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„Mit dem diese Woche im Landtag vorgestellten Nachtragshaushalt 2019/2020 können wir sehr zufrieden sein“, sagt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
 
„Erfreulich ist, dass wir die Jugendarbeit in Bayern auf gute Füße gestellt haben und auch weiterhin unterstützen“, so die Abgeordnete. „In den letzten Jahren konnten wir die Mittel hierfür auf über 31 Mio. Euro pro Jahr steigern. Nun wollen wir insgesamt rund 2,3 Mio. Euro zusätzlich für den Bayerischen Jugendring, seine Bezirks- und Kreisjugendringe sowie für Projekte der Jugendarbeit zur Verfügung stellen“.
 
Folgende Initiativen der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt profitieren im Bereich Soziales:
 
Maßnahme Erhöhung in €
Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring: 1.500.000
Abfinanzierung investiver Maßnahmen im Landesbehindertenplan: 1.000.000
Förderung des Neubaus der Heilpädagogischen Tagesstätte des Helfende Hände e. V. in München: 1.000.000
Förderung der „Heimatstuben“, Vertriebenenkultur pflegen: 500.000
Evaluationsstudie zu Tumor-Fatigue-Sprechstunde: 300.000
Verstärkung der Zukunftsstiftung Ehrenamt: 200.000
Zuschuss an Landesmediendienste Bayern e. V. für Projekte im Senioren- und Jugendbereich: 20.000
Gesundheitsprogramm „Healty Athletes“ der Special Olympics Bayern: 20.000
 
Zum Landesbehindertenplan, für den im Nachtragshaushalt zusätzlich 1.000.000 Euro für das Jahr 2020 bereitstehen, erklärt Gudrun Brendel-Fischer: „Der Landesbehindertenplan ist ein wichtiges Instrument. Mit diesem fördert der Freistaat Bayern seit vielen Jahren ganz unterschiedliche Angebote für Menschen mit Behinderung. Mit diesen Mitteln soll insbesondere der Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes unterstützt werden“.
 
Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant