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AUFGEMERKT! Aktuelles und Wissenswertes von der Bayerischen Integrationsbeauftragten - Oktober 2023

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
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München/Bayreuth: In der heutigen Verteilerausschusssitzung wurde über die Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen für das Jahr 2023 entschieden. Im Stimmkreis der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer profitieren:

• Stadt Creußen: 1.680.000 €
• Gemeinde Emtmannsberg (Auszahlung nach Erfüllung der Auflagen): 910.000 €
• Gemeinde Fichtelberg: 300.00 €
• Stadt Hollfeld: 2.400.000 €
• Stadt Pegnitz: 4.050.000 €
• Markt Schnabelwaid: 270.000 €
• Gemeinde Seybothenreuth: 480.000 €
• Stadt Waischenfeld: 1.075.300 €
• Gemeinde Warmensteinach: 840.000 €
• Markt Weidenberg: 3.100.000 €

Beim kommunalen Finanzausgleich wird 2023 mit 11,16 Milliarden Euro ein Rekordwert erreicht - insgesamt fließen über 20 Milliarden Euro an die bayerischen Kommunen. Das ist mehr als jeder vierte Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt. „Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen. Damit es sich auch in Zukunft überall in Bayern gut leben lässt“, so Gudrun Brendel-Fischer.

Zu einem Austausch über die weitere Entwicklung des Breiten- und des Leistungssports traf sich Gudrun Brendel-Fischer beim zuständigen Ressortminister Joachim Herrmann mit dem Präsidium des Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV).

Brendel-Fischer ist besonders der Gesundheitssport und der Sport für ältere Menschen wichtig.

Qualität statt Quote – Gute Integration braucht weitaus mehr als Verpflegung und ein Dach über dem Kopf

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, bekräftigt den von Ministerpräsident Dr. Markus Söder genannten Vorschlag, die Zuwanderung in Deutschland besser zu strukturieren: „Die Begrenzung ist von wesentlicher Bedeutung, um Zugewanderte bestmöglich zu integrieren. Alle Beteiligten, die für eine nachhaltige und passgenaue Integration sorgen, sind schon seit längerer Zeit am Limit. Wir müssen das Verhältnis zwischen Zugangszahlen und verfügbaren Kapazitäten hier vernünftig austarieren. Es bringt nichts, aufnehmende Strukturen permanent zu überlasten.“ Der Ministerpräsident hatte gestern „einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ gefordert.

Brendel-Fischer unterstreicht dabei das Engagement aller in Bayern an der Integration beteiligten Akteure: „Die Ehrenamtlichen, Kommunen, aber auch der Freistaat haben in den letzten Jahren Hand in Hand daran gearbeitet, Geflüchtete nach besten Kräften bei der Integration zu unterstützen“, so die Beauftragte. „Beispielsweise wurden die Fördermittel bei den Sozialberatungsleistungen von Geflüchteten nochmals erhöht aufgrund des Zugangs von Zugewanderten aus der Ukraine. Der Bund hingegen streicht dringend benötigte Mittel bei der Migrationsberatung. Zudem bekommt Bayern bundesweit Zuspruch für den Vorkurs Deutsch, der tausende Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im Deutschen schult.“

Brendel-Fischer weist abschließend darauf hin, dass die permanente Überlastung des Systems kein Dauerzustand sein kann: „Wir müssen hier der Realität gerecht werden und uns schweren Herzens eingestehen, dass unsere Möglichkeiten nicht unerschöpflich sind. Gute Integration braucht weitaus mehr als Verpflegung und ein Dach über dem Kopf. Von daher ist eine Begrenzung notwendig.“   

Seit 2007 vertritt die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer (CSU) den Stimmkreis Bayreuth. Nach 16 Jahren verlässt sie den Landtag und will sich künftig im Bayerischen Landessportverband engagieren.

Ein Beitrag von: Markus Feulner

Sport- und Schützenvereine in der Region bekommen schon bald mehr Geld. Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, verdoppeln sich die Fördersätze des Freistaates in diesem Jahr sogar. Bayernweit stehen dafür rund
42 Millionen Euro zur Verfügung. In die Stadt Bayreuth fließen rund 390.000 Euro, in den Landkreis sogar rund 440.000 Euro. Die Erhöhung erhalten die Sport- und Schützenvereine, um die Herausforderungen der Energiekrise meistern zu können. Wie viel der Fördermittel ein Verein genau erhält, hängt von der Zahl der Mitglieder und deren Alter ab sowie von der Zahl der Übungsleiter mit Lizenz.

Zur Freude von CSU-Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer erhält die Gemeinde Prebitz eine Zuwendung im Rahmen der Glasfaser/WLAN-Richtlinie für die Glasfasererschließung des Rathauses in Höhe von 25.179 €. „Mein Dank gilt Finanzminister Albert Füracker, der mir diese positive Nachricht auf Nachfrage überbracht hat“, sagt Brendel-Fischer. „So kommen wir dem Ziel einer flächendeckenden Gigabitversorgung peu á peu ein Stück näher“.

AUFGEMERKT! Aktuelles und Wissenswertes von der Bayerischen Integrationsbeauftragten - August 2023

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
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Zu der von der Stadtratsfraktion angestoßenen Privatisierungsdebatte des Bayreuther Klinikums hat Aufsichtsrätin Gudrun Brendel-Fischer eine klare Meinung: „Mit schwierigen Rahmenbedingungen haben alle Krankenhäuser zu kämpfen, die Pandemie hat das Ihrige dazu getan“, stellt sie fest. „In einer Phase des Neustarts mit einem erfahrenen Geschäftsführer, motivierten frisch examinierten Pflegekräften, die unsere Team verstärken, und Studierenden, die mir berichten, wie gut sie die Räumlichkeiten und die Betreuung hier finden, sollten wir uns optimistischere Ziele setzen“. Unter den gegebenen Umständen käme es ihr gar nicht in den Sinn, über eine Privatisierung nachzudenken, so Brendel-Fischer.

Spracherwerb von Kindern aus migrationsgeprägten Familien tatkräftig unterstützen: Brendel-Fischer erfreut über die angekündigte Initiative des Ministerpräsidenten

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Aussicht gestellte Initiative zum verbesserten Spracherwerb von Kindern aus migrationsgeprägten Familien. „Die angekündigte Offensive setzt an der richtigen Stelle an. Wir müssen diese Kinder vor Schuleintritt in die Lage versetzen die deutsche Sprache gut zu beherrschen. Dies ist insbesondere auch ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Grundschullehrkräfte. Zudem sind die Eltern beruhigt, die in Sorge sind, das Lerntempo würde sich zu sehr an den Kindern orientieren, die noch unzureichende Deutschkenntnisse haben“, so die Beauftragte.

Der Bayerische Ministerpräsident kündigte an, in der nächsten  Legislaturperiode unter anderem Sprachkitas weiter auszubauen und neu in die Schule kommenden Kindern nach einem Sprachtest ggf. ein Vorschulkitajahr oder in höheren Jahrgangsstufen den Besuch einer Sprachlernklasse zu ermöglichen. Brendel-Fischer befürwortet die Idee und weist darauf hin, dass für die Sprachlernklassen und das Vorschulkitajahr die Mütter- und Familienzentren sowie Familienstützpunkte als mögliche Kooperationspartner denkbar wären.

Zur Freude von CSU-Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer wurde auf der heutigen Sitzung des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung auch über vier Anträge aus dem Landkreis Bayreuth positiv entschieden. „In allen Fällen schloss sich das Fachressort der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege an und maß den Bauobjekten regionale Bedeutung bei“, sagt sie.

So wird der Gemeinde Gesees zur Sanierung und zur Erweiterung des Gemeindehauses in der Weinbergstraße in Gesees ein Zuschuss in Höhe von 39.000 Euro bewilligt. Ein privater Antragsteller aus Creußen erhält zur Außensanierung eines Anwesens (BA I) 6.160 Euro. Zur Sanierung der Stadtmauer im Bereich des „Alten Burgwegs 10 und 12“ wird die Stadt Pottenstein mit 8.700 Euro bezuschusst. Auch die Kath. Kirchenstiftung St. Joseph-Leups wird zur Restaurierung und zum Austausch der Elektronik der Kapelle St. Joseph in Leups mit Stiftungsmitteln in Höhe von 2.750 Euro unterstützt. 

In seiner heutigen Sitzung im Landtag hat der Haushaltsausschuss gleich drei Projekten im Stimmkreis der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer seine Zustimmung erteilt. Der erste Beschluss betrifft den Neubau der Universität Bayreuth für ein Institut für Entrepreneurship & Innovation. Mit der vorliegenden 1. Teilbaumaßnahme, die mit 840.000 Euro beziffert ist, soll das Baufeld freigemacht und die Baustelleneinrichtung für den Neubau errichtet werden. Konkret sind nun die Voraussetzungen für den Beginn der Baumaßnahme geschaffen und die Finanzierung dieses Bauvorhabens gesichert. „So können die Bauaufträge, wie beispielsweise die Abbrucharbeiten der versiegelten Parkplatzfläche, rasch vergeben werden“, erläutert Brendel-Fischer.

Der zweite Beschluss betrifft eine Erschließungsmaßnahme, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme Neubau des Instituts für Entrepreneurship & Innovation der Hightech-Agenda und dem Forschungszentrum für Afrikastudien steht, da die Versorgung dieser beschleunigten Neubauten über die neue Ringstraße erfolgen muss. Auf dem Campus der Uni Bayreuth soll als 1. Teilbaumaßnahme (TBM) der nördliche Abschnitt einer Ringstraße errichtet werden, der die Versorgung der Gebäude mit Wärme, Kälte, Wasser, Daten und Fernmeldetechnik sicherstellt und die bestehende Schaltanlage im Gebäude Zentrale Technik ertüchtigt. „Diese Maßnahme befindet sich allerdings noch in einem sehr frühen Stadium. Nach der heutigen Freigabe durch den Haushaltsausschuss wird die Planung dieser „Projektunterlage“ vertieft fortgesetzt, aber das Gebäude noch nicht gebaut. Für den Baubeginn braucht es später eine weitere Genehmigung durch den Haushaltsausschuss“, erklärt die Bayreuther CSU-Abgeordnete. Als Teilkosten dieser 1.  TBM sind 19.800.000 Euro veranschlagt.

Das dritte Bauprojekt betrifft die Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth, konkret die Genehmigung der Mehrkosten der dritten Teilbaumaßnahme. Wie Anstaltsbeirätin Gudrun Brendel-Fischer weiß, sollen die Liegenschaften der JVA St. Georgen-Bayreuth, nämlich Anstalt I, Anstalt II und die Außenstelle St. Johannis mit einer Personen-Notsignal-Anlage und einer BOS-Objektfunkanlage ausgestattet werden. Zu den bisher genehmigten Gesamtkosten in Höhe von 14.300.000 Euro addieren sich die heute genehmigten Zusatzkosten von 750.000 Euro, die auf baulich bedingte Mehrkosten und zusätzliche Baunebenkosten zurückzuführen sind. Dazu Brendel-Fischer: „In meiner Zeit als Anstaltsbeirätin schob ich bereits etliche Baumaßnahmen und Anschaffungen an, die allesamt dringlich und von der Notwendigkeit nicht verhandelbar waren. Das betrifft auch diese zusätzlichen Kosten der 3. TBM, durch Einsparungen können diese nicht kompensiert werden“. Die Baumaßnahme ist aktuell zu etwa 80 Prozent fertiggestellt, die Bauleistungen zu 100 Prozent vergeben. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Dezember 2023 vorgesehen.

„Handlungsbedarf auf allen Ebenen: Gemeinsam dem Arbeitskräftemangel entgegenstemmen!“ Integrationsbeauftragte beruft Runden Tisch in Bayreuth zum Thema „Arbeitsmarktintegration“ ein

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat zu einem Runden Tisch zum Thema „Arbeitsmarktintegration“ in Bayreuth eingeladen. Vor Ort trafen sich Vertretungen aus Wirtschaft, Ausländerbehörden, Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sowie kommunalpolitisch Verantwortliche, um gemeinsam über Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu sprechen.

Brendel-Fischer zieht ein gemischtes Fazit nach der Gesprächsrunde: „Die Herausforderungen sind vielschichtig: Beispielsweise müssen wir zügig mehr Sprachkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Auszubildende anbieten, sie also während dieser frühen Berufsphase stärker begleiten. Dies betrifft nicht nur Geflüchtete, sondern auch hier aufgewachsene Jugendliche mit schlechter beruflicher Perspektive. Ein sinnvoller Ansatz sind hierbei Initiativen wie das 1+3-Modell aus Coburg, wo junge Menschen mehr Zeit haben im Beruf durchzustarten.“

Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken, wies darauf hin, dass oftmals nicht die lokalen Behörden an der erschwerten Arbeitsmarktintegration schuld seien, sondern Bund und Länder hier den Rahmen vorgeben müssten: „Wir brauchen in diesem Bereich dringend transparentere und effizientere Regelungen, um die Prozesse für Arbeitgeber und -nehmer zu vereinfachen.“
 
Von Arbeitgeberseite wurde im Rahmen des Gesprächs auch darauf hingewiesen, dass gerade kleinere Firmen nicht die Kapazitäten haben, um die teils langwierigen Fachkräfteeinwanderungsverfahren zu betreuen.
 
Die Beauftragte fordert zudem, Geflüchteten, denen eine Festanstellung oder eine Ausbildung in einem qualifizierten Beruf in Aussicht gestellt wird, bis zu 24 Monaten Zeit zu geben, um ein Arbeitsvisum einzuholen, sollte dieses noch nicht vorhanden sein. „Ähnlich wohlwollend und kooperativ sollten wir mit Arbeitnehmern umgehen, deren Berufsanerkennung noch stockt. Nachqualifizierungsmaßnahmen müssen berufsbegleitend machbar sein, moniert Brendel-Fischer. „Jene, die dazu beitragen, unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren, ohne dabei Transferleistungen zu beziehen, müssen bestmöglich unterstützt werden.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Nachbesserungsbedarf herrscht hier zum Beispiel beim Datenabgleich zwischen Jobcenter und Ausländerbehörde. Wir brauchen daher weniger Bürokratie und schnellere Informationswege durch mehr Digitalisierung“, so die Beauftragte abschließend.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für die Feuerwehr

Die Wünsche der CSU-Landtagsfraktion blieben nicht unerhört, denn immer wieder hatte sie auf die stark gestiegenen Kosten für die örtlichen Feuerwehren aufmerksam gemacht. „Nun dürfen sich die bayerischen Kommunen und Feuerwehren freuen“, sagt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Ab 1. Juli 2023 werden die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern verdoppelt – damit stehen zusätzlich 11,5 Mio. Euro bereit - und die Festbeträge für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent erhöht. Das bedeutet eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 12 Mio. Euro im Jahr“. Eine noch kräftigere Anhebung der Feuerwehrförderung habe es bislang noch nicht gegeben, so Brendel-Fischer, die Staatsregierung sei sich jedoch der großen Verantwortung der freiwilligen Feuerwehren und der ehrenamtlich Dienstleistenden bewusst und eine gute Ausstattung deshalb unabdingbar. Ein Plus an Fördermitteln sei schon aufgrund der starken Preissteigerungen bei den Fahrzeugen ebenso wie im Hochbau zwingend notwendig.

Anlässlich der Neuwahlen des Präsidiums des Bayerischen Landessportverbandes am vergangenen Wochenende wurde die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer zur Vizepräsidentin gewählt. In dieser Funktion wird sie für die Bereiche Breitensport und Bildung zuständig sein.

Brendel-Fischer zum neuen Amt: „Hier kann ich vielfältige Erfahrungen einbringen, insbesondere die Stärkung des Ehrenamts, Integration und Inklusion sind Themenfelder, die mir wichtig sind. Wir brauchen hier bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Vereine, denn die gesellschaftspolitische Bedeutung des Breitensports hat enorm zugelegt“.

Für die Ausstattung unserer Grund- und Mittelschulen tragen die jeweiligen Kommunen, also Bürgermeister und Gemeinderäte, Verantwortung und geben viel Geld dafür aus. Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, hatte deshalb Bürgermeister eingeladen, um das Thema zu besprechen. Auch Landrat Florian Wiedemann, selbst studierter Berufschullehrer, nahm an der Runde im Landratsamt teil.
 
Der neue fachliche Leiter am Staatlichen Schulamt für Stadt und Landkreis Bayreuth Michael Hack erläuterte in einem Einführungsvortrag, welche digitalen Anwendungen im Schulalltag heutzutage möglich sein sollten und welche Hard- und Software dafür erforderlich sind. So seien die Zeiten vorbei, in denen Schulen ausgemusterte Geräteinfrastruktur von Unternehmen angenommen haben. Schulische Nutzung digitaler Medien sei heute äußerst vielfältig und anspruchsvoll. Da spiele beispielsweise das eigenständige Erstellen von Erklärvideos sowie das selbsterarbeitende Lernen mit Apps eine zunehmende Rolle. Insbesondere die in Klassen oftmals herrschende Heterogenität könne durch den Einsatz der Digitalisierung kompensiert werden, beispielsweise mit Programmen zum Verbessern der Deutschkenntnisse. Deshalb seien stabile Netzwerke für die Vielzahl an angeschlossenen Endgeräten wichtiger denn je und es brauche entsprechende Datenbreiten.
 
Erfreulich beschleunigt haben die Initiativen von Bund und Land, die aufgrund der Dringlichkeit in der Pandemie mit entsprechenden Förderprogrammen eingesprungen sind, so Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Von daher habe die Digitalisierung in den Klassenzimmern deutlich zugelegt. Mittlerweile gibt es in Bayern mehr als 71.000 digitale Klassenzimmer und über 316.000 verleihbare digitale Endgeräte. Weitere Programme werden diese Zahl noch anwachsen lassen.
 
Deshalb ist es wichtig, dass die teuren Gerätschaften sachgerecht eingerichtet, gepflegt und auch genutzt werden, so die einhellige Forderung der anwesenden Bürgermeister. Um die aktuelle dafür von Bund und Land, ab 2024 nur noch vom Land bereitgestellte Förderung für professionelle IT-Dienstleistungen möglichst effizient zu nutzen, gibt es Überlegungen hier interkommunal zusammenzuarbeiten.
 
Vorstellen konnten sich im Rahmen der Zusammenkunft auch die beiden IT-Beratungsrektoren Frank Büchner (Mittelschule Bad Berneck) und Bianca Simon (Mittelschule Neudrossenfeld), die allen Grund- und Mittelschulen als Ansprechstelle für Digitalisierung zur Verfügung stehen. Erste Termine mit ihnen wurden von Bürgermeistern bereits vereinbart.

Zum Mittelstandsempfang der CSU-Landtagsfraktion mit MP Dr. Markus Söder und Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Kerstin Schreyer konnte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit Goldschmiedin Julia Förster-Ötter und weiteren Wirtschaftsvertretern interessierte Gäste aus der Heimat begrüßen.

TOP 10: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

hier: Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund

Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 146. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

TOP 7a): Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Atzinger, Dr. Anne Cyron, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD

zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

hier: Einführung der "Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)" als Schulart im Freistaat Bayern

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hielt die Laudatio für die Initiative „Integration mit Augenmaß“ im Landkreis Dachau.

Im Rahmen der Kabinettssitzung stellte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ihren Tätigkeitsbericht als Integrationsbeauftragte vor. Ihr ist es wichtig, durch Begegnungen Brücken zu bauen und vor allem das Bildungsbewusstsein zu stärken.

Die drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sind aufgestellt. „429 Städten und Gemeinden in Bayern stehen heuer insgesamt 195,3 Mio. Euro zur Verfügung“, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit.

Förderschwerpunkte der drei Programme sind die Wiedernutzung von Industrie- Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung, die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, aber auch Maßnahmen des Klimaschutzes und solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. „Auch Parks oder Wasserspielplätze fallen beispielsweise darunter“, erklärt Brendel-Fischer.
 
Im Stimmkreis Bayreuth profitieren:
 
Programmteil „Lebendige Zentren“:

• Bayreuth: Altstadtkern - 2.872.000 €
• Goldkronach: Markgräfliches Bischofsland - 30.000 €
• Pegnitz: Wirtschaftsband A9 – Fränkische Schweiz - 60.000 €

Programmteil „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“:

• Bindlach: Ortskern - 120.000 €
• Creußen: Altstadt - 420.000 €
• Hollfeld: Altstadtbereich - 180.000 €

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat sie jetzt auf Anfrage die aktuellen Daten für die Förderung des kommunalen Hochbaus erfahren. In diesem Jahr stehen über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dabei dominieren der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen.
 

• Stadt Bayreuth
  Baukostenzuschuss zur Sanierung der Sporthalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums (Dietrich-Bonhoeffer-Schule): 200.000 €
• Stadt Bayreuth
  Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau des Waldorfkindergartens Bayreuth-Destuben: 220.000 €
• Stadt Bayreuth
  Erweiterung der Grund- und Mittelschule St. Georgen: 300.000 €
• Stadt Bayreuth
  Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule mit Sporthallen: 1.000.000 €
• Stadt Bayreuth
  Generalsanierung der Freisportanlagen der Lerchenbühlschule: 34.000 €
• Stadt Bayreuth
  Generalsanierung der Graserschule mit Sporthalle: 2.000.000 €
• Stadt Bayreuth
  Generalsanierung und Umbau der Stadthalle: 2.000.000 €
• Stadt Bayreuth
  Neubau der Beruflichen Schule mit Beschaffung der Erstausstattung: 5.000.000 €
• Stadt Bayreuth
  Teilsanierung der Meyernberg-Grundschule mit Sporthalle: 1.000.000 €
• Landkreis Bayreuth
  Generalsanierung der Johannes-Kepler-Realschule mit Sporthalle: 400.000 €
• Stadt Creußen
  Erweiterung des Kinderhorts in der Grund- und Mittelschule: 48.000 €
• Gemeinde Eckersdorf
  Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung: 493.000 €
• Gemeinde Emtmannsberg
  Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 36.000 €
• Gemeinde Heinersreuth
  Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 120.000 €
• Schulverband Hollfeld
  Generalsanierung der Grundschule: 2.000.000 €
• Schulverband Hollfeld Gesamtschule
  Erweiterung der Gesamtschule: 2.000.000 €
• Gemeinde Kirchenpingarten
  Generalsanierung der Grundschule: 98.000 €
• Gemeinde Kirchenpingarten
  Neubau einer Kindertageseinrichtung und Umbau der bestehenden Räume zu einem Hort: 363.000 €
• Gemeinde Mistelbach
  Umbau der Grundschule: 58.000 €
• Gemeinde Mistelgau
  Erweiterung der Grundschule: 400.000 €
• Stadt Pegnitz
  Neubau einer Kindertageseinrichtung, Am Arzberg: 442.000 €
• Markt Plech
  Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 300.000 €
• Stadt Pottenstein
  Umbau der Kindertageseinrichtung St. Kunigund: 83.000 €
• Gemeinde Speichersdorf
  Umbau, Sanierung und Erweiterung eines Gebäudes in der Bayreuther Straße zu einer Kindertageseinrichtung: 220.000 €
• Stadt Waischenfeld
  Umbau und Sanierung des Grundschulgebäudes zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung: 598.000 €
• Markt Weidenberg
  Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung In der Au: 201.000 €
• Markt Weidenberg
  Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Neunkirchen am Main: 615.000 €

Bei einem Unternehmensbesuch bei der Firma Kornburger in Weidensees informierte sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Herausforderungen wie Arbeitskräftegewinnung, Energiekosten und neue gesetzliche Anforderungen in der Baubranche.

Firmenchef Lothar Kornburger gründete den Betrieb nach seiner Bundeswehrzeit mit einem 1. Bagger. Heute beschäftigt er mit seiner Frau und seinem Sohn 40 Mitarbeiter.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL : Endlich eine Lösung für „ältere“ Schüler

Wie Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, wird ab 1. Sept. 2023 das Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende auf 29 Euro ermäßigt. Mittlerweile habe sie zahlreiche Anfragen erhalten, so Brendel-Fischer, inwieweit sich diese Entscheidung auch auf Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe auswirke, damit es nicht zu Ungleichheiten zwischen Auszubildenden und Schülern im vergleichbaren Alter komme.
 
„Hierzu gibt es nun Erfreuliches zu berichten: Auch die Schulwegfahrtkosten für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse sollen abgesenkt werden“, sagt die Bayreuther CSU-Politikerin. Die Familienbelastungsgrenze werde hier ebenfalls bei 29 Euro liegen. Die Änderung soll ab dem neuen Schuljahr gelten, also noch im laufenden Jahr 2023. „Anders als bisher dürften die Schülertickets dann auch über die reinen Schulwegfahrten hinaus in ganz Deutschland genutzt werden“, stellt Brendel-Fischer zufrieden fest.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßt die aktuell im Kabinett beschlossenen Erleichterungen zur Entnahme von Wolf und Fischotter ausdrücklich. Die in den letzten Jahren erhobenen Daten beweisen eine rasch gewachsene Population und dass der „gute“ Erhaltungszustand bei weitem erreicht ist. Insbesondere zur Fischotterproblematik hatte sich Brendel-Fischer am 14. April mit Teichwirten und Fischern intensiv ausgetauscht. Diese bestätigten ihr, dass mittlerweile die Versorgung mit regionalem Speisefisch akut gefährdet sei. Dass SPD und GRUENE  im Landtag die Bayerische Verordnung nun als Wahlkampfmanöver bezeichnen würden, beweise ihr, sagt Brendel-Fischer, dass deren Abgeordnete sich vor Ort wenig kümmern. 

Sehr erfreut zeigt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Nachricht von Verkehrs- und Bauminister Christian Bernreiter, dass das Bauvorhaben „Hohlmühlweg“-Änderung der Eisenbahnüberführung (EÜ), Bahn-km 14,642 Strecke Schnabelwaid-Bayreuth in Bayreuth-Oberkonnersreuth als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt wurde. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 4.360.000 Euro sind voraussichtlich ca. 1.500.000 Euro zuwendungsfähig. Wie Brendel-Fischer mitteilt, beträgt die Zuwendungssumme 1.050.000 Euro, was einem Fördersatz von 70 Prozent entspricht.

Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, haben nur wenige Bayerische Kommunen auf die erste Tranche des Bundesprogramms zur Schaffung von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder zugegriffen.
 
Bereits jetzt werden bayernweit über 50 Prozent in Horten, in der Mittagsbetreuung und dem offenen Ganztag betreut. Es wird aber davon ausgegangen, dass es in Zukunft weit über 80 Prozent werden.
 
Ab 2026 haben Eltern beginnend mit der 1. Jahrgangsstufe einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Ab Schuljahr 2029/30 gilt er dann für alle Grundschulklassen.
 
460 Mio. Euro stehen dem Freistaat noch zur Verfügung und Brendel-Fischer appelliert an die kommunal Verantwortlichen zu prüfen, inwieweit sie den Betreuungsbedarf bereits erfüllen oder noch Investitionen tätigen müssen. Dabei muss nicht um jeden Preis neu gebaut werden, sondern es kann die Sanierung und Nutzung bestehender Räume optimiert werden. Gefördert wird auch Einrichtung, z. B. Küchen oder Schränke. Pro neu geschaffenem Platz in einem Hort gibt es 6.000 Euro Förderung, für Angebote an der Schule wie Mittagsbetreuung oder offenen Ganztag je 4.500 Euro.
 
Um keine Zeit zu verlieren, haben die Kommunen die Möglichkeit sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu beantragen, die es ihnen erlauben mit der Maßnahme zu beginnen, ohne dadurch die Förderung zu gefährden. Lange überlegen sollten die Bürgermeister nicht, denn das Geld muss bis Ende 2026 gebunden und ein Jahr später ausgegeben sein.
 
Das Bundesprogramm ist ein Zusatzangebot zur Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) bzw. dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG).

Eine Förderung in Höhe von 88.200 Euro erhält die Stadt Bayreuth aus dem Kulturfonds Bayern 2023 für den Neubau des Stadtarchivs Bayreuth und die Sanierung der Leers’schen Villa. „Damit kann die Maßnahme fortgesetzt werden“, freut sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Das Geld fließt in die Förderung der archivspezifischen Aufwendungen“.
 
Der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion entschieden, dass in diesem Jahr 5,7 Mio. Euro ausbezahlt werden. Insgesamt werden 114 Projekte aus ganz Bayern gefördert. Sowohl neue Projekte als auch Fortsetzungsmaßnahmen werden dabei berücksichtigt. Die Fördermittel kommen Künstlervereinigungen, Vereinen und Kommunen in allen Regierungsbezirken zugute.
Bereits heute ermuntert Brendel-Fischer alle Träger kultureller Projekte bis zum 1. Okt. 2023 für die neue Förderrunde 2024 bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung ihre Anträge einzureichen. Weitere Informationen sind zu finden unter: Aus dem Kulturfonds - Bereich Kunst - wird gefördert (bayern.de)

Mit unübersehbarer Freude konnte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nach langer Pause wieder eine so große Gruppe interessierter Bürger aus ihrem oberfränkischen Wahlkreis im Münchner Maximilianeum begrüßen. Keine Minute wollte sie verschenken, um die Bürgerinnen und Bürger an der aktuellen Parlamentspolitik teilhaben zu lassen.

In ihrem eröffnenden Statement zeigte sie die zukunftsorientierte Situation des Landkreises Bayreuth anhand der Bedeutung der Universität und ihres Umfelds sowie der regionalen Wirtschaft auf. Im Gespräch mit den Teilnehmern wandte sich der Blickwinkel dann vor allem auf die Situation der Zuwandernden und die Möglichkeiten ihrer Integration, speziell durch Spracherwerb und Ausbildung. Brendel-Fischer bezog sich auf einen Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck aus dem Jahr 2015: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich".

Der Bildungsbereich blieb auch im weiteren Gespräch Thema, insbesondere unter den Stichpunkten Lehrermangel und Schulwegbeförderung. Schließlich ließ die Abgeordnete ihre persönlichen Anliegen im Bereich der Förderung benachteiligter junger Menschen und im Gesundheitswesen noch einmal anklingen.

Mit einer Liste von Aufträgen für die Volksvertreterin ging das Treffen zu Ende. Für alle Beteiligten sicher ein nachhaltiges Erlebnis.

„Fakten statt Fake – Lass dir nix weismachen!“ Integrationsbeauftragte bringt Anti-Rassismus-Experten und Jugendliche zusammen / Anmeldeverfahren startet heute mit bayernweitem Referentenpool
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, geht heute mit ihrem Projekt „Fakten statt Fake – Lass dir nix weismachen!“ an den Start. Schulklassen und Jugendgruppen können ihr Interesse an einem Workshop-Angebot auf der Homepage der Integrationsbeauftragten anmelden. „Wir vermitteln zwischen Referenten und Interessierten. Den Nutzern entstehen keine Kosten“, so die Beauftragte.
 
„In meiner Funktion als Integrationsbeauftragte setze ich 2023 den Schwerpunkt auf die Stärkung des interreligiösen Dialogs und der Rassismus-Prävention. Hierfür können wir erfahrene Experten anbieten, die Jugendliche altersgerecht ansprechen und sie fit machen, Fake News zu erkennen und Vorurteile kritisch zu hinterfragen. Das ist mir besonders wichtig.“
 
Die aufgeführten Partner beruhen auf Empfehlungen der Koordinierungsstelle „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Bayern. Dazu entstehen Videoclips und Podcasts, die in den Workshops eingesetzt werden sollen, die ersten sind bereits verfügbar.
 
Die Schulen und Jugendgruppen werden zeitnah über die Details informiert. Die Maßnahme ist Teil der Kampagne „Vereint in Vielfalt – geschlossen gegen Rassismus“. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Integrationsbeauftragten.  

Auf Initiative von Kreisrätin Petra Preißinger und Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer findet am Freitag, den 14.04.2023 um 16:00 Uhr im Fischerheim in Creußen, Nürnberger Str. 26 ein fachlicher Austausch zum Thema „Muss unsere Teichwirtschaft dem Fischotter weichen?“ statt.

