Gemeinsame Fraktionsinitiativen von CSU und FW: 70 Mio. Euro zusätzlich für bayernweite und regionale Projekte
München
08.02.2023
„70 Mio. Euro haben die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN im Haushalt 2023 eingeplant, um jeweils eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden“, gibt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bekannt. Besonders unterstützt wird dabei der Wissenschaftsbereich mit insgesamt 16,4 Mio. Euro, der ländliche Raum mit insgesamt 14,5 Mio. Euro, davon fließen 5 Mio. Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Gestärkt wird der Kunst- und Kulturbereich mit 15,1 Mio. Euro, darin enthalten sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und für Museen sowie Kulturveranstaltungen. Aufgestockt werden auch die Kino-Programmprämien um 400.000 Euro auf, was vor allem den kleineren und mittleren Kinos abseits der Ballungsräume zugutekommt.
Die einzelnen Fraktionsinitiativen, die der folgenden Aufstellung zu entnehmen sind, werden ab dem 13. Februar im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 ist ab dem 28. März 2023 geplant.