018
- Durchführung des Planwunschtermins im Verfahren Körbeldorf (Stadt Pegnitz)
- Konzeption für Teilabbrüche und Folgenutzung für das ehemalige Brauereigelände Wagner in Betzenstein und Sanierung des denkmalgeschützten Brunnenhauses des "Tiefen Brunnens" (Stadt Betzenstein)
- Beginn der Umsetzungsmaßnahmen für den Naturerlebnisraum Saulochbach in der Dorferneuerung Nemmersdorf (Stadt Goldkronach)
- Beginn der Baumaßnahmen für das Dorfgemeinschaftshaus mit Umfeldgestaltung in der Dorferneuerung Busbach (Gemeinde Eckersdorf)
- Nach Einleitung des Verfahrens Püttlach beginnen die umfangreichen Planungen in der Flurneuordnung und Dorferneuerung (Stadt Pottenstein)
- Einleitung des Verfahrens Döberschütz-Fenkensees II mit dem Schwerpunkt im Bereich Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen (Gemeinde Seybothenreuth)
- Fertigstellung der Vorbereitungsphase zur Flurneuordnung und eventuelle Einleitung für die Ortsteile Leupoldstein, Ottenberg und Höchstädt (Stadt Betzenstein)
- Einleitung des Flurneuordnungsverfahrens Kaltenthal (Stadt Pegnitz)
- Einleitung des Dorferneuerungsverfahrens Brunn (Stadt Pegnitz)
- Umsetzung des Kernwegenetzes in den ILE's Wirtschaftsband A9 - Fränkische Schweiz und Frankenpfalz im Fichtelgebirge

"Wir wollen mit den zusätzlichen Mitteln die Wartezeiten verkürzen und die Projekte der Dorferneuerung rascher umsetzen", erklärt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer abschließend. Insgesamt werden im Nachtragshaushalt 2018 auf besondere Initiativen der CSU-Landtagsfraktion 75 Millionen Euro zusätzlich investiert.


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