Zu Gast ist der Vorsitzende der Teichgenossenschaft Oberfranken und Vizepräsident des Verbandes der Bayerischen Berufsfischer Dr. Peter Thoma. Anmeldung bis spätestens 11.04.2023 per Mail an brendel-fischer@t-online.de.

Informationen siehe bitte im Anhang:

AUFGEMERKT! Aktuelles und Wissenswertes von der Bayerischen Integrationsbeauftragten - März 2023

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
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Bayerische Integrationsbeauftragte startet bayernweite Kinotour mit Mo Asumang und ihrem Film „Die Arier“ im oberfränkischen Hollfeld und Pegnitz

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, startete pünktlich zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus die bayernweite Kinotour der Beauftragten mit dem Film „Die Arier“ der Autorin und Filmemacherin Mo Asumang in Hollfeld und Pegnitz.

In ihrem vielfach ausgezeichneten Film „Die Arier“ begibt sich Filmregisseurin Mo Asumang (u.a. bekannt aus der 6-teiligen Reportagereihe „Mo Asumang und …“ auf 3sat) auf die Suche nach den Ursprüngen von Rassismus, dem Missbrauch des Begriffs „Arier“ und nach den heute noch existierenden, echten Ariern.

Brendel-Fischer ist zum einen erfreut, Mo Asumang für die Tour gewinnen zu können. Anderseits ist sie jedoch bestürzt über die Notwendigkeit: “Die Doku ist leider aktuell wie nie, denn noch immer wird in Deutschland gegen Menschen anderer Religion, Hautfarbe oder Herkunft gehetzt, Tendenz steigend. Wir müssen hier noch stärker aktiv werden.“

Die Doku wurde zwei Schulklassen gezeigt, die im Anschluss mit Mo Asumang und Gudrun Brendel-Fischer angeregt diskutierten. Die Kinosäle in Hollfeld und Pegnitz waren voll besetzt, die Jugendlichen sichtlich beeindruckt vom Mut der nach Antworten suchenden Mo Asumang.
Mo Asumang betont: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Dialog der einzige Weg ist, Andersdenkende aus den immer größer werdenden, teils radikalen Echokammern herauszuholen. Mein Ziel ist es, eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern. Ich möchte Menschen in Schulen, am Arbeitsplatz und zu Hause, mit Handwerkszeug für den Dialog befähigen, unsere Demokratie zu beschützen.“

Gudrun Brendel-Fischer pflichtet ihr bei: „Nur durch direkten Kontakt können Annäherung und Verständnis wachsen. Wir sollten uns vorurteilsfrei darauf einlassen, andere Kulturen wirklich kennenzulernen. Den Fokus auf das Verbindende, Gemeinsame zwischen den unterschiedlichsten Menschen zu legen, ist mir ein großes Anliegen. Im Nachplappern von rassistischen Parolen liegt ein großes Gewalt- und Konfliktpotenzial.“

Weiter geht es am 26. April in München und Weilheim, weitere Stationen in Passau, Viechtach, Neumarkt, Nürnberg, Fürth, Schweinfurt, Dillingen und Bad Wörishofen folgen. Mehr Informationen finden Sie unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de/vereint-in-vielfalt-geschlossen-gegen-rassismus/.

Die Kinotour mit Mo Asumang flankiert das neue Maßnahmenpaket „Vereint in Vielfalt – geschlossen gegen Rassismus“ der Integrationsbeauftragten, das sich gezielt an Jugendliche richtet. Mit dem Film „Die Arier“, Podcasts, Videos und Expertengesprächen sollen Jugendliche an Themen wie Alltagsrassismus und Diskriminierung herangeführt und dafür sensibilisiert werden.

„Vereint in Vielfalt – geschlossen gegen Rassismus!“ Bayerische Integrationsbeauftragte stellt Schwerpunkte im Themenjahr gegen Rassismus und zur Stärkung des interreligiösen Dialogs vor
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL startet pünktlich zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus am 20. März mehrere Maßnahmen für Jugendliche unter dem Motto „Vereint in Vielfalt – geschlossen gegen Rassismus!“. Die Beauftragte mahnt: „Aktuelle Statistiken weisen leider auf einen Anstieg antisemitischer, antimuslimischer und antiziganistischer Straftaten hin. Dazu kommen Anfeindungen aufgrund der Hautfarbe oder sexuellen Identität. Wir müssen uns diesen beunruhigenden Entwicklungen entgegenstemmen! In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus und Diskriminierung.“
 
Herzstück der geplanten Maßnahmen ist - neben einem Podcast für junge Menschen - die Möglichkeit für Schulen und Jugendgruppen, von der Koordinierungsstelle „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ empfohlene Referentinnen und Referenten über die Homepage der Integrationsbeauftragten zu buchen. Hierbei geht es um die Bekämpfung von Vorurteilen sowie die Aufklärung über Verschwörungstheorien. beispielsweise um die Bekämpfung von Vorurteilen sowie die Aufklärung über Verschwörungstheorien.

Die in Zusammenarbeit mit dem Sankt Michaelsbund und der Europäischen Janusz Korczak Akademie erstellten Podcasts bzw. Videoclips sollen Lehrkräfte und Referenten bei ihrer Arbeit unterstützen, können aber auch frei verwendet werden.
 
In den für junge Menschen konzipierten Podcasts  „Date statt Hate“ werden unter Einbezug der Fragen von Jugendlichen Experten zu unterschiedlichsten Themen interviewt. Sie sprechen über sensible Inhalte wie Frauenrechte, Racial Profiling oder über das Spannungsverhältnis zwischen sexueller Identität und Religion.
 
Das Videoprojekt „Mut tut gut! – Videoclips, über die wir reden müssen“ zum Thema Alltagsrassismus beruht auf wahren Geschichten. Diese wurden von Alumni der ersten Staffeln von YouthBridge in kurze Szenen umgesetzt und eingespielt.
 
Flankiert werden diese Maßnahmen durch eine bayernweite Kinotour der Beauftragten mit der Autorin und Filmemacherin Mo Asumang, die ihre Doku „Die Arier“ zeigt und im Anschluss mit den Schülern diskutiert. Die Doku wird in 12 Kinos vor Schulklassen gezeigt und startet ebenfalls am kommenden Montag. 
 
Weitere Informationen zum Themenjahr „Vereint in Vielfalt – geschlossen gegen Rassismus!“ finden Sie auf der Homepage der Integrationsbeauftragten.

Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer startet zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus am 20.03.2023 die bayernweite Kinotour mit Mo Asumang und ihrem Film „Die Arier“
 
Vorstellungen finden statt am
 
Montag, 20. März 2023 
 
08.30 Uhr – 10.00 Uhr                                  11.30 Uhr - 13.00 Uhr   
Kintopp Hollfeld                                           Regina Filmtheater
Theresienstr. 8                                             Pfarrer-Dr.-Vogl-Str. 7
96142 Hollfeld                                               91257 Pegnitz
 
In ihrem vielfach ausgezeichneten Film „Die Arier“ begibt sich Filmregisseurin Mo Asumang (bekannt u.a. aus der 6-teiligen Reportagenreihe „Mo Asumang und …“ auf 3sat) auf die Suche nach den Ursprüngen von Rassismus, dem Missbrauch des Begriffs „Arier“ und nach den heute noch existierenden, echten Ariern.
 
An 12 Orten in ganz Bayern werden Schulklassen eingeladen, sich den Film anzusehen und haben im Anschluss die Möglichkeit, mit Mo Asumang, der Protagonistin der Doku, zu diskutieren.
 
Anwesend bei dem Termin sind Mo Asumang, Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer und Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Hollfeld bzw. der Christian-Sammet-Mittelschule Pegnitz.


 
Die Kinotour mit Mo Asumang ist Teil eines Maßnahmenpakets der Integrationsbeauftragten. Mit dem Film „Die Arier“, Podcasts, Videos und Expertengesprächen sollen Jugendliche an Themen wie Alltagsrassismus und Diskriminierung herangeführt und dafür sensibilisiert werden.
 
Akkreditierungshinweis:
Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Für die Teilnehmer vor Ort gilt: Für O-Töne bitten wir, eine Mikrofonangel zu nutzen. Wir bitten Sie um Voranmeldung unter integrationsbeauftragte@bayern.de bis Freitag, den 17.03.23, 16 Uhr.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Quereinsteigern mit Migrationshintergrund den Berufseinstieg in der KITA erleichtern

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, fordert anlässlich der heutigen Streiks der KITA-Kräfte einen erleichterten Berufseinstieg von Menschen mit Migrationshintergrund im pädagogischen Bereich: „Wir haben gerade in KITAs, aber auch in anderen pädagogischen Berufen nicht nur einen Fachkräfte-, sondern auch einen Arbeitskräftemangel. Der im Grundschulbereich ab 2026 aufwachsende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag verschärft die Situation zusätzlich. Wir müssen hier dringend Abhilfe schaffen und vorhandene Potentiale nutzen.“
 
Grund für die Streiks sind neben Tariferhöhungen auch die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen sowie der Wunsch nach Lösungsansätzen zur Bekämpfung des bundesweiten Personalmangels. „Wir müssen Menschen mit Beschäftigungserlaubnis proaktiv bei einem Quereinstieg in diesen Berufszweig begleiten und nach besten Kräften unterstützen. Gerade die oftmals vorhandene Mehrsprachigkeit bringt im KITA-Alltag große Vorteile mit sich“, so die Beauftragte abschließend.

„Visawirrwarr beenden!“ Integrationsbeauftragte fordert erleichterte Arbeitsvisaverfahren für berufstätige Geflüchtete!

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, fordert vom Bund erleichterte Arbeitsvisaverfahren für berufstätige Geflüchtete: „Wir müssen abgelehnten Geflüchteten, die bei uns einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und deren Identität geklärt ist, das in der Regel notwendige Visaverfahren im Ausland erleichtern. Der Bund muss diesen Visawirrwarr beenden und die Möglichkeit eröffnen, sich in einer deutschlandnahen Auslandsvertretung das Visum zu beschaffen.“

Abgelehnte Asylbewerber müssen in der Regel ausreisen und mit einem Arbeitsvisum wieder einreisen, um einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erhalten. Damit verbunden sind oftmals kostspielige und zeitintensive Reisen zurück in eine deutsche Auslandsvertretung im Heimatland. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich hier gut integriert haben und einen wichtigen Beitrag leisten, solche Strapazen auf sich nehmen müssen. Die Beschaffung des Visums muss innerhalb eines Arbeitstages erledigt werden können“, fordert die Beauftragte.

Ein weiteres Problem sind laut Brendel-Fischer die langen Warte- und Bearbeitungszeiten bei den Auslandsvertretungen: „Hier besteht seitens des Bundes dringender Handlungsbedarf. Die personelle Ausstattung muss signifikant erhöht werden, um interessierte Arbeitskräfte so gut wie möglich zu unterstützen“, so die Beauftragte abschließend. Brendel-Fischer hatte bereits im vergangenen Jahr beim Treffen der Ausländer- und Integrationsbeauftragten Verbesserungen bei der Nachholung der Visa gefordert.

Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 137. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

TOP 1: Aktuelle Stunde
"Rechtsanspruch auf Ganztag"

„Was lange währt . . . „

In einem der ersten Anträge der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer im Bayerischen Landtag – und das ist lange her – hat sie die Stärkung von „verloren gegangenen“ Alltagskompetenzen an den Schulen gefordert.

Mittlerweile wurde mit der „Schule fürs Leben“ Sinnvolles beschlossen und Geld zur Verfügung gestellt.

Nun muss was gehen und darf nicht an mangelnder Kommunikation scheitern. Großes Kompliment an Bayerns Landfrauen, die hierfür schon sehr viel Vorarbeit geleistet haben. Danke an Schulrat Martin Richter für den Austausch.

Gemeinschaftliches Gärtnern steht für Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Freundschaft, Klimaschutz, Erholung, Gesundheitsbewusstsein und vieles mehr. 2022 wurde das Thema als das Jahresprojekt vom Bezirk Oberfranken gefördert.

Das Ergebnis, eine Dokumentation über ausgewählte oberfränkische Gemeinschaftsgärten, hat Gudrun Brendel-Fischer in ihrer Funktion als Vorsitzende für Gartenbau und Landespflege dem Bezirkstagspräsident Henry Schramm überreichen können.

Brendel-Fischer bedankte sich bei Friedhelm Haun für die Projektbetreuung und bei Stephan Herbert Fuchs für die weitere Mithilfe und den wunderbaren Fotos.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 3,26 Mio. Euro Fördersumme für den Stimmkreis 
 
Aus dem Sonderinvestitionsprogramm Konversion der Bayerischen Staatsregierung fließen bis zu 3,26 Mio. Euro nach Bayreuth. Diese Nachricht erhielt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer auf Nachfrage von Sozialministerin Ulrike Scharf. Mit dem Geld errichtet die Diakoneo KdöR zur Dezentralisierung der Himmelkroner Heime 24 zeitgemäße Wohnplätze für Menschen mit Behinderung in Bayreuth. Brendel-Fischer, die einen engen Draht zur Diakoneo unterhält und erst kürzlich in Fürth eine Einrichtung besuchte, weiß, wie wichtig diese Wohnplätze sind. „Egal, ob mit oder ohne Handicap. Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, sagt sie.
 
Bereits 2019 konnte mit der Förderung aus dem Sonderinvestitionsprogramm Konversion begonnen werden. Seitdem wurden 20 Projekte gefördert und damit 460 Wohnplätze dezentralisiert. „Insgesamt investierte der Freistaat seit 2019 rd. 73,6 Mio. Euro“, teilt Brendel-Fischer mit.

Im Landrätesaal der Regierung von Oberfranken fand die Verleihung des weißen Engels durch Gesundheitsminister Klaus Holetschek statt.

Der weiße Engel ist eine Auszeichnung des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, die an beispielgebende Personen verliehen wird, die sich langjährig und regelmäßig im Gesundheits- und Pflegebereich ehrenamtlich engagiert haben.

Aus dem Landkreis Bayreuth erhielten die Auszeichnung Marta Zeitler und Angelika Fraunholz, die eine Selbsthilfegruppe für Angehörige und Betroffene von Schlaganfällen gegründet haben, sowie Karin Spörl für die Aktivitäten des Elisabeth Vereins Pottenstein, der Veranstaltungen für Senioren organisiert, z. B. zu Hilfestellungen bei Demenz.

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer beglückwünschte die Preisträgerinnen und dankte für ihre Ideen und die zur Verfügungstellung freier Zeit.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Start der Unterstützungsinitiative „zusammen digital“

„zusammen digital“ heißt die Initiative des Bayerischen Digitalisierungsministeriums, deren Start laut Ministerin Judith Gerlach im April 2023 erfolgt.
 
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ermuntert ihre Stimmkreiskommunen sich zu beteiligen. In den kommenden Monaten wird in 15 bayerischen Kommunen die Einrichtung von Anlaufstellen für digitale Einsteiger unterstützt, insgesamt werden es 30 solcher Beratungsstellen. „Neben einem finanziellen Beitrag, werden die teilnehmenden Kommunen durch die erfahrenen Fachkräfte des JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis unterstützt“, sagt Brendel-Fischer. Ziel sei es, den Menschen in den teilnehmenden Kommunen ein niedrigschwelliges und kostenfreies Beratungsangebot für jegliche Fragen rund um Smartphone und Tablet zu machen.
 
„Ohne digitale Grundkenntnisse stößt man im Alltag mehr und mehr an seine Grenzen“, sagt Brendel-Fischer. „Entsprechend hat ein großer Teil der Bevölkerung auch großes Interesse, digitale Alltagskompetenzen zu erwerben, um digitale Alltagsangebote nutzen zu können. Zur sozialen Teilhabe gehört mittlerweile auch dieser Bereich“.
 
Durchgeführt werden die Beratungen von jungen Menschen, die dafür von medienpädagogischen Fachkräften ausgebildet werden, so dass das Projekt generationenübergreifenden Charakter hat.
 
Interessierte Kommunen können sich bis zum 15. März um die Teilnahme an „zusammen digital“ bewerben. Nähere Informationen finden sich zudem unter www.zusammen-digital.de

Fachkräftemangel entschlossen entgegentreten – Integrationsbeauftragte fordert: „Berufsanerkennung beschleunigen und berufsbegleitend nachqualifizieren!“

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL fordert schnellere Berufsanerkennungsverfahren und Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Nachqualifizierung bei ausländischen Arbeitnehmern: „Um potentiellen Arbeitskräften aus dem Ausland den Zugang in unseren Arbeitsmarkt zu erleichtern, müssen wir diese Menschen passgenau unterstützen. Ich möchte dafür werben, dass bei grundsätzlicher Tauglichkeit Vorabzustimmungen bei Arbeitsgenehmigungen in Erwägung gezogen werden. So könnten Arbeitnehmer bereits mit der erlernten Qualifikation in den Job starten und parallel Nachweise einreichen.“

Die Beauftragte wirbt schon seit mehreren Monaten für einen pragmatischen Umgang mit Arbeitskräften aus dem Ausland: „In Deutschland werden EU-weit die meisten Asylanträge gestellt, es ist allerdings bei Erwerbsmigranten nicht die erste Wahl. Wir müssen Deutschland und Bayern auch für Erwerbsmigration attraktiver machen. Da hilft neben schnelleren Berufsanerkennungsverfahren auch weniger Bürokratie bei der Zuwanderung. Zudem muss geprüft werden, ob man fehlende Kompetenzen nicht berufsbegleitend in Abend- oder Wochenendkursen nachholen kann.“

Brendel-Fischer verweist dabei auf den Wert für die Integration: „Die Aufnahme einer Arbeit bietet Perspektive und erleichtert so die Integration. Zudem sind die ernüchternden täglichen Hilferufe aus mittlerweile jedem Wirtschaftszweig alarmierend. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so die Beauftragte abschließend. 

„70 Mio. Euro haben die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN im Haushalt 2023 eingeplant, um jeweils eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden“, gibt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bekannt. Besonders unterstützt wird dabei der Wissenschaftsbereich mit insgesamt 16,4 Mio. Euro, der ländliche Raum mit insgesamt 14,5 Mio. Euro, davon fließen 5 Mio. Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Gestärkt wird der Kunst- und Kulturbereich mit 15,1 Mio. Euro, darin enthalten sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und für Museen sowie Kulturveranstaltungen. Aufgestockt werden auch die Kino-Programmprämien um 400.000 Euro auf, was vor allem den kleineren und mittleren Kinos abseits der Ballungsräume zugutekommt.

Die einzelnen Fraktionsinitiativen, die der folgenden Aufstellung zu entnehmen sind, werden ab dem 13. Februar im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 ist ab dem 28. März 2023 geplant.

Alles Weitere finden Sie im Anhang.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Förderprogramm in der Jugendsozialarbeit wird weitergeführt
 
2,46 Mio. Euro stellen die beiden Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern über Fraktionsinitiativen bereit, um benachteiligten und beeinträchtigten jungen Menschen beim Berufseinstieg zu helfen. „Damit kann das Förderprogramm des Freistaats auch im Jahr 2023 fortgeführt werden“, stellt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer zufrieden fest. Konkret geht es bei dieser sogenannten Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit (AJS) darum, junge Menschen mit besonderen Schwierigkeiten für den Berufsalltag zu qualifizieren und sie sozial einzugliedern.
 
Die AJS wird derzeit in 20 Einrichtungen Bayerns angeboten. Eine davon ist die Jugendwerkstatt der Geschwister-Gummi-Stiftung in Kulmbach. Mit deren Leiter Peter Engelhardt steht Brendel-Fischer seit Aufnahme ihrer Landtagstätigkeit im steten Austausch. Beide wissen, wie wertvoll die Arbeit ist, die dort geleistet wird.
 
„Jugendlichen, die sonst keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben, wird hier ein Tor geöffnet in ein geordnetes Leben mit Ausbildung, Berufsabschluss, Vermittlung beruflicher Fertigkeiten und sozialer Kompetenzen“, sagt sie. Dass die jungen Leute was drauf haben, könne sie nur bestätigen, so Brendel-Fischer. Schon vor Jahren habe sie sich dort hochwertige Möbel fürs Abgeordnetenbüro schreinern lassen, die erstklassig verarbeitet und immer noch top in Schuss seien.
 
Im Laufe ihrer Tätigkeit als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung habe sie bayernweit mittlerweile mehrere Jugendwerkstätten besuchen können und insbesondere deren Bedeutung für eine gelingende Integration erkannt, erklärt Brendel-Fischer.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Bayerischer Landtag vergibt Bürgerpreis 2023

Auch in diesem Jahr vergibt der Bayerische Landtag wieder seinen Bürgerpreis, um herausragendes, ehrenamtliches Engagement zu würdigen. „Die Ausschreibung des Bürgerpreises 2023 ist mit dem Leitthema „Lichtblickmacher – Ehrenamtliches Engagement für die psychische Gesundheit“ gestartet und auf der Homepage des Bayerischen Landtags abrufbar“, erklärt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
 
„Gerade die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass es mehr und mehr Menschen gibt, denen die aktuellen Herausforderungen psychische Probleme bereiten. Die Anforderungen unserer Leistungsgesellschaft und die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben ihren Beitrag ebenfalls dazu geleistet“, sagt Brendel-Fischer. Psychische Gesundheit sei aber eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe.
 
Dementsprechend richtet sich die Auslobung an ehrenamtliche Initiativen, die Betroffenen in Bayern dabei helfen, mit ihrer Krankheit umzugehen oder Menschen aus deren Umfeld unterstützen sowie an Engagierte, die Prävention zum Erhalt psychischer Gesundheit betreiben.  
Die Bewerbungsfrist  für den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Bürgerpreis läuft bis 5. März 2023. Eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Außerdem kann das jeweilige Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger/innen aufgeteilt werden. Es ist zweckgebunden und für die Förderung des prämierten Projekts oder dessen Fortentwicklung einzusetzen. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Die Preisverleihung ist für 23. Juni 2023 im Bayerischen Landtag geplant.
 
Nähere Informationen rund um die Bewerbung sind ersichtlich auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de. Als persönliche Ansprechpartnerin fungiert Frau Petra Thielen, Bayerischer Landtag | Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Telefon 089 4126-2685 oder buergerpreis-bayern@bayern.landtag.de.

MdL Gudrun Brendel-Fischer Wertvolle Unterstützung kommt!
 
„Erleichterung bei allen, denen unsere Kinder am Herzen liegen: Der Freistaat Bayern wird das bis Mitte des Jahres 2023 laufende Bundesprogramm „Sprach-KITA“ mit eigenen Finanzmitteln weiterführen. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute bei der Klausurtagung in Kloster Banz bekannt gegeben“, freut sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
 
Dieses seit Jahren bewährte Angebot für Kinder mit sprachlichen Einschränkungen oder nichtdeutscher Muttersprache ist mit einer kräftigen Personalstärkung verbunden, die den Einrichtungen sehr gut tut. „Ob biodeutsch oder zugewandert, Sprache ist der Schlüssel für alle, um gut ins Leben zu starten“, erklärt Brendel-Fischer, die das Programm auch als Integrationsbeauftragte für unverzichtbar hält.

Gesundheitsminister Holetschek und Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer: Mehr Fachkräfte durch beschleunigte Berufsanerkennung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich gemeinsam mit der Integrationsbeauftragen der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse in der Pflege und Medizin schneller als bisher anerkannt werden können, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Holetschek betonte am Montag in München: „Pflege und Medizin stehen vor großen personellen Herausforderungen. Gutes und qualifiziertes Personal wird überall händeringend gesucht – Deshalb wollen wir es Menschen aus dem Ausland mit entsprechenden Abschlüssen ermöglichen, rasch in ihrem Beruf im Freistaat arbeiten zu können. Um das zu erreichen, wird beispielsweise dieses Jahr die Anerkennung der Abschlüsse von Pflegefachkräften schrittweise für ganz Bayern beim Landesamt für Pflege gebündelt.“

Das Thema wurde am Montag auch bei einem Runden Tisch besprochen, den Bayerns Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer initiiert hatte. Daran nahmen Vertreter von Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden teil. In starker Präsenz war Bayreuth vertreten. Für das Klinikum Bayreuth nahmen Pflegedirektorin Angela Dzyck, ihre Stellvertreterin Franziska Maidorn und Personaldirektorin Petra Haackert teil, vom BRK Kreisverband Bayreuth hatte sich Kreisgeschäftsführer Markus Ruckdeschel auf den Weg nach München gemacht.

Gudrun Brendel-Fischer sagte: „Wir müssen hier Kapazitäten bündeln und gemeinsam arbeitnehmerfreundliche Lösungen entwickeln. Helfen können dabei Qualifizierungsmodule, in denen fehlende Kenntnisse berufsbegleitend erworben werden können. Die persönliche Teilnahme des Gesundheitsministers am Runden Tisch zeigt, dass die Thematik der Berufsanerkennung für ihn Chefsache ist. Ich danke ihm und allen Beteiligten für das konstruktive und gute Gespräch.“

Gesundheitsminister Klaus Holetschek unterstrich: „Die Beschleunigung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen darf nicht zulasten der Qualitätsstandards gehen. Ich setze mich daher beim Bundesgesundheitsministerium für eine standardisierte Kompetenzprüfung bei Pflegefachkräften ein. Zudem plädiere ich bei allen Gesundheitsberufen dafür, die Bedeutung der Kenntnisprüfungen zu stärken: Der Bund soll in den Berufsgesetzen ein Wahlrecht verankern, dass auf die dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung verzichtet werden kann, damit die ausländischen Fachkräfte sofort die Kenntnisprüfung absolvieren können.“

Der Minister erläuterte: „Anstatt der vielen Einzelfallprüfungen der jeweiligen Unterlagen der Antragstellenden sollen die ausländischen Fachkräfte gleich eine Prüfung ablegen können, um ihre Kenntnisse zu verifizieren. So kann auch künftig eine hohe Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Freistaat Bayern gewährleistet werden. Noch im Januar wollen wir bei Bund-Länder-Gesprächen erneut unser Konzept beim Bund vorstellen.“

Sehr erfreut zeigt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Nachricht von Verkehrs- und Bauminister Christian Bernreiter, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt Speichersdorf (Staatsstraße 2184), Kostenanteil Gehwege (Bereich DB-Brücke Bahn-km 93,183) als förderfähig nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes anerkannt wurde. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 10.250.000 Euro sind voraussichtlich ca. 650.000 Euro zuwendungsfähig. Auf der Grundlage eines Fördersatzes von 75 % der Zuwendungen wird die Baumaßnahme mit 490.000 Euro bezuschusst. Wie Brendel-Fischer betont, werden sich die Verkehrsverhältnisse im Ausbaubereich nach Fertigstellung merklich verbessern.

Informationen siehe bitte im Anhang:

AUFGEMERKT! Aktuelles und Wissenswertes von der Bayerischen Integrationsbeauftragten – Dezember 2022
 
Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten werden die Programme der Städtebauförderung von den bayerischen Gemeinden, Märkten und Städten gerne für Projekte der städtebaulichen Erneuerung genutzt. „Da sich jedoch der überwiegende Teil des bayerischen Gebäudebestandes in privater Hand befindet, ermöglicht es der Freistaat den Kommunen schon seit langem Fördermittel der Städtebauförderung zusammen mit einem gemeindlichen Eigenanteil an private Vorhabenträger weiterzureichen“, erklärt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

„Diese privaten Baumaßnahmen im Gebäudebestand sind vor allem im Hinblick auf den dringend benötigten Wohnraum äußerst wichtig“, betont sie. Weil die Mittel der Städtebauförderung mit geringem Aufwand beantragt werden können, konnten bereits tausende Gebäudeeigentümer mit dieser pauschalierten Förderung dazu animiert werden, ortsbildverträglich Fassaden und Dächer zu sanieren. „Ein Erfolg, der nun zu einer Erweiterung des Förderprogramms führte“, freut sich Brendel-Fischer.
 
Künftig wird es auch möglich sein, das unkomplizierte Regelwerk des Förderprogramms auf die umfassende Sanierung leerstehender Gebäude anzuwenden. So können beispielsweise junge Familien, die innerorts ein Haus kaufen und für sich herrichten wollen, davon profitieren.  
 
Gleichzeitig möchte der Freistaat damit auch einen Beitrag zum Flächensparen leisten.

Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 130. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags

TOP 1: Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!"

TOP 4a) : Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes;
hier: Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund

Zwei Bahn-Termine mit dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter haben Wirkung gezeigt:

Am 15.11.2022 tagten die Landtagsabgeordneten fraktions- und länderübergreifend im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Am 24.11.2022 hatte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Christian Bernreiter zu einer Zusammenkunft auf CSU-Kreisverbandsebene eingeladen, um das Thema Neigetechnik und deren Einsatz mit innovativen Antrieben nochmals anzubringen. Da die seit 1992 genutzte Technik nicht mehr produziert wird, braucht es eine Nachfolge.

Am 06.12.2022 dann der Beschluss im Ministerrat. Mit einer neuen Wasserstoff betriebenen Neigetechnik, die bereits in der Entwicklung läuft, soll ein effizienter Beitrag zum Klimaschutz geleistet und damit auch der Nahverkehr auf der Schiene attraktiver werden.

„Von nicht erschlossen bis zur Unterbringung gänzlich ungeeignet!“ – Integrationsbeauftragte moniert in Aussicht gestellte Bundesliegenschaften

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, ist besorgt über den Zustand der von der Bundesinnenministerin für die Unterbringung von Geflüchteten angebotenen Liegenschaften: „Nach einer ersten Prüfung durch das zuständige Bayerische Innenministerium besteht die große Sorge, dass sich die angebotenen Liegenschaften größtenteils in nicht erschlossenem bzw. für die Unterbringung von Geflüchteten gänzlich ungeeignetem Zustand befinden. Auch Länderkollegen aus ganz Deutschland stellen die Nutzbarkeit für die ihnen angebotenen Objekte infrage. Klüger wäre es gewesen, hier erst zu prüfen und dann zu versprechen“, so die Beauftragte. „So ist den Ländern in dieser misslichen Lage sicherlich nicht geholfen!“
 
Ein im Tagesspiegel erschienener Artikel wies auf den maroden Zustand der infrage kommenden Liegenschaften hin. Noch Mitte Oktober hieß es seitens des Bundes, dass 35 der 56 bundesweit angebotenen Objekte innerhalb weniger Monate nutzbar gemacht werden könnten. Nun sind laut Tagesspiegel die meisten „Liegenschaften der vom Bund vorgeschlagenen Liste nicht oder nicht kurzfristig nutzbar“. Die bayerische Integrationsbeauftragte hatte bereits im Oktober vor vorschnellen Ad-hoc-Maßnahmen in Verbindung mit zusätzlichen Aufnahmezusagen gewarnt. Nun sieht sie den bayerischen Weg der Vorsicht und Umsicht bestätigt: „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Wir haben vor Monaten die Lage schon realistisch eingeschätzt und den Bund gewarnt: Symbolpolitik bringt Menschen nicht adäquat unter. Der Bund muss hier dringend zeitnah nachbessern und einen angemessenen Beitrag zur Unterstützung leisten“, so die Beauftragte abschließend.

„Botschafter für gesellschaftlichen Zusammenhalt!“ – Integrationsbeauftragte dankt Engagierten in Bayern anlässlich „Tag des Ehrenamts“

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, dankt den Ehrenamtlichen in Bayern anlässlich des „Tages des Ehrenamtes“ für ihren zentralen und wichtigen Einsatz für das gesellschaftliche Miteinander. „Dem, was Menschen in Bayern in ihrer Freizeit leisten, gebührt absoluter Respekt. Wir alle wissen, dass in diesem Jahr viele durch beispielsweise erhöhte Energiepreise stark belastet sind. Das Engagement und die Leistungsbereitschaft der Ehrenamtlichen bei uns sind jedoch nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Die ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer sind wahre „Botschafter für gesellschaftlichen Zusammenhalt!“, sagt die Beauftragte.
 
