Freistaat sorgt erneut für Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen
Bayreuth
13.12.2021
„Insgesamt 330 Mio. Euro stellt der Freistaat Bayern aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie für die Gewerbesteuerkompensation der bayerischen Kommunen zur Verfügung. Das entspricht dem hälftigen Anteil, den der Freistaat bei einer Bundesregelung wie im Jahr 2020 zu tragen hätte“, erklärt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und verweist auf die Zahlen, die Bayerns Finanzminister Albert Füracker heute bekannt gegeben hat. „Pauschal werden durch die Zahlungen etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Dies ist ein wichtiges Signal zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen in der Krise“, betont Brendel-Fischer.
Um eine schnelle Hilfe noch im Jahr 2021 zu gewährleisten, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember 2021 von Amts wegen und ohne Antrag eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
Gesamtsumme aller vorstehend aufgelisteten kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Bayreuth: 1.052.550 €
Die kreisfreien Gemeinden in Oberfranken erhalten insgesamt 8.407.240 Euro. Darin enthalten ist die stolze Summe von 5.722.612 Euro für die Stadt Bayreuth. In der Gesamtsumme fließen an die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen Oberfrankens 18.140.608 Euro.
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für ihre Gewerbesteuermindereinnahmen von rund 2,4 Mrd. Euro erhalten, davon über 1,3 Mrd. Euro vom Freistaat. „Es ist bedauerlich“, sagt Brendel-Fischer, „dass der Bund in diesem Jahr einen erneuten Beitrag zur Kompensation dieser Steuerausfälle verweigert. Deshalb wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv und hilft“.