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MdL Gudrun Brendel-Fischer fordert Gebührenbefreiung und Erhalt der Mitteilungsfiktion für gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften
 
Dass ihr eigener Antrag an die Staatsregierung zu einem verbesserten Umgang mit der Transparenzregistergebührenverordnung von ihrer gesamten Fraktion befürwortend aufgegriffen und fraktionsumspannend modifiziert wurde, freut die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
 
Mit ihrem Antrag hatte sie die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene einzusetzen, dass bei steuerbegünstigten Körperschaften auf eine Gebührenerhebung für die Führung des Transparenzregisters gänzlich verzichtet wird. Die bislang geforderte Beantragung einer Gebührenbefreiung und der dadurch entstehende zusätzliche Verwaltungsaufwand für diese Körperschaften werden dadurch hinfällig. Die Staatsregierung wird nun zudem aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mitteilungsfiktion für steuerbegünstige Körperschaften erhalten bleibt.
„Durch die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) vom 16.01.2020 sind Vereinigungen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, ab 2020 von der Gebührenzahlung des Transparenzregisters befreit, wenn sie jeweils rechtzeitig einen Antrag auf Befreiung von der Gebührenzahlung stellen. Ein Antrag auf Befreiung ist gegenüber der Bundesanzeiger Verlag GmbH per E-Mail zu stellen“, erklärt Brendel-Fischer die momentan geltende Rechtslage.
Durch eine Rechnung selbst konfrontiert mit der unsinnigen Praxis wurde Brendel-Fischer in ihrer Eigenschaft als Bezirksvorsitzende eines gemeinnützigen Vereins. „Die jährliche Gebühr beträgt derzeit 4,80 Euro, von der sich der Verein per Antrag befreien lassen kann“, erklärt die Abgeordnete. „Dass manche Vereine die geringe Summe lieber zahlen, bevor sie sich das Formular zur Gebührenbefreiung organisieren, ausfüllen und nebst zu erbringenden Nachweisen zur Gemeinnützigkeit einreichen, verstehe ich. Der Nutzen steht hier in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand“, sagt sie.
                                                                                                                                                                           
Zur weiteren Forderung, dem Erhalt der Mitteilungsfiktion, erklärt sie: „Durch die Streichung der bislang geltenden Mitteilungsfiktion in § 20 Absatz 2 Geldwäschegesetz (GwG) entstünde für die hiervon betroffenen Eintragungspflichtigen zukünftig die Verpflichtung, die in § 19 Absatz 1 GwG geforderten Angaben der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister positiv mitzuteilen. Diese Pflicht würde neben den bereits existierenden Eintragungs- bzw. Meldepflichten in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Unternehmensregister bestehen. Es käme also zukünftig zu notwendigen Mehrfachmeldungen durch die Meldepflichtigen an verschiedene Register. Auch bestünde damit die Pflicht zur Aktualisierung der Daten in den einschlägigen Registern“.
 
Neben dem enormen Verwaltungsaufwand würde diese Mehrfachmeldung auch die Gefahr von Fehlern erhöhen. Es sollten vielmehr weitere Alternativen zu der Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise durch eine Vernetzung der vorhandenen Register. Dies würde auch für eine erhebliche Kosteneinsparung bei den Betroffenen sorgen.
 
„Die Vorteile sollten überzeugen“, sagt Gudrun Brendel-Fischer. Der Aufwand sei für die Eintragungspflichtigen wie bisher möglichst gering, zudem die Datenqualität hoch, weil die anderen öffentlichen Register weiter als Quelle dienen würden, und die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten ließen sich zentral im Transparenzregister finden, so die Abgeordnete. Das würde eine erhebliche Erleichterung für die Behörden und die geldwäscherechtlich Verpflichteten bedeuten.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Unterstützung für Kathi, Conny, Helmut & Co.
 
 „Was lange währt, wird endlich gut“, so kommentiert die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier die November- und Dezemberhilfe für die vielen Brauereigaststätten zu verbessern. „Sollte Peter Altmaier irgendwann in meinem Stimmkreis sein, bekommt er von mir Freibier zum Dank“.
 
Seit Wochen wurde unter den oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten mit Blick auf die im Regierungsbezirk beheimateten Brauereigaststätten – viele davon in der Fränkischen Schweiz - darüber debattiert, wie man den Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte den Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen erleichtern könnte.
 
„Nun ist es so, dass Gaststätten, die an ein Unternehmen wie eine Brauerei angeschlossen sind, bei der Antragsberechtigung so behandelt werden, als handele es sich um eigenständige Unternehmen. Der Gaststättenteil ist unabhängig vom restlichen Unternehmen“, erklärt Brendel-Fischer.
 
Diese erweiterte Antragsberechtigung greift für die November- und Dezemberhilfe und umfasst neben Brauereigaststätten auch Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften. Mit diesen beiden Hilfen können Unternehmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten. Die Antragstellung ist bis zum 30.04.2021 möglich.
 
„Trotz der erzielten Verbesserungen ist es mir sehr bewusst“, sagt Brendel-Fischer, „dass der sehnlichste Wunsch der Gastronomen die Öffnung ist“.

CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, begrüßt die Verteilung von Schnelltests an den Schulen und Kindertagesstätten. Sie hoffe, dass diese Tests auch rasch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Was den Schulbetrieb angehe, werde sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Eltern und Schulverantwortlichen mehr Vorbereitungszeit erhalten für eventuelle Umstellungen der Beschulungsform. „Ich weiß um die organisatorische Höchstleistung und nervliche Anspannung, die unseren Familien Corona bedingt abverlangt werden“, sagt Brendel-Fischer.

Unter dem Leitthema „Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“ ist die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2021 gestartet. Wie Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, würdigt die bayerische Volksvertretung auch heuer mit der hohen Auszeichnung herausragendes, ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Die Auslobung richtet sich an gemeinnützige Stiftungen mit Sitz im Freistaat, die sich mit ihren sozialen Projekten und dem Engagement von Ehrenamtlichen in vorbildlicher Weise um das Gemeinwohl kümmern.
 
„Die Erfahrung, dass eine Gemeinschaft oft viel mehr bewegen kann als der Einzelne, haben die meisten von uns bereits gemacht. Gemeinsam geht so manches leichter“, sagt Brendel-Fischer. Das gilt auch für gemeinnützige Stiftungen, in die engagierte Menschen Mittel und Zeit einbringen, um etwas zu erreichen. Insbesondere in Bürgerstiftungen, also in „Stiftungen von Bürgern für Bürger“, machen sich Gleichgesinnte gemeinsam für eine Sache stark. So machen sie z. B. ihren Ort oder ihre Region lebenswerter machen, sie helfen Menschen oder tun Sinnvolles für die Gesellschaft. „Genau dieses ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Stiftungswesen steht im Mittelpunkt des diesjährigen Bürgerpreises“, erklärt die Bayreuther CSU-Abgeordnete.
 
Die Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Der Bürgerpreis 2021 des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Zudem kann das jeweilige Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden und für die Förderung des prämierten Projekts einzusetzen.
 
Die Bewerbungsfrist läuft bis 09. Mai 2021. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2021 im Bayerischen Landtag statt.
 
Informationen rund um die Bewerbung erhalten Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder telefonisch unter der Nummer 089 4126-2651 von Juliane Oberndorfer, Bayerischer Landtag, Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München oder per E-Mail an buergerpreis-bayern2021@bayern.landtag.de.

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, wird der Einsatz eines Verstärkerbusses auf der Linie Gößweinstein-Bayreuth mit Start des Präsenzunterrichts geprüft. Sie hatte die Verantwortlichen bei der Omnibusverkehr Franken GmbH (OVF) darum gebeten, nachdem Eltern aus Gemeindeteilen von Mistelgau sie darauf aufmerksam machten, dass der Frühbuseinsatz offenbar nicht ausreicht. Aus dem Landratsamt, das ebenfalls eingebunden ist, wurde ihr zugesichert, dass im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten wirkungsvolle Entlastungen im Schulbusverkehr veranlasst werden. So wolle das Landratsamt, das die Situation intensiv beobachten werde, mit einem weiteren Verstärker nachlegen, sollte sich die Situation verschärfen.
 
Unter Bezugnahme auf die Mail aus dem Landratsamt, erklärt Brendel-Fischer, dass wohl überall dort, wo mehrere Busse zu annähernd gleichen Zeiten identische Haltestellen bedienen, wie auch in Mistelgau, die ungleiche Belegung der Busse oft aufgrund persönlicher Präferenzen der Schülerinnen und Schüler entsteht, d.h. der erste Bus verlässt die Haltestelle mit noch vorhandenen freien Sitzplätzen, während wartende Schülerinnen und Schüler lieber in den nachfolgenden Bus einsteigen wollen, weil dort der Schulfreund oder die Freundin mitfahren.

„Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gelingt, im Bus abstandsgerecht und unter Verwendung einer Maske in die Schule zu kommen“, betont Gudrun Brendel-Fischer. 

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat heute einen mehrsprachigen Impfaufruf veröffentlicht, der sich speziell an Menschen in Unterkünften richtet. „Damit möchte ich die Impfbereitschaft wecken und empfehle: Lassen Sie sich impfen! Die meisten von Ihnen wissen, was es bedeutet, wenn Sie nicht in die Schule oder zur Arbeit gehen können, weil die Unterkunft unter Quarantäne steht.“
 
Der Anteil der „Impfmuffel“ ist aus Sicht Brendel-Fischers unter den Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften nicht höher als beim Rest der Bevölkerung. Sie stellt fest: „Es handelt sich hier oft um eine sprachliche Barriere, nicht um grundlegende Skepsis gegenüber der Impfung.“
 
Die Integrationsbeauftragte mahnt, sich nicht durch Fake News in Bezug auf Nebenwirkungen oder der Wirksamkeit des Impfstoffs verunsichern zu lassen: „Nutzen Sie beispielsweise die mehrsprachigen Auskunftsblätter des Robert-Koch-Instituts und lassen Sie sich nicht beirren, sondern ohne Bedenken impfen, sobald Sie an der Reihe sind. Die Impfstoffe sind sicher. Umso mehr Personen sich impfen lassen, umso schneller können wir wieder in die Normalität zurückkehren.“
 
Der Impfbrief kann in sieben Sprachen auf der Seite der Beauftragten unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/ heruntergeladen und vervielfältigt werden. Eine Auflistung weiterer, mehrsprachiger Informationen finden Sie zudem hier.
 

Planungssicherheit, weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung – um diese drei zentralen Anliegen dreht sich ein langer Diskussionsabend von oberfränkischen Landwirten und politischen Akteuren. Zum virtuellen Austausch eingeladen hatten Oberfrankens CSU-Landtagsabgeordnete insbesondere Junglandwirte aus der Region, dazu die beiden Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und Marlene Mortler.
 
„Wir stehen zu unserer Bauernschaft, denn wir wollen auch in Zukunft regional produzierte Lebensmittel. Dafür brauchen wir gerade auch den Nachwuchs in der Landwirtschaft und deshalb suchen wir den direkten Austausch mit Ihnen“, macht Staatsministerin Melanie Huml aus Bamberg gleich zu Beginn klar - ein Gesprächsangebot, das intensiv genutzt wird.
 
Insektenschutz, Düngevorschriften und Tierwohlrichtlinien gehören zu den aktuell größten Herausforderungen. Außerdem steht eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. „Wir sehen gerade die Zukunft kleinerer Höfe in Gefahr“, klagt eine Junglandwirtin aus dem Landkreis Bayreuth und nennt als Beispiele umfangreich bürokratische Auflagen, Investitionsbedarf und die Vorgabe der EU-Agrarpolitik, wonach Flächen für einen Biotopverbund aus der Bewirtschaftung genommen werden sollen.  Denn gerade Bauern, die nur kleine Bewirtschaftungsflächen haben, können auf keinen Quadratmeter verzichten.“
 
„Auch Landwirte wollen mehr tun für Ökologie, Artenvielfalt und Gewässerschutz, es darf dabei jedoch nicht ihre Existenz gefährdet werden. Deswegen kümmern wir uns um einen fairen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Wünschen und der Realität auf den Bauernhöfen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel, Vorsitzender des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. „Seit das Gesetzespaket zum Insektenschutz 2019 von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegt worden ist, haben wir uns auf Bundesebene massiv eingebracht. Wir konnten unter anderem erreichen, dass es über unser für Bayern beschlossenes Artenschutzgesetz hinaus keine großflächigen Unterschutzstellungen geben wird. Auch unseren Ansatz der Freiwilligkeit können wir weiterverfolgen und beispielsweise den Verzicht von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten fördern anstatt dies pauschal zu verbieten. Insektenschutz und Biodiversität geht nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie!“ Noch ist das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ nicht beschlossen, im Mai soll sich der Bundesrat damit befassen. „Wir werden hier sehr genau darauf
achten, dass kein Automatismus in Gang kommt. Für uns gilt ganz klar der Vertrauensschutz im FFH-Gebiet“, so Schöffel.
 
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema des Abends: die Bürokratie. „Wir sind Landwirte aus Überzeugung und wir sind gern draußen, bei unseren Tieren oder auf den Feldern. Tatsächlich aber müssen wir immer länger zuhause am Schreibtisch sitzen“, beginnt ein Junglandwirt aus dem Landkreis Hof und erhält von allen Seiten Zustimmung. Besonders zeitaufwändig sei die Düngeverordnung mit ihrer komplexen Nährstoffbilanz, erklärt ein Junglandwirt aus dem Landkreis Coburg.
 
„Wir brauchen schlichtweg auch Planungssicherheit“, betont ein Junglandwirt aus dem Landkreis Wunsiedel. „Wenn ich einen Stall baue, dann läuft die Finanzierung über Jahrzehnte. Wie soll ich denn schon fünf oder zehn Jahre später neue Tierwohlstandards umsetzen, wenn mein Stall noch längst nicht abbezahlt ist?“ Ein anderer Junglandwirt ergänzt: „Ja, wann ist endlich Schluss mit den immer neuen Auflagen? Wann können wir einfach mal in Ruhe unseren Job machen?“
 
„Auf europäischer Ebene sind wir gerade dabei, die Leitlinien unserer Gemeinsamen Agrarpolitik GAP weiter zu verhandeln. Sie soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten“, antwortet die Europaabgeordnete Marlene Mortler aus Mittelfranken und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „In der neuen GAP würde ich gerne ein Belastungsmoratorium festschreiben lassen, wie es kürzlich Martin Schöffel vorgeschlagen hat. Dieses Moratorium muss idealerweise für alle politischen Ebenen gelten. Unser Ziel als CSU-Abgeordnete sind praktikable Lösungen für die Zukunft, dafür brauchen wir allerdings immer auch politische Mehrheiten, aber zusammen mit Monika Hohlmeier und unseren weiteren Europakollegen werden wir uns genau dafür einsetzen“, so Mortler.
 
Ein weiteres derzeit heiß diskutiertes Thema spricht die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier direkt an: das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. „Für uns ist wichtig, dass wir einerseits unsere heimischen Landwirte schützen und ihnen andererseits neue Marktpotentiale eröffnen. Wir brauchen gute Handelsabkommen nicht nur im Automobilbereich, sondern ebenso in der Landwirtschaft. Unsere hohen Produktionsstandards dürfen nicht unterlaufen werden“, so Hohlmeier.
 
Günstigere Produktionen im Ausland zu geringeren Standards sorgen schon jetzt für Frust unter oberfränkischen Landwirten, insbesondere in der Schweinezucht. „Allein aus Dänemark und den Niederlanden werden 11 Millionen Ferkeln nach Deutschland importiert“, berichtet ein Landwirt aus dem Landkreis Bamberg und fordert, das Ende der betäubungslosen Kastration müsse auch für Importe gelten.
 
„Der Preisdruck ist enorm. Mehr trifft mich jedoch, dass in den Schulen teilweise ein falsches Bild von unserer Arbeit vermittelt wird, mit der Folge, dass wir, auch meine Kinder, beschimpft werden“, berichtet eine weitere Junglandwirtin aus dem Landkreis Bayreuth.
 
„Hier sollen die neuen Lerninhalte zur Alltagskompetenz Positives bewirken. In die Lehrplanaufstellung haben wir uns intensiv eingebracht und zusammen mit dem Bayerischen Bauernverband viele Unterrichtsmaterialien nach München gegeben“, berichtet die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aus Bayreuth. Sie hatte schon seit ihrem Einzug in den Landtag 2007 immer Vorstöße unternommen, um mehr Anwendungsbezug und Handlungsorientierung verbindlich in die Schulen zu bringen. Gelungen ist es schließlich mit dem sogenannten Versöhnungsgesetz begleitend zum Artenschutz-Volksbegehren.
 
Auch den Einsatz der Landtagsabgeordneten für die Waldbesitzer und den Waldschutz in Oberfranken lobten die Teilnehmer der Runde. Dazu Martin Schöffel: Unsere Forstkulturen leiden seit Jahren unter fehlenden Niederschlägen und Insektenbefall. Mit unseren Förderprogrammen zur insektizidfreien Borkenkäferbekämpfung konnten wir in den Nadelwaldgebieten den Waldschutz gut unterstützen. Allein in den Frankenwald flossen aus diesem Förderprogramm 14 Millionen Euro. Über eine halbe Million Festmeter Käferholz konnte so aus den Wäldern geschafft oder insektizidfrei unschädlich gemacht werden, um die verbleibenden Bestände zu schützen. Vielen Dank an die Waldbesitzer für ihren Einsatz zum Erhalt des Waldes“, betont Schöffel. Die erforderlichen Wiederaufforstungen und Neuanpflanzungen für den Aufbau klimastabiler Wälder würden vom Freistaat Bayern in ganz Oberfranken ebenfalls mit erheblichen Fördermitteln bezuschusst.
 
Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Landwirtschaft wünscht sich auch der Landtagsabgeordnete Holger Dremel aus dem Landkreis Bamberg: „Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren mit viel Können, Herzblut und Schweiß nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern pflegen unsere Kulturlandschaft und prägen durch ihr Engagement auch das Leben in unseren Dörfern. Wir kämpfen auf politischer Ebene um praxisgerechte Regelungen für die bäuerlichen Familienbetriebe. Wir brauchen aber auch die Unterstützung der Verbraucher. Jeder kann durch seine Kaufentscheidung regional und hochwertig produzierte Lebensmittel fördern.“ 

In einem Wildgehege in Illafeld bei Betzenstein waren 18 gerissene Tiere gefunden worden, in einem Gehege im nur zwei Kilometer entfernten Riegelstein sieben tote Tiere. Experten sind sich sicher, dass das Damwild einem oder mehreren Wölfen zum Opfer gefallen ist. Bei dem Vorfall waren allen Tieren die Kehlen durchgebissen worden. Einer der Kadaver in Illafeld zeige zudem ein für Wölfe typisches Fraßbild. Wie viele Wölfe in das Wildgehege eingedrungen waren, könne derzeit noch nicht gesagt werden, heißt es. Zwar sei der Zaun an einer Stelle untergraben worden, über die Anzahl der eingedrungenen Tiere lasse das aber keine Rückschlüsse zu.

Zusammen mit den betroffenen Landwirten Christian Leißner aus Riegelstein und Hans Ertel aus Illafeld traf sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer jetzt zu einem Ortstermin an den beiden Gehegen. Mit dabei waren auch der Landwirt, ehemalige oberbayerische BBV-Präsident und frühere Abgeordnete Max Weichenrieder sowie der Betzensteiner Bürgermeister Claus Meyer. Dabei wurde klar, die Scheu der Tiere wird immer geringer. Eine Aufrüstung des ohnehin schon vorhandenen Elektrozauns sei unter anderem deshalb finanziell so kostspielig, weil ein 20 Zentimeter tiefer Untergrabenschutz notwendig sei.

Der südlichste Zipfel des Bayreuther Landkreises sei ein immens gefährdetes Gebiet, sagte die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Bayern sei ein dicht besiedeltes Land, in dem die zunehmende Wolfspopulation keinen Platz habe. „Wer die von der Gesellschaft erwünschte Weidehaltung auch in Zukunft gesichert sehen will, der muss sich von der Illusion des friedlichen Zusammenlebens mit dem Wolf verabschieden“, so die Abgeordnete. Ansonsten sehe sie die Gefahr, dass es der Wolf jeden Tag wieder versucht. Ein kompletter Schutz durch Umzäunungen scheide schon aus finanziellen Gründen für viele kleinere aber auch größere Viehhalter aus.

Schon allein die Tatsache, dass der Wolf nun ein zweites Mal im selben Umfeld zugeschlagen hat, beweise ihr die Notwendigkeit einer raschen Handlungsanweisung durch das zuständige Landesamt für Umwelt, das dem Umweltministerium unterstellt ist. Umweltminister Thorsten Glauber habe die Möglichkeit bei besonderer Auffälligkeit des Wolfes eine Entnahme anzuordnen. „Ich erwarte, dass der Umweltminister umgehend reagiert, bevor es zu weiteren Vorfällen kommt“, so Brendel-Fischer. Es könne nicht angehen, dass man nur die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpft. „Ohne Bestandsminimierung und ohne Eingriffe wird es ohnehin nicht gehen“, sagte Max Weichenrieder. Er sah die Zukunft der Weidehaltung generell in Gefahr.

Auch ob die Tiere aus dem Rudel des nahe gelegenen Veldensteiner Forsts stammen, könne erst nach Auswertung der DNA-Proben sicher gesagt werden. Ob es sich überhaupt um einen Wolf handelte, soll die obligatorische Wolfsbeprobung zeigen, wobei Christian Leißner beklagte, dass er auf das Ergebnis „zwischen sieben und 30 Tagen“ warten müsse.
Dass ein Tier alleine eine derart große Anzahl an Wild reißt, halten Wildtierexperten für durchaus möglich. Während sich der Wolf in freier Wildbahn mit dem schwächsten Tier einer Gruppe zufrieden gibt und dieses nach dem Reißen in Ruhe auffrisst, gleiche ein Wildgehege einem gedeckten Tisch, da es das Wild an der Flucht hindere. Schon vor Jahren hatten sich Wölfe im Veldensteiner Forst angesiedelt. Jetzt hätten sie offenbar bemerkt, dass sich das Wild in Gattern leichter jagen lasse, als in freier Wildbahn.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

Dank der Initiative der CSU-Fraktion wird auch im Jahr 2021 die Vereinspauschale für die bayerischen Sport- und Schützenvereine auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass das Kabinett diesem Wunsch der Fraktion bei der heutigen Sitzung zugestimmt hat.
 
„Bereits im letzten Jahr wurde die Vereinspauschale von damals zwanzig auf vierzig Millionen Euro erhöht. Da sich durch die Corona bedingten Einschränkungen die finanzielle Situation der Vereine weiter verschlechtert hat, bleibt es auch 2021 bei dieser Verdopplung“, erklärt sie. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sollen aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert werden. Die Zuwendungen werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Wie bereits im Jahr 2020 falle durch die Verdopplung weder für die Vereine noch die Vollzugsbehörden zusätzlicher Verwaltungsaufwand an.
 
„Durch die erneute Anhebung der Vereinspauschale wollen wir unsere vielfältige Vereinslandschaft erhalten. Deren breites Angebot soll auch nach der Krise noch zur Verfügung stehen. Wir haben im Freistaat etwa fünf Millionen Menschen, das ist mehr als ein Drittel der bayerischen Bevölkerung, die in rund 17.000 Sport- und Schützenvereinen organisiert sind“, sagt die Bayreuther CSU-Politikerin Gudrun Brendel-Fischer.

Zwischenbilanz aus dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ...

Bereits unmittelbar nach den Wolfsrissen am Wochenende im südlichen Landkreis Bayreuth, setzte CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber von dem Vorfall in Kenntnis.

Dass der Wolf – wahrscheinlich waren es mehrere Wölfe – nun ein zweites Mal im selben Umfeld zugeschlagen hat, beweise ihr die Notwendigkeit einer raschen Handlungsanweisung durch das zuständige Landesamt für Umwelt, das dem Ressort von Umweltminister Thorsten Glauber unterstellt ist, so Brendel-Fischer. Dieser habe die Möglichkeit bei besonderer Auffälligkeit des Wolfes eine Entnahme anzuordnen. „Ich erwarte, dass der Umweltminister umgehend reagiert, bevor es zu weiteren Vorfällen kommt“, sagt sie. Die für die Nutzerseite zuständige Staatsministerin Kaniber habe ihr persönlich versichert, dass sie sich mit einem Brandbrief an Brüssel wendet, weil es ihr jetzt reicht. Wie Brendel-Fischer erklärt, sei sie Ministerin Kaniber für die Unterstützung sehr dankbar, denn Bayern sei ein dicht besiedeltes Land, in der die zunehmende Wolfspopulation keinen Platz habe. „Wer die von der Gesellschaft erwünschte Weidehaltung auch in Zukunft gesichert sehen will, der muss sich von der Illusion des friedlichen Zusammenlebens mit dem Wolf verabschieden“, sagt sie.

Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL zum erfolgreichen Modellversuch „Islamischer Unterricht“:

„Der Modellversuch "Islamischer Unterricht" läuft seit über zehn Jahren erfolgreich in Bayern. Er wurde 2009 ins Leben gerufen, als staatlicher Unterricht in deutscher Sprache. Damals musste man die Idee aber nicht neu erfinden; man konnte zurückgreifen auf den "Islamunterricht in deutscher Sprache", der sich seit 2003 als sogenanntes "Erlanger Modell" bundesweit einen hervorragenden Ruf erarbeitete. Der Islamunterricht lief damals in Kooperation mit der Friedrich Alexander Universität Erlangen-Nürnberg und einem lokalen Moscheeverein und wurde über die Jahre schrittweise optimiert.

Inzwischen ist der Name "Islamischer Unterricht" eine Marke geworden, die auf die gute Unterrichtstradition des Erlanger Lehrplans verweist und die hohe Akzeptanz bei den Familien. Das haben die beiden Evaluationen in den Jahren 2015 und 2019 ergeben. Es ist ein Bildungsangebot auf Augenhöhe der Schülerinnen und Schüler, die durchweg sehr zufrieden mit ihren Lehrkräften sind. Alle Beteiligten, ob Lehrende oder Lernende und Eltern, bewerten den Modellversuch gänzlich sehr positiv. Erwiesen ist die erfreuliche Wirkung des „Islamischen Unterrichts“: Er ist persönlichkeitsbildend, schult die interreligiöse Dialogfähigkeit und wirkt gesellschaftlich-integrativ. Die Schülerinnen und Schüler des Islamischen Unterrichts fühlen sich durch dieses Angebot wertgeschätzt. Auch bei den Eltern kommt der Islamische Unterricht sehr gut an: Sie bewerten die Unterrichtsinhalte und Unterrichtsgestaltung ebenso positiv wie die Schülerinnen und Schüler, und sie stehen auch der Unterrichtssprache Deutsch äußerst zustimmend gegenüber. Nicht nur, was die Förderung der Deutsch-Kompetenzen ihrer Kinder betrifft – sondern auch die eigenen! Mehr als die Hälfte der Eltern berichten von einer indirekten Verbesserung ihrer eigenen Deutschkenntnisse.
 
Deswegen freut es mich als Bayerische Integrationsbeauftragte persönlich ganz besonders, dass dieser erfolgreiche Modellversuch künftig als Wahlpflichtfach - als Alternative zu Ethik - auf gesetzlicher Grundlage zum offiziellen, bayerischen Fächerkanon gehört. Das ist – wenn ich so sagen darf – ein zusätzlicher Schub an Wertschätzung und ein ganz bedeutendes Signal an unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: „Wir nehmen euch ernst, Ihr gehört selbstverständlich dazu.“
 
Auch im Raum Bayreuth wird der "Islamische Unterricht" gut angenommen, etwa an der Mittelschule Bayreuth-Altstadt, der Albert-Schweitzer-Mittelschule, der Graser-Grundschule, der Luitpold-Grundschule, der Grundschule Bayreuth-Herzoghöhe und der Grundschule Bayreuth-St. Georgen. Ich setze mich dafür ein, dass sich dieser Reigen in den nächsten Jahren noch erweitern wird und auch im Landkreis, beispielsweise in Pegnitz ein Angebot ermöglicht wird“.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, begrüßt es sehr, dass im Ministerrat heute die Weichen gestellt wurden, um den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ nicht nur zu verstetigen, sondern mit gesetzlicher Grundlage als neues Wahlpflichtfach in den Fächerkanon der bayerischen Schulen einzuführen. Brendel-Fischer erklärt: „Der Modellversuch „Islamischer Unterricht“ genießt seit vielen Jahren großes Ansehen und eine hohe gesamtgesellschaftliche Akzeptanz. Die Schule, so Brendel-Fischer weiter, ist einer der wichtigsten Orte, wo Integration gelebt wird und kultureller Austausch ganz ungezwungen stattfindet. Deshalb freue ich mich, dass Schulen künftig die Möglichkeit erhalten, den „Islamischen Unterricht“ als Wahlpflichtfach einzurichten.“

„Dass „Islamischer Unterricht“, so Brendel-Fischer weiter, „als staatliches Angebot in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung vermitteln, ist ein wichtiger Baustein der Integration und des friedlichen Miteinanders. So eine Alternative zur Religionslehre zu haben – über den Ethikunterricht hinaus –, das ist für mich ein ganz wichtiges und richtiges Signal an unsere muslimische Bevölkerung.“

Um die hohe Akzeptanz dieses Wahlpflichtfachs zu bewahren, soll bei der Ausgestaltung und Entwicklung des Lehrplans mit seinen islamkundlichen Inhalten auf die Kompetenz des Wissenschaftlichen Beirats des Departments Islamisch-Religiöse Studien der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (DIRS) zurückgegriffen werden.

„Dass sich mit dem heutigen Corona-Gipfel nicht die von vielen Menschen ersehnten Lockerungen einstellen, tut weh“, kommentiert die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer die heutige Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Länderchefs.

„Dennoch halte ich diesen Schritt für richtig“, betont sie. „Warum? Am Beispiel Österreich, Südtirol und Portugal sehen wir, wozu Lockerungsexperimente regelmäßig führen. Ein Jo-Jo-Effekt schadet unserer Wirtschaft weitaus mehr. Dass die Corona Hilfsgelder für unsere Wirtschaft endlich fließen, ist deshalb nicht nur wichtig, sondern mehr als fällig. An unsere Bürgerinnen und Bürger appelliere ich, unseren Einzelhandel mit der Möglichkeit des „click and collect“ nach Kräften zu unterstützen. Einen Lichtblick gibt es ab 1. März für die Friseurgeschäfte. Bis dahin müssen wir es mit den Corona-Sturmfrisuren noch aushalten“, sagt Brendel-Fischer.  

TOP 2: Aktuelle Stunde

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Bayerns Jugend nicht aus dem Blick verlieren!"

Wichtige Akzente setzt die CSU-Landtagsfraktion mit ihren Initiativen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums. Drei dieser insgesamt zehn Initiativen lagen der Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer schon länger am Herzen: die Schwimmförderung, das Leseprojekt FILBY und ein verlässliches Angebot im Vorkurs Deutsch.
 
„Mit 500.000 Euro wollen wir den wichtigen Vorkurs Deutsch stärken“, erklärt Brendel-Fischer. Dabei handelt es sich um ein gezieltes Kümmern um Kinder mit einem erhöhten Sprachförderbedarf, schon bevor sie in die Grundschule kommen. Sie möchte hierfür vor allem Lehrerinnen gewinnen, die sich beispielsweise in Elternzeit befinden, eine solch stundenweise Unterrichtstätigkeit aber gerne übernehmen. „Auch als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung war mir dieser Vorkurs als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit ein wichtiges Anliegen“, sagt sie.  
 
Zusätzliche Mittel gibt es für das nachweislich wirksame Leseförderprogramm FILBY in Höhe von 200.000 Euro. „Wir werden es auf alle 2. Klassen in Bayern ausweiten“, freut sich die Bayreuther Politikerin.
 
Und im Bereich Schwimmfähigkeit und Lebensrettung (im Rahmen von Sport nach 1) sind nun dank ihres Einsatzes 130.000 Euro eingeplant. Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, sieht die Schwimmförderung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Anschaffung zusätzlicher Geräte sowie die Prämien für die Schulen im Rahmen des Schwimmabzeichen-Schulwettbewerbs sollen zusätzlich gefördert werden, um die Schwimmfähigkeiten von Schülerinnen und Schülern weiter zu verbessern. Auch bei der Erste-Hilfe-Ausbildung sollen künftig mehr Ausbildungskurse angeboten werden können. „Die Schülerinnen und Schüler profitieren doppelt. Sie erwerben einerseits das Handwerkszeug, wie man Leben rettet, und selbst stärken sie dabei ihre Alltagskompetenz“, erklärt Brendel-Fischer.

Anlage: Aktuelles zur Kinderbetreuung, die ja seit Wochen coronabedingt nur als Notbetreuung läuft.

Digitale Zukunft für alle Teile der Gesellschaft gestalten, das ist die Idee, die hinter dem Wettbewerb des „Bayerischen Digitalpreises b.digital 2021“ steckt, der heuer zum ersten Mal verliehen wird und das Motto „Digitale Teilhabe“ trägt.
 
„Bei dieser allerersten Wettbewerbsrunde sollen insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderung in die digitale Welt mitgenommen werden“, erklärt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und ermuntert zur Teilnahme. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 28.02.2021. „Wer also eine innovative Idee hat, die mehr digitale Teilhabe ermöglicht, sollte sich unbedingt bewerben“, sagt Brendel-Fischer. Dies könne beispielsweise für Menschen im Rollstuhl eine entsprechende App sein, die schnell und einfach die nächstgelegenen barrierefreien Orte anzeigt oder auch eine Computersprechstunde für Senioren. „Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Gefördert werden vom Bayerischen Digitalministerium mit dem diesjährigen Preis Projekte, die Barrieren abbauen und von denen wir alle profitieren“, so die Bayreuther CSU-Politikerin.
 
Nähere Informationen zum Bayerischen Digitalpreis b.digital und zum Wettbewerb sind unter www.bdigital.bayern.de zu finden. 

Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Zum 10-jährigen Jubiläum steht er unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“.
 
Bis zum 28. Februar 2021 können sich Projekte, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Bayern einsetzen. In diesem Jubiläumsjahr soll zudem ein Sonderpreis an eine Einzelperson vergeben werden. Die Auszeichnung wird voraussichtlich am 21. Juni 2021 im Bayerischen Landtag verliehen.
 
„Knapp die Hälfte aller Kinder in Deutschland hat eine Zuwanderungsgeschichte. Für eine gemeinsam gestaltete Zukunft ist ihre Integration besonders wichtig. Dabei bedeutet Integration nicht, die eigenen Wurzeln aufzugeben, sondern in neuer Umgebung die Möglichkeit zu bekommen, weiter zu wachsen“, erklärt Brendel-Fischer. Weiter sagt sie: „Integration kann nur durch Teilhabe gelingen: Wo ich mich selbst einbringe und engagiere, bin ich angekommen. Wo ich die Zukunft aktiv und kreativ mitgestalte, forme ich sie mit“.
 
So verstandene Integration rückt die Potentiale junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Vordergrund und hilft dabei, dauerhaft sprachliche, religiöse und kulturelle Grenzen zu überwinden und Verbindungen zu schaffen.

Der Bayerische Integrationspreis 2021 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Der Sonderpreis ist darüber hinaus mit 500 Euro bedacht. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates.

Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen finden Sie unter: https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2021/ . Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder per E-Mail an integrationspreis@stmi.bayern.de.

Die smartesten Kommunen Bayerns sucht das Bayerische Digitalministerium und hat deshalb den Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital“ gestartet, bei dem die besten digitalen Lösungen von Kommunen gefördert werden.

„Die zehn besten Projekte werden mit jeweils bis zu 500.000 Euro gefördert“, erklärt  Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und ermuntert zum Mitmachen. Ziel sei, so die Bayreuther Politikerin, die Kommunen mittels Digitalisierung umweltfreundlicher, effizienter und lebenswerter zu machen. „Smarte Ideen stehen beispielsweise für mehr Bürgerservice, mehr Nachhaltigkeit, mehr Lebensqualität“, sagt Brendel-Fischer.

Die Bewerbungsphase für die Projektskizzen der Kommunen läuft noch bis zum 12.02.2021. Die Projektideen können unter www.kommunal-digital.bayern eingereicht werden.

Die vielversprechendsten Konzepte werden anschließend mit Unterstützung des Digitalministeriums weiterentwickelt und können als digitale Vorzeigeprojekte von anderen Kommunen übernommen werden.

Barrierefreie Bahnhöfe sollen keine Ausnahme, sondern die Regel sein“, fordert CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und plädiert für den entsprechenden Ausbau des Bahnhofs Pegnitz. Seit geraumer Zeit steht sie deshalb im Austausch mit der Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG).

Was den Zugverkehr am Bahnhof Pegnitz betrifft, führt die BEG derzeit ein Vergabeverfahren für SPNV-Zugleistungen im Netz „Expressverkehr Nordostbayern“ ab Dezember 2023 durch, in dem auch der Pegnitzer Bahnhof liegt. Dies teilte die Bayerische Eisenbahngesellschaft der Bayreuther Abgeordneten in einem Schreiben mit. Darin heißt es weiter, dass auch in Zukunft Neigetechnikzüge der Baureihe VT 612 eingesetzt werden, um das derzeitige Fahrplankonzept weiterhin anbieten zu können.

„Das Problem ist, dass diese Fahrzeuge keine barrierefreien Einstiege bieten“, erklärt Brendel-Fischer. „Rollstuhlfahrer können nur mit Hilfe von Hubliften einsteigen, die am Bahnsteig stationiert sind und von Serviceperson bedient werden“. Erfreulich sei deshalb, dass in der Ausschreibung der BEG vorgesehen sei, dass in Pegnitz nach Abschluss des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs solche Hublifte angeboten werden müssen.

Bärbel Fuchs, die Geschäftsführerin der BEG, wies in dem Brief gleichzeitig darauf hin, dass der Einstieg mit Hilfe von Hubliften nur ein Übergangszustand sein könne, denn wenn die heute eingesetzten Triebwagen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hätten, möchte die BEG auch in Pegnitz barrierefreie Fahrzeuge einsetzen.

Die DB Station&Service AG, in deren Eigentum der Bahnhof Pegnitz steht, erstellt derzeit die Planungen für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. Die Planungen werden vom Freistaat im Rahmen des „Bayern-Pakets II“ für den barrierefreien Ausbau gefördert. „Wann die Maßnahme realisiert werden kann, ist noch offen. Die politisch Verantwortlichen werden deshalb weiterhin am Ball bleiben“, betont Brendel-Fischer.

Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hat sich aktuell an den neuen Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie an die Bayerische Familienministerin Carolina Trautner gewandt und beide darum gebeten, die Beschäftigten in den Kindertagesstätten bevorzugt zu impfen.

Zur Begründung sagt sie: „Beim Umgang mit kleinen Kindern im Berufsalltag lässt sich der Mindestabstand nicht durchgängig einhalten. Deshalb sollte Erziehern/innen und Kinderpflegern/innen unbedingt ein Vorrang in der Impfreihenfolge zuteilwerden“.

Auf eine Ausschreibung der Stiftung „Lebendige Stadt“ zum Stiftungspreis 2021 mit dem Titel „KUNST KANN ÜBERALL: Wie schaffen Städte unter Corona kulturellen Raum?“ macht die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aufmerksam.
 
„Bewerben können sich Städte, Kommunen und die Kultur. Preiswürdig sind Initiativen, die bislang wenig beachtete und genutzte Räume für Kulturschaffende nach den geltenden Corona Bestimmungen erschließen. Das können beispielsweise Foyers, Grünanlagen oder Innenhöfe sein: Entscheidend ist dabei auch, ob dieser öffentliche Raum möglicherweise auf Nachhaltigkeit angelegt ist“, sagt Brendel-Fischer.
 
Ziel der Stiftung sei es, Kultur für die Menschen auch während der Pandemie weiterhin erlebbar und die Arbeit der Kulturschaffenden sichtbar zu machen. Hierzu bedürfe es eines Ortes des Austausches und der Bildung.
 
Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro angesetzt. Die Bewerbungen müssen bis spätestens 12. Februar 2021 an die Mailanschrift stiftungspreis2021@lebendige-stadt.de geschickt werden. Auf der Homepage www.lebendige-stadt.de/stiftungspreis sind alle Informationen über die Bestimmungen der Auslobung und die einzureichenden Unterlagen zu finden.

„Immer mehr bayerische Kommunalverwaltungen werden digital“, freut sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die heutige weitere Vergabe von 163 Förderbescheiden im Volumen von 1,55 Mio. Euro an bayerische Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise und Bezirke. Mit den Geldern des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ werden die Kommunen bei der erstmaligen Bereitstellung von neuen Online-Diensten mit bis zu 20.000 Euro unterstützt.

Im Bayreuther Landkreis profitieren die Gemeinde Heinersreuth mit 4.712,40 Euro, die Verwaltungsgemeinschaft Creußen mit 14.273,10 Euro und die Gemeinde Speichersdorf ebenfalls mit 4.712,40 Euro.

Mit dem „Digitalen Rathaus“ leiste der Freistaat Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im kommunalen Bereich, so Brendel-Fischer.

Weiterführende Informationen zum Förderprogramm sowie der Förderantrag stehen im Internet zur Verfügung unter: www.digitales-rathaus.bayern.