Laut Zahlen des Bayerischen Sozialministeriums ist die Bereitschaft sich ehrenamtlich im Freistaat zu engagieren nach wie vor hoch, wenn auch in den vergangenen Jahren leicht gefallen. Gut 41 Prozent der über 14-Jährigen bekleiden ein Ehrenamt. Diese große Hilfsbereitschaft erlebt Brendel-Fischer auch bei ihren zahlreichen Terminen als Beauftragte und Abgeordnete: „Bei den Treffen mit Helfer- und Sportvereinen, den Wohlfahrtsverbänden, Integrations- und Ausländerbeiräten oder Kulturvereinen spüre ich, mit wie viel Herzblut sich die Menschen im Bereich Integration und Asyl engagieren. Ich danke jedem Einzelnen für diesen zentralen Beitrag!“
 
Um Ehren- und Hauptamtlichen, aber auch Geflüchteten im Bereich Integration und Asyl eine Stimme zu geben, hat Brendel-Fischer die Kampagne „Gemeinsam MUTMACHER sein!“ ins Leben gerufen. Dort erzählen unterschiedlichste Menschen über ihren Werdegang und ihre Geschichte und werden zu Mutmachern für andere. Die Videos sind einsehbar unter MUTMACHER – Integrationsbeauftragte Bayern.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 330.000 Euro für dringend erforderliche Ortsstraßenbaumaßnahme in Bayreuth

Sehr erfreut zeigt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Nachricht von Verkehrs- und Bauminister Christian Bernreiter, dass der Umbau des Knotenpunktes Bernecker Straße/Warmensteinacher Straße als dringendes Bauvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt wurde. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 710.000 Euro sind voraussichtlich ca. 470.000 Euro zuwendungsfähig. Bei einem Fördersatz von 70 Prozent beträgt die Fördersumme 330.000 Euro.

Drei der vier vergebenen Preise gingen heuer an die Evangelische Familienbildungsstätte in Bayreuth, an die Plankenfelser Ukraine-Hilfe und den Helferkreis Pegnitz.

Im Jahr 2023 stehen landesweit für die Schlüsselzuweisungen 4,27 Mrd. € zur Verfügung. „Das sind 267 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr und entspricht einem Plus von 6,7 Prozent“, erklärt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Insgesamt erreicht der kommunale Finanzausgleich in 2023 mit erstmals über 11 Mrd. €, nämlich 11,3 Mrd. €,  einen neuen Höchststand.
 
„Die Schlüsselzuweisungen sind für die Kommunen, neben den eigenen Steuereinnahmen, eine wichtige Einnahmequelle, die frei verwendet werden können“, sagt Brendel-Fischer. Auch wenn die bayerischen Kommunen bei der Investitionsquote schon seit Jahren auf Platz 1 liegen, sind auch sie von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Mit den Schlüsselzuweisungen sollen die Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und in die Zukunft investieren können.
 
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben. Die Zuweisungen an die Gemeinden im Landkreis Bayreuth, an die Stadt und an den Landkreis Bayreuth sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
 

• Ahorntal: 995.312 €
• Aufseß: 429.176 €
• Bad Berneck: 1.659.116 €
• Betzenstein: 777.104 €
• Bindlach: 110.636 €
• Bischofsgrün: 1.029.168 €
• Creußen: 1.365.020 €
• Eckersdorf: 1.649.572 €
• Emtmannsberg: 452.068 €
• Fichtelberg: 890.776 €
• Gefrees: 1.266.560 €
• Gesees: 274.584 €
• Glashütten: 657.204 €
• Goldkronach: 1.450.656 €
• Haag: 312.744 €
• Heinersreuth: 782.428 €
• Hollfeld: 2.288.992 €
• Hummeltal: 884.280 €
• Kirchenpingarten: 657.284 €
• Mehlmeisel: 898.840 €
• Mistelbach: 569.708 €
• Mistelgau: 954.316 €
• Pegnitz: 3.140.048 €
• Plankenfels: 382.432 €
• Plech: 431.052 €
• Pottenstein: 1.791.380 €
• Prebitz: 511.712 €
• Schnabelwaid: 415.672 €
• Seybothenreuth: 549.640 €
• Speichersdorf: 2.419.492 €
• Waischenfeld: 1.379.024 €
• Warmensteinach: 1.011.096 €
• Weidenberg: 2.300.208 €

Stadt Bayreuth: 22.642.536 €
Landkreis Bayreuth: 21.967.672 €

Am 1. Dezember war es soweit. Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder drückte den Startknopf für das neue Batteriezentrum, kurz BayBatt, am Gelände der B.A.T. in Bayreuth. Damit steht die Universität Bayreuth bei Transformation und Energiespeicherung mit in der ersten Reihe der Forschenden.

Zum Jahresende konnte die große Initiative zur Erschließung der Markgrafenkirchen in Oberfranken und Teilen der angrenzenden Oberpfalz abgeschlossen werden. Mit einer hervorragenden Förderung aus dem LEADER-Programm wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der Einheimischen wie Touristen diese Leuchttürme unserer Heimat näherbringen wird. Ob Kirchenführer, Videobeiträge, Radtouren, Flyer, Landkarte . . ., es steht ein vielfältiges Informationsangebot zur Verfügung.

Mehr unter: www.markgrafenkirchen.de

„Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ - Aufklärungskampagne im September gestartet!
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL macht anlässlich des „Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November 2022 erneut auf Übergriffe auf Frauen aufmerksam. „Dieser Tag ist angesichts der hohen Zahl an Femiziden und der Entwicklungen im Iran wichtiger denn je. Weltweit werden Frauen jeden Tag Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Im Schnitt ist jede Dritte einmal im Leben davon betroffen“, so die Beauftragte.
 
Auch weibliche Beschneidung (FGM_C) ist eine Form von geschlechterbezogener Gewalt. Durch Migration aus Regionen mit hohen Beschneidungsraten ist sie auch bei uns in Bayern ein Thema geworden. Um darauf aufmerksam zu machen, hat Brendel-Fischer im September eine Kampagne gestartet. „Wir müssen hier vehement handeln – beispielsweise mit Aufklärungskampagnen und Sensibilisierungsmaßnahmen. Genitalverstümmelung ist eine strafbare Körperverletzung und gesetzlich verboten. Ich habe zusammen mit den wichtigsten Akteuren in diesem Bereich einen Zeichentrickfilm für Kinder und einen Interviewbeitrag mit Erwachsenen entwickelt. An beiden Filmen haben Persönlichkeiten mitgewirkt, die diese grausame Prozedur seit langem bekämpfen.“
 
Die Kampagne der Beauftragten wird von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Bündnis getragen. Weitere Unterstützer sind willkommen.
 
Die entstandenen Filme sind zur freien Verwendung verfügbar unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de/fgm_c-aufklaerungsprojekt/. Dort sind auch Hilfe- und Anlaufstellen aufgelistet.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung bei der Sitzung in dieser Woche über den Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Martinus im Landkreis Bayreuth positiv entschieden hat.

Der beantragte Zuschuss über 15.000 Euro für die Innensanierung der Kath. Pfarrkirche St. Martinus in Nankendorf wird in voller Höhe gewährt. „Mein Einsatz hat sich gelohnt“, erklärt Brendel-Fischer, „auch das Fachressort schloss sich der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege an, dass dem Baudenkmal überregionale Bedeutung beizumessen ist“.

In der Kinderarztpraxis med4kidz konnte sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bei der Hebamme Rebecca Freyer und der Kinderärztin Dr. Kristin Zwenzner über das neue Angebot „Hebammenambulanz“ informieren.

Mit Kolleginnen versorgt sie fragestellende Mütter mit ihren Babys. Den Hebammenbonus von jährlich 1.000 Euro und die einmalige Niederlassungsprämie von 5.000 Euro findet das Team sehr hilfreich.

Redebeiträge der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 127. Sitzung im Bayerischen Landtag:

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte TOP 9 bis 15:

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen

Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit steht im Mittelpunkt eines neuen
Studienangebots der Universität Bayreuth. International, interdisziplinär und bislang eine
Alleinstellung in Deutschland. Für die Eröffnungsveranstaltung nahm sich der Gesundheitsminister Klaus Holetschek gerne Zeit.

Anschließend übergab er am Klinikum Bayreuth insgesamt sechs Förderbescheide in Höhe von
12,7 Mio. Euro für Maßnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dabei geht es beispielsweise um EDV-basierte Dokumentation, ein roboter-assistiertes Operationssystem oder digitales Medikationsmanagement.

„Politik zieht parteiübergreifend an einem Strang! Jetzt reicht’s“. Diese Stimmung wurde nach Ansicht der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer bei der heutigen Konferenz zur Franken-Sachsen-Magistrale deutlich, zu der Staatsminister Christian Bernreiter Kommunalpolitik, Wirtschaft, Abgeordnete aus Bund und Land sowie Vertreter aus Sachsen und Tschechien eingeladen hatte. Letztere haben ihre Bahn-Hausaufgaben längst gemacht und werden aber an der Bayerischen Grenze ausgebremst. „Die heutige Konferenz zur Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale (FSM) hat ein überdeutliches Signal an den Bund gesendet, welche Bedeutung der Ausbau der Strecke hat“, sagt Brendel-Fischer. Vom Bund wurde die Weiterplanung wegen einer vermeintlich fehlenden Wirtschaftlichkeit vor kurzem gestoppt.

Bei der Verleihung des BLSV-Ehrenamtspreises in München konnte Muhammer Nacak vom TV 1848 Coburg den Preis in der Kategorie Integration/Inklusion entgegennehmen. Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer lobte in ihrer Laudatio das ehrenamtliche Engagement Nacaks für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als ehrenamtlicher Jugend- und Übungsleiter beim ältesten Sportverein Coburgs betreut der gebürtige Türke – selbst ein schillerndes Beispiel für gelungene Integration - in seiner Freizeit bis zu 12 Stunden in der Woche Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung über alle Barrieren hinweg. Dabei geht es ihm immer um den Spaß an der Bewegung und nicht um Leistungsdruck oder Konkurrenzdenken.

Mit seinem Angebot, kurz- und langfristig Arbeitsräume für Freiberufler, Gründer, Teams usw.
anzubieten, hat Geschäftsführer Thomas Völkl in Kemnath neue Wege beschritten, die nach und
nach sehr gut angenommen werden. Die innovative Ausstattung auf einem hohen technologischen
Niveau kann sich sehen lassen. Coworking Spaces wären auch für den Landkreis Bayreuth eine
Chance, Startups anzuziehen und zum Bleiben zu bewegen.

Danke an Peter Engelbrecht für die Begleitung und die Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier.
Hier der Beitrag:
Hier kann man rund um die Uhr arbeiten - Oberfranken - Nordbayerischer Kurier

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Erneut Zehn-Milliarden-Euro Marke übersprungen

In der heutigen Verteilerausschusssitzung wurde über die Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen für das Jahr 2022 entschieden. Im Stimmkreis der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer profitieren:
 

• Gemeinde Emtmannsberg (Auszahlung nach Erfüllung der Auflagen): 350.000 €
• Stadt Hollfeld: 1.100.000 €
• Stadt Pegnitz: 2.900.000 €
• Markt Schnabelwaid: 640.000 €
• Stadt Waischenfeld: 850.000.€
• Gemeinde Warmensteinach: 650.000 €
• Markt Weidenberg: 2.400.000 €

„Trotz krisenbedingter Belastungen des Staatshaushalts erreicht der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2022 erneut ein Spitzenniveau in Höhe von 10,5 Mrd. Euro“, stellt Brendel-Fischer fest. Mit einem Anstieg um 2,4 % Prozent gegenüber dem Vorjahr (in Summe 244,6 Mio. Euro) leistet der Finanzausgleich auch heuer  wieder einen großen Beitrag für stabile Kommunalhaushalte. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für investive Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 400 Mio. Euro. 

Interkultureller Kalender als Download oder zur Abholung als Print verfügbar

Auch für das Jahr 2023 publiziert die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL einen Interkulturellen Kalender. Dieser zeigt die Vielfalt von Feier- und Gedenktagen verschiedener Religionen und Kulturen, enthält gesetzliche Feiertage und weitere Gedenktage sowie die bayerischen Schulferien. „Ob an Schulen, in Kindergärten oder am Arbeitsplatz, überall dort, wo unterschiedliche Weltreligionen und Gebräuche aufeinandertreffen, fördert das Wissen über Feste und Riten den Austausch und das gegenseitige Verständnis“, sagt Brendel-Fischer. „Es freut mich, dass der Kalender jedes Jahr auf großes Interesse stößt und Vorurteile abbauen hilft, denn dies ist die beste Basis für ein friedliches Miteinander.“

Der Interkulturelle Kalender 2023 kann unter https://integrationsbeauftragte.bayern.de/publikationen/ heruntergeladen oder in Papierform (Format A1, beschreibbares Papier auf A4 gefaltet) im Büro der Abgeordneten in Bayreuth in der Eduard-Bayerlein-Straße 5 kostenlos abgeholt werden. Der Kalender enthält eine Auswahl und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßt die angekündigten Unterstützungsleistungen des Bundes über 8 Mrd. Euro für Kliniken und Pflegeeinrichtungen und fordert dafür ein zügiges und unbürokratisches Verteilverfahren. „Als Aufsichtsrätin ist mir bewusst, welche inflationsbedingte Kostenlawine seit Monaten auf unseren Häusern lastet, die das nicht über höhere Erlöse kompensieren können. Allein der Sektor der Medizinprodukte bedeutet eine riesige Herausforderung." Die Abgeordnete ist sich sicher, dass auch die Staatsregierung die weitere Entwicklung im Blick hat und gegebenenfalls mit Bayerischem Geld ergänzt.

Informationen siehe bitte im Anhang:

Integrationsbeauftragte moniert mangelnde Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. 
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL sieht mit Sorge den zusätzlich entstandenen Druck, den die Bundesregierung mit ihren Aufnahmezusagen auf Bayerische Kommunen ausübt. „Mich haben in den vergangenen Wochen vermehrt Hilferufe von Landräten und Bürgermeistern ereilt. An der Bundesregierung scheint diese Entwicklung vorbeizugehen“, so die Beauftragte.
 
Seit Wochen steigen die Asylzahlen in Deutschland und Bayern. „Die vom Bund zur Unterbringung freigegebenen Liegenschaften sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und helfen nur kurzfristig“, kritisiert Brendel-Fischer, die eine Gemeinschaftsunterbringung in Hallen ablehnt. „Schließlich geht es um mehr als Schlafen und Essen, es geht um echtes Kümmern. Nicht zuletzt, um Konflikte zu verhindern. Idealistische Symbolpolitik betreut kein Kind und trägt nicht zu einem besseren Zugang zu Integrationsangeboten bei“, betont Brendel-Fischer abschließend.

Heimatinfo-Spezial dreht sich alles um die neue Grundsteuer und damit verbundene Fragen und Problemstellungen, die bei einer Infoveranstaltung mit dem Haushaltsausschussvorsitzenden MdL Josef Zellmeier vorgebracht und deutlich wurden. In der Heimatinfo-Spezial finden Sie nun die Antworten.

Die Landtagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer erhielt heute für ihr außergewöhnliches und langjähriges politisches sowie gesellschaftliches Engagement den Bayerischen Verdienstorden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte bei der Verleihung im Antiquarium der Residenz ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendverbandsarbeit sowie ihre kommunalpolitischen Ämter. Gudrun Brendel-Fischer ist seit 2007 als Abgeordnete im Landtag und seit 2018 Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.
 
Verliehen wurde der Orden an Würdenträger aus Gesellschaft, Kultur, Kunst und Politik. Aus Oberfranken wurden neben Gudrun Brendel-Fischer, die Spitzensportlerin Anne Haug sowie der Vorsitzende der Tafel Bayern Peter Zilles ausgezeichnet.

 

Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL übergibt Interkulturellen Kalender 2023 an Alevitische Gemeinde in Bamberg
 
Auch für das Jahr 2023 publiziert die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL einen Interkulturellen Kalender. Dieser zeigt die Vielfalt von Feier- und Gedenktagen verschiedener Religionen und Kulturen, enthält gesetzliche Feiertage und weitere Gedenktage sowie die bayerischen Schulferien.
Brendel-Fischer betont: „Das Wissen über Feste und Riten der verschiedenen Religionsgemeinschaften und Kulturen fördert das gegenseitige Verständnis füreinander. Begegnung und Austausch sind die beste Basis für ein friedliches Miteinander. Es freut mich, dass der Kalender jedes Jahr auf großes Interesse stößt und Vorurteile abbauen hilft.“

Gönül Yildiz-Bulut, Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Bamberg e. V., fügt hinzu: „Der Interkulturelle Kalender ist eine lehrreiche und spannende ganzjährige Entdeckungsreise durch die verschiedenen Weltreligionen. Er spiegelt die Vielfältigkeit Bayerns und fördert den interkulturellen Dialog.“
Der Interkulturelle Kalender 2023 kann unter https://integrationsbeauftragte.bayern.de/publikationen/ heruntergeladen, aber auch in Papierform per E-Mail an Interkultureller-Kalender@stmi.bayern.de im Format A1 (beschreibbares Papier, auf A4 gefaltet) bestellt werden.

Anlässlich einer Tagung des Bezirksverbandes des Fastnachtverbandes Franken wurde von Seiten der Veranstalter unzureichende Unterstützung seiner Mitgliedsvereine kritisiert.
 
Nun teilt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit, dass die Faschingsvereine im Rahmen des Hilfsprogrammes für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege eine einmalige Billigkeitsleistung in Höhe von max. 2.000 Euro zum (Teil-)Ausgleich der Nachteile erhielten, die wegen eines Corona bedingten Ausfalls von Einnahmen aus Veranstaltungen innerhalb des Hilfezeitraums vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 entstanden.
 
Bis zum Ende der Antragsfrist wurden rd. 1.100 Anträge gestellt. In rd. 750 Fällen wurde eine Billigkeitsleistung bewilligt. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von rd. 1,25 Mio. Euro bewilligt. „Wer aber keinen Antrag gestellt hat, konnte auch nichts kriegen“, betont Brendel-Fischer.
 
Die meisten Bewilligungen erfolgten zugunsten von Faschings- und Trachtenvereinen. In ganz Bayern wurden insgesamt rd. 500.000 Euro an rd. 270 Faschingsvereine bewilligt. Davon erfolgten 100 Bewilligungen in Höhe von insgesamt rd. 180.000 Euro an Mitglieder des Fastnacht-Verbands Franken e. V..

Mit Bestürzung hat die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer auf den Tod der ehemaligen langjährigen CSU-Politikerin Barbara Stamm reagiert. „Mir war sie stets ein großes Vorbild. Für viele Frauen war sie der Grund sich in der CSU zu engagieren. Mit ihrer stetigen Bereitschaft auch kleinere Veranstaltungen zu besuchen, zeigte sie, wie wichtig ihr die Menschen waren. Barbara ließ nie vorab nach der Besucherzahl fragen. Im Stimmkreis Bayreuth war Barbara Stamm zuletzt vor gut vier Wochen anlässlich eines Empfangs des CSU-Ortsverbandes Weidenberg. 

„Ist die Änderung der Bauordnung geeignet, um die Nutzung von Windenergie im Freistaat zu verbessern?
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung: „Bei Einführung der Regelung zum Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden hat sich der Gesetzgeber von der Einschätzung lenken lassen, dass die Zustimmung für die Windkraft bei den betroffenen Anliegern in erster Linie von der Höhe und Entfernung der Anlage abhängt. Gerade die Gesamthöhe der Anlagen löst oftmals eine als bedrängend empfundene Wirkung aus. Für den Ausbau der Windenergie ist jedoch ein breiter Konsens in der Bevölkerung unverzichtbar.“
 
„Sollte es einen erleichterten Zugang für Lehrkräfte aus der Ukraine und anderen EU-Beitrittsanwärterländern geben?
Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes: „Zwar sind Hunderte von Personen mit ukrainischer Lehrqualifikation nach Bayern geflohen, doch selbst bei Beherrschen der deutschen Sprache ist für diese keine mittelfristige Anstellungsperspektive gegeben. Es fehlt also ein niedrigschwelliger Weg der Nachqualifizierung. Dieses Problem trifft neben der Ukraine auf alle Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus zu. Obwohl diese sich bereits in einem Prozess der Annäherung an europäische Standards befinden und der Rat der Europäischen Union ihnen auf Empfehlung der Kommission einstimmig den Kandidatenstatus mit Blick auf die Koppenhagener Kriterien zuerkannt hat, werden diese noch genauso wie jeder andere Drittstaat behandelt.“

Mit einem kleinen Festakt wurde am 16.09.2022 die Wanderausstellung „Pictoric Illustrators Club“ über das gleichnamige ukrainische Künstlerkollektiv in der Orangerie des Neuen Schlosses im oberfränkischen Bayreuth eröffnet. Begrüßt wurden die rund 15 Anwesenden, unter ihnen Bürgermeister Thomas Ebersberger, von Gudrun Brendel-Fischer, MdL, der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, die als Schirmherrin der Ausstellung fungiert. Sie hob die hervorragende Zusammenarbeit der Kooperationspartner und freute sich sichtlich, dass die Ausstellung in ihrer Heimatstadt erste öffentliche Station hat.
 
Dr. Claudia Maria Pecher, die Leiterin der Landesfachstelle für Büchereien und Bildung im Sankt Michaelsbund und Präsidentin der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendliteratur, bedankte sich beim Hausherren, der Bayerischen Schlösserverwaltung, vertreten durch Vorstand Hans-Peter Ströbel, besonders für die Möglichkeit, die Ausstellung in einem so prominenten Rahmen wie dem Neuen Schloss zeigen zu können. „Zusammen wollen und können wir einen Beitrag leisten gegen das Vergessen der schrecklichen Ereignisse“, erläuterte sie in ihrer Eröffnungsrede die Motivation der Initiatoren. In Ihrer Rede stellte Dr. Pecher auch die neue Broschüre „Kinder- und Jugendliteratur aus der Ukraine“ vor, in der Interviews mit Expertinnen und Experten und Literaturschaffenden sowie Kinder- und Jugendbuchempfehlungen zum Frieden und gegen den Krieg zusammengetragen sind und beim Sankt Michaelsbund bezogen werden kann.
 
Die Wanderausstellung wurde vom Sankt Michaelsbund und der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendliteratur auf den Weg gebracht und zeigt auf 13 Rollups Motive des 2014 gegründeten Künstlerkollektivs aus den beiden Werkreihen „Bilder gegen den Krieg“ und „YellowBlue“. Es werden sowohl Kultur und Leben der traditionellen und zeitgenössischen Ukraine als auch die Folgen des aktuellen Krieges ins Bild gesetzt. Die künstlerische Auswahl wurde von der Gründerin des PIC, Anna Sarvira, zusammen mit der Journalisten Ute Wegmann vorgenommen und das Projekt wurde von Christine Paxmann vom Fachmagazin Eselsohr umgesetzt.
 
Die Ausstellung ist noch bis 7. Oktober von Montag bis Donnerstag von 09.30 Uhr bis 16.00  Uhr und freitags von 09.30 Uhr bis 13.00 Uhr in der Orangerie des Neuen Schlosses zu sehen und kann danach bayernweit von Interessenten aus Bildung und Politik gegen eine Spende an die Hilfsorganisation Blau-Gelbes-Kreuz entliehen werden.

Bereits im Dezember 2021 wurde die modernste Kompostanlage Bayerns – das technisch erneuerte Kompostwerk Buchstein in Bayreuth - in Betrieb genommen. Die offizielle Eröffnung fand im Beisein zahlreicher Ehrengäste zusammen mit Vertretern der am Bau beteiligten Firmen statt. Unter Einsatz neuester Technik werden mit der neu entwickelten Bioabfallaufbereitung Fremdstoffe praktisch vollständig entfernt. Es entsteht hochwertiger Kompost, den sich Hobbygärtner und Landwirte am Buchstein abholen können. Das Kompostwerk Buchstein ist bestes Beispiel für eine nachhaltige regionale Kreislaufwirtschaft.

Die Knappheit an Lehrkräften im Grund- und Mittelschulbereich macht der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer seit Jahren Sorge. Sie verweist aber darauf, dass es nicht an Köpfen fehle: „Wir haben seit vielen Jahren großzügige Teilzeitregelungen, die der Vereinbarkeit mit der Familie dienen. Diese stammen aus einer Zeit, in der der Ausbau von Kitas und Ganztagesangeboten für Schulkinder bei weitem nicht so entwickelt war wie heute. Bayernweit gibt es nicht wenige, die unterhälftig Teilzeit arbeiten, z. B. acht Unterrichtsstunden pro Woche. Das bedeutet, dass sie keine Klassenleitung übernehmen können, für die wären 14 Stunden erforderlich“.
 
„Dass sich in unserer Heimat immer weniger für ein Lehramtsstudium im Grund- und Mittelschulbereich entscheiden, liegt auch daran, dass spätestens nach der 2. Lehramtsprüfung die Versetzung nach Oberbayern die Regel ist, selbst für Verheiratete“, erklärt Brendel-Fischer.
 
Die Abgeordnete erhält jedes Jahr zahlreiche Hilferufe von Betroffenen, die sie um Unterstützung für einen Einsatz in Oberfranken oder der unmittelbaren Nachbarschaft bitten. Noch gut kann sich Brendel-Fischer an einen Prüfungsjahrgang vor ca. 15 Jahren erinnern, wo sich Prüfungsabsolventen zuhauf nach Thüringen und Sachsen beworben haben, wo sie bis heute täglich auspendeln. Eine Chance mehr Kapazitäten zu gewinnen, sieht die Abgeordnete in ihrer Rolle als Integrationsbeauftragte darin, dass ausgebildete Lehrkräfte aus Drittländern nicht das gesamte Studium neu absolvieren müssen. Hier muss der Staat, natürlich nur auf der Basis eines guten Deutsch-Sprachniveaus, dringend  verkürzte Anschlussmöglichkeiten zur Qualifizierung schaffen.

Sehr erfreut zeigt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Nachricht von Verkehrs- und Bauminister Christian Bernreiter, dass das Bauvorhaben betreffend die Bundesstraße B2, Umbau des Knotenpunktes Äußere Nürnberger Straße/Gottlieb-Keim-Straße/Wolfsbacher Straße (Ortsdurchfahrt Wolfsbach), als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt wurde. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 740.000 Euro sind voraussichtlich ca. 300.000 Euro zuwendungsfähig. Wie Brendel-Fischer mitteilt, beträgt die Festbetragsfördersumme 210.000 Euro bei vollständiger Verwirklichung der dringend erforderlichen Straßenbaumaßnahme.

Informationen siehe bitte im Anhang:

Dass Rückmeldungen aus der Bevölkerung durchaus Sinn machen, auch wenn es sich um Kleinigkeiten handelt, betont Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Eine Heinersreuther Geschäftsfrau hatte bei ihr moniert, dass Busse zwischen Bayreuth und Kulmbach digital und analog unterschiedliche Liniennummern tragen und bei ihren nicht ortskundigen Übernachtungsgästen für Irritationen sorgen würden. So käme es bei ihren Bus fahrenden Gästen immer wieder vor, dass auf diese Weise der Bus „verpasst“ werde, weil sie an der Haltestelle nicht einstiegen, in der Annahme, es sei der falsche Bus.
 
Dieses Problem gab Brendel-Fischer an den VGN-Geschäftsführer in Nürnberg weiter, der umgehend tätig wurde und seinerseits Kontakt zur Betreiberin - zur Omnibusverkehr Franken GmbH – aufnahm, die nun die Zieltexte für diesen Fahrplan detaillierter einsteuern wird. Dies sollte für mehr Klarheit bei den Fahrgästen sorgen.
 
VGN-Geschäftsführer Andreas Mäder dankt der Hotelbetreiberin, dass sie das Problem kommuniziert und damit für Verbesserungen im Busverkehr gesorgt habe.

AUFGEMERKT! Aktuelles und Wissenswertes von der Bayerischen Integrationsbeauftragten - August 2022

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
Ihr „AUFGEMERKT“ können Sie unter https://integrationsbeauftragte.bayern.de/aufgemerkt-anmeldung/ abonnieren.
  
Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.

„Der Finanzierungsplan für den Wiederaufbau bzw. die Sanierung der Werkstatt für Menschen mit Behinderung steht“, so die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Dies freut vor allem Diakonievorstand Dr. Franz Sedlak, der sich seit der Brandkatastrophe für eine rasche Wiederherstellung der Arbeitsmöglichkeiten eingesetzt hat.
 
Ein Austausch zwischen Sedlak und Brendel-Fischer mit Sozialministerin Ulrike Scharf, dem vor einem Jahr ein Ortstermin an der Brandstelle mit ihrer Vorgängerin Staatsministerin Carolina Trautner vorangegangen war, brachte jetzt den Durchbruch.
 
Die Fördermittel des Freistaates Bayern belaufen sich auf 9,8 Mio. Euro. 3,29 Mio. Euro müssen an Eigenmitteln von der Lebenswerk gGmbH aufgebracht werden.
 
Nun geht es an den Wiederaufbau, für den sich der Diakonievorstand wünscht, dass es bei den Unternehmen keine Personalprobleme gibt und die Lieferketten funktionieren. Für die Beschäftigten der Lebenswerk gGmbH, die in Bayreuth und der Region zuhause sind, ist ihr Arbeitsplatz wichtiger Bestandteil ihres Alltags und sie hoffen, dass sie bald wieder durchstarten können.

Zu einem Ortstermin an der Trebgast traf sich auf Initiative des Ramsenthaler Gemeinderats Werner Fuchs eine Delegation bestehend aus Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer, Bürgermeister Christian Brunner und Landrat Florian Wiedemann mit Vertretern der Unteren Naturschutzbehörde.

Durch zahlreiche Biberdämme sowie die Verschlammung des Baches ist die Trebgast im Ortsbereich von Ramsenthal zu einem meist nur noch stehenden Gewässer verkommen. Großflächige Wasserlinsen lassen kaum mehr Licht in die Trebgast und gefährden zahlreiche Fisch- und Pflanzenarten. Der Wasserstand fast auf Uferhöhe führt häufig zu Überschwemmungen, welche bis in die Wohnbebauung reichen und Keller fluten, so wie bei dem ebenfalls anwesenden Reinhold Mühlsteff. Auch die Wiesen werden beeinträchtigt und ihre Bewirtschaftung wird immer schwieriger.

Bürgermeister Christian Brunner wird für die Gemeinde einen Antrag auf Entschlammung der Trebgast im Bereich von Ramsenthal beim Landratsamt stellen. Die Untere Naturschutzbehörde werde dann prüfen, unter welchen Auflagen dies geschehen könne.

Ein großes Ärgernis ist auch die Fällung vieler alter Kopfweiden durch den Biber entlang der Trebgast. Um einer weiteren Zerstörung des alten Baumbestandes und der Auenlandschaft entlang der Trebgast Einhalt zu gebieten, wird das Landratsamt umgehend Schutzgitter für die Bäume liefern.

Gudrun Brendel-Fischer: Berufschancen in der Kinderbildung und -betreuung verbessern – die Abgeordnete wirbt für neue berufliche Möglichkeiten

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete berichtet, nimmt das Thema Personalgewinnung für Kitas und den aufwachsenden Ganztag an den Grundschulen zunehmend Raum ein. Alle Träger, auch in der Region, beklagen den leergefegten Arbeitsmarkt und können häufig nicht das erforderliche Personal bereitstellen. Mittlerweile seien nicht mehr nur die Großstädte davon betroffen.
 
„Es fehlt nicht an Schulplätzen“, erklärt Brendel-Fischer, die Mitglied des Bildungsausschusses im Landtag ist. In Bayern gibt es 71 Fachakademien für Sozialpädagogik, die Kapazitäten wurden ausgeweitet, neue Standorte kamen in den letzten Jahren hinzu, wie beispielsweise auch Bayreuth. Die Ausbildung wurde passgenauer gestaltet.
 
Somit besteht bayernweit ein gutes Angebot wohnortnah die Ausbildung aufzunehmen und seit 2015 konnten die Studierendenzahlen um 33 Prozent erhöht werden.
 
Deutlich erhöht haben sich aber auch die benötigten Betreuungszeiten. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab einem Jahr ist der Personalbedarf deutlich angestiegen und er wird ab 2026 mit dem weiteren Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter nochmals deutlich anwachsen.
 
Deshalb haben die beiden zuständigen Ministerien nach und nach neue Formate geschaffen, um mehr Interesse für eine Aus- oder Weiterbildung zu generieren.
 
Für Brendel-Fischer steht fest, dass Qualifizierungsangebote bestmöglich flexibilisiert werden müssen, so dass ggf. während der Elternzeit oder sogar nebenberuflich eine Teilnahme ermöglicht werden kann. Blended learning Modelle, bei denen der Unterricht online aber auch face-to-face strukturiert ist, können einen Beitrag dazu leisten.
Über das 2016 neu geschaffene Modell, die Kinderpflegeausbildung in Teilzeit zu absolvieren, wird zudem versucht, neue Interessentinnen und Interessenten anzusprechen. Zudem gelten seit Beginn des laufenden Schuljahres flexiblere Ausbildungs-Zugänge für unterschiedliche Zielgruppen. Wer den mittleren Abschluss hat, spart sich ein Jahr Ausbildung. Mit Abitur oder Fachabitur kann direkt in die Dreijährige Fachakademie eingestiegen werden.
 
Für mehr Akzeptanz der praxisintegrierten Ausbildungsform, die an eine duale Ausbildung angelehnt ist, fordert die Abgeordnete deutliche Verbesserungen. Die Auszubildenden erwarten eine angemessene Vergütung, die Träger personelle Entlastung durch angemessene Präsenz in der Einrichtung.
 
Der neu angelaufene Schulversuch 'Pädagogische Fachkraft für Schulkindbetreuung' wird aktuell an 12 Standorten mit 156 Schülerinnen und Schülern angeboten. Auch in Bayreuth ist zum Schuljahresbeginn der Start geplant. Die Abgeordnete setzt sich auch dafür ein, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen schneller vonstattengeht. 
Anlässlich eines Austauschs mit Mitgliedern des Elternbeirats im Kindergarten Arche Noah in Bindlach wurde sie von Eltern aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen mehr Wertschätzung durch ihre Träger, durch die Gesellschaft und die Politik erfahren. Dann würden auch mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Dazu wird die Abgeordnete zeitnah einen runden Tisch mit allen Beteiligten organisieren.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 434 Gemeinden in ganz Bayern profitieren

„Die drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme sind festgezurrt“, sagt die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „193,5 Millionen Euro stehen für 434 bayerische Gemeinden zur Verfügung. Die drei Programme tragen die Titel „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.
 
Im Stimmkreis der Bayreuther Politikerin profitieren die Bayreuther Stadtteile St. Georgen/Insel von einer Finanzhilfe über 1.440.000 € aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“. Der Altstadtkern der Stadt Bayreuth erhält Mittel in Höhe von 4.140.000 Euro aus dem Programmteil „Lebendige Zentren“. Die drei Kommunen Bindlach, Creußen und Warmensteinach werden durch das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bezuschusst: Bindlach erhält 46.000 Euro für den Ortskern, Creußen 1.740.000 Euro für den Altstadtbereich und Warmensteinach 300.000 Euro ebenfalls für den Ortskern.
 
Wie Brendel-Fischer mitteilt, sind die Förderschwerpunkte in den drei Bund-Länder-Programmen die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung. Aber auch Maßnahmen des Klimaschutzes sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur wie z. B. Parks oder Wasserspielplätze und des Wohnumfelds sowie des öffentlichen Raums fallen darunter.

Im Rahmen einer Stimmkreistour besuchte die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit ihrem Kollegen Robert Brannekämper, dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst, das Schloss in Unternschreez, dem Bürgermeister Robert Pensel und sein Gemeinderat sowie der Träger - die Dr.-Alfred-Denig-Stiftung - mit einer nachhaltigen Nutzung eine Zukunft geben wollen. Brannekämper, von Beruf Architekt, sagte zu, sich um einschlägige Fördergeber zu kümmern.

Nächste Station war das Areal der beiden Staatsinstitute am Geschwister-Scholl-Platz in Bayreuth, wo einerseits ein seit Jahren nicht nutzbarer Hörsaal viel Fläche schluckt und andererseits eine zeitgemäße Sporthalle fehlt, die für die Fachlehrerausbildung dringlich wäre.

Beim Besuch am Medizincampus Oberfranken konnten die beiden Landespolitiker mit Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und dem medizinischen Geschäftsführer Prof. Raab von Seiten der Studierenden eine erfreulich gute Stimmung wahrnehmen. Um das geäußerte Anliegen zum Bayreuther Semesterticket, mit dem es für die in Erlangen immatrikulierten Studentinnen und Studenten vor Ort keinen Mehrwert gibt, wurde von den Besuchern zugesagt, sich der Sache anzunehmen.

Begeistert zeigte sich der Münchner Robert Brannekämper bei einem Abstecher in Betzenstein, wo in den letzten Jahren viele denkmalgeschützte bzw. unter Ensembleschutz stehende Gebäude herausragend saniert und auch einer nachhaltigen Nutzung zugeführt wurden. Kritisch äußerte sich der Fachmann zu Bodendenkmälern und sagte gegenüber Bürgermeister Claus Meyer bezüglich eines konkreten Falles, den man in Augenschein nahm, Unterstützung zu.

Nach fast drei Jahren Pandemie bedingter Pause konnte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wieder Besucher aus ihrem Stimmkreis in den Landtag einladen. Die Gäste aus Bayreuth und der Region erhielten eine Hausführung im Landtag.

Nach dem Landtagsbesuch hatten die Teilnehmer noch die Möglichkeit zu einem Stadtbummel oder einem Biergartenbesuch.

Der Bildungsausschuss des Landtags hat heute über die Vorhaben beraten, bevor der Haushaltsausschuss die Fördergelder freigegeben hat. 2022 werden 30 neue Projekte und vier Fortsetzungsmaßnahmen aus dem Kulturfonds Bayern mit insgesamt 751.450 Euro unterstützt. Zudem wurde der Höchstfördersatz von 50 auf 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten angehoben. CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass der Trägerverein Bayreuther Kinder- und Spatzenchöre e. V. einen Zuschuss über 26.300 Euro erhält, von dem das  Kindermusical „Turmspiel“ profitiert.
 
„Der erhöhte Fördersatz soll gerade kleineren Veranstaltern mit geringer Finanzkraft neuen Anschub verleihen. Kulturelle Bildung in Bayern soll wieder durchstarten können. Herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen, die mit unseren Kindern und Jugendlichen die vielen regionalen  Kultur- und Bildungsprojekten umsetzen“, sagt Brendel-Fischer.
 
Bayernweit stehen insgesamt 595.450 Euro für Kulturveranstaltungen und Projekte mit Bildungsbezug, 22.400 Euro für den internationalen Ideenaustausch sowie 133.600 Euro für Erwachsenenbildung und kirchliche Bildungsarbeit zur Verfügung.

Im Rahmen der heutigen Kabinettsentscheidungen für Baumaßnahmen in der Bayerischen Krankenhauslandschaft werden für das Bezirkskrankenhaus Bayreuth für den Neubau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Förderung von 29,01 Millionen Euro für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 eingeplant, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit.
 
Der Ministerrat gab heute den Startschuss für die Finanzierung von 17 neuen Krankenhausbauvorhaben in ganz Bayern. Das Gesamtfördervolumen des Investitionspakets beläuft sich auf über eine Milliarde Euro. „Allein in den vergangenen zehn Jahren hat die Staatsregierung über fünf Milliarden Euro Fördermittel für den Ausbau und die stetige Modernisierung an die bayerischen Kliniken ausbezahlt“, erklärt Brendel-Fischer. 

Landwirtschaftsdirektor Rainer Prischenk: „Wir können vielleicht statt Croissants nur Brot backen.“

In einer sehr interessanten Informationsveranstaltung der Frauen-Union Bayreuth-Stadt referierte der Leiter des Fachbereichs Ernährung und Landwirtschaft der Regierung von Oberfranken Rainer Prischenk über die Frage: „Ist Oberfrankens Landwirtschaft autark genug, um die Bevölkerung auch in Krisensituation versorgen zu können?“ Die Idee zu diesem Vortrag hat Prischenk aus Österreich. Das Land visualisiert Warenströme mithilfe von Dashboards. Es werden auch verschiedene Szenarien einer veränderten Lebensmittelversorgung simuliert. Beispielsweise, wenn es zu Lieferkettenunterbrechungen durch geschlossene Grenzen kommt. Prischenk überträgt das Modell auf Oberfranken. Hier ist die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten gemischt. Die gute Nachricht, die Produktion von Milchprodukten und Getreide liegt bei uns über dem Selbstversorgungsgrad. Allerdings sieht das bei Hähnchenfleisch oder Kartoffeln anders aus. Hier ist Oberfranken deutlich unter dem Grad. Selbstverständlich liegen für den Ernstfall auch bei der Regierung Notfallpläne in der Schublade, um die Ernährungssituation sicher zu stellen. Jedoch würden wir damit leben müssen, dass es manche Produkte einfach nicht zu kaufen gibt.

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Informationen siehe bitte im Anhang:

Zum Ausgleich von Mindereinnahmen bedingt durch die Corona-Pandemie stehen in 2022 erneut insgesamt bayernweit 10 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich für die bayerischen Tourismusgemeinden zur Verfügung, davon 8 Mio. Euro für den Ausgleich von verminderten Kurbeiträgen und Kurtaxen und 2 Mio. Euro für den Ausgleich bei den Fremdenverkehrsbeiträgen.

Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer berichtet, wurde auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände der Schwerpunkt wie bereits im vergangenen Jahr auf die Kurorte gelegt, da sich bei den Kurbeiträgen und Kurtaxen die Auswirkungen der Pandemie durch das Fernbleiben der Übernachtungsgäste sofort niedergeschlagen haben.

So erhalten im Stimmkreis der Bayreuther Abgeordneten die Stadt Pottenstein 7.687 Euro, die Stadt Waischenfeld 2.230 Euro und die Gemeinde Warmensteinach 12.174 Euro.

Weiterhin erhalten im Landkreis Bayreuth die Gemeinde Mehlmeisel 913 Euro, Bischofsgrün 27.741 Euro und Bad Berneck 145 Euro.

„Die Höhe richtet sich nach den Mindereinnahmen bei Kur- oder Fremdenverkehrsbeiträgen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2017-2019“, sagt Brendel-Fischer. Am 30. Juni werden die Mittel ausbezahlt.

Redebeiträge der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 117. Sitzung im Bayerischen Landtag am 22.06.2022

zu TOP 10 der FDP-Fraktion: GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung - Personaloffensive I und
zu TOP 11 der FDP-Fraktion: GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung: Personaloffensive II

Beauftragte fordert deutliche Mittelerhöhung vom Bund / Sprachkurse können ohne geeignete Kinderbetreuung nicht wahrgenommen werden / Spracherwerb ist der Schlüssel für eine gelingende Teilhabe!

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL fordert den Bund dazu auf, den Bildungsträgern mehr Mittel für die Kinderbetreuung während des Sprachunterrichts im Rahmen der Integrationskurse der Eltern zur Verfügung zu stellen: „Die Beaufsichtigung der Kinder ist für einen konzentrierten und nachhaltigen Spracherwerb der Kursteilnehmenden von zentraler Bedeutung. Diese Betreuung kann allerdings während der Sprachkurse vielerorts seitens der Träger nicht kostendeckend angeboten werden. Dementsprechend bleiben dringend benötigte Angebote aus. Hier muss der Bund schnell nachbessern.“

Jene Problematik war unter anderem Thema bei der gestern stattgefundenen Frühjahrskonferenz der Integrationsbeauftragten der Länder im Bundeskanzleramt in Berlin. Brendel-Fischer bat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan, sich beim Bund  für eine bessere Kostenerstattung stark zu machen. „Wir müssen sicherstellen, dass Neuzugewanderte schnellstmöglich integriert werden. Der Spracherwerb ist das wichtigste Kriterium für eine zeitnahe Eingliederung in die Gesellschaft, aber auch in unseren Arbeitsmarkt. Wir geben Geflüchteten eine Perspektive und stemmen uns gleichzeitig dem grassierenden Arbeitskräftemangel entgegen,“ so Brendel-Fischer.

MdL Gudrun Brendel-Fischer im Gespräch mit ihren Kollegen des Bayerischen Landtags auf dem Bayreuther Stadtparkett.

Der Bayerische Landtag kommt direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Der zum Bühnenfahrzeug umfunktionierte Wohnwagen tourt durch ganz Bayern und lädt zum Informieren und Diskutieren ein. „Uns ist wichtig, was der Bürger denkt“, so die Meinung von Karl Freller, dem CSU-Politiker und Landtagsvizepräsidenten. „Der „Landtruck“ ist eine wunderbare Möglichkeit für die Menschen in der Region sich bei ihren Abgeordneten direkt über Themen zu informieren, die sie und ihre Heimat betreffen“, freut sich Gudrun Brendel-Fischer. Am vergangenen Samstag führte die CSU-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatregierung zusammen mit weiteren Landtagsabgeordneten der FDP, Grünen, SPD und AFD unter der Moderation von Chefredakteur Marcel Auermann eine spannende Podiumsdiskussion. Ein Thema war der öffentliche Personennahverkehr, für den es vor allem Kritik am unbefriedigenden Anschluss an die Fernverbindungen der Bahn gab. Übereinstimmend deshalb die Forderung nach einer baldigen Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. Einig war man sich auch, dass die Vorzüge der Region mehr in den Mittelpunkt gestellt werden sollten. Oberfranken hat sich in den letzten Jahren - nicht nur wirtschaftlich gut entwickelt. Die Hochschullandschaft habe angewandte Forschung nachgezogen, von der auch die Wirtschaft profitiert. Mit der Heimatstrategie seien Behörden verlagert worden bzw. weitere in Vorbereitung. Bezahlbare Wohnungen seien auch in Oberfranken für die Bürgerinnen und Bürger nötiger denn je. „Es ist erfreulich, dass BayernHeim in Bayreuth 300 Wohnungen geplant hat, jetzt heißt es aber handeln und bauen“, so Brendel-Fischer. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch eine Volkstanzaufführung der Landjugend Schreez, musikalischen Einlagen der Kirchenlamitzer Turmbläser und dem Zamirchor.

 

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MdL Gudrun Brendel-Fischer: Fördermittel aus dem 4. SIP für die Kita in Kirchenpingarten

Nach Waischenfeld und Neunkirchen am Main – wie berichtet - erhält nun auch die Kindertageseinrichtung in Kirchenpingarten Fördermittel aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm, kurz „4.SIP“ genannt. Diese positive Mitteilung überbrachte die Bayerische Familienministerin Ulrike Scharf der Bayreuther Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer auf deren Nachfrage. „124.000 Euro Förderung erhält die Kita Kirchenpingarten. Damit entstehen 24 neue Betreuungsplätze“, freut sich Brendel-Fischer. 

Die Bildungsinitiative „MINTphilmal“ der Staatlichen Schulämter im Landkreis Bayreuth und der Stadt Bayreuth erweitert ihr aktuelles Angebot um das Modul „Mathematik digital“. Auf der Internetseite www.mintphilmal.de werden monatlich spannende Mathematikaufgaben zum Knobeln und Lösen für Kinder und Jugendliche sowie für alle mathematikinteressierten Menschen eingestellt. Die unterschiedlichen Aufgaben variieren nach Schweregrad und sind den Lehrplänen verschiedener Schularten angepasst. Somit wird auf unterhaltsame Weise das mathematische Verständnis geschult und erweitert. Getreu dem Motto Fordern und Fördern ist die zweite Säule von „Mathematik digital“ die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Schwierigkeiten im mathematischen Bereich.

Durch die digitale Erweiterung ermöglicht „MINTphilmal“ einen niederschwelligen Zugang zu verschiedenen Lernangeboten unabhängig vom sozialen Status, der regionalen Anbindung und den finanziellen Möglichkeiten der Schülerinnen und Schülern. Qualifizierte Lehrkräfte bieten in Videokonferenzen eine passgenaue Förderung mittels moderner Lehrmethoden an. Ein weiterer Vorteil von „Mathematik digital“ ist die Vernetzung von fordernden und fördernden Personen auf der Plattform. Ein wirklich sehr bereicherndes Modul bei der ohnehin schon tollen Bildungsinitiative, die einen bayernweiten Leuchtturmcharakter besitzt.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen liegen im Fokus – Heute Bekanntgabe der Zuweisungen

Bayreuth. Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, wird der Haushaltsansatz für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen nach Art. 10 BayFAG in 2022 auf dem Rekordniveau von 650 Mio. Euro fortgeführt. „Insgesamt stehen in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon stammen 650 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und 360 Mio. Euro aus dem Corona-Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern“, erklärt die Bayreuther Abgeordnete. „Wir stärken dadurch den ungebrochen hohen Investitionsbedarf der Kommunen, die weiterhin auf hohem Niveau in ihre Schulen und Kindertageseinrichtungen investieren können“.
Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 10,56 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 400 Millionen Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm erhalten.
 
Die Zuweisungen im Stimmkreis Bayreuth (403) sind dem Anhang zu entnehmen.
 

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Fördermittel aus dem 4. SIP für die Kita in Neunkirchen am Main

Mit 60.000 Euro wird die Kindertageseinrichtung in Neunkirchen am Main durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) gefördert und 12 neue Betreuungsplätze geschaffen. „Ich freue mich gemeinsam mit dem Markt Weidenberg“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die mit Bürgermeister Hans Wittauer und dessen Verwaltungsleiter Klaus Bauer unlängst vor Ort war und die Baustelle in Augenschein nahm.

Anmerkung: Bayern hat von 2008 bis 2020 1,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Hinzu kommen 696 Mio. Euro an Bundesmitteln im selben Zeitraum. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket setzte in 2020 noch einen zusätzlichen Impuls. Im 4. SIP konnten so insgesamt 73.500 Plätze geschaffen werden. Die Gemeinden erhalten dabei einen Aufschlag von bis zu 35 % auf die reguläre Förderung. Der Freistaat erstattet bei der Schaffung zusätzlicher Plätze bei Neubauten, Generalsanierungen und Erweiterungen von Kindertagesstätten bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nahm am Netzwerktreffen der Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge in Landshut teil. Sie bringen Betriebe und Geflüchtete zusammen und begleiten sie auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit. Auch danach stehen sie betreuend zur Seite.

Der Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Träger ist Brendel-Fischer sehr wichtig. Hier erfährt sie aus erster Hand wo es hakt.

Im Rahmen ihres Beratungsauftrags für die Staatsregierung nimmt Brendel-Fischer die Sorgen und Nöte natürlich mit und wird diese in die politische Meinungsfindung einbringen. Sie sicherte zu, dass sie sich auch für einen besseren Arbeitsmarktzugang von Langzeitgeduldeten weiterhin stark machen wird.

Darüber hinaus freut sie sich, dass in Folge des kürzlich verabschiedeten Haushalts für 2022 auch weiterhin die Finanzierung der Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge gesichert ist.

„Mit einer Förderung durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) in Höhe von 279.000 Euro wird in Waischenfeld die Betreuung für Kinder bis zur Einschulung ausgebaut“, verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. In der ehemaligen Grundschule im Ortskern von Waischenfeld entstehen damit 42 neue Kinderbetreuungsplätze. Sie freue sich, sagt Brendel-Fischer, dass die alte Grundschule dadurch eine sinnvolle Nutzung erfahre. Neben dem Kindergarten befinden sich in dem Gebäude auch die Schulvorbereitende Einrichtung (SVE) sowie Räumlichkeiten für Vereine. „Viel Gutes unter einem Dach“, findet die Abgeordnete und nennt noch einige Zahlen:

Bayern hat von 2008 bis 2020 1,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Hinzu kommen 696 Mio. Euro an Bundesmitteln im selben Zeitraum. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket setzte in 2020 noch einen zusätzlichen Impuls. Im 4. SIP konnten so insgesamt 73.500 Plätze geschaffen werden.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Job-Fahrrad-Option im öffentlichen Dienst lässt auf sich warten ...

Anlässlich einer von Gudrun Brendel-Fischer organisierten Veranstaltung mit Personalräten und Behördenleitungen stellte ihr Fraktionskollege Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, aktuelle Themen aus seiner Arbeit vor.
 
Er bedankte sich zunächst für die engagierte Arbeit in den bayerischen Verwaltungen. Der Umgang mit dem Pandemiemanagement habe die Stärken einer stabilen Verwaltung deutlich werden lassen. Dass in so einer schwierigen Lage auch mal längere Wartezeiten für Verzögerungen in Kauf genommen werden mussten, sei verschmerzbar gewesen. Insgesamt habe das Krisenmanagement überzeugt. Denn ohne Verwaltung ist schließlich kein Staat zu machen.
 
Herausforderungen seien nun die Weiterentwicklung der beschlossenen Behördenverlagerungen und die Digitalisierung. Auch das Personalvertretungs- und Gleichstellungsgesetz stünden zur Novellierung an. Aktuell beschäftige sich sein Ausschuss zudem mit dem Pensionsfonds, in dem rund 3,5 Mrd. Euro als Puffer für eine Versorgung der zukünftigen Pensionäre geschaffen wurde.
 
„Dass die Staatsregierung den öffentlichen Dienst personell stetig gestärkt hat, beweisen die 43.000 Stellen, die seit 2009 neu entstanden sind - vor allem im Bildungsbereich und bei der Polizei. Insgesamt arbeiten rund 300.000 Menschen in der bayerischen Staatsverwaltung, das sind Personalkosten von rund 27 Mrd. Euro im Jahr. Analog des Tarifabschlusses der Länder können sich die Bayerischen Staatsdiener ab 2022 über eine Bezüge Erhöhung um 2,8 Prozent sowie über einen steuerfreien Corona-Sonderbonus von 1.300 Euro freuen“, betonte Fackler.
 
Der Freistaat nehme seine Alimentationspflicht ernst und werde hier nachbessern, versprach er und kündigte einen Familien- und Ortszuschlag an. „Auch das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten, wenn rückwirkend ab 2020 eine Nachzahlung folgen wird“.
 
In der Diskussion war die Wegstreckenentschädigung für den privat genutzten PKW ein Kritikpunkt, wobei sie mit 35 ct um 5 ct höher liegt als beim Bund.
 
Auch die Lehrerversorgung war ein Thema. Einerseits hat der Freistaat die höchste Anzahl an gemeldeten Lehrkräften zu verzeichnen, andererseits würde deren Einsatz durch sehr hohe Teilzeit-Inanspruchnahme deutlich reduziert. In anderen Ressorts gibt es kaum Beschäftigte, deren Teilzeitmaß unter 40 % liegt. Der Lehrermangel resultiert also nicht durch einen Mangel an Köpfen, sondern durch einen Mangel an zeitlichem Volumen.
 
Durch die pandemiebedingte Ausweitung von Homeoffice komme auch die Frage nach der Arbeitssicherheit zuhause auf, berichtete ein Behördenleiter.
 
Sehr unterschiedlich fielen Wortmeldungen zum Stand der Digitalisierung am Arbeitsplatz aus. Nicht zufrieden ist man im Justizvollzug mit der Anwendung der Zeiterfassung BAYZEIT. Diese sei für den Schichtbetrieb nicht sinnvoll anzuwenden.
 
Ein Wunsch kam aus der inneren Verwaltung: Die begrüßenswerten Förderprogramme des Freistaats seien zwar ein Segen, leider werde aber für deren Bearbeitung kein zusätzliches Personal eingestellt.
 
Zum Schluss gab es noch etwas Positives: Wie viele Beschäftigte in der freien Wirtschaft, dürfen sich in Zukunft auch die bayerischen Beamtinnen und Beamte auf das sogenannte "Job-Rad" freuen. Das Leasingmodell für Fahrräder wird ab 2023 zur Verfügung stehen. Brendel-Fischer und Fackler betonten zudem, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen werden, damit auch die Angestellten im öffentlichen Dienst von diesem Angebot Gebrauch machen können. Hier stellen sich allerdings noch die Gewerkschaften quer.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: „Große Freude über das rege Interesse an der Ausbildung zur/zum Erzieher/-in an der Staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik in Bayreuth.“ Die Ausbildung verläuft ab dem neuen Schuljahr zweizügig.
 
„Die momentan noch einzügig angebotene Ausbildung zur/zum Staatlich anerkannten Erzieher/in wird sehr gut angenommen. Über dieses Ergebnis freut sich Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer im Rahmen ihres Gespräches mit dem Schulleiter Herrn Oberstudiendirektor Martin Abt außerordentlich. Die Staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik, die dem Staatlichen Beruflichen Schulzentrum in Bayreuth angehört, verzeichnet seit der Gründung der Fachakademie im Schuljahr 2020/2021 rasant ansteigende Schülerzahlen. Um das Angebot zu erweitern und die Ausbildung noch spezifischer an die Vorbildung und an den Bedürfnissen der Bewerber anzupassen, wird zudem ab dem kommenden Schuljahr die Ausbildung zweizügig verlaufen. Somit steht neben der bisherigen Ausbildungsform eine weitere Möglichkeit zum Berufseinstieg zur Verfügung. Auszubildende mit mittlerem Schulabschluss können in Zukunft innerhalb von vier statt fünf Jahren „Staatlich anerkannte Erzieher/in“ werden. Schülerinnen und Schüler, die den regulären Ausbildungsgang absolvieren, können im Rahmen des sogenannten „Aufstiegs-BAföG“ einen Zuschuss in Höhe von rund 900 Euro beantragen, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Außerdem wird der direkte Einstieg in die Fachakademie ermöglicht. Diese steht Personen mit Hochschulreife oder Quereinsteigern mit mittlerem Schulabschluss sowie einer abgeschlossenen Berufsausbildung offen und dauert drei Jahre. Dank der Neuerungen wird eine Verkürzung der Ausbildungsdauer bei gleichbleibender Qualität möglich. Diese flexiblen und attraktiven Konzepte tragen enorm dazu bei, dass der dringend benötigte Nachwuchs an Erzieher/-innen in Kindertagesstätten akquiriert werden kann.

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
Ihr „AUFGEMERKT“ können Sie unter https://integrationsbeauftragte.bayern.de/aufgemerkt-anmeldung/ abonnieren.
  
Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.

Informationen siehe bitte im Anhang.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ist erleichtert über den lang ersehnten Start des MedizinCampus Oberfranken am Klinikum Bayreuth. Sie betont: „Nun ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und den Studierenden über den Unibetrieb hinaus attraktive Rahmenbedingungen bieten, damit möglichst viele von ihnen unser Oberfranken als Berufs- und Familienregion entdecken und sich zum Bleiben entschließen“.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Bayerische Staatsregierung fordert Korrekturen im Bundesrat
 
„Warum eine Bundesregierung, die sich der Energiewende verschrieben hat, ausgerechnet die grundlastfähigen Komponenten aus der Förderung hinauskegeln will, leuchtet mir nicht ein“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer zu den Plänen der Bundesregierung. Besonders betroffen sind die kleinen Wasserkraftanlagen, obwohl diese einen erheblichen Beitrag zur bayerischen Stromproduktion leisten. „Dieser Strom ist nicht nur klimafreundlich, er ist vor allem verlässlich verfügbar“, betont sie. Rund 4.000 Anlagen mit einer Leistung von jeweils unter 1.000 kW produzieren jedes Jahr ca. 1 Mrd. kWh Strom. Nicht wenige dieser kleinen Wasserkraftanlagen liegen entlang des Roten bzw. Weißen Mains. Mit ihren Wasserkraftlern vor Ort stehe sie im regelmäßigen Austausch, sagt Brendel-Fischer. Viele hätten größere Investitionen getätigt, um alle Auflagen zu erfüllen, dennoch würden sie mit bürokratischen Vorschriften überzogen.  Fatal findet sie, dass die EEG-Förderung für Kleinanlagen unter 500 kW gestrichen werden soll, vor allem weil erst im Oktober 2021 ein ergänzend zum EEG aufgelegtes bayerisches Förderprogramm für Wasserkraftanlagen angelaufen ist, mittels dem auch in Zukunft Ausbau- und technisch-ökologische Modernisierungsmaßnahmen von Wasserkraftanlagen unterstützt werden. Die Abgeordnete erklärt: „Die beiden Programme sind eng miteinander verwoben, die EEG-Förderung darf keinesfalls wegbrechen. Die Staatsregierung wird deshalb im Bundesrat entsprechende Änderungsanträge stellen“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
meine Ausführungen in der Pressemitteilung vom 19.4.2022 resultieren aus der Tatsache, dass ukrainische Geflüchtete in den letzten Tagen oder Wochen in Erstorientierungskurse verwiesen wurden, deren Inhalte nicht auf deren Bedürfnisse ausgerichtet sind. Dadurch wird Zeit und Energie verschwendet und Lern- und Leistungsmotivation schwindet. Diese Problematik wurde in letzter Zeit vermehrt an mich herangetragen.
 
Sollten die Aussagen in der PM falsche Assoziationen hervorgerufen haben, darf ich Ihnen mitteilen, dass es nicht meine Absicht war, andere Geflüchtete zu diskreditieren.
 
Ich mache mich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und im Einzelfall auch darüber hinaus für die Interessen aller Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern stark – ganz unabhängig von ihrem Herkunftsland.
 
Wer meine Arbeit verfolgt, weiß, dass ich mich für einen besseren Arbeitsmarktzugang von Langzeitgeduldeten in Bayern, für eine flächendeckende Ausweitung des Bayerischen Modells des Islamunterrichts sowie durch eigene Projekte beispielsweise für die Anerkennung des Wertes der Muttersprache einsetze.
 
Bitte bewerten Sie das von mir Geschriebene und nicht das von anderen Assoziierte.
 
Für weitere Fragen und Anregungen steht Ihnen meine Geschäftsstelle gerne unter integrationsbeauftragte@bayern.de zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gudrun Brendel-Fischer

Bayerische Integrationsbeauftragte fordert koordinierten Zugang für ukrainische Geflüchtete zu Sprachkursen. / Chaos und Unmut bei Sprachkursträgern und Ehrenamtlichen vermeiden!

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL appelliert an den Bund, Ukrainerinnen und Ukrainern schnellstmöglich und koordiniert einen Zugang zu Sprachkursangeboten zu ermöglichen: „Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf. Wichtiger und vor allem zielführender ist ein schneller und koordinierter Zugang zu Sprachkursangeboten. Sprache ist und bleibt der wichtigste Baustein für gelingende Integration!“, so die Beauftragte.

Zum aktuellen Zeitpunkt können sich ukrainische Geflüchtete zwar bereits nach Erhalt eines Registrierungsnachweises zu einem Sprachkurs anmelden - dieser muss aber durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genehmigt werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Brendel-Fischer: „Dieser langatmige Prozess führt dazu, dass sich jene Personen für mehrere Angebote anmelden. Das führt zu Chaos vor Ort. Die tatsächliche Nachfrage kann nicht mehr genau ermittelt und schon gar nicht gedeckt werden.“ Ausgehend von zahlreichen Anfragen, die die Beauftragte erreichen, moniert Brendel-Fischer: „Der Bund sollte hier Abhilfe schaffen, damit Geflüchtete, Bildungsträger und letztendlich auch kommunale Ansprechpartner zeitnah Perspektive erhalten und loslegen können.“

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Rechtsanspruch kommt im Sauseschritt

Bayreuth/München. Ab August 2026 tritt der im Bund beschlossene Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grund- und Förderschüler mit den Erstklässlern in Kraft. Das bedeutet, die dafür zuständigen Kommunen müssen für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Werktagen im Umfang von täglich acht Stunden (inkl. Unterrichtszeit gerechnet) Betreuung bereithalten. Eine Schließzeit von bis zu vier Wochen können die Länder während Ferienzeiten regeln. Damit soll vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch konfliktfreier möglich sein. Der Bund stellt dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Um die zuständigen Verantwortlichen vor Ort zusammenzubringen, hatte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die das einzige oberfränkische Mitglied im Bildungsausschuss ist, Bürgermeister/innen und Vertreter von Trägern zu einem Austausch eingeladen. Aus München waren die beiden Leiterinnen der gemeinsamen Steuerungsgruppe von Kultus- und Familienministerium Ministerialrätin Alexandra Brumann und Oberregierungsrätin Nora van de Sand zugegen, die die rechtliche Basis vorstellten und die bisherigen Erfahrungen vor Ort entgegen nahmen.
 
„Damit will ich erreichen, dass sich alle Beteiligten rechtzeitig mit der Thematik befassen und von Anfang an eine gemeinsame Konzeptentwicklung zwischen den Kommunen, der Schulverwaltung und dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht wird“, erklärt Brendel-Fischer in ihrer Einführung. Während einige Bundesländer die Ganztagsangebote künftig ausschließlich über die Schulen abwickeln, habe sie sich mit der Fraktion dafür eingesetzt, dass Bayern neben schulischen Angeboten auch weiterhin auf seine verlässliche Hortstruktur setzt.
 
Aktuell nutzen 55,1 % der bayerischen Grundschüler ein Ganztagsangebot:
 
19,5 % in der Kindertagesbetreuung (Hort oder Heilpädagogische Tagesstätte)
18,1 % offene und gebundene Ganztagsschule
17,5 % Mittagsbetreuung
 
Anmerkung: Vor Corona lag die Nutzung bei 57,4 %, durch Homeoffice ist ein Rückgang entstanden, der sicher wieder nachlässt.
 
Wichtig war den beiden Referentinnen aus München: Es gibt keine Ganztagspflicht und keinen Anspruch auf ein spezielles Angebot. Das bedeutet, der Rechtsanspruch ist erfüllt, wenn Hort oder offener Ganztag buchbar sind.
 
Im Stadt- und Landkreis Bayreuth nutzen die Schulen alle Angebote, je nach Bedarf vor Ort. Zu den verlässlichen HORTANGEBOTEN und der MITTAGSBETREUUNG gibt es seit 10 Jahren auch an Grund- und Förderschulen den sogenannten OFFENEN GANZTAG, den die Schulaufwandsträger mit einem Kooperationspartner organisieren.
 
Einig waren sich die Anwesenden aus Stadt und Land darin, dass es eine auskömmliche Betriebskostenförderung geben muss, die es ermöglicht qualifiziertes Personal einstellen zu können. Die Abgeordnete betonte, dass dafür in erster Linie sozialversicherte Jobangebote zum Einsatz kommen sollten. Deshalb dürfe ihrer Meinung nach ein Elternbeitrag kein Tabu sein. Aktuell gibt es einen solchen im offenen Ganztag nicht, ein Hortplatz muss hingegen bezahlt werden. Über eine soziale Abfederung sei nachzudenken. Die Personalgewinnung werde die größte Herausforderung sein, da waren sich alle einig.
 
Wo gebaut werden muss, gibt es Investitionsförderung. Neuerdings auch für kooperative Lösungen zwischen einer Kommune und einem Träger, beispielsweise die AWO oder die Diakonie. Diese Investitionen würden dann auch über Art. 10 BayFAG gefördert. Da eine derartige Doppelnutzung zu Flächen- und Kosteneinsparungen führt, hat das Finanzministerium solchen Projektförderungen zugestimmt.
 
In der Diskussion wurde deutlich, dass den Bürgermeistern wichtig ist, dass sie nicht zum Vorhalten eines zeitlichen Betreuungsrahmens gezwungen werden, für den es gar keinen Bedarf gibt. Mehrere Kommunalvertreter berichteten, dass ihnen seit Jahren ein Angebot bis 14 Uhr ausreicht.

Der Dialog mit jungen Menschen ist enorm wichtig. Wie sehen sie die momentane politische Lage? Welche Ängste und Probleme belasten sie und welche Lösungsansätze schlagen sie vor?

Dem nachzugehen war MdL Gudrun Brendel-Fischer sehr wichtig. Deshalb hat sie sich sehr über die Einladung an die Städtische Wirtschaftsschule gefreut. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich für die explodierenden Spritpreise und die steigenden Energiekosten. Auch der Angriffskrieg auf die Ukraine war Thema.

Eine Schülerin aus Syrien berichtete von ihrer eigenen Fluchterfahrung. Weitere Diskussionspunkte waren die Impfpflicht und die Frage nach einem Kopftuchverbot im Beruf.

Es war ein sehr lebendiger und informativer Austausch!

Begeistert zeigte sich Digitalisierungs-Ministerin Judith Gerlach von den Living-Apps bei einem Sonntagsbesuch des Bayreuther Unternehmens LivingLogic AG.
 
Dr. Alois Kastner-Maresch, Vorstand des Unternehmens, hat in Bayreuth Mathematik und Biologie studiert und in Mathematik promoviert. Als Postdoc konnte er an der Stanford University die Silicon Valley-Luft schnuppern, gerade als das Web entstand. Seitdem ist er dem Valley verfallen und hat es häufiger besucht. Es war fast zwangsläufig, später unternehmerisch tätig zu werden und im Jahr 2000 mit vier weiteren in Bayreuth ausgebildeten Mathematikern das Softwareunternehmen LivingLogic AG zu gründen. Gefunden hatte sich das Team am Ökosystem-Forschungszentrum BITÖK, an dem sie eine Menge digitalaffine Projekte verantworteten (3D-Visualsierung eines Waldes, Simulation des Pflanzenwachstums, innovative Mechanismen der Künstlichen Intelligenz, räumliche Datenverwaltung, Institutswebsite, ...).
 
Die Aktivitäten von Kastner-Maresch werden abgerundet durch die zweijährige Professur für Informatik/Wissensmanagement an der Neisse University/Hochschule Zittau Görlitz, die er jedoch wieder aufgab, um als CEO von LivingLogic ein zweites Mal die Geschäftsführung zu übernehmen.
 
Wenn Dr. Alois Kastner-Maresch aus seiner Studien- und Berufsbiografie berichtet und von „gezüchteten Algorithmen“ und „atomarer Darstellung von Schriften“ erzählt, dann fühlt man sich nach Stanford versetzt, wo der promovierte Wirtschaftsmathematiker ein Jahr lang forschte. Seine Unternehmensgründung bezeichnet er als ein Baby seiner Zeit im Silicon Valley.
 
Ihm und seinem insgesamt 20-köpfigen Team sind benutzerfreundliche Anwendungen wichtig, die den Anwendern keine überdurchschnittlichen Kenntnisse abverlangen und sich bedarfsgerecht weiterentwickeln lassen. Diese LivingApps erleichtern einem großen Kundenstamm auch auf internationaler Ebene das Leben.
 
In der öffentlichen Verwaltung bestehe aber noch Nachholbedarf, sagt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die Staatsministerin Gerlach gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert begleitete.

Auch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Stellvertretender Landrat Klaus Bauer wünschen sich eine beschleunigte, digitale Verwaltungskommunikation. Der direkte Draht zur Behörde würde ja weiterhin gesichert.
 
Ministerin Judith Gerlach unterstützt Kommunen mit dem Programm ´Digitales Rathaus´. Dabei erhalten die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke eine Finanzspritze des Freistaats, um sich nötige Software einzukaufen. Und das Förderprogramm kommt an: Über zwei Drittel der bayerischen Kommunen haben bereits davon profitiert.

Mit dem Besuch des Cineplex Bayreuth signalisierte die Digitalministerin „Jetzt geht es wieder los“. Es herrscht nun Aufbruchsstimmung in der ebenso schwer von der Corona-Pandemie gezeichneten Kinobranche. Umso wichtiger war die Unterstützung durch den Freistaat Bayern während der vergangenen Zeit. Es wurden Sofort-Prämien von jeweils 5.500 € sowie Anlaufhilfen für die bayerischen Kinos in Höhe von insgesamt 15,55 Millionen Euro ausgezahlt. Bei meinem Besuch mit der Staatsministerin und dem Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bei Cineplex-Eigentümer Michael Thomas tauschten wir uns intensiv über die aktuelle Situation der bayerischen Kinos aus. Michael Thomas zeigte uns auch die Neuerungen, die er in seinem Kinobetrieb während der Corona-Pandemie vorangetrieben hat. Im Obergeschoss ist das „Franz & Gloria“ entstanden. Diesem sehr komfortablen Kinosaal ist ein Gastronomiebereich angeschlossen. Durch solche innovativen Ideen werden Kunden angesprochen und das Kino in eine erfolgreiche Zukunft geführt. Vielen Dank für den spannenden Einblick und das informative Gespräch!

Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer begrüßt neue Jobplattform der vbw „sprungbrett into work“

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt ausdrücklich die neue Initiative der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) „sprungbrett into work für geflüchtete Menschen aus der Ukraine“. Die am Mittwoch ins Leben gerufene Plattform soll Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den Zugang zum Arbeitsmarkt in Bayern erleichtern.

Die Webseite wird in enger Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit betrieben. „Es war wichtig,“ so Brendel-Fischer, „dass hier schnell und unbürokratisch ein Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik stattgefunden hat. Die unkomplizierte Vermittlung in den bayerischen Arbeitsmarkt schafft Zuversicht für die Geflüchteten. Ich danke der vbw für diese herausragende Idee,“ so die Beauftragte abschließend.

Neben der grundsätzlichen Eingliederung in den hiesigen Arbeitsmarkt sucht auch das Bayerische Kultusministerium unter ukrainischen Geflüchteten nach Willkommenskräften, die ukrainische Kinder beim Ankommen in Bayerns Schulen unterstützen. Brendel-Fischer hofft auf viele Anmeldungen bei der Willkommensbörse: „Nach der traumatischen Fluchterfahrung der letzten Wochen ist es von zentraler Bedeutung, den Kindern etwas Alltag zurückzugeben und über anfänglichen Unterricht in der Landessprache Struktur zu vermitteln. Die Muttersprache schafft hier wichtiges Vertrauen!“

Weitere Informationen zur Plattform „sprungbrett into work für geflüchtete Menschen aus der Ukraine“ sind unter www.ukraine.sprungbrett-intowork.de einsehbar. Details zur Gewinnung von Willkommenskräften erfahren Interessierte auch auf Ukrainisch auf der Seite des Bayerischen Kultusministeriums. 

Gudrun Brendel-Fischer: In düsteren Zeiten braucht es Leuchttürme! Weitere Mutmacher bereits in Planung
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute ein weiteres Video ihrer Kampagne „Gemeinsam Mutmacher sein“ veröffentlicht und freut sich über das einjährige Jubiläum des erfolgreichen Projekts. Aktuelle Mutmacher sind Qualitätsbeauftragter Sayed Amjad Kazmi und Einrichtungsleiter Matthias Stroeher vom Seniorenwohnheim St. Michael in Füssen. Durch die fürsorgliche Unterstützung der Leitung hat Herr Kazmi sich gut in Deutschland eingefunden und hier schnell Fuß gefasst.
 
Brendel-Fischer unterstreicht: „Das Beispiel zeigt: Es geht nur gemeinsam. Es braucht zum einen gute Strukturen und eine offene Gesellschaft und zum anderen integrationswillige und neugierige Menschen, die anpacken und sich einbringen wollen.“ 
 
Angesichts der aktuellen Krisen verweist die Integrationsbeauftragte auf die wichtige Funktion solcher Kampagnen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wir brauchen in diesen düsteren Zeiten mehr denn je Menschen, die vorangehen, Vorbilder sind und anderen Mut machen. Die Protagonisten unserer Videos, aber auch die vielen Engagierten in Bayern, sind Leuchttürme. Sie schaffen als Kitt der Gesellschaft Orientierung, bieten Halt und Zuversicht!“
 
Sayed Amjad Kazmi und sein Chef blicken auf den gemeinsamen Weg zurück und sind sich einig: „Mit etwas Fleiß, der nötigen gegenseitigen Rücksichtnahme und guten Deutschkenntnissen kann man in Bayern einiges erreichen.“
 
Die Beauftragte: „Ich möchte an dieser Stelle allen bisherigen Mutmacherinnen und Mutmachern für ihr Durchhaltevermögen und ihre beeindruckenden Leistungen danken. Ich bin mir sicher, es gibt noch mehr Mut machende Beispiele und freue mich auf weitere Vorschläge.“
 
Die MUTMACHER-Kampagne ist ein authentischer Einblick „aus erster Hand“, den die unterschiedlichsten Personen geben, die das Thema Integration berührt: Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, aber auch die vielen haupt- und ehrenamtlichen leidenschaftlichen Einheimischen für die Sache. Deren Botschaften sollen möglichst viele Menschen erreichen und möglichst vielen Menschen MUT MACHEN. Die Videos sind sowohl einsehbar auf dem Youtube-Kanal als auch auf der Homepage der Integrationsbeauftragten. 

Europa muss zusammenhalten und jeder Beitrag hilft. Aus diesem Grund hat auch die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit angepackt und beim Caritasverband Bayreuth für die Stadt und den Landkreis Bayreuth e.V. beim Sortieren von abgegebener Kleidung geholfen.

Spontan haben sich weitere Helferinnen und Helfer gefunden. Gemeinsam wurde gearbeitet und somit Gutes getan.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Freistaat gleicht Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus
 
Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat heute Bayerns Finanzminister Albert Füracker die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen bekanntgegeben. Die Staatsregierung hatte im November 2021 beschlossen, auch ohne Bundesbeteiligung einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuermindernahmen 2021 der bayerischen Gemeinden zu leisten.
 
„Es wurden 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung gestellt“, freut sich Brendel-Fischer. Die Gemeinden erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von 200 Mio. Euro. „Dabei wurden die Mindereinnahmen von Januar bis September 2021 berücksichtigt“, erklärt Brendel-Fischer. Es könne nun allerdings sein, dass es bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal 2021 eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, zu Rückforderungen der erhaltenen Abschlagszahlungen komme, sagt sie.
 
Es profitiert die Stadt Bayreuth. Hier wurde eine Zuweisung in Höhe von 13.391.326 Euro festgesetzt. Nach Abzug des bereits 2021 ausbezahlten Abschlags in Höhe von 5.722.612 Euro, fließen an die Stadt nun noch 7.668.714 Euro. Für die Gemeinden im Landkreis Bayreuth wurden insgesamt 2.125.211 Euro an Zuweisungen festgesetzt, bereits ausbezahlt als Abschlag wurden 1.052.550 Euro. Die betreffenden Gemeinden sind dieser Pressemeldung als Anlage beigefügt.
 
Wie Brendel-Fischer anmerkt, hatten die bayerischen Gemeinden für das Jahr 2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen. Die Abgeordnete stellt klar: „Im Gegensatz zum Bund zeigt der Freistaat auch für das Jahr 2021 seine Solidarität mit den bayerischen Kommunen und leistet erneut finanzielle Unterstützung“.

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt die am Dienstag vom Bayerischen Innenminister angekündigte Ausweitung der Flüchtlings- und Integrationsberatung: „Bayern wartet nicht auf eine Unterstützung aus dem Bund, sondern hilft mit dieser Maßnahme pragmatisch den Kommunen, aber auch den Geflüchteten. Ich danke Staatminister Herrmann für diese notwendige Offensive!“
 
Gleichzeitig erwartet sich die Beauftragte mehr konkrete Ideen und finanzielle Unterstützungen aus Berlin: „Vom Bund kommt, was die Deckung entstandener Sonderbedarfe betrifft, indes wenig Unterstützung“, so die Beauftragte. „Der Bund muss hier schnell mit eigenen Finanzpaketen nachhelfen und EU-Fördergelder bspw. aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) schnell und unkompliziert ausreichen, anstatt das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen.“
 
Die Beauftragte erreichen regelmäßig Anfragen von bayerischen Initiativen und Projektträgern, die sich nach einer Bekanntmachung der Fördermodalitäten des AMIF erkundigen wollen. Brendel-Fischer fordert daher von der Bundesregierung eine schnelle Bekanntmachung der wesentlichen Fakten wie Eigenanteil und Förderhöhe und ein unbürokratisches Antragsverfahren für die Antragsteller: „Der Bund und die EU-Kommission müssen hier auf die Tube drücken und dringend benötigte Mittel an Träger ausreichen. Die Initiativen sind gerade in jenen Zeiten auf die gewohnte Unterstützung aus EU-Mitteln angewiesen. Wir brauchen hier schnellstmöglich Klarheit!“
 
Die Beauftragte hatte sich hinsichtlich der Veröffentlichung der Fördermodalitäten des AMIF bereits im Herbst des letzten Jahres beim Bund eingeschaltet, auf den dringenden Handlungsbedarf vor Ort hingewiesen und Fördersicherheit für die Träger gefordert.

Integrationsbeauftragte verweist auf die Wichtigkeit der Internationalen Wochen gegen Rassismus / Kampf gegen Antiziganismus Schwerpunktthema bei nächster Sitzung des Bayerischen Integrationsrates
 
Zum Ausklang der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14. bis 27. März bundesweit jedes Jahr mit zahlreichen Aktionen begangen werden, verweist die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL auf deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
 
Brendel-Fischer möchte in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte stets das Verbindende zwischen den Kulturen betonen und Brücken bauen: „Leider sind diese Aktionswochen nach wie vor notwendig. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist nach wie vor hoch, der Rechtsextremismus und der Islamismus die größten Bedrohungen. Mit allen Mitteln des Rechtsstaates müssen wir radikale Strömungen bekämpfen.“
 
Brendel-Fischer ist es wichtig, sich auch mit der Diskriminierung kleinerer gesellschaftlicher Gruppen auseinanderzusetzen, die nicht den täglichen Diskurs bestimmen. Daher beschäftigt sich der Bayerische Integrationsrat, ein Beratungsgremium unter Vorsitz der Integrationsbeauftragten in seiner nächsten Sitzung am 4. April ebenfalls mit dem Thema „Antiziganismus begegnen“. Um Sinti und Roma geht es im Vortrag des Politikwissenschaftlers Radoslav Ganev, selbst Rom. Dieser versucht mit seinem Projekt „RomAnity“ Vorurteile abzubauen und über die größte Minderheit Europas aufzuklären. Brendel-Fischer: „Seien es extremistische Gewalttaten oder dumpfer Alltagsrassismus – beides verurteile ich aufs Schärfste. Ob zugewandert oder hier geboren: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“
 
Im Bayerischen Integrationsrat bringen über 80 Stakeholder aus Verbänden, der Politik, der Verwaltung, den Kommunen, gesellschaftlichen Institutionen, Migrantenselbstorganisationen und der Wissenschaft in regelmäßigen Plenumssitzungen und Facharbeitsgruppen ihre Expertise für eine noch bessere Integration in Bayern ein und beraten die Integrationsbeauftragte.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 160 Mio. Euro für den Kommunalstraßenbau
 
 „Für kommunale Straßen- Radweg- und Brückenbauvorhaben gibt es vom Freistaat mehr Geld“, freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Wie der neue Bauminister Christian Bernreiter ankündigte, wird der Fördersatz für diese Projekte von 40 auf 50 Prozent erhöht. Beim Schwerpunkt Radverkehr sind nun sogar bis zu 80 Prozent möglich. Insgesamt 160 Mio. Euro sind für den Kommunalstraßenbau nach dem Bayerischen Gemeindefinanzierungsgesetz im Haushaltsentwurf für 2022 eingeplant. „Die höhere Förderung soll es den Kommunen leichter machen eventuell auch größere Vorhaben zu schultern. Vor allem kann damit aber die Baukostensteigerung abgefangen werden, die durch die Pandemie noch befeuert wurde“, erklärt Brendel-Fischer.

Informationen siehe bitte im Anhang

Aus dem Kulturfonds Bayern fließen in diesem Jahr auch wieder Mittel in den Stimmkreis der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer. So wird der Neubau des Stadtarchivs Bayreuth mit 88.200 Euro unterstützt. Damit wird die archivspezifische Einrichtung bzw. Ausstattung gefördert. Wie Brendel-Fischer erläutert, beabsichtigt die Stadt Bayreuth auf dem nördlich von St. Georgen gelegenen Grundstück den Neubau des Stadtarchivs als nachhaltige Lösung bestehender Raumprobleme zu errichten. Auf der Liegenschaft Bernecker Straße 11 steht die sogenannte Leers’sche Villa, die nach ihrer Sanierung in die Nutzung des Stadtarchivs mit einbezogen werden soll. Die Hauptnutzflächen gliedern sich in drei Bereiche: Öffentliche Nutzung, Verwaltung und Magazinfläche. Brendel-Fischer freut sich, dass die Fachstelle die überörtliche Bedeutung des Stadtarchivs bestätigt und damit die Förderung befürwortet hat.
 
In diesem Jahr werden bayernweit 5 Mio. Euro aus dem bayerischen Kulturfonds für die Kulturförderung ausbezahlt. 120 Projekte aus ganz Bayern hatte eine Förderung beantragt, und alle Anträge wurden bewilligt. Dies entschied der Haushaltsausschuss heute mit großer Einigkeit.
 
„Nach zwei Pandemiejahren möchten wir mit den Fördermitteln ein Aufbruch Signal aussenden und Kultur auch wieder erlebbar machen. Aus dem Fonds werden in Bayern eine Fülle von Vorhaben ermöglicht, wie Musikfestivals, Ausstellungen, neue Probenräume, Literatur, Theaterproduktionen uvm.“, sagt Brendel-Fischer. 

„Bühne frei für das Leben! Ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur“. So lautet das Leitthema des diesjährigen Bürgerpreises des Bayerischen Landtags. „Auch in diesem Jahr würdigt die bayerische Volksvertretung mit dieser Auszeichnung herausragendes ehrenamtliches Engagement“, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit und ermuntert zur Bewerbung. Es winken insgesamt 50.000 Euro, eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Die Bewerbungsfrist läuft seit dem 14. März und endet am 01. Mai 2022. Die Verleihung des Bürgerpreises soll am 21.10.2022 tagsüber im Bayerischen Landtag stattfinden.

Der Preis richtet sich im Wesentlichen an ehrenamtliche Initiativen und Projekte, die Menschen über Theater, Musik, Tanz oder bildende Kunst zusammenbringen und dadurch einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Gesellschaft leisten. „Im Fokus der Auszeichnung steht nicht die künstlerische Qualität von Projekten. Entscheidend ist der Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander“, betont Brendel-Fischer. Trotz der Corona-Pandemie hätten viele kulturliebende Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten gefunden, um ihre Ideen zu verwirklichen oder Initiativen wieder stattfinden zu lassen. „So haben beispielsweise manche Chöre oder Musiker digital miteinander geprobt und sogar Aufführungen auf diesem Weg veranstaltet oder von Fenster zu Fenster musiziert. Auch in meinem Stimmkreis gab es solche Aktivitäten und kreativen Lösungen“, erinnert die Bayreuther Politikerin.

Alle Informationen rund um die Bewerbung stehen auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de. Als Ansprechpartnerin für Fragen steht Petra Thielen im Bayerischen Landtag zur Verfügung. Sie ist telefonisch unter 089 4126-2685 oder per Mail an buergerpreis-bayern2022@bayern.landtag.de erreichbar. 

Gudrun Brendel-Fischer: Impfbrief in Neuauflage auch in Ukrainisch. Kriegsflüchtlingen schnell und unkompliziert Impfangebote machen!

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute die Neuauflage ihres Impfbriefs für Menschen mit Migrationsgeschichte vorgestellt. Neben generellen Aktualisierungen sind die Sprachen Ukrainisch, Albanisch und Georgisch dazugekommen.
 
Brendel-Fischer betont: „Wir brauchen nach wie vor gute und niederschwellige Informationen für Neuzugewanderte, insbesondere im Bereich Impfen und Gesundheit. Auch wenn der Angriffskrieg Russlands momentan alles andere überschattet: Wir kämpfen nach wie vor gegen die Corona-Pandemie.“
 
Nur ein Bruchteil der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hat einen in der EU anerkannten Impfschutz. In den Gemeinschaftsunterkünften herrscht aufgrund der räumlichen Enge ein hohes Ansteckungsrisiko. „Wir müssen den Geflüchteten schnell und unkompliziert ein Impfangebot machen, um sie vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen“, so die Beauftragte. Der Impfbrief richtet sich speziell an Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften. Er informiert über die Wichtigkeit der Corona-Impfung und verweist auf weiterführende Informationen.
 
Die Neuauflage ist inhaltlich um die Themen Booster-Impfung, Impfung für Kinder und Jugendliche und den neuen Protein-Impfstoff von Novavax erweitert worden. Angeboten wird sie in 16 Sprachen – neben Deutsch, Englisch, Französisch, Amharisch, Arabisch, Farsi, Italienisch, Kroatisch, Rumänisch, Somali, Russisch, Tigrinisch und Türkisch jetzt erstmalig auch in Georgisch, Ukrainisch und Albanisch.
 
Der Impfbrief ist in allen Sprachen auf der Seite der Integrationsbeauftragten unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads verfügbar. Er eignet sich auch für den Ausdruck, da mittels QR-Codes leicht auf weiterführende Informationen in der entsprechenden Sprache beim Robert-Koch-Institut zugegriffen werden kann.
 
Im Anhang finden Sie den Impfbrief in ukrainischer Sprache.

Im Rahmen der 107. Plenarsitzung wurden folgende drei Fragen an die Abgeordnete gerichtet:
 
1. Das Thema Ukraine ist auch hier im Landtag sehr präsent.
Welche Themen werden neben der Aufnahme von Geflüchteten auf den Freistaat einwirken?

2. Der Weltfrauentag am 8. März 2022 hat erneut auf die Benachteiligung von Frauen hingewiesen.
Kann ein Gleichstellungsgesetz Parität unterstützen?

3. Arm im Alter: Vor allem alleinstehende Rentnerinnen sind betroffen.
Welche Mechanismen sehen Sie um die Stabilität des Rentensystems – insbesondere auch die Mütterrente – zu sichern bzw. zu verbessern?

Gudrun Brendel-Fischer appelliert: Schulisches Unterrichtsangebot für die ukrainischen Flüchtlingskinder zu Wege bringen   

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, plädiert für die kurzfristige Schaffung eines übergangsweisen schulischen Unterrichtsangebots von ukrainischen Geflüchteten für ukrainische Schulkinder: „Wir müssen hier schnell und unbürokratisch Möglichkeiten schaffen, um weiteren Traumatisierungen und Vereinzelungstendenzen entgegenzuwirken. Die Kinder sollten vorerst in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die Übergangszeit im Ankunftsland darf keine verlorene Zeit sein!“

Brendel-Fischer, ehemals selbst Lehrerin, ist besorgt, dass die bayerischen Schulen nach wie vor die anhaltenden Sonderbelastungen der Corona-Pandemie spüren und erst allmählich wieder in den Normalbetrieb zurückkehren können: „In der Pandemie wurde gerade im schulischen und medizinischen Bereich Außerordentliches geleistet. Wir müssen aufgrund des neuen Flüchtlingszustroms hier kluge und kreative Lösungsansätze finden, um die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer nicht noch stärker unter Druck zu setzen und gleichzeitig geflüchteten Kindern eine Alltagstaktung sowie eine Ablenkung zu bieten.“

Brendel-Fischer ist sich dieser Quadratur des Kreises bewusst und hat dazu bereits vorgeschlagen, bei den erwachsenen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zu prüfen, ob sich unter ihnen Lehrkräfte befinden. Geeignete Personen könnten dann Unterricht in der Muttersprache der Kinder halten. „Eine weitergehende Vorbereitung auf Sprach- und Integrationsklassen kann dann in Ruhe und nach Abstimmungen von Bund und Ländern geordnet erfolgen.“, so die Beauftragte abschließend.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Gemeinsam für Solidarität, Humanität und Frieden einsetzen

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat heute in der ANKER-Einrichtung in Bamberg die ersten ukrainischen Kriegsflüchtlinge empfangen und ihnen bestmögliche Unterstützung zugesichert.

Brendel-Fischer ist besorgt über den Angriffskrieg der Russen auf den ehemaligen Bruderstaat Ukraine und sichert den Geflüchteten sowie auch der ukrainischen Zivilbevölkerung Unterstützung zu: „In den Gesprächen mit den geflüchteten Familien wurde eines ganz deutlich: Dem Konflikt und dem damit verbundenen Leid muss Einhalt geboten werden. Die jüngere europäische Geschichte ist geprägt von gemeinsamer Wirtschaftspolitik, kultureller Annäherung und diplomatischen Beziehungen – kurzum durch ein oftmals forderndes aber friedliches Miteinander ohne militärische Invasionen und Muskelspiele. Auch in der russischen Bevölkerung gibt es eine überwältigende Mehrheit, die sich Pressefreiheit und Frieden wünscht. Aktuell werden dort leider Menschenrechte mit Füßen getreten und Oppositionelle inhaftiert.“
 
„Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine oder auch die bei uns anlandenden Geflüchteten nach besten Kräften mit Sach- und Geldspenden. Wir werden wie auch in der Flüchtlingskrise zuvor unserer humanitären Verantwortung in Bayern gerecht“, so die Beauftragte.  
 
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten nach aktuellem Stand schnell und unbürokratisch nach der Registrierung in einem der Bayerischen ANKER-Zentren einen einjährigen Aufenthaltsstatus mit Verlängerungsoption. Die Integrationsbeauftragte begrüßt das vereinfachte Verfahren: „Hier schnell und unbürokratisch vom Krieg gezeichneten Menschen Schutz zu bieten, ist der richtige Weg“, bekräftigt Brendel-Fischer. 

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
Ihr „AUFGEMERKT“ können Sie unter https://integrationsbeauftragte.bayern.de/aufgemerkt-anmeldung/ abonnieren.
  
Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.

Corona hat auch die landwirtschaftlichen Verbände veranlasst, ihre traditionellen Bauerntage auf Videokonferenzen umzustellen. Den Auftakt machte der virtuelle Betzensteiner Bauerntag mit einem hörenswerten Vortrag von Philip Bust, Jagdreferent beim Bayer. Bauernverband. Sehr sachlich schilderte er die Erwartungen der ländlichen Bevölkerung, nicht nur der Nutztierhalter, sondern auch großer Teile der Freizeitgesellschaft. Ich sehe das genauso: Es geht keineswegs um eine Ausrottung des Wolfs, aber sehr wohl darum, die Größenordnung der Population in einem dicht besiedelten Land im Auge zu behalten. Deshalb muss sich die EU hier bewegen.
 
Gleiches gilt für die Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik ab 2023. Es war das Thema von Matthias Borst, stv. BBV-Generalsekretär, beim Bayreuther Bauerntag. Die bisherigen Vorschläge setzen Impulse für die Berücksichtigung der kleineren Betriebsstrukturen, was für unsere Region grundsätzlich okay ist. Allerdings geht es für unsere entwickelten Vollerwerbler, insbesondere den Tierhaltern, um eine Sicherung ihrer Bewirtschaftungsflächen, vor allem auch der Pachtflächen. Hinzu kommt ein durch Photovoltaik und gebietsweise Biogas verstärkter Flächendruck. Die Jahre der Überproduktion sind eigentlich vorbei. Diese Betriebe brauchen Perspektive, vor allem unsere ohnehin wenigen Schweinehalter. Der Berufsstand braucht weitaus mehr Unterstützung aus der Verbraucherschaft als bisher. Es geht nicht nur um Bio, es geht vornehmlich um eine Zukunft für die gesicherte regionale Erzeugung und Planungssicherheit für die Betriebe.

Zusammen mit der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion konnte sich Gudrun Brendel-Fischer mit Frau Professor Dr. Ulrike Protzer austauschen. Im Zentrum stand die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Impfungen, Ausblicke auf die kommenden Monate, die Mutationsfreudigkeit im Vergleich zu den tierischen Corona Viren oder die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.

Professorin Protzer berichtete über ihre Forschungsarbeit, die gerade zu Beginn der Pandemie wichtig war, um einen unbekannten Virus besser kennenzulernen. Auch das Thema Maskenpflicht etwa an Schulen, aber auch im Allgemeinen wurde andiskutiert. Die Virologin übermittelte zwar Zuversicht, mahnte aber auch zur Vorsicht und zur Geduld: „Die Maske wird uns in den kommenden Wochen noch begleiten, aber wir werden sicherlich den Sommer genießen können.“

Ulrike Protzer, die das Institut für Virologie der Technischen Universität München und bei Helmholtz Munich leitet, hatte auch ermutigende Neuigkeiten: Auch wenn uns der Corona-Virus weiter begleiten wird, so stellt unser Immunsystem nach insgesamt drei Begegnungen mit dem Spike-Protein von Sars-CoV-2 wertvolle Antikörper – sei es durch Impfung oder Genesung - her, die auch besorgniserregende Varianten wie Omikron erfolgreich neutralisieren können. Im Herbst könne es sein, dass vor allem die Risikogruppen noch einmal geimpft werden müssen. Ob wirklich alle, das werde sich noch zeigen, so die Virologin.

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen Dr. Ute Eiling-Hütig dankte für den Austausch und kündigte eine Wiederholung an, vor allem hinsichtlich Post- bzw. Long Covid und der Betroffenheit von Frauen.

Der Arbeitskreis Bildung und Kultus tritt für ein qualitativ hochwertiges und verlässliches Bildungsangebot in Bayern ein. Wir machen uns dafür stark, dass die Schülerinnen und Schüler auch im dritten von der Corona-Pandemie geprägten Schuljahr individuell gefördert, angemessen gefordert und auf Leistungserhebungen, den Übertritt an eine weiterführende Schule oder auf Schulabschlüsse gut vorbereitet werden. Auf dem Höhepunkt der Omikronwelle ist der Infektionsschutz der Schulfamilie auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten, um eine Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen zu vermeiden. Für den Schulbetrieb sind nun zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Aus unserer Sicht ist insbesondere Folgendes zu gewährleisten:

1. Es ist sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler durch Leistungserhebungen unter Corona-Bedingungen auch in diesem Schuljahr nicht überfordert werden. Die Ansprüche müssen fair, transparent und vergleichbar sein. Lehr-kräfte brauchen hier klare Leitlinien für etwa notwendige, lehrplanbasierte Schwerpunktsetzungen.

2. Dabei ist das anerkannt hohe bayerische Bildungsniveau nicht zu beschneiden: Bei der Einschränkung von Prüfungsstoff darf nur die Quantität, nicht die Qualität reduziert werden, damit die Schülerinnen und Schüler am Ende vollwertige Jahres-, Übertritts- oder Abschlusszeugnisse in Händen halten.

3. Die Regelungen für den Übertritt müssen erneut fair und pädagogisch sinnvoll sein und die Schülerpersönlichkeit im Blick haben. Auch wenn die letztliche Verantwortung für die konkrete Umsetzung bei der jeweiligen Lehrkraft liegen muss, sind auch hier einheitliche und verbindliche Vorgaben erforderlich.

4. Für die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2021/2022 braucht es wie in den bei-den vergangenen Jahren angepasste Rahmenbedingungen: Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte müssen für ihre Schulart genau wissen, was für die Abschlussprüfungen vorzubereiten ist und was nicht. Der Umfang des Prüfungsstoffes ist so zu bemessen, dass er auch in Fällen, in denen Quarantäne oder sonstige Einschränkungen mehr als einmal einen regulären Präsenzunter-richt unmöglich gemacht haben, in der Prüfungsvorbereitung gut bewältigt werden kann.
Dies gilt für weiterführende und berufliche Schulen gleichermaßen. Gerade an letzteren stehen die (Kammer-)Prüfungen schon bald an. Eine besonders enge Feinabstimmung zwischen Schule und Ausbildungsbetrieben sowie Kammern ist unerlässlich.

5. Damit die Schulen dies leisten können, benötigen sie die optimale Unterstützung durch das Kultusministerium und die Schulaufsicht. Es ist zwingend erforderlich, dass – auch in Pandemiezeiten – Vorgaben und Anordnung durch KMS einen angemessen zeitlichen Vorlauf haben. Schulleitungen brauchen das rechte Maß an zeitgerechten Vorgaben, um bei der Umsetzung der Maßgaben sowohl die nötige Rückendeckung als auch die erforderliche Flexibilität zu haben.

6. Sobald die Omikronwelle weitere Lockerungen zulässt, die im Schulbereich mit größtmöglichem Augenmaß vorzunehmen sind, ist bei Erleichterungen besonders der Schulsport als einziges Bewegungsfach zu beachten: Kinder und Jugendliche brauchen nach zwei Jahren Pandemie, in denen in Schule und Frei-zeit viel Bewegung auf der Strecke geblieben ist, den Ausgleich durch den Schulsport dringender denn je.

7. Wir begrüßen die breitangelegte Informationskampagne, mit der das Kultusministerium im Herbst 2021 die Schulträger konkret und umfassend bei der Antragstellung der Mittel aus dem DigitalPakt Schule 2019-2024 unterstützt hat. Trotz dieser Bemühungen stellt die Abrufung der DigitalPakt-Mittel viele kommunale Schulträger immer noch vor Probleme. Diese sind sehr rasch im direkten Austausch zwischen dem Kultusministerium, den Regierungen und den Kommunalen Spitzenverbänden zu klären und zu lösen. Die bereitstehenden Mittel müssen umfassend und zügig bei den Schülerinnen und Schülern ankommen. Der Einsatz spezieller Medienberater soll geprüft werden.

8. Fördermittel für die IT-Administration an Schulen müssen über die Sachaufwandsträger noch schneller und umfänglicher als bisher zugänglich gemacht werden. Die neue IT-Ausstattung soll nicht nur in Schulen ankommen, sondern auch zeitnah und zuverlässig funktionieren.

9. Inklusion und Integration müssen auch in der Coronazeit vollumfänglich in den Blick genommen werden: Der Ausbau personeller und sächlicher Ressourcen ist weiterhin intensiv voranzutreiben. Daneben sind auch die Stellen für Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen im Rahmen von „Schule öffnet sich“ auszubauen.

10. Die Träger der Erwachsenenbildung sollen gebeten werden, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen, Mittel und umsetzbaren Schwerpunktsetzungen ihre Freizeit- und/oder Ferienangebote auch auf die pandemiebedingt not-wendigen, ergänzenden Bedarfe der Schülerinnen und Schüler auszurichten.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, gab heute bei einem Besuch der KITA „Haus für Kinder“ (AWO) in München den Startschuss für die Neuauflage ihres Projektes „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“.
 
Brendel-Fischer erklärt: „Mehrsprachigkeit ist eine wertvolle Kompetenz. Gerade für Zugewanderte vermittelt sie Heimat und Identität. Wir müssen sie daher als Potential, nicht als Hemmschuh begreifen. Die Sprachförderung muss schon im KITA-Alter ansetzen.“
 
Im Rahmen des kurzen Besuchs wurde eine Bücherbox an die Geschäftsführerin der AWO München-Stadt, Frau Julia Sterzer übergeben. An der Übergabe nahm auch die KITA-Leitung Frau Nina Wallner-Seemann teil. Das Vorlesen wurde im Nachgang durch die Erzieherinnen und Erzieher in Kleingruppen übernommen.
 
Die Geschäftsführerin der AWO München-Stadt, Julia Sterzer, fügt hinzu: „Wir erleben in unseren Kitas tagtäglich, wie schnell Kinder lernen und sprachlich Fortschritte machen. Zweisprachig aufzuwachsen erleichtert später oft den Erwerb weiterer Sprachen. Toll, dass wir bei diesem Projekt dabei sein dürfen, durch welches viele Kinder in ganz Bayern spielerisch mit verschiedenen Sprachen in Berührung kommen.“
 
Die erste Auflage des Projekts „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“ startete im März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die deutschsprachige und die muttersprachliche Entwicklung zu fördern.
 
Auch für die Neuauflage konnte mit dem Arbeiterwohlfahrt Landesverband Bayern e.V. (AWO) ein verlässlicher Träger in der bayerischen KITA-Landschaft gewonnen werden. Insgesamt werden auch in diesem Jahr rund 100 Bücherboxen an KITAS in allen Regionen Bayerns verteilt. Diese bestehen aus 10 zwei- bzw. multilingualen Vorlesebüchern in 11 unterschiedlichen Sprachen. Die meisten Bücher aus der Bücherbox stehen auch als MP3-Downlaod oder Begleit-CD in weiteren Sprachen zur Verfügung. So kann den Geschichten des Regenbogenfischs oder des kleinen Eisbären Lars beispielsweise in 8 Sprachen gelauscht werden.
 
Ein zweiter Auftakttermin mit dem Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. ist für den 23. Februar ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant.
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte dankt allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Ehrenamtlichen für ihr Engagement sowie ihren pädagogischen Ideenreichtum!

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Fraktionreserve 2022 setzt Akzente mit 60 Mio. Euro zusätzlich

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über die Mittelverwendung aus der sogenannten Fraktionsreserve. Insgesamt 60 Mio. Euro haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler im Haushalt 2022 vorgesehen.
 
„Für die Museumsausstattung des zum Welterbe-Zentrum gehörenden Redoutenhauses in Bayreuth stehen aus dem Nachtragshaushalt 750.000 Euro zur Verfügung“, sagt sie. „Die Schwerpunkte der diesjährigen Verteilung liegen auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie dem ländlichen Raum“, erklärt Brendel-Fischer weiter. So erhalten auch die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern 5 Mio. Euro zusätzliche Mittel. Diese Summe soll die erfolgreichen Dorferneuerungsmaßnahmen für einen vitalen ländlichen Raum gezielt unterstützen.
 
Ein weiteres Programm, das der Abgeordneten sehr am Herzen liegt, trägt den Namen „Sport nach 1“ und wird mit 80.000 Euro zusätzlich gefördert. Dabei erhält das Sonderprogramm Geräteförderung für Schwimmen und Rettungsschwimmen 50.000 Euro und zur Verstärkung des bestehenden Schwimmabzeichen-Wettbewerbs werden 30.000 Euro eingestellt.
 
„Ebenfalls bezuschusst aus der Fraktionsreserve wird auf Initiative der CSU die Erwachsenenbildung mit einer Summe von 360.000 Euro“, berichtet Brendel-Fischer. Dieses Geld erhalten Bildungseinrichtungen und Bildungswerke, beispielsweise die Europäische Janusz Korczak Akademie.
 
Besonders freue sie sich aber, dass auch das bestehende Programm PflegeSoNah, von dem kürzlich das AWO-Ärztehaus in Heinersreuth profitieren konnte, weiter gestärkt werde. „Zusätzlich 1,6 Mio. Euro werden bayernweit in dieses wichtige Förderprogramm gesteckt“, sagt die Bayreuther Politikerin.  
 
Die Fraktionsinitiativen werden ab 16. Februar 2022 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.

CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: 3 Mio. Euro Fördermittel fließen nach Bayreuth. Mit diesem Geld entstehen in der Wagnerstadt 24 zeitgemäße Wohnplätze für Menschen mit Behinderung zur Dezentralisierung der Himmelkroner Heime. „Moderne, inklusive Wohnformen auch außerhalb der großen Einrichtungen sind wichtig, dadurch können Menschen mit Behinderung künftig noch besser am öffentlichen Leben teilhaben“, sagt Brendel-Fischer. „Mein Dank geht an Staatsministerin Carolina Trautner, die die Fördermaßnahme in meinem Stimmkreis so großartig unterstützt hat“. Im Jahr 2021 standen wieder 20 Mio. Euro für die Dezentralisierung komplexer Einrichtungen zur Verfügung. Begonnen wurde erstmals im Jahr 2019 mit der Schaffung kleinteiliger, regionaler Wohnangebote, vier Projekte gingen damals an den Start. Im Jahr 2020 waren es bereits sechs Vorhaben.

Mit einem gemeinsamen Impfaufruf in 21 Sprachen von albanisch bis polnisch wollen Gudrun Brendel-Fischer, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, und Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baubranche zu einer Impfung gegen das Corona-Virus motivieren. Ende letzten Jahres hatten beide bereits einen Impfaufruf an Busfahrerinnen und Busfahrer gestartet, nun soll eine weitere Zielgruppe erreicht werden.

„Wir haben die Baustellen in Bayern trotz Corona von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen offenhalten können. Das geht nur mit guten Hygienekonzepten und natürlich dem bestmöglichen persönlichen Gesundheitsschutz“, erläutert Schreyer. Da auf den Baustellen traditionell auch viele Beschäftigte arbeiten, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, hat die Ministerin in ihren regelmäßigen Telefonschalten mit den Branchenvertretern die Idee für einen möglichst breitgefächerten Impfaufruf ins Spiel gebracht. Nun wurden die Flyer in 21 Sprachen vorgestellt. „Oft liegt es gar nicht an einer persönlichen Abneigung gegen die Impfung, sondern an fehlenden Informationen. Hier wollen wir gemeinsam Abhilfe schaffen“, so Schreyer.

Brendel-Fischer ergänzt: „Gerade die Beschäftigten in der Baubranche sind durch wechselnde Tätigkeiten auf unterschiedlichen Baustellen besonders gefährdet. Ihr Beruf ist oft körperlich sehr anstrengend, und eine Corona-Infektion kann zu langfristigen Beeinträchtigungen führen. Die Impfung gegen das Corona-Virus ist von zentraler Bedeutung für die Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Lassen Sie sich impfen - zu Ihrem eigenen Schutz und für die Gesellschaft.“

Die Informationsflyer sollen zunächst über den Bayerischen Bauindustrieverband ausgesteuert werden. Hauptgeschäftsführer Thomas Schmid unterstützt die Aktion: „Auch ich appelliere an alle Baubeschäftigten: Lassen Sie sich impfen. Sie schützen damit sich selbst und uns alle zusammen.“
 
Die Flyer können auch über die Internetauftritte des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung sowie des Bayerischen Bauindustrieverbandes heruntergeladen werden.

https://www.stmb.bayern.de/med/aktuell/archiv/2022/220121_impfflyer-bau
https://integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/
https://www.bauindustrie-bayern.de/impfaufruf

Die deutsche Version finden Sie im Anhang.

Integrationsbeauftragte übergibt die mehrsprachige Bücherbox mit dem Motto "Stolz auf meine Sprache!" an KITA-Leitung / Über 30 Nationen unter einem Dach im Kinderhaus St. Vinzenz / Brendel-Fischer betont den "Wert der Muttersprache und einer dualen Spracherziehung"
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL übergab heute in Bayreuth die mehrsprachige Bücherbox an die Leiterin des Kinderhauses St. Vinzenz Petra Ziegler. Ziel des Projekts „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“ ist es, neben der deutschsprachigen auch die muttersprachliche Entwicklung zu unterstützen. Für Brendel-Fischer geht es auch um ein Signal der Wertschätzung, mit der Botschaft: „Deutsch zu lernen ist für Kinder und Eltern sehr wichtig, aber seid auch auf Eure Familiensprache stolz." 
 
Die Bücherbox enthält 9 unterschiedliche, zweisprachige Kinderbücher, die dazu einladen, eine Geschichte sowohl auf Deutsch als auch in einer anderen Sprache vorzulesen – auf der einen Bilderbuchseite steht sie in Deutsch, auf der anderen in Türkisch, Rumänisch, Polnisch etc. Bereits im vergangenen Jahr wurden bayernweit ausgewählte KITAs mit Bücher-Boxen beliefert. Brendel-Fischer betont: „Die zahlreichen Geschichten sind nicht nur bei den Kindern beliebt. Auch Eltern mit Migrationshintergrund profitieren beim Vorlesen enorm und verbessern dadurch ihre eigenen Sprachkenntnisse.“
 
Das katholische Kinderhaus St. Vinzenz in Bayreuth beherbergt über 20 Nationen unter seinem Dach. Die Leiterin, Frau Petra Ziegler, freut sich über die Bücherbox: „Da das Kinderhaus am Projekt „Sprachkita“ teilnimmt, passt diese Bücherbox sehr gut in unseren Kindergartenalltag. Die Kinder leben friedlich zusammen und profitieren voneinander. Kindern anderer Konfessionen werden traditionelle christliche Feste wie beispielsweise Ostern oder auch St. Martin nahegebracht und umgekehrt werden auch Feiertage aus anderen Religionen miteinander begangen.“ „Durch diesen ausgewogenen Mix werden die Kinder in ihrer Entwicklung bereichert“, lobt Gudrun Brendel-Fischer das engagierte Miteinander.
 
Weitere Informationen zu Projekten der Integrationsbeauftragten finden Sie unter: www.integrationsbeauftragte.bayern.de

Motto: „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Wie Brendel-Fischer mitteilt, lautet das Motto in diesem Jahr: „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“

Bis zum 25. Februar 2022 können sich Vereine und Institutionen sowie auch Einzelpersonen beteiligen, die sich für die Gesundheit von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern einsetzen. Die Auszeichnung wird voraussichtlich am 6. Mai 2022 im Bayerischen Landtag verliehen.
 
Eine Migrationsgeschichte kann Einfluss auf die Gesundheit haben. Einerseits durch die Anpassung an eine neue, noch fremde Kultur, anderseits kann sie die Chance beeinträchtigen, eine adäquate Therapie zu erhalten, etwa, wenn Sprachbarrieren bestehen. „Kommunikation jedoch ist für Prävention, Diagnose und Behandlung im Krankheitsfall eine wesentliche Voraussetzung dafür, um den Menschen schnell und erfolgsversprechend helfen zu können“, erklärt Brendel-Fischer. Deshalb richtet sich die diesjährige Ausschreibung des Integrationspreises zum Beispiel an Einzelpersonen oder Institutionen, die sich engagieren, um Barrieren speziell im Gesundheitswesen abzubauen, um Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Überwindung von kulturell begründeten, unterschiedlichen Auffassungen von Krankheit und Gesundheit zu unterstützen oder um gut integrierte Migrantinnen und Migranten zu Themen aus dem Bereich Gesundheit und Prävention auszubilden.
Der Bayerische Integrationspreis 2022 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates.

Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen finden Sie unter: https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2022/.
 
Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder E-Mail an: integrationspreis@stmi.bayern.de.

„Mit einer Förderung von über 2,1 Mio. Euro kann die Lebenswerk gGmbH nach dem Brand im Jahr 2020 eine neue Förderstätte mit 36 Plätzen in Bayreuth errichten“, freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die sich zusammen mit Diakonievorstand Dr. Franz Sedlak nachdrücklich für das Projekt eingesetzt hatte. Auch einen Termin vor Ort an der Brandstätte mit der zuständigen Staatsministerin Carolina Trautner im vergangenen Sommer fädelte die Abgeordnete ein.

Im Herbst 2021 stand dann fest, dass die Planungen nunmehr zwei getrennte Gebäude vorsehen und damit für die Bewilligung der Förderstätte die Regierung von Oberfranken und für die Bewilligung der ebenfalls abgebrannten Werkstatt für behinderte Menschen das ZBFS zuständig sei. „Nur durch die Trennung der beiden Baumaßnahmen konnte sichergestellt werden, dass die bereits eingeplanten Fördermittel von über 2 Mio. Euro nicht verfallen. Denn um dies zu verhindern, musste bis Ende des Jahres 2021 ein entsprechender Zuwendungsbescheid erteilt werden“, erklärt Brendel-Fischer. „Mein herzliches Dankeschön geht an Carolina Trautner für die großartige Unterstützung, aber auch an die Vertreter der Regierung von Oberfranken und des ZBFS. Alle, auch der Architekt, haben an einem Strang gezogen“, betont sie.

Für die betroffenen Menschen mit schwerer Behinderung sei der schnelle Wiederaufbau der Förderstätte unheimlich wichtig, so Brendel-Fischer. Hier würden sie betreut, gefördert und ihnen eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und in der Folge auch deren Familien entlastet.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL lobt die „Kraft der kleinen Einheit“

„Es ist die Kraft der kleinen Einheit, die hier erfolgreich wirkt“, betont Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nach ihren „Hallo-wie-geht’s-Besuchen“ bei den Bürgermeistern Robert Pensel in Haag und Gerhard Herrmannsdörfer in Emtmannsberg. In beiden Gemeinden herrscht eine erfreulich hohe Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren und etwas für die Dorfgemeinschaft zu tun.

Der Besuch in der Gemeinde Haag konzentrierte sich auf die von der Gemeinde erworbene und herausragend sanierte ehemalige Gaststätte „Zur Rotmainquelle“. Bürgermeister Pensel führte stolz durch die Räumlichkeiten und das Anwesen. Bei der Sanierung und Renovierung wurden traditionelle und moderne Elemente stilvoll zusammengeführt. „10.000 ehrenamtlich geleistete Arbeitsstunden sind mehr als beeindruckend“, erklärten Pensel und Brendel-Fischer übereinstimmend, die große Motivation des eigens gegründeten Dorfvereins stehe für eine starke Dorfgemeinschaft. Pensels größter Wunsch ist die Stärkung der Eigenverantwortung bei gemeindlichen Investitionen, die staatlich gefördert werden. Die engen Vorgaben würden häufig jede Menge Bürokratie erzeugen, viel Zeit kosten und sich nicht punktgenau so umsetzen lassen.

In Emtmannsberg gratulierte die Abgeordnete zum Gütesiegel „Heimatdorf 2021“, einem Zertifikat des bayerischen Heimatministeriums. Der mit der Bewerbung eingehende Aufwand sich intensiv mit den Entwicklungschancen der kleinen Gemeinde zu befassen, habe neue Ideen entstehen lassen. Nun steht die Weiterentwicklung des Dorfladens an. Ein Gebäudeteil in unmittelbarer Nähe des Schlosses sei dafür bereits angekauft worden und solle mit Hilfe der Städtebauförderung optimiert werden. Auch dieses Projekt könne nur mit bürgerschaftlichen Engagement geleistet werden, sagte Bürgermeister Herrmannsdörfer und fügte an, dass derzeit 57 Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich für den Dorfladen arbeiteten. Ihm liege als Betroffener die weitere Behandlung mit Konsolidierungsgemeinden am Herzen. Emtmannsberg sei für die erhaltenen Gelder sehr dankbar. Auf Dauer seien hier aber Änderungen erforderlich. Brendel-Fischer sagte zu, das Thema zeitnah aufzunehmen.
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Bei beiden Terminen erfuhr Brendel-Fischer großes Lob für das Amt für ländliche Entwicklung Dies liegt ihrer Meinung nach zum einen an der Leitung und an den Menschen, die dort arbeiten, aber auch an den Konzepten der Bayerischen Staatsregierung. So hat die Integrierte Ländliche Entwicklung in den letzten Jahren der Zusammenarbeit von Gemeinden einen enormen Anschub gegeben. Die Kommunen, die sich einer ILE angeschlossen haben, erhalten in mehreren Bereichen Förder-Boni und können zusätzliche Mittel beantragen. Zum Beispiel aus dem sogenannten Regionalbudget, über das pro Jahr 100.000 Euro pro ILE abgerufen werden können.
 
Anmerkung: Mit dem Regionalbudget fördern die Ämter für Ländliche Entwicklung Gemeinden, die sich freiwillig im Rahmen einer Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) zusammengeschlossen haben (ILE-Zusammenschlüsse). Dadurch soll eine engagierte und aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung unterstützt und die regionale Identität gestärkt werden. Die Höhe des Regionalbudgets beträgt je Zusammenschluss jährlich max. 100.000 Euro. Details zu Fördersätzen, Förderablauf, Voraussetzungen usw. unter:  www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/foerderung/234566/

CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer gibt den Bürgerinnen und Bürgern ihres Stimmkreises am Montag, den 03. Januar 2022 zwischen 15:00 und 17:00 Uhr wieder die Gelegenheit Fragen und Probleme im Rahmen einer Telefonsprechstunde vorzutragen. Alle, die ein Anliegen haben, werden hiermit gebeten, das gewünschte Gespräch im Abgeordnetenbüro vorab telefonisch anzumelden, um eine genaue Uhrzeit für den Austausch mit der Abgeordneten zu vereinbaren. Die Telefonnummer lautet: 0921 7643026.

Mit einem gemeinsamen Impfaufruf in 17 Sprachen – von Türkisch bis Rumänisch über Farsi - wollen die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer und die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer die Busfahrerinnen und Busfahrer zu einer Impfung gegen das Corona-Virus motivieren.

In ihren regelmäßigen Videokonferenzen mit den verschiedenen Branchenvertretern habe sie festgestellt, dass bei Busfahrerinnen und Busfahrern die Impfbereitschaft leider noch nicht besonders hoch sei, erklärt Schreyer die Idee der Kampagne. Oft liege es gar nicht an einer persönlichen Abneigung gegen das Impfen, sondern an fehlenden Informationen. „Hier wollen wir gemeinsam Abhilfe schaffen“, betont die Staatsministerin.

Brendel-Fischer ergänzt: „Wichtige Informationen müssen niederschwellig und vor Ort verfügbar sein. Und wir müssen die Menschen in ihrer jeweiligen Landessprache erreichen. Diesen Anforderungen werden wir mit unseren Flyern in 17 Sprachen gerecht“.

Der Aufruf an die Busfahrerinnen und Busfahrer zielt nicht nur auf deren persönlichen Gesundheitsschutz ab, sondern auch auf die besondere Bedeutung für die Fahrgäste. Der Aufruf der beiden Politikerinnen, die selbst bereits dreifach geimpft sind, lautet deshalb: „Lassen Sie sich impfen“!

Die Flyer entstanden in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und sollen von ihm an seine Mitglieder und von diesen wiederum an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeleitet werden. Über die nachstehenden Internetauftritte des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung sowie des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen können die Flyer gesichtet und auch heruntergeladen werden: https://www.lbo-online.de/coronavirus/impfaufruf.html oder
https://integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/ oder https://www.stmb.bayern.de/med/aktuell/archiv/2021/211221impfaufruf

„Die Entscheidung ist gefallen“, sagt die Bayreuther Stimmkreisabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Der künftige Fachhochschulstandort für Rechtspflege, der von Starnberg nach Pegnitz verlagert werden soll, wird nicht am bestehenden Campus der Justizakademie, sondern im Zentrum der Stadt entstehen“. Ihrer Meinung nach sei es wichtig, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden: Schließlich liege das Thema auch dem Ministerpräsidenten am Herzen, der das Konzept bereits im März 2015 als damaliger Finanzminister vorgelegt habe. Sie habe sich von Anfang an für Pegnitz eingesetzt und möchte nicht erleben, dass schlussendlich gar nichts draus wird, weil man sich zu lange mit einer Standortdiskussion aufhält. Die Lösung werde auch von den beiden Staatsministern Georg Eisenreich (Justiz) und Albert Füracker (Finanzen und Heimat) befürwortet.

„Wenn wir einerseits propagieren in unseren Kommunen Innenverdichtungen zu bevorzugen, statt weitere klimabedeutsame Naturflächen zu überbauen, dann kann es angesichts der schlummernden PEP-Brache nur ein Signal geben, nämlich dieses Areal wieder einer ansehnlichen stadtbildprägenden Nutzung zuzuführen“, ist sich die Brendel-Fischer sicher. „Für den Betrieb der beiden Bildungseinrichtungen und für die Versorgung der Studierenden wird es sicher Kompromisse geben, um kosten- und personalaufwändige Doppelstrukturen zu vermeiden“. Entsprechende Rückmeldungen habe sie in jüngster Zeit auch vom 1. Bürgermeister Wolfgang Nierhoff und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Werner Lappat erhalten.

Für Brendel-Fischer gewinnt Pegnitz und das Umland zweimal:

1. Durch eine hochwertige Bildungseinrichtung, wie die Fachhochschule, beleben mehr junge Menschen die Stadt, nehmen hier Wohnraum und nutzen Geschäfte und Gastronomie.
2. Ein neuer Stadtmittelpunkt entsteht in unmittelbarer Bahnhofsnähe und verleiht Pegnitz Modernität.

„Insgesamt 330 Mio. Euro stellt der Freistaat Bayern aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie für die Gewerbesteuerkompensation der bayerischen Kommunen zur Verfügung. Das entspricht dem hälftigen Anteil, den der Freistaat bei einer Bundesregelung wie im Jahr 2020 zu tragen hätte“, erklärt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und verweist auf die Zahlen, die Bayerns Finanzminister Albert Füracker heute bekannt gegeben hat. „Pauschal werden durch die Zahlungen etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Dies ist ein wichtiges Signal zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen in der Krise“, betont Brendel-Fischer.
 
Um eine schnelle Hilfe noch im Jahr 2021 zu gewährleisten, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember 2021 von Amts wegen und ohne Antrag eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
 
Gemeinde und Abschlag 2021:
Ahorntal: 21.285 €
Aufseß: 51.439 €
Bad Berneck: 178.625 €
Bischofsgrün: 5.474 €
Eckersdorf: 107.696 €
Emtmannsberg21.403 €
Fichtelberg: 28.799 €
Gesees: 16.898 €
Goldkronach: 50.861 €
Hollfeld: 35.045 €
Mistelbach: 25.530 €
Mistelgau: 72.665 €
Plech: 2.744 €
Pottenstein: 191.798 €
Prebitz: 4.376 €
Waischenfeld: 43.358 €
Warmensteinach: 15.924 €
Weidenberg: 178.630 €

Gesamtsumme aller vorstehend aufgelisteten kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Bayreuth: 1.052.550 €
 
Die kreisfreien Gemeinden in Oberfranken erhalten insgesamt 8.407.240 Euro. Darin enthalten ist die stolze Summe von 5.722.612 Euro für die Stadt Bayreuth. In der Gesamtsumme fließen an die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen Oberfrankens 18.140.608 Euro.
 
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für ihre Gewerbesteuermindereinnahmen von rund 2,4 Mrd. Euro erhalten, davon über 1,3 Mrd. Euro vom Freistaat. „Es ist bedauerlich“, sagt Brendel-Fischer, „dass der Bund in diesem Jahr einen erneuten Beitrag zur Kompensation dieser Steuerausfälle verweigert. Deshalb wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv und hilft“. 

Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, stehen landesweit im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Mrd. Euro zur Verfügung. „Ein Plus von 1,7 % oder 67 Mio. Euro“, erklärt die Bayreuther Politikerin. Die Schlüsselzuweisungen sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. „Für die Gemeinden bedeuten sie eine zuverlässige Finanzquelle. Die Gelder können nach eigenem Belieben zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben verwendet werden“. Die Gemeinden erhalten 2,56 Mrd. Euro, die Landkreise 1,44 Mrd. Euro. Insgesamt erreicht der kommunale Finanzausgleich in 2022 ein Spitzenniveau von insgesamt über 10,56 Mrd. Euro. Das ist ein Plus von rund 245 Mio. Euro. Die teilweise hohen Verluste der Kommunen bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise sollen zudem abgemildert werden. „Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung“, sagt Brendel-Fischer. „Als schnelle Hilfe werden noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt.“ Die Zuweisungen an die Gemeinden im Stimmkreis, an die kreisfreien Gemeinden und die Landkreisschlüsselzuweisungen sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen.

Ahorntal: 972.736 €
Aufseß: 316.108 €
Bad Berneck: 1.238.480 €
Betzenstein: 750.220 €
Bindlach: 11.816 €
Bischofsgrün: 954.652 €
Creußen: 1.462.008 €
Eckersdorf: 1.438.524 €
Emtmannsberg: 412.028 €
Fichtelberg: 871.028 €
Gefrees: 1.552.844 €
Gesees: 228.700 €
Glashütten: 637.716 €
Goldkronach: 1.322.100 €
Haag: 252.692 €
Heinersreuth: 857.500 €
Hollfeld: 2.197.500 €
Hummeltal: 837.116 €
Kirchenpingarten: 597.364 €
Mehlmeisel: 810.072 €
Mistelbach: 505.712 €
Mistelgau: 962.316 €
Pegnitz: 3.666.120 €
Plankenfels: 381.640 €
Plech: 412.456 €
Pottenstein: 1.859.300 €
Prebitz: 471.580 €
Schnabelwaid: 394.324 €
Seybothenreuth: 530.140 €
Speichersdorf: 2.546.628 €
Waischenfeld: 1.301.996 €
Warmensteinach: 842.172 €
Weidenberg: 1.920.548 €
 
Stadt Bayreuth: 13.415.400 €
Landkreis Bayreuth: 20.879.892 €

Ergänzend zum heutigen Pressebericht im Nordbayerischen Kurier zum Tod des im Juli dieses Jahres in Heinersreuth aufgefundenen Säuglings berichtet Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, dass sie sich aufgrund des Vorfalls an die Geschäftsführung des Bayreuther Klinikums gewandt habe.

In ihrer Eigenschaft als Aufsichtsrätin bat sie das Gremium prüfen zu lassen, ob am Klinikum nicht eine Babyklappe eingerichtet werden kann. „Eine derartige Einrichtung gibt es im gesamten Regierungsbezirk Oberfranken nicht“, begründet sie ihr Anliegen. „Auch wenn solch schlimme Fälle wie in Heinersreuth glücklicherweise nicht allzu häufig vorkommen, halte ich das Vorhalten einer Babyklappe für sinnvoll, um Frauen, die ungewollt schwanger sind und sich nicht in der Lage sehen das Kind anzunehmen, eine Möglichkeit an die Hand zu geben das Baby anonym abzugeben. So hat das Kind eine Chance auf Leben“, betont Brendel-Fischer.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Projekt PIKASS wird gefördert!

Eine Förderung aus dem Arbeitsmarktfonds von rund 235.000 Euro erhält das Projekt „PIKASS – Perspektive. Integration. Kooperation. – Individuelles Berufliches Coaching“. CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über die Nachricht von Staatsministerin Carolina Trautner. „Ziel dieses wichtigen Projektes ist es, Menschen mit Behinderung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder dem Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen und eine nachhaltige Beschäftigung zu sichern“, sagt Brendel-Fischer.

Das Projekt wird in Bayreuth, Bamberg, Forchheim, Kulmbach, Hof, Marktredwitz, Coburg und Kronach gefördert. „Aktuell profitieren davon 87 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die auch in Oberfranken als Fachkräfte gebraucht werden“, sagt sie. Das Angebot aus dem zweijährigen Projekt richtet sich an Personen mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) mit oftmals guter schulischer Ausbildung oder fachlicher Qualifikation, die aufgrund ihrer individuellen Lebenssituation Schwierigkeiten mit einer dauerhaften Erwerbstätigkeit haben. Weitere Informationen zur Förderung aus dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds gibt es hier: www.stmas.bayern.de/arbeit/fonds/index.php.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Wenn der Nachwuchs fehlt, verschwinden auch Standorte.

Über Strategien, um mehr Nachwuchs für die heimische Wirtschaft zu gewinnen, tauschten sich die Mitglieder des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land mit Führungskräften hier ansässiger Betriebe aus. Dass es Demografie bedingt weniger junge Menschen gebe, sei eine wesentliche Ursache. Hinzu komme, dass sich immer mehr Jugendliche bzw. deren Eltern für eine akademische Laufbahn entschieden, so Kreisvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer in ihrer Einleitung.

Die beiden Innungsobermeister Bernd Zeilmann und Michael Hopf sehen in diesem Trend eine fatale Entwicklung, sowohl für die Betriebe als auch für die Versorgung der Bevölkerung mit handwerklicher Dienstleistung. Beide können nicht verstehen, dass das Aushängeschild in Deutschland - die duale Ausbildung - an zunehmend freibleibenden Ausbildungsplätzen leidet. Metzgermeister Helmut Parzen bestätigte dies auch für das Lebensmittelhandwerk. Er vermisse an den Schulen die Vermittlung der regionalen Bezüge, des nachhaltigen Wirtschaftens und der praktischen Kompetenzen. Das neue Konzept des Trialen Studiums sei eine Idee, die bei ihm wieder Optimismus aufkommen lasse. Dadurch könne man in 4 ½  Jahren einen Ausbildungs- und Bachelorabschluss sowie den dazugehörigen Meisterbrief erreichen.

Während der Diskussion stellten mit Manuel Schuberth aus Hollfeld und Andreas Hautmann zwei junge Leute ihre Ausbildungswege vor. Manuel startete trotz FOS nicht in ein Studium, sondern in eine Erzieherausbildung, setzte dann noch die Krankenpflegeausbildung drauf und schätzt sein jetziges Betätigungsfeld am Bezirkskrankenhaus sehr. Bereitschaft und Freude an Weiterbildung spüren auch Vorgesetzte. Das sieht auch Andreas so. Der junge Mann aus Mehlmeisel hat seine Ausbildung zum Industriemechaniker absolviert und steht jetzt mitten in der Meisterprüfung. Alle Anwesenden, auch die teilnehmenden Lehrkräfte, waren sich einig, dass auch junge Leute mit Abitur mehr über die Chancen in der beruflichen Bildung wissen sollten.

Nicht nur Michaela Schwind, Personalreferentin bei der Firma Schlaeger, wünschte sich mehr Bewerbungen fürs kommende Jahr. Sie betonte, dass sie beim Bewerbungsgespräch gerne nach den Hobbies oder Freizeitaktivitäten fragt. Dies sage oft mehr über jemanden aus als das Zeugnis. Anstrengungsbereitschaft und Ausdauer seien wichtig, die Betriebe würden auch Schwächere unterstützen. Natürlich stand auch die Bezahlung in der beruflichen Bildung im Raum. Bernd Zeilmann dazu: „Wir müssen die Leute gut bezahlen, müssen die Arbeitszeiten, wo möglich, flexibel gestalten. Die Menschen müssen gerne zur Arbeit kommen“. Für ihn sei beispielsweise der Standort im Ahorntal ein Problem, da junge Azubis keine passgenauen Möglichkeiten haben, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Betrieb zu kommen. Deshalb hat Zeilmann schon in E-Bikes investiert und unterstützt die Führerscheinkosten.

Für Sebastian Döberl, dem Bundesvorsitzenden der Wirtschaftsjunioren, ist in Zukunft entscheidend, dass insbesondere den Eltern viel stärker bewusst gemacht werden muss, welche Aufstiegschancen in einem beruflichen Bildungsweg liegen. Der zweite Bildungsweg basiere auf einem starken praxisnahen Fundament, auf dem sich anspruchsvolle fachliche, aber auch allgemeinbildende Inhalte gut erklimmen lassen. In der freien Wirtschaft kämen sehr viele Führungskräfte über diesen Weg, ihr Einkommen sei sehr gut. Zudem suchten auch viele Unternehmer Führungspersönlichkeiten mangels Nachfolgeinteresse in der eigenen Familie.

Dass die Betriebspraktika an den Mittelschulen sich sehr gut bewährt haben und auch die Realschulen zunehmend den Blick in die berufliche Bildung setzen, berichtete Dr. Michael Pfitzner, der langjährige Vorsitzende des Arbeitskreises Schule und Wirtschaft.

Auch an den Gymnasien könnte eine stärkere Berufsorientierung nicht schaden, zumindest als freiwilliges Angebot, stellte die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Petra Preißinger fest. Sie kündigte an, dass für die nächste Gesprächsrunde eine Veranstaltung mit Lehrkräften und Schulleitungen geplant ist.

Die Entscheidung des Bayerischen Kabinetts unseren Marktkaufleuten für die abermals entgehende Saison mit einem Bayerischen Unternehmerlohn unter die Arme zu greifen, ist ein wichtiges Signal an diese Familienunternehmen, so CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Sie hatte sich bereits im vergangenen Jahr dafür eingesetzt und ist froh, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder dieses Signal an die Händler sendet, denn der Ersatz für bestellte und pandemiebedingt nicht zu verkaufende Ware sei zwar hilfreich, jedoch müsse auch der Lebensunterhalt der betroffenen Selbständigen bestritten werden.

Brendel-Fischer hat ein weiteres Anliegen, das sie an die Agentur für Arbeit richtet: „Wichtig ist mir auch, dass den angestellten Beschäftigten für die erforderlichen Zeiträume Kurzarbeitergeld gewährt wird. Viele Marktkaufleute sind sehr auf ihr treues Personal bedacht und wollen es nicht verlieren“.

Für eine bessere Berücksichtigung und Erwähnung der ehrenamtlichen Betätigung von Jugendlichen in Schul- und Ausbildungszeugnissen spricht sich die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aus, die die Berichterstattung in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses übernimmt. Sie betont, dass sich im Rahmen einer ehrenamtlichen Funktion am besten Sozialkompetenz erwerben und Demokratie trainieren lasse.

„Ob im schulischen Bereich als Klassensprecher/in oder im Verbandsbereich als Jugendleiter/in, als Ministrant/in oder durch Vorlesen im Seniorenheim: regelmäßiges Wirken für unsere Gesellschaft muss auch in den Schulzeugnissen Wertschätzung erfahren“, fordert sie. „In Bewerbungsunterlagen können solche Informationen durchaus dazu führen zu einem Gespräch eingeladen zu werden, weil besonderes Engagement vermutet wird“.

Auch Gudrun Brendel-Fischer räumt ein, dass ihr Interesse am Einsatz für Menschen und Politik in ihrer Zeit im Landjugendverband gewachsen ist.

Austausch der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder in München: Großteil der Beauftragten spricht sich für eine Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes und für stärkere Einwanderung von Fachkräften aus!
 
Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz am 15. und 16. November in München unter anderem über die Notwendigkeit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes ausgetauscht, um den bestehenden Fachkräftemangel durch inländische und ausländische Arbeitskräfte auszugleichen.
 
Die Tagungsvorsitzende der Herbstkonferenz, die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, resümiert: „Es sind in den letzten beiden Tagen keine Beschlüsse gefasst worden. Ein Großteil der anwesenden Länderbeauftragten sprach sich jedoch für eine Überarbeitung des geltenden Aufenthaltsgesetzes aus.“
 
Brendel-Fischer, die sich gegen einen pauschalen Spurwechsel ausspricht, zeigte sich jedoch offen für eine flexiblere Handhabung von Geduldeten, die durch besondere Integrationsleistungen auf sich aufmerksam machen und im hiesigen Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen: „Integrationsstarken und arbeitswilligen Personen, deren Identität geklärt ist, muss die Chance eingeräumt werden, eine Beschäftigung zu ergreifen und nach einer Probezeit ihren Aufenthaltsstatus zu verfestigen.“  
 
Welches Potenzial Menschen mit Migrationsbiografie mitbringen, skizzierte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern Bundesagentur für Arbeit Ralf Holtzwart in seinem Vortrag im Rahmen der Tagung: “Rund ein Drittel der in den letzten Jahren Zugewanderten sind zwischen 25 und 35 Jahren alt. Dieses Potenzial müssen wir durch passgenaue Qualifizierungsangebote gut nutzen, damit der bayerische Arbeitsmarkt die dringend benötigten Arbeits- und Fachkräfte erhält!“
 
Der Bayerische Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann lehnt einen pauschalen Spurwechsel ab und sieht keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf beim Aufenthaltsgesetz. Er verwies darauf, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen einen situationsangepassten flexiblen Umgang ermöglichen. Gerade bei abgelehnten Asylbewerbern, die über ihre Identität oder ihr Alter getäuscht hätten, sei eine konsequente Abschiebung angezeigt. Herrmann: „Auf der anderen Seite führt etwa die Situation in Afghanistan durch die Taliban dazu, dass niemand zurückgeführt wird. Die veränderte Lage wirkt sich auch in beschäftigungsrechtlicher Hinsicht aus, und eröffnet afghanischen Staatsangehörigen vermehrt die Möglichkeit, trotz Ablehnung ihres Asylantrags in Bayern eine Ausbildung oder eine Beschäftigung zu beginnen.“ Der Minister wies zudem darauf hin, dass Bayern bei der Zahl der erteilten Ausbildungsduldungen weiterhin einen Spitzenplatz einnimmt: „Das belegt klar den Erfolg unseres flexiblen bayerischen Kurses.“
 
Neben ausländerrechtlichen Fragestellungen tauschten sich die Beauftragten der Länder auch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, MdB, über das Thema „Interreligiöser Dialog“ aus. Die Staatsministerin warb für einen Dialog der unterschiedlichen Religionen auf Augenhöhe: „Akzeptanz und gegenseitiges Verständnis kann nicht verordnet werden. Deshalb muss interreligiöser Dialog an der Basis passieren. Bei dem von mir geförderten Projekt ‚Schalom Aleikum‘ des Zentralrats der Juden sprechen junge Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens miteinander. Wer aus seiner Lebensrealität heraus miteinander spricht, kann Vorbehalte überwinden und das Gemeinsame erkennen. Wir müssen auch in Zukunft weitere Orte der Begegnung schaffen – in Großstädten wie auch in kleinen Dorfgemeinschaften. Integration wird vor Ort gelebt.“
 
Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder wollen sich im Winter nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen gemeinsam für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere Nachqualifizierung von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen stark machen und werden zeitnah Forderungen an die neue Bundesregierung adressieren.

Die rote Stufe der Krankenhausampel ist erreicht, wenn landesweit mehr als 600 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind.

Welche Maßnahmen derzeit gelten sehen Sie im Anhang.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Erneut Zehn-Milliarden-Euro Marke übersprungen

„Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt konnten in diesem Jahr die Finanzausgleichsleistungen bei 10,36 Mrd. Euro stabil gehalten werden“, freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Mit einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 0,7 % (in Summe 71 Mio. Euro) bleibt der kommunale Finanzausgleich auch in der Pandemie ein echter Anker der Stabilität.
 
Nach der Verteilerausschusssitzung, in über die Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen entschieden wurde, gab das Bayerische Finanzministerium nun die Zahlen bekannt:
 
Nach Oberfranken fließen insgesamt 32.196.465 Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Im Stimmkreis Bayreuth erhalten diese Zuwendungen die Stadt Creußen 950.000 €, die Gemeinde Emtmannsberg 260.000 €, die Stadt Hollfeld 1.000.000 €, die Gemeinde Kirchenpingarten 520.000 €, der Markt Schnabelwaid 440.000 €, Gemeinde Seybothenreuth 185.000 €, die Stadt Waischenfeld 1.396.240 €, die Gemeinde Warmensteinach 150.000 € und der Markt Weidenberg 1.175.000 €.
 
Die Gesamtsumme der „klassischen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“ beträgt heuer für alle bayerischen Landkreise 16.950.000 Euro, für alle bayerischen Städte und Gemeinden 100.051.465 Euro, in der Gesamtsumme demnach 117.001.465 Euro.

Zu einem Austausch mit Martin Degenhardt und Adam Hofstätter von der bayerischen Zentrale der Kassenärztlichen Vereinigung hatte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Bürgermeister, kommunalpolitisch Verantwortliche und Vertreter von Selbsthilfegruppen eingeladen. Zur Fragestellung „Wie geht es weiter mit der ärztlichen Versorgung in unserer Region?“ kam in den zahlreichen Wortmeldungen zum Ausdruck, dass es in Bayreuth vor allem an Frauenärzten und Hautärzten mangelt. Auch bei den Kinderärzten werde es knapper. Degenhardt sieht hier die neue Bundesregierung in der Pflicht, die für die KVB geltenden Vorgaben zu verbessern. So habe sich beispielsweise die Geburtenrate anders entwickelt, als es der Planungsansatz vorgab. Dies spüre man bei den fehlenden Kinderärzten.
 
Die von den beiden Herren aus München vorbereitete Präsentation machte sehr wohl deutlich, dass die Versorgungsquote für den Mittelbereich Bayreuth (inkl. Heinersreuth, Bindlach) rein zahlentechnisch passt, wenn man den zuletzt erhobenen Versorgungsgrad (Mai 2021) zugrunde legt, der bei 114,67 % liegt. In den Bereichen Hollfeld (inklusiv Eckersdorf, Mistelbach, Gesees, Mistelgau, Glashütten, Hummeltal, Waischenfeld, Ahorntal) sind hingegen 4, in Speichersdorf (inkl. Creußen) 3,5 und in Weidenberg (inkl. Bad Berneck, Fichtelberg, Bischofsgrün, Mehlmeisel, Goldkronach, Warmensteinach) 0,5 Stellen frei.
 
In diesen Regionen geht es darum, Niederlassungen zu fördern. Dies werde nicht am Geld scheitern, da sowohl der Freistaat als auch die KVB hier gut unterstützen, wenn es unterversorgte Gebiete betreffe, so Gudrun Brendel-Fischer. Die Abgeordnete und Oberbürgermeister Thomas Ebersberger sehen große Chancen in dem bereits gestarteten Medizincampus Oberfranken, der Medizinernachwuchs bereits in den klinischen Semestern nach Bayreuth führt. „Der Freistaat hat in den letzten Jahren zahlreiche Medizinstudienplätze geschaffen. Hinzu kommt die Landarztquote, die Studienbewerber bevorzugt“, betont Brendel-Fischer. Entscheidend sei jedoch, sich den in Bayreuth studierenden künftigen Ärzten anzunehmen, sie zu unterstützen sich vor Ort gut zu vernetzen, damit sie den Studienort auch als Wohlfühlort zum Leben wahrnehmen. Ziel sei es, den jungen Leuten das Bleiben in unserer Region nach dem Studium schmackhaft zu machen, so die Abgeordnete.
 
Natürlich war auch Corona ein Thema. Dass die niedergelassenen Ärzte die Booster-Impfungen nicht übernehmen wollen, liege daran, dass der Impfstoff nicht in Einzeldosen verfügbar sei. Deshalb führe das bei den Hausärzten zu einem großen organisatorischen Aufwand.
 

Hier wurde festgestellt, dass der Radweg am Ortseingang über eine Querungshilfe mit dem innerorts beginnenden Gehweg verbunden werden sollte.

Auch in Oberailsfeld besteht der Wunsch nach Verkehrsberuhigung.
Über eine Dorferneuerung kann diese erreicht werden.

MdL Brendel-Fischer sprach gemeinsam mit dem Hollfelder Bürgermeister Konrad Stern, dem Stellvertreter Wolfgang Degen, dem Stadtrat Georg Röhm und dem Leiter des Staatl. Bauamts Bayreuth Kurt Schnabel über Verkehrsberuhigungen an der St. 2191.

Mehr Engagement gegen Unterdrückung im Namen der Ehre / Würdigung der Schweinfurter Heroes
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat gestern das Projekt HEROES in Schweinfurt besucht und an einer Gruppenstunde zum Thema „Kulturelle Identitäten - Wertekonflikt“ teilgenommen.
 
Brendel-Fischer, die das Projekt bereits im Rahmen einer Zertifizierungsfeier im Jahr 2019 kennengelernt hat, stellt fest: „Es geht hier weder um Umerziehung noch um Angriffe auf die Religion. Junge Migranten aus patriarchalisch geprägten Kulturen lernen tradierte Rollenmuster zu überdenken und entwickeln Empathie für die Frauenperspektive. Über die Workshops wird dieses veränderte Denken dann an andere Jugendliche weitergegeben.“
 
Die HEROES-Projekte in Bayern werden seit mehreren Jahren durch den Freistaat gefördert. Grundlage ist das Prinzip der „peer education“ -  Jugendliche werden am besten durch andere Jugendliche erreicht. Claudia Federspiel, Leiterin des Projekts in Schweinfurt, ist überzeugt vom ganzheitlichen Ansatz: „Die Jugendlichen werden für gewaltlegitimierende Gendernormen sensibilisiert. Durch die Trainings werden sie selbstbewusster und der spielerische Perspektivwechsel befähigt sie, Missstände in ihren Lebenswelten zu erkennen und zu verändern.“ 
 
HEROES arbeitet mit jungen Männern aus sogenannten Ehrenkulturen. Der Ausgangspunkt der Arbeit ist das Bewusstmachen, dass die auf der Unterdrückung von Frauen basierende Männerrolle mit den Wertvorstellungen der modernen westlichen Gesellschaft nicht übereinstimmt.
 
Nach einer einjährigen Ausbildung erhalten die jungen Männer ein HEROES-Zertifikat, welches sie dazu berechtigt, ehrenamtlich Workshops an Schulen und Jugendeinrichtungen zu halten - gegen Unterdrückung im Namen der Ehre und für Gleichberechtigung. Weitere Infos zum Projekt in Schweinfurt unter www.heroes-schweinfurt.de.

Gudrun Brendel-Fischer, Bayerische Integrationsbeauftragte anlässlich des Jubiläums 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei: „Gastarbeiter haben an der deutschen Geschichte mitgeschrieben“!

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat sich gestern Abend anlässlich des anstehenden 60-jährigen Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens mit Vertreterinnen und Vertretern der ersten, zweiten und dritten Generation türkischer „Gastarbeiter“ getroffen, um gemeinsam die Frage „Gut angekommen!?“ zu diskutieren.

Im Rahmen des Gesprächskreises unterhielt sich die Bayerische Integrationsbeauftragte mit den Teilnehmern über die Themen Integration, Bildung, Sprache und die alltäglichen Herausforderungen zwischen der deutschen und türkischen Kultur.

Brendel-Fischer stellt fest: „Mir persönlich liegt die türkische Community ganz besonders am Herzen. Aus Fremden wurden Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde und  Familienmitglieder. Viele Enkelinnen und Enkel der damals dringend benötigten Arbeitnehmer haben hier bei uns Karriere gemacht: Sie bereichern unsere Gesellschaft heute als wertvolle Fachkräfte, Kulturschaffende, Unternehmer, Journalisten, Politiker und Sozialpädagogen.“

Zu Gast war unter anderem Emine Atil, die in den 60er Jahren zum Studium nach Bayern kam: „Die unterschiedliche Prägung durch die christliche und muslimische Kultur ließ die Menschen zunächst sehr langsam aufeinander zugehen. Aber das Tempo der Annäherung hat sich nach und nach erhöht und zu einem erfolgreichen Miteinander geführt, wie wir es heute erleben“, resümiert die Pensionärin.

Mit von der Partie war auch Prof. Dr. Dr. Fuat Oduncu (Krebsspezialist und Bundesverdienstkreuzträger), der die Entwicklung positiv beurteilt, aber mahnt, sich nicht auf  dem Erreichten auszuruhen: „Das Jubiläum steht auch für über ein halbes Jahrhundert deutsch-türkische Geschichte. Wir dürfen allerdings nicht nachlassen und müssen weiterhin Orte der Begegnung schaffen. Die Communities bleiben zu oft unter sich!“

Brendel-Fischer bedankte sich zum Ende der Runde stellvertretend für die türkischstämmige Community bei den Teilnehmern des Gesprächskreises und hielt fest: „Die türkischen Gastarbeiter und ihre Nachkommen haben die hiesige Kultur in einer ganz besonderen Weise bereichert. Sie und die Gastarbeiter aus anderen Nationen sind Teil der deutschen Kultur geworden und haben an unserer Geschichte mitgeschrieben.“
 
An der Gesprächsrunde nahmen zudem teil:

• Hasret Aktaş (gelernter Tischler; studiert Bauingenieurwesen in Rosenheim)
• Nazan Şimşek (Rechtsanwältin in Augsburg und Vorsitzende des Augsburger Kinderschutzbundes)
• Yeliz Taşkoparan (Realschullehrerin; Mitautorin und -herausgeberin des Buches „Zurückgespult: Arbeit und Alltag von AugsburgerInnen aus der Türkei“)
• Savas Tetik (Infozentrum Migration und Arbeit der AWO München) 

Moderiert wurde das Gespräch von Özlem Sarikaya (BR).

Ab dem Jubiläumstag des Anwerbeabkommens (30. Oktober) wird das Gespräch unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de  sowohl in pointierter als auch in vollständiger Fassung zur Verfügung stehen. Zudem wurde am vergangenen Freitag unter dem Hashtag #Gutangekommen!? eine Videoreihe zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen auf den Social-Media-Kanälen der Integrationsbeauftragten gestartet.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Auslaufen der RZWas 2018 zum 31.12.2021
 
Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hatte sie sich bei Umweltminister Thorsten Glauber dafür eingesetzt, die zum 31.12.2021 auslaufende Förderung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) 2018 nochmals zu verlängern.

Als Grund führte sie Verzögerungen an den Baustellen an, zu denen es wegen pandemiebedingter Ausfälle bei Arbeitskräften und Material kam. Der Minister lehnt dies ab und verweist auf eine Neuauflage des Programms. Das bedeutet, dass nur bis zum Jahresende abgeschlossene Arbeiten gefördert werden.

Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer war bei ihrem Besuch zum 50-jährigen Jubiläum des Schullandheimes Pottenstein wieder aufs Neue sehr beeindruckt von dieser modernen und gepflegten Anlage. Hoch über dem Ort Pottenstein thront das Schullandheim und lädt Schulkassen sowie Gruppen zu einem unvergesslichen Aufenthalt ein.

Hier lernen Schülerinnen und Schüler für das Leben. Die Leiterin Brigitte Hutzler sorgt als gelernte Hauswirtschaftlerin zusammen mit ihrem Team für das leibliche Wohl. Gekocht wird regional mit frischen und gesunden Zutaten und im Anschluss essen die Schüler gemeinsam am Tisch, dies stärkt den Zusammenhalt und in großer Runde schmeckt das Essen immer besser.

Neben der Kulinarik hat das Schullandheim aber noch einiges mehr zu bieten. Selbstverständlich lockt die schöne Umgebung der Fränkischen Schweiz zu Wanderungen und gemeinsamen Ausflügen, aber auch die Anlage des Schullandheimes ist so top ausgestattet, dass Langeweile ein Fremdwort bleibt. Es gibt beispielsweise eine Bibliothek, eine großzügige Außensportstätte, eine Turnhalle, Kicker, ja sogar Theaterstücke können einstudiert und gespielt werden. Diese ganzen Aktivitäten verhelfen Schulklassen zum Teambuilding und die Schüler werden innerhalb kurzer Zeit mit wichtigen Kompetenzen ausgestattet, die ihnen nicht nur für die zukünftige schulische Laufbahn äußerst dienlich sind.

Das Schullandheim Pottenstein bietet 121 Betten in unterschiedlichen Zimmergrößen und ist rollstuhlgerecht.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat auf Einladung des Augsburger Abgeordneten Andreas Jäckel den Verein "Ausbilden. Arbeiten. Unternehmen e.V." (A.A.U. e.V.) besucht, der von Migranten geführte Betriebe bei der Akquise von Auszubildenden unterstützt. Zudem ist der von Geschäftsführerin Frau Felicitas Eitel 1998 gegründete Verein oftmals Mittler zwischen interessierten Arbeitgebern und potenziellen Arbeitnehmern.
 
Brendel-Fischer hat von diesem Termin einige Hausaufgaben mitgenommen: "Wir brauchen für Menschen mit Migrationshintergrund passgenaue Angebote, damit sie mit den im Heimatland erworbenen Qualifikationen bei uns in dem erlernten Beruf arbeiten können. Selbstverständlich muss im Einzelfall entschieden werden und das im Herkunftsland vorherrschende Bildungssystem berücksichtigt werden. Die Berufsanerkennungsverfahren dauern aber oftmals sehr lange."
 
Beschleunigte Verfahren kämen auch den Kitas zugute. Vor einigen Tagen hat der KITA-Verband gemeldet, dass rund 100.000 Fachkräfte fehlen. Und auch im Schulbereich besteht laut Brendel-Fischer dringender Handlungsbedarf: "Bei Lehrerinnen und Lehrern mit einem "mitgebrachten" vergleichbarem Hochschulstudium und sehr guten Deutschkenntnissen sollte geprüft werden, inwieweit eine Fortbildungsphase ein nochmaliges Studium ersetzen kann. Mehr Muttersprachler aus den Herkunftsländern unserer Schüler würden uns gut tun."
 
"Universitäten und Berufsschulen müssen den Anforderungen durch eine vielfältiger werdende Gesellschaft gerecht werden und bedarfsgerecht Studienmodule und Weiterqualifizierungsmaßnahmen anbieten, um den Betroffenen ein vollständiges Studium oder eine dreijährige Berufsausbildung zu ersparen, wenn bereits eine professionelle Basis vorhanden ist", so Brendel-Fischer.

Integration ist eine wichtige und große Aufgabe für Kindertagesstätten, bringt aber auch Herausforderungen mit sich.

In der Kindertagesstätte Kindernest Bad Berneck ist der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund hoch, der Betreuungsbedarf ist enorm, das Fachpersonal knapp, der Platz für Einzel- und Gruppenförderungen eng.

Gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten MdL Gudrun Brendel-Fischer, MdB Silke Launert, Markus Täuber, Christof Seidel und der Kita-Leiterin Pia Rebitzer wurde über die Herausforderungen bei der Integration und die vom Freistaat geförderte mehrsprachige Bücherbox gesprochen, die die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher erleichtert und bei der Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund hilft.

„Interessanter Austausch, der gezeigt hat, dass Bund, Land, Kommunen und Träger viel für den vorschulischen Bereich tun. Dennoch sind Verbesserungen angezeigt - wir haben einige Hausaufgaben mitgenommen“, so Brendel-Fischer.

Auf den Tag genau, ein Jahr nach dem schrecklichen Brand am Lebenswerk der Diakonie in der Ritter-von-Eitzenberger Str. in Bayreuth, konnte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit dem Diakonie-Vorstand Dr. Franz Sedlak und der Bayer. Ministerin für Familie und Soziales Carolina Trautner die Ruine, sowie die vor der Fertigstellung stehende Interimslösung zeigen.

Gudrun Brendel-Fischer und Caroline Trautner setzen alles daran, dass die Werkstätte mit insgesamt mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder ihrem gewohnten Arbeitsalltag nachgehen können.

Beide sind überzeugt, dass der Freistaat verlässlich helfen wird.

Als erste Station besuchte MdL Gudrun Brendel-Fischer gemeinsam mit dem Bürgermeister Alexander Schrüfer und Markus Täuber die Heizungs- und Sanitärfirma Josef Söhnlein GmbH in Neuhaus/Aufseß. Der jetzige Inhaber Ralf Söhnlein berichtete über die Entstehung und Fortführung seiner Firma. Leider fehlt es an Fachkräften und so müssen Kunden oft bis zu drei Monaten auf ein Angebot warten.

Anschließend wurde der Evangelisch-Lutherischer Kindergarten in Haag/Aufseß besichtigt. Die Kindergartenleiterin Monika Richter führte durch den Kindergarten und zeigte die Räumlichkeiten. Bürgermeister Alexander Schrüfer plant eine neue Örtlichkeit für den Kindergarten, da das Gebäude schon in die Tage gekommen ist und die Außenanlagen doch recht klein sind.

Die dritte Station führte zum Jüdischen Friedhof in Aufseß. Dietmar Stadter referierte über die jüdische Begräbnisstätte, die 1722 errichtet und bis 1937 belegt wurde. Auch heute kommen noch Nachkommen aus Amerika, um die Gräber ihrer Vorfahren zu besuchen.

Für eine Änderung des Apothekergesetzes setzt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ein. Dieses schreibt vor, dass für den Betrieb einer Apotheke ein Apotheker „leibhaftig“ als Ansprechpartner vor Ort sein muss.
 
Aktuell kommt es im Landkreis Bayreuth deshalb zu einer Schließung, weil die Stelle des Apothekers nicht zu besetzen ist. „Ein Unding. Die Apotheke vor Ort gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung, vor allem, wenn sich Ärzte in diesen Gemeinden niedergelassen haben“, sagt Brendel-Fischer, die sich deshalb mit einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek gewandt hat. Im Zeitalter von Telemedizin, Videoanrufen und weiteren digitalen Kontaktmöglichkeiten gebe es durchaus Möglichkeiten die tatsächliche Präsenz des Apothekers durch eine virtuelle zu ersetzen, schreibt Brendel-Fischer an den Minister und bittet ihn beim für die Gesetzgebung zuständigen Bund auf praktikable Lösungsansätze zu pochen.
 
„Apotheker mit mehreren Apotheken könnten dann im Wechsel eine Betriebsstätte in Präsenz betreiben, alle weiteren als Teleapotheken, besetzt mit Pharmazeutisch-technischen-Assistenten/innen unter digitaler Zuschaltung des Apothekers bei Bedarf. Solchen Lösungen sollte man sich künftig nicht verschließen“, erklärt Brendel-Fischer.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Vereinspauschale wird auch im Jahr 2021 verdoppelt. Sport- und Schützenvereine profitieren!
 
Von rund 20 Mio. Euro auf rund 40 Mio. Euro werden die als Vereinspauschale bezeichneten zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsjahr 2021 verdoppelt. „Für die bayerischen Sport- und Schützenvereine, deren Betrieb durch die Corona-Krise immer noch eingeschränkt ist, sind diese Gelder eine unbürokratische Unterstützung ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, sagt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Der nach Sportförderrichtlinien festgelegte Wert je Fördereinheit beträgt inzwischen 0,58 Euro.
 
Im Stimmkreis der Abgeordneten erhält die Stadt Bayreuth in 2021 rund 221.000 Euro und der Landkreis Bayreuth rund 263.000 Euro; in beiden Fällen bedeutet dies eine Steigerung des Förderbetrags gegenüber dem Vorjahr.

Weitere Zahlen aus den Regierungsbezirken sind der Übersicht zu entnehmen.

„Es hat geklappt! Wir sind im Förderprogramm PflegesoNah“, freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und hat sogleich Bürgermeisterin Simone Kirschner und Marion Tost, die Vorständin des AWO-Kreisverbands Bayreuth-Stadt e. V., informiert, nachdem sie Kontakt mit dem Büro von Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte.
 
Damit gehört die Schaffung von Tagespflegeplätzen der AWO-Tagespflege im Praxishaus Heinersreuth zu den 28 bayernweit geförderten Projekten in 2021. Mit dem Programm „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“ wendet der Freistaat 62 Mio. Euro auf, um in diesem Jahr rund 1.000 weitere Pflegeplätze in Bayern zu schaffen.
 
„Gesundheitsminister Klaus Holetschek liegt eine moderne und bedarfsgerechte Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in ganz Bayern am Herzen“, betont Brendel-Fischer. Wie er ihr mitteilte, werde er sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch im kommenden Jahr möglichst viele Projekte eingeplant werden können trotz der hohen Corona bedingten Mehrausgaben. 

Sehr erfreut zeigt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Nachricht von Verkehrs- und Bauministerin Kerstin Schreyer, dass der Ausbau der Ortsstraße zwischen Vordergeiersberg und Fleckl zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt wurde. „Dieses Bauvorhaben ist für die Anlieger und für den Fremdenverkehr gleichermaßen von Bedeutung“, betont Brendel-Fischer. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 4.200.000 Euro sind voraussichtlich ca. 2.475.000 Euro zuwendungsfähig. Bei einem Fördersatz von 60 % werden Zuwendungen bis zu 1.485.000 Euro bewilligt. 

„In das über die Stadt Bayreuth beantragte und vom Freistaat hochgeförderte Regionale Innovationszentrum (RIZ) muss sich auch der Landkreis einbringen“, schreibt die Bayreuther Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer in einem Brief an den Landrat und den Oberbürgermeister. Es gebe zahlreiche Gründe für ein „motiviertes Miteinander“ im Sinne einer zukunftsorientierten regionalen Wirtschaftsentwicklung, betont sie. Für die CSU im Landkreis sei es bereits ein Thema im Programm zur letztjährigen Landrats- und Kreistagswahl gewesen.

Die sich von Jahr zu Jahr vergrößernde Fachkräftelücke, die Herausforderung, geeigneten Unternehmernachwuchs zu gewinnen sowie die Notwendigkeit eines umwelt- und klimasensiblen interkommunalen Leerstands- und Gewerbeflächenmanagements bieten nach Meinung Brendel-Fischers jede Menge Argumente, enger zusammenzurücken. Um Kompetenzen zu bündeln und sich besser mit Innovationsakteuren zu vernetzen, sollten nach Meinung der Abgeordneten die Wirtschaftsförderer vor Ort mit in das Gründerzentrum einziehen.

 Das hochkarätig geförderte Projekt, das über die im Herbst 2019 verabschiedete High-Tech-Agenda der Staatsregierung finanziert wird, sowie die Stabstelle und das Studienangebot zum Themenkomplex Entrepreneurship bieten hervorragende Potenziale, sowohl für unternehmerischen Nachwuchs als auch für sich häufende Nachfolgesuche. Brendel-Fischer beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung des neugebildeten Regionalausschusses zu setzen, in dem die CSU-Fraktion durch Franc Dierl und Simone Kirschner vertreten ist.

Auf Einladung ihres Weidener Landtagskollegen Dr. Stephan Oetzinger besuchte Gudrun Brendel-Fischer in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung die dortige Evang. Kita Kreuz Christi. Beide Abgeordnete ließen sich von den Leiterinnen erläutern, mit welchen Maßnahmen sie die Sprachkompetenz der Kinder positiv beeinflussen und dabei auch die Eltern einbeziehen.

Gemeinsam mit dem Integrationsbeirat der Stadt Weiden inkl. Integrationsbeauftragten und Bildungskoordinator für Neuzugewanderte wurden anschließend die Themen der Stadt Weiden im Café „Mitte“ besprochen. An der Gesprächsrunde beteiligten sich: MdL Gudrun Brendel-Fischer, MdL Dr. Stephan Oetzinger, 3. Bürgermeister Reinhold Wildenauer, Frau Reinhardt (Integrationsbeauftragte Stadt Weiden), Frau Stadträtin Sponsel und Herr Stadtrat Gmeiner (Integrationsbeirat) und Herr Waldemar Hock (Migrantenvertreter Deutsche aus Russland).

Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, erreichen sie aktuell wieder vermehrt Hilferufe von jungen Lehrkräften an Grund- und Mittelschulen, die nach ihrem Vorbereitungsdienst in Oberfranken in einen anderen Regierungsbezirk versetzt werden. Dass dies in den letzten Jahrzehnten die Regel war, lag an den weitaus höher steigenden Schülerzahlen in Südbayern, aber auch daran, dass in Bayreuth und Bamberg mehr Lehrernachwuchs ausgebildet wurde als in Oberbayern. „Heute haben wir eine andere Situation. Oberfranken hat bei der demografischen Entwicklung nahezu einen Turnaround hingelegt und erfreulichen Schülerzuwachs“, sagt Brendel-Fischer. Allerdings räumt sie ein, dass die Staatsregierung natürlich auf eine bedarfsorientierte Verteilung der Kapazitäten achten muss.

Insbesondere junge Lehrkräfte, die bereits eigenen Nachwuchs haben, treffe eine unfreiwillige Versetzung teilweise hart, nämlich dann, wenn es sich um eine nicht täglich fahrbare Strecke handelt und ein Zweitwohnsitz erforderlich wird.

Die Abgeordnete, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, hat sich deshalb an den zuständigen Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo gewandt und ihn um wohlwollende Unterstützung gebeten. Brendel-Fischer sieht vor allem die Gefahr, dass, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, frisch ausgebildete Grundschul- und Mittelschullehrkräfte ihre berufliche Zukunft an nahegelegenen Schulen in Sachsen und Thüringen finden. Den Vorwurf, wir hätten einen eklatanten Lehrermangel, weist Brendel-Fischer zurück: „Wir haben genügend Köpfe, allerdings arbeiten sehr viele Lehrkräfte in Teilzeit mit niedrigem Stundeneinsatz. Meiner Meinung nach müsste die familienbedingte unterhälftige Teilzeit stärker an das Alter der zu betreuenden eigenen Kinder angepasst werden“, sagt sie. „Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, die mindestens 14 Wochenstunden unterrichten, um unsere Klassenleitungen gut abdecken zu können“.

Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer fordert Ausbau der Projektstandorte von MotherSchools und würdigt Engagement des Augsburger Kinderschutzbundes
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, besuchte gestern den Augsburger Kinderschutzbund, der unter anderem die Maßnahme „MotherSchools“ durchführt. Im Rahmen des Projekts werden Mütter für die Gefahren radikaler Ideologien sensibilisiert.
 
Brendel-Fischer wünscht sich aufgrund des großen Interesses ein Ausbaukonzept für das Projekt: „Mütter sind der zentrale Anlaufpunkt und merken oft als erstes, wenn sich das Verhalten des Kindes ändert. Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, sie aufzuklären und für die Präventionsarbeit zu stärken. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Gewalttaten zu verhindern. Daher fordere ich, die Projektstandorte konsequent auszuweiten“!
 
Auch die Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Augsburg Nazan Şimşek, die neben ihrem Engagement auch im Beruf als Fachanwältin für die Rechte von Kindern kämpft, ist überzeugt, dass unsere Demokratie starke Persönlichkeiten braucht: „Kinder und Jugendliche können nur dann gefestigt sein, wenn auch ihre Eltern stark sind. Mit dem Projekt MotherSchools verbessern wir das Bewusstsein der Mütter und sensibilisieren diese, um der Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen“.
 
Das Projekt hat vor Ort durchschlagenden Erfolg, weil der Kinderschutzbund mit sogenannten „Stadtteilmüttern“ ehrenamtlich die Familien ihres Stadtteils bei der Sprachbildung und in Erziehungsfragen der Kinder unterstützt. Brendel-Fischer berichtet im Nachgang zum Termin: „Die Stadtteilmütter leisten durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag für die Integration vor Ort und sind enormer Bestandteil der Augsburger Integrationslandschaft.“
 
Weitere Informationen zu den Stadtteilmüttern finden Sie auf der Webseite des Kinderschutzbundes Augsburg sowie zum Projekt MotherSchools bei der Kampagne Antworten auf Salafismus.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung bei der heutigen Sitzung über zwei Anträge im Landkreis Bayreuth positiv entschieden hat. „Mein Einsatz hat sich gelohnt“, erklärt Brendel-Fischer, „beide Maßnahmen wurden vom Fachressort wegen deren überregionaler Bedeutsamkeit befürwortet“.

So erhält das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk gAG 155.000 Euro für den Erwerb und die Renovierung einer Immobilie zur Errichtung einer Clearinggruppe in Weidenberg. Weiterhin wird die Innensanierung der Ev.-Luth. Filialkirche Hüll, Stadt Betzenstein, mit 16.100 Euro bezuschusst. Antragsteller war hier die Evang-Luth. Kirchengemeinde Bayreuth.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Sonderfonds „Innenstädte beleben“: 100 Mio. Euro für 279 Städte und Gemeinden in Bayern!

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: „Der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms 2021 ist aufgestellt. 279 Städte und Gemeinden in Bayern erhalten insgesamt 100 Mio. Euro aus diesem Fonds. Anteilig erhalten 40 oberfränkische Kommunen insgesamt 16 Mio. Euro.
Von diesen Fördermitteln profitieren im Stimmkreis der Abgeordneten: Bayreuths Altstadt mit 1.236.000 Euro, der Ortskern von Goldkronach mit 120.000 Euro, der Stadtkern von Pegnitz erhält 152.000 Euro und der Marktkern von Weidenberg wird mit 304.000 Euro bezuschusst.

Mit dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ soll den Folgen der Pandemie in den Innenstädten und Ortskernen ein wirksames Mittel entgegengesetzt werden. „So werden Machbarkeitsstudien gefördert, die aufzeigen, wie man leerstehende, großflächige Einzelhandelsimmobilien anders nutzen kann, hierzu zählt auch deren Zwischenerwerb oder ganz allgemein städtebauliche Konzepte zur Weiterentwicklung der Innenstädte“, nennt Brendel-Fischer einige Beispiele. Auch der Fördersatz kann sich sehen lassen: Er beträgt 80 Prozent, bei besonders finanz- und strukturschwachen Gemeinden sogar bis zu 90 Prozent.

Gudrun Brendel-Fischer: Weiterer Meilenstein für den Bayerischen Islamunterricht erreicht.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, begrüßt die gestern im Landtag verabschiedete Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG): „Damit ist ein weiterer, wichtiger Meilenstein für die Integration unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gesetzt“. Durch die Änderung kann der bisherige Modellversuch Islamunterricht ab September 2021 an zahlreichen Schulen in ganz Bayern als Wahlpflichtfach angeboten werden.

Dabei ist der Beauftragten wichtig, dass der Islamunterricht in deutscher Sprache, unter bayerischer Schulaufsicht und mit ausgebildeten Lehrkräften erfolgt.

„Die Schule erfüllt für mich bei der Integration eine Schlüsselfunktion, denn hier findet kultureller Austausch statt, der die Schülerinnen und Schüler Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede erkennen lässt“, sagt Brendel-Fischer und ermuntert muslimische Eltern, ihre Kinder für das Wahlpflichtfach anzumelden: „Der Islamunterricht stellt eine gute Alternative zum Ethikunterricht dar und vermittelt grundlegende Werteorientierung“.

Eigentlich hätten 35 Schüler den Preis verdient, denn alle 35 haben in ihrem Abschluss an der Staatlichen Berufsschule Pegnitz einen Notendurchschnitt von unter 1,5 erzielt. Drei davon haben sogar 1,0 erreicht: Jonas Forster, Marvin Held und Florian Schriefer. Alle drei bekamen aus den Händen der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer dafür einen Staatspreis ausgehändigt.

Für eine doch eher kleine Berufsschule sei das eine erstaunliche Zahl, sagte Schulleiter Martin Abt bei einer kleinen Feierstunde. Bei den drei Besten handelt es sich zweimal um angehende Industriemechaniker und beim dritten um einen Zerspanungsmechaniker.

Brendel-Fischer stellte bei der Übergabe den hohen Wert der dualen Ausbildung heraus. „Die praktische Komponente wird immer wichtig sein“, sagte sie. Darüber hinaus seien stets auch junge Leute mit Ideen und Risikobereitschaft gefragt. Die herausragenden Leistungen zeigten einmal mehr auch die große Bedeutung des Berufsschulstandortes Pegnitz.

Zwei weitere Schüler erhielten bei der Feierstunde außerdem eine Urkunde zum Bestehen des seltenen Englisch-Zertifikats für Metallberufe der Kultusministerkonferenz: Marcel Neubauer und Jannis Schirmer. Die vorangegangene Prüfung deckt auf dem Level eines mittleren Schulabschlusses sämtliche Kompetenzen ab, die im Fremdsprachenunterricht von Bedeutung sind. Die beiden Absolventen empfehlen sich damit als die idealen Mitarbeiter für jeden Betrieb.

Der Freistaat Bayern ehrt alle Absolventen, die im Abschlusszeugnis der Berufsschule einen Gesamtnotendurchschnitt von mindestens 1,5 erreicht haben, für ihre hervorragenden schulischen Leistungen mit einer Staatspreisurkunde. Für Schüler mit einem Schnitt von 1,0 gibt es zudem eine kleine Anerkennung in Form eines Geldbetrages.

Text: Stephan Herbert Fuchs

CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer appelliert an alle Vorsitzenden der breit aufgestellten Vereinslandschaft in Bayreuth und der Region ihre Mitglieder zum Impfen aufzufordern. Ob Fußballverein, Landjugend, Gymnastikgruppen oder Singkreise, die Chance, jetzt unmittelbar nach Anmeldung einen Impftermin zu erhalten, war noch nie so gut.

„Damit wir die uns schützende Herdenimmunität erhalten, sollten jetzt alle impffähigen Menschen ab 12 Jahren das Impfangebot nutzen“, ermuntert Brendel-Fischer. „Sich impfen zu lassen, bedeutet Verantwortung zu übernehmen, für sich und die gesamte Gesellschaft.“. Die Abgeordnete gibt zu bedenken, dass die nun auch bei uns auftretende Delta-Mutante für Ungeimpfte ein großes Risiko darstellt. Sie ist deshalb überzeugt: „Geimpft zu sein, macht das Leben gleich wieder ein Stück angstfreier und unbeschwerter“.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, verurteilt die Messerattacke eines 24-jährigen Somaliers am vergangenen Freitag in Würzburg aufs Schärfste: „Solche schrecklichen Taten treffen uns als Gesellschaft mitten ins Mark. Ich bin mit all meinen Gedanken bei den Angehörigen und Freunden der Opfer“, so Brendel-Fischer weiter. „Wir müssen sensibel auf psychische Auffälligkeiten sowie Extremismus Tendenzen reagieren – egal ob bei Menschen mit Migrationsgeschichte oder Einheimischen. Hierbei kann ich gar nicht oft genug darauf hinweisen, wie wichtig gute ehrenamtliche und hauptamtliche Strukturen für die Früherkennung und die Vermeidung solcher schrecklichen Taten sind“.
 
Brendel-Fischer warnt jedoch davor, aus den Taten Einzelner Pauschalverurteilungen für ganze Bevölkerungsgruppen abzuleiten: „Grund für solche Taten sind nicht das Herkunftsland oder der Schutzstatus, sondern blinder Hass erzeugt durch Radikalisierung oder schwere psychische Störungen. Wir dürfen Hetzern am rechten Rand der Gesellschaft nicht erlauben, unsere Gesellschaft zu spalten.“
 
„Beispielsweise hat auch ein iranischer Asylbewerber bei der Überstellung des Täters geholfen und sein eigenes Leben mit anderen Passanten aufs Spiel gesetzt“, so  Brendel-Fischer.
 
Für die Integrationsbeauftragte ist es wichtig trotz einiger Rückschläge den Dialog zwischen Ethnien bzw. Religionen zu fördern: „Es geht nur gemeinsam. Wir lassen uns in unserer Grundhaltung nicht beirren. Der Schmerz über diese grausame Tat sorgt dafür, dass wir alle noch näher zusammenrücken!“

Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 86. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am 24.06.2021

TOP 2: Aktuelle Stunde:

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum Thema: "Perspektiven für Kinder und Jugendliche in der Pandemie: Freiheit, Zukunft, Mitbestimmung"

Schwer beeindruckt vom Engagement des Marktes Weidenberg zeigte sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer anlässlich eines Gemeindebesuches.

Hinter dem Bauzaun entsteht eine neue fünfgruppige Kita, für die ca. 3,6 Mio. Euro aufgebracht werden müssen. Durch Zuschüsse in Höhe von rd. 2,2 Mio. Euro reduziert sich der kommunale Eigenanteil auf rd. 1,4 Mio. Euro.

Auch die Schule wurde in Augenschein genommen. Brendel-Fischer lobte den Erhalt des Schulschwimmbades: „Immer weniger Kinder können schwimmen. Gleichzeitig werden immer mehr Schulschwimmbäder wegen hoher Unterhaltskosten aufgeben. In Weidenberg, Eckersdorf und Hollfeld ist das Gott sei Dank nicht der Fall. Von den Schwimmangeboten an diesen Schulen können auch die benachbarten Gemeinden profitieren“, betont sie. Brendel-Fischer zollte Bürgermeister Wittauer höchsten Respekt, dass er die Turn- und Schwimmhalle für rd. 3,5 Mio. Euro im vergangenen Jahr sanieren ließ und sie sich nun in einem hervorragenden Zustand präsentiert. Dank kräftiger Zuschüsse von 80 % konnte dieses wichtige Projekt angegangen werden.

Dass dem Freistaat Bayern die sportlichen Aktivitäten wichtig sind, stellte Gudrun Brendel-Fischer abschließend fest: „Die Mittel für „Sport nach 1“ wurden auf meine Initiative hin im Nachtragshaushalt nochmals um 130.000 Euro angehoben“. „Sport nach 1 in Schule und Verein“ wurde vor genau 30 Jahren vom Bayerischen Kultusministerium und dem BLSV als Kooperationsmodell aus der Taufe gehoben.

„Ich bin froh und dankbar, dass wir nun die Genehmigung haben 900 Wagner-Begeisterte ins Festspielhaus zu lassen. Zusammen mit Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Dr. Georg von Waldenfels haben wir wöchentlich aufs Neue in München genervt“, sagt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Das strenge, aber nötige Hygienekonzept, das Katharina Wagner mit ihrem Team erstellt hat, hat überzeugt. Es bietet bestmögliche Sicherheit. Und was uns in der Region abgeht, wenn die Festspiele ausfallen, haben alle gespürt“.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute neue Videos der Aktion #Impfbotschafter veröffentlicht. "Der Bedarf an niederschwelligen Informationen für Menschen mit unzureichenden Sprachkenntnissen ist nach wie vor hoch. Die Aufrufe kommen von Vertretern aus der eigenen Community und schaffen Vertrauen", sagt Brendel-Fischer. "Es gibt meist keine grundsätzliche Skepsis gegenüber einer Impfung. Oftmals handelt es sich um eine Sprachbarriere“.
 
Die Integrationsbeauftragte sieht trotz des zunehmenden Erfolgs der bundesweiten Impfkampagne noch große Herausforderungen bei einzelnen Gesellschaftsgruppen: "Wir möchten mit dieser Kampagne alle mitnehmen. Daher ergänzen wir unsere #Impfbotschafter-Kategorie regelmäßig um neue Sprachen. Neu dazugekommen sind Thailändisch, Vietnamesisch und eine Version für gehörlose Menschen“.
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte hatte bereits Anfang Mai eine Video-Kampagne gestartet, in der Menschen mit selbstgedrehten Kurzvideos in den unterschiedlichsten Herkunfts- und Muttersprachen für eine Corona-Impfung werben. Bisweilen stehen 27 Videos in 20 Sprachen zur Verfügung. Weitere werden folgen. Die Playlist ist abrufbar auf dem YouTube-Kanal<https://www.youtube.com/watch?v=UBIRjsexlHA&list=PLeiqJDITF8YFzTTqdf7Tb_odxugrRB_NW> der Integrationsbeauftragten. Neue Sprachen werden zudem regelmäßig auf den Social-Media-Kanälen<https://www.facebook.com/integrationsbeauftragte> der Integrationsbeauftragten.

Eine Finanzspritze in Höhe von 10 Mio. Euro erhalten die bayerischen Kur- und Fremdenverkehrsorte aus dem kommunalen Finanzausgleich. „Der Schwerpunkt wurde auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände auf die Kurorte gelegt, da sich bei den Kurbeiträgen und Kurtaxen die Auswirkungen der Pandemie unmittelbar niedergeschlagen haben“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Mit 8 Mio. Euro wurden die Mindereinnahmen bei Kurbeiträgen und Kurtaxen ausgeglichen und mit 2 Mio. Euro die Ausfälle bei Fremdenverkehrsbeiträgen.
 
Im Stimmkreis Bayreuth profitieren:
Warmensteinach: 10.009 €
Waischenfeld: 2.168 €
Pottenstein: 9.673 €
Mehlmeisel: 597 €
Bischofsgrün: 31.965 €
Bad Berneck: 171 €
 
Berechnungsgrundlage ist jeweils die Differenz zwischen dem Durchschnitt der Einnahmen der Jahre 2017 bis 2019 und den Soll-Einnahmen 2020. „Dabei zeigte sich“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, „dass die Mindereinnahmen im Jahr 2020 mit insgesamt knapp 18 Mio. Euro letztlich geringer ausgefallen sind als zu erwarten war“. Mit den 8 Mio. Euro kann bei Kurbeiträgen und Kurtaxen nun sogar der Großteil der gemeldeten Mindereinnahmen von gut 11 Mio. Euro abgedeckt werden. 

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL zum Welttag der kulturellen Vielfalt: Interkulturelle Kompetenz ist essentiell für eine gute Begegnungskultur / Dialoge zwischen unterschiedlichen Religionen stärker fördern!
 
Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL möchte anlässlich des heutigen Welttags der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung eine Lanze brechen für mehr Völkerverständigung und betont den Wert interkultureller Kompetenz: „Wenn man sich auf Augenhöhe und möglichst vorurteilsfrei begegnet, gibt es viel von anderen Kulturen zu lernen.“
 
„Glauben Sie mir,“ so die Beauftragte weiter: „In der Zeit als Integrationsbeauftragte habe ich durch Begegnungen unterschiedlichster Art nicht nur viel über die Riten und Bräuche anderer gelernt, sondern auch viel über mich selbst. Durch den Vergleich lernt man sehr viel über eigene kulturelle Prägungen, stellt diese auch mal auf den Prüfstand.“ 
 
Brendel-Fischer, die es sich für ihre Amtszeit zur Aufgabe gemacht hat Brücken zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu bauen, sieht die zunehmende kulturelle Vielfalt als eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft an: „Wir können die Einflüsse und Potenziale der unterschiedlichen Menschen in unserer Mitte nutzen. Gerade in Bayern, aber auch im gesamten Bundesgebiet, profitieren wir beispielsweise heute bereits von Gründern mit Migrationsgeschichte, die innovative Produkte entwickeln und somit Arbeitsplätze schaffen und sichern.“
 
Von Bedeutung ist es daher für die Integrationsbeauftragte trotz andauernder Konflikte, die oftmals auf einer religiösen Zugehörigkeit begründet sind, den Dialog zwischen Ethnien bzw. Religionen zu fördern: „Es geht nur gemeinsam. Nicht nur beim Klima, sondern auch bei Fragen kultureller Diversität sind wir eine Schicksalsgemeinschaft. Von daher begrüße ich sehr, dass anlässlich des heutigen Welttages viele innovative und kreative Aktionen geplant sind, die das öffentliche Bewusstsein für kulturelle Vielfalt stärken und die Werte dafür erlebbar machen!“

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, wurden heute von Finanzminister Albert Füracker die Maßnahmen der Kommunalen Hochbauförderung nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes bekannt gegeben. „Für die Finanzausgleichsleistungen stehen 2021 insgesamt rund 10,36 Mrd. Euro zur Verfügung. Das entspricht der gleichen Größenordnung wie 2020 und liegt deutlich über dem Vorkrisenniveau von 2019“, freut Brendel-Fischer.
 
„Insbesondere öffentliche Schulen und Kindertageseinrichtungen erhalten Zuwendungen nach Art. 10 BayFAG. So fließt beispielsweise an die Bayreuther Albert-Schweitzer-Schule eine Million Euro, aber auch etliche andere Maßnahmen im Stimmkreis profitieren“, sagt die Bayreuther CSU-Politikerin. „Hier zeigt sich das erfreuliche Engagement der Kommunen, die sich ihrer großen Verantwortung für die Bedürfnisse von Familien im ländlichen Raum bewusst sind“.
 
Im Rahmen des Finanzausgleichs fördert der Freistaat kommunale Hochbaumaßnahmen. Aufgrund des weiterhin hohen Investitionsbedarfs der Kommunen wurde der Haushaltsansatz in 2021 um 50 Mio. Euro auf ein Rekordniveau in Höhe von 650 Mio. Euro erhöht.
 
Nachstehender Tabelle sind die Förderleistungen im Jahr 2021 im Stimmkreis zu entnehmen:
 
Stadt Bayreuth: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Kreuz: 500.000 €
Stadt Bayreuth: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau des Waldorfkindergartens Bayreuth-Destuben: 500.000 €
Stadt Bayreuth: Errichtung eines Speiseraums und Einbau eines behindertengerechten Aufzugs an der Kindertagesstätte Windrad, Bayreuth-Grunau: 50.000 €
Stadt Bayreuth: Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule mit Sporthallen: 1.000.000 €
Stadt Bayreuth: Generalsanierung der Außensportanlagen der Lerchenbühlschule: 50.000 €
Stadt Bayreuth: Teilsanierung von Schule und Sporthalle der Meyernberger Schule: 750.000 €
Landkreis Bayreuth: Generalsanierung der Johannes-Kepler-Realschule mit Sporthalle: 800.000 €
Landkreis Bayreuth: Generalsanierung des Schulgebäudes und der Sporthalle der Realschule Pegnitz: 300.000 €
Stadt Betzenstein: Neubau einer Sporthalle: 400.000 €
Gemeinde Bindlach: Umbau der Schule Bindlacher Berg zu einer Kindertageseinrichtung: 200.000 €
Stadt Creußen: Erweiterung des Kinderhortes in der Grund- und Mittelschule: 100.000 €
Gemeinde Eckersdorf: Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung: 600.000 €
Gemeinde Emtmannsberg: Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 100.000 €
Gemeinde Heinersreuth: Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 300.000 €
Schulverband Hollfeld Gesamtschule: Erweiterung der Gesamtschule Hollfeld: 500.000 €
Gemeinde Kirchenpingarten: Generalsanierung Grundschule: 98.000 €
Gemeinde Mistelbach: Umbau der Grundschule: 58.000 €
Gemeinde Mistelgau: Neubau einer Kindertagesstätte: 500.000 €
Stadt Pegnitz: Errichtung einer Kindertagesstätte, Am Arzberg: 200.000 €
Stadt Pegnitz: Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens Kinderstube e. V. in Buchau: 200.000 €
Stadt Pegnitz: Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Buchau: 400.000 €
Stadt Pegnitz: Teilsanierung des Kath. Kindergartens St. Thomas von Aquin in Trockau: 300.000 €
Stadt Pottenstein: Umbau der Kindertageseinrichtung St. Kunigund: 180.000 €
Markt Schnabelwaid: Ersatzneubau eines Kindergartens: 400.000 €
Gemeinde Seybothenreuth: Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 350.000 €
Gemeinde Speichersdorf: Erweiterung des Kindergartens Birkenweg: 80.000 €
Stadt Waischenfeld: Generalsanierung der Grundschule: 250.000 €
Markt Weidenberg: Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung, In der Au: 500.000 €
Schulverband Weidenberg: Küchen- und Mensaerweiterung des Ganztagsbereichs der Grund- und Mittelschule Weidenberg: 36.000 €

Im Arbeitskreis Bildung zu Gast war die Generalkonsulin des Staates Israel Sandra Simovich, um über den Aufbau eines bayerisch-israelischen Jugendwerks und die Fortführung der bewährten bayerisch-israelischen Bildungsarbeit zu sprechen. Das Foto zeigt sie mit den AK-Mitgliedern der CSU.

Der Radweg entlang der Bundesstraße B85 zwischen Unterwaiz und Altenplos im Landkreis Bayreuth ist fertig. Nach rund sieben Monaten Bauzeit hat sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer, der Bundestagsabgeordneten Silke Launert, Heinersreuths Bürgermeisterin Simone Kirschner und dem Leiter des Staatlichen Bauamts Bayreuth, Kurt Schnabel, ein Bild vor Ort gemacht. Mit dem neuen, 800.000 Euro teuren Radweg von Unterwaiz bis Altenplos wird im Radwegenetz im Landkreis Bayreuth eine wichtige Lücke geschlossen. Was zwischen Unterwaiz und Heinersreuth bereits Realität ist, soll am Ortseingang von Bayreuth kommend auch in Creußen möglich werden. Dort machte sich Schreyer bei einem Ortstermin ebenfalls ein Bild von den bisherigen Planungen.

„Wir haben das Ziel, dass möglichst viele Menschen Lust und Freude am Fahrradfahren bekommen“, sagte Schreyer bei einer Baustellenbesichtigung in Unterwaiz. Die Hälfte aller zurückgelegten Streckenseien unter fünf Kilometer lang und somit perfekt für das Fahrrad geeignet. Damit auch tatsächlich möglichst viele Menschen aufs Rad steigen, seien attraktive Radwege notwendig.

Der neue Weg entlang der B85 von Unterwaiz bis Altenplos ist knapp einen Kilometer lang. Mit der flacheren Wegführung entlang der Bundesstraße verbessern sich im Vergleich zur bisherigen Radwegverbindung über die alte Gemeindestraße die Steigungen zwischen Unterwaiz und Altenplos. „Das fördert die Akzeptanz bei den Radlerinnen und Radlern und erhöht gleichzeitig die Verkehrssicherheit“, so die Ministerin.

Für den Neubau zuständig war das Staatliche Bauamt Bayreuth. Finanziert wurde der Radweg aus dem Programm für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen, das der Freistaat Bayern im Jahr 2020 fortgeschrieben hat. In den fünf Jahren bis 2024 nimmt die Staatsregierung nach Auskunft des Ministeriums 200 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln in die Hand, um voraussichtlich rund 400 Kilometer Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen neu zu bauen. Wesentliches Ziel des Programms ist die Schließung von Lücken, insbesondere im Netz der Fernradwege.
Eine solche Lücke gibt es auch in Creußen. Dort hat man ebenfalls die alte Gemeindeverbindungsstraße am Galgenