Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion auf Kloster Banz will die CSU eine vernünftige und nachvollziehbare Lösung in Sachen Straßenausbausatzung (Strabs) präsentieren. "Der Straßenausbau muss aber trotzdem bezahlt werden", gab Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker zu bedenken. Letztlich würden ohnehin die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Nicht nachvollziehbar sei es allerdings, wenn in Einzelfällen Beträge von bis zu 100000 Euro verlangt würden.
Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer gab zu bedenken, dass sämtliche Fraktionen im Landtag der Straßenausbausatzung zugestimmt hätten. "Das ist also bei weitem keine CSU-Geschichte", wehrte sich Brendel-Fischer gegen entsprechende Behauptungen von anderer Seite. Trotzdem sei es jetzt wichtig, eine Neuausrichtung anzustoßen.
Im anstehenden Landtagswahlkampf komme es darauf an, Politik für alle Generationen zu machen, so Brendel-Fischer. Was beispielsweise die Nachmittagsbetreuung für Grundschüler angeht, stünden mehr Gelder zur Verfügung als bislang abgerufen werden. Mittlerweile nutzen 53 Prozent dieser Altersgruppe ein Ganztagsangebot, so die Abgeordnete. Zur Politik für alle Generationen gehöre auch die Bekämpfung der Altersarmut. Viele Menschen hätten trotz lückenloser Erwerbsbiographie die große Sorge, dass ihre Rente im Alter nicht reicht. Dieses Thema müsse nun intensiv bearbeitet werden.
