Haushaltsausschuss im Landtag befürwortet drei Projekte im Stimmkreis
München
05.07.2023
In seiner heutigen Sitzung im Landtag hat der Haushaltsausschuss gleich drei Projekten im Stimmkreis der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer seine Zustimmung erteilt. Der erste Beschluss betrifft den Neubau der Universität Bayreuth für ein Institut für Entrepreneurship & Innovation. Mit der vorliegenden 1. Teilbaumaßnahme, die mit 840.000 Euro beziffert ist, soll das Baufeld freigemacht und die Baustelleneinrichtung für den Neubau errichtet werden. Konkret sind nun die Voraussetzungen für den Beginn der Baumaßnahme geschaffen und die Finanzierung dieses Bauvorhabens gesichert. „So können die Bauaufträge, wie beispielsweise die Abbrucharbeiten der versiegelten Parkplatzfläche, rasch vergeben werden“, erläutert Brendel-Fischer.
Der zweite Beschluss betrifft eine Erschließungsmaßnahme, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme Neubau des Instituts für Entrepreneurship & Innovation der Hightech-Agenda und dem Forschungszentrum für Afrikastudien steht, da die Versorgung dieser beschleunigten Neubauten über die neue Ringstraße erfolgen muss. Auf dem Campus der Uni Bayreuth soll als 1. Teilbaumaßnahme (TBM) der nördliche Abschnitt einer Ringstraße errichtet werden, der die Versorgung der Gebäude mit Wärme, Kälte, Wasser, Daten und Fernmeldetechnik sicherstellt und die bestehende Schaltanlage im Gebäude Zentrale Technik ertüchtigt. „Diese Maßnahme befindet sich allerdings noch in einem sehr frühen Stadium. Nach der heutigen Freigabe durch den Haushaltsausschuss wird die Planung dieser „Projektunterlage“ vertieft fortgesetzt, aber das Gebäude noch nicht gebaut. Für den Baubeginn braucht es später eine weitere Genehmigung durch den Haushaltsausschuss“, erklärt die Bayreuther CSU-Abgeordnete. Als Teilkosten dieser 1. TBM sind 19.800.000 Euro veranschlagt.
Das dritte Bauprojekt betrifft die Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth, konkret die Genehmigung der Mehrkosten der dritten Teilbaumaßnahme. Wie Anstaltsbeirätin Gudrun Brendel-Fischer weiß, sollen die Liegenschaften der JVA St. Georgen-Bayreuth, nämlich Anstalt I, Anstalt II und die Außenstelle St. Johannis mit einer Personen-Notsignal-Anlage und einer BOS-Objektfunkanlage ausgestattet werden. Zu den bisher genehmigten Gesamtkosten in Höhe von 14.300.000 Euro addieren sich die heute genehmigten Zusatzkosten von 750.000 Euro, die auf baulich bedingte Mehrkosten und zusätzliche Baunebenkosten zurückzuführen sind. Dazu Brendel-Fischer: „In meiner Zeit als Anstaltsbeirätin schob ich bereits etliche Baumaßnahmen und Anschaffungen an, die allesamt dringlich und von der Notwendigkeit nicht verhandelbar waren. Das betrifft auch diese zusätzlichen Kosten der 3. TBM, durch Einsparungen können diese nicht kompensiert werden“. Die Baumaßnahme ist aktuell zu etwa 80 Prozent fertiggestellt, die Bauleistungen zu 100 Prozent vergeben. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Dezember 2023 vorgesehen.