Vertreter des oberfränkischen Handwerks diskutierten mit Abgeordneten aus Bund und Land
Bayreuth
27.03.2019
Fachkräftemangel, unbesetzte Lehrstellen als drängendste Probleme, Bürokratie und Digitalisierung als Topthemen sowie die Wiedereinführung der Meisterpflicht als wichtige Forderung des Handwerks: „Wir vermissen klare und einheitliche Regelungen, die uns Sicherheit geben“, sagte Handwerkskammer-Präsident Thomas Zimmer bei einem Gespräch mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten in Bayreuth.
„Vertrauen sie dem Handwerk und seiner Leistungsfähigkeit“, rührte Zimmer die Werbetrommel. Handwerk in Oberfranken, das bedeute rund 16000 Betriebe mit 75000 Beschäftigten, 5500 Auszubildenden und einem Jahresnettoumsatz von 7,5 Milliarden Euro.
Nicht jede Eventualität müsse gleich in ein Gesetz gegossen werden, lautete eine der Kernforderungen des HWK-Präsidenten. Zimmer gab zu bedenken, dass der durchschnittliche oberfränkische Handwerksbetrieb zwischen fünf und zehn Mitarbeiter habe und deshalb mit immer neuen Auflagen schlichtweg überfordert sei, Als jüngst Herausforderung nannte er dabei die Datenschutzgrundverordnung. Zimmer: „Wir brauchen eine deutliche Verschlankung bei den bürokratischen Verpflichtungen“.
Notwendig sei auch eine Reform der Einkommenssteuer mit dem Ziel, dass die Sozialausgaben, also die Summe aus Renten-, Krankenversicherungs-, Pflege- und Arbeitslosenbeitrag, nicht auf über 40 Prozent ansteigen. „Wir fordern, die steuerlichen Belastungen und Abgaben zu senken“, so HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller. Neben der Absenkung des Einkommenssteuertarifs gehöre dazu auch die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
„Das hätten wir auch gerne gemacht“, entgegnete der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans Michelbach (CSU) aus Coburg. Die Forderung sei aber mit dem Koalitionspartner SPD nicht durchzusetzen gewesen. Die Bayreuther CSU-Abgeordnete Dr. Silke Launert träumte ein, dass sie „nicht ansatzweise“ die Chance sehe, die Einkommenssteuer in dieser Koalition zu senken. Was den Solidaritätszuschlag betrifft, gab sie zu bedenken, dass dieser ja ab 2021 für 90 Prozent durch eine entsprechende Freigrenze faktisch abgeschafft werde. Dies sei die einzige Möglichkeit gewesen, eine stabile Konstellation politisch zu erreichen.
Als „Hauptthema schlechthin“ bezeichnete Präsident Zimmer den Fachkräftebedarf. Er bezifferte die Zahl der offenen Stellen im zurückliegenden Winter auf 13000 und bezeichnete es als Dilemmas, dass akademische und berufliche Bildung so unterschiedlich gefördert würden. Notwendig seien dazu auch kleine Schritte wie zum Beispiel die Bereitstellung von Azubi-Tickets analog zu Semestertickets oder die Bereitstellung von Bildungswohnheimen statt bloßer Studentenwohnheime.
Das Handwerk drängt außerdem auf eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in sogenannten B1-Gewerken. Sie war 2004 abgeschafft worden, die Verantwortlichen drängen auf eine Wiedereinführung bereits zum Januar 2020, da der Meister die wichtigste Säule der dualen Ausbildung darstellt.
Mit der Digitalisierung wurde bei dem Gespräch ein weiteres elementares Thema angesprochen. Hauptgeschäftsführer Koller nannte die Digitalisierung eine Herausforderung und eine Chance für alle Handwerksbetriebe zugleich. Jeder der rund 75000 Beschäftigten sei davon betroffen. Für Oberfranken besonders wichtig sei dabei die Verstetigung und Ausweitung des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk (KDH), eines von bundesweit fünf solcher Zentren. Ziel sei die Integration der Digitalisierung in die berufliche Aus- und Weiterbildung.
Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel Fischer begrüßte die Gesprächsrunde mit Praktikern. Der Abbau der Bürokratie, die Gewinnung von Fachkräften und die Wiedereinführung der Meisterpflicht waren für die die wesentlichen Schlagworte in Sachen Handwerkspolitik. An dem Gespräch hatten außerdem der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (FW), die Landtagsabgeordneten Klaus Adelt (SPD) und Sebastian Körber (FDP) sowie die Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker (FDP) und Tobias Peterka (AfD) teilgenommen.