Ausweitung bayerischer Integrations- und Flüchtlingsberatung. Der Bund muss nachlegen
München
24.03.2022
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt die am Dienstag vom Bayerischen Innenminister angekündigte Ausweitung der Flüchtlings- und Integrationsberatung: „Bayern wartet nicht auf eine Unterstützung aus dem Bund, sondern hilft mit dieser Maßnahme pragmatisch den Kommunen, aber auch den Geflüchteten. Ich danke Staatminister Herrmann für diese notwendige Offensive!“
Gleichzeitig erwartet sich die Beauftragte mehr konkrete Ideen und finanzielle Unterstützungen aus Berlin: „Vom Bund kommt, was die Deckung entstandener Sonderbedarfe betrifft, indes wenig Unterstützung“, so die Beauftragte. „Der Bund muss hier schnell mit eigenen Finanzpaketen nachhelfen und EU-Fördergelder bspw. aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) schnell und unkompliziert ausreichen, anstatt das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen.“
Die Beauftragte erreichen regelmäßig Anfragen von bayerischen Initiativen und Projektträgern, die sich nach einer Bekanntmachung der Fördermodalitäten des AMIF erkundigen wollen. Brendel-Fischer fordert daher von der Bundesregierung eine schnelle Bekanntmachung der wesentlichen Fakten wie Eigenanteil und Förderhöhe und ein unbürokratisches Antragsverfahren für die Antragsteller: „Der Bund und die EU-Kommission müssen hier auf die Tube drücken und dringend benötigte Mittel an Träger ausreichen. Die Initiativen sind gerade in jenen Zeiten auf die gewohnte Unterstützung aus EU-Mitteln angewiesen. Wir brauchen hier schnellstmöglich Klarheit!“
Die Beauftragte hatte sich hinsichtlich der Veröffentlichung der Fördermodalitäten des AMIF bereits im Herbst des letzten Jahres beim Bund eingeschaltet, auf den dringenden Handlungsbedarf vor Ort hingewiesen und Fördersicherheit für die Träger gefordert.