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Ausgleich bei den Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen
München
28.03.2022
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Freistaat gleicht Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus
Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat heute Bayerns Finanzminister Albert Füracker die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen bekanntgegeben. Die Staatsregierung hatte im November 2021 beschlossen, auch ohne Bundesbeteiligung einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuermindernahmen 2021 der bayerischen Gemeinden zu leisten.
„Es wurden 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung gestellt“, freut sich Brendel-Fischer. Die Gemeinden erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von 200 Mio. Euro. „Dabei wurden die Mindereinnahmen von Januar bis September 2021 berücksichtigt“, erklärt Brendel-Fischer. Es könne nun allerdings sein, dass es bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal 2021 eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, zu Rückforderungen der erhaltenen Abschlagszahlungen komme, sagt sie.
Es profitiert die Stadt Bayreuth. Hier wurde eine Zuweisung in Höhe von 13.391.326 Euro festgesetzt. Nach Abzug des bereits 2021 ausbezahlten Abschlags in Höhe von 5.722.612 Euro, fließen an die Stadt nun noch 7.668.714 Euro. Für die Gemeinden im Landkreis Bayreuth wurden insgesamt 2.125.211 Euro an Zuweisungen festgesetzt, bereits ausbezahlt als Abschlag wurden 1.052.550 Euro. Die betreffenden Gemeinden sind dieser Pressemeldung als Anlage beigefügt.
Wie Brendel-Fischer anmerkt, hatten die bayerischen Gemeinden für das Jahr 2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen. Die Abgeordnete stellt klar: „Im Gegensatz zum Bund zeigt der Freistaat auch für das Jahr 2021 seine Solidarität mit den bayerischen Kommunen und leistet erneut finanzielle Unterstützung“.
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Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat heute Bayerns Finanzminister Albert Füracker die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen bekanntgegeben. Die Staatsregierung hatte im November 2021 beschlossen, auch ohne Bundesbeteiligung einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuermindernahmen 2021 der bayerischen Gemeinden zu leisten.
„Es wurden 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung gestellt“, freut sich Brendel-Fischer. Die Gemeinden erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von 200 Mio. Euro. „Dabei wurden die Mindereinnahmen von Januar bis September 2021 berücksichtigt“, erklärt Brendel-Fischer. Es könne nun allerdings sein, dass es bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal 2021 eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, zu Rückforderungen der erhaltenen Abschlagszahlungen komme, sagt sie.
Es profitiert die Stadt Bayreuth. Hier wurde eine Zuweisung in Höhe von 13.391.326 Euro festgesetzt. Nach Abzug des bereits 2021 ausbezahlten Abschlags in Höhe von 5.722.612 Euro, fließen an die Stadt nun noch 7.668.714 Euro. Für die Gemeinden im Landkreis Bayreuth wurden insgesamt 2.125.211 Euro an Zuweisungen festgesetzt, bereits ausbezahlt als Abschlag wurden 1.052.550 Euro. Die betreffenden Gemeinden sind dieser Pressemeldung als Anlage beigefügt.
Wie Brendel-Fischer anmerkt, hatten die bayerischen Gemeinden für das Jahr 2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen. Die Abgeordnete stellt klar: „Im Gegensatz zum Bund zeigt der Freistaat auch für das Jahr 2021 seine Solidarität mit den bayerischen Kommunen und leistet erneut finanzielle Unterstützung“.
PDF-Datei
2022_024_Anlage_Ausgleich-bei-den-Gewerbesteuermindereinnahmen-der-Kommunen.pdf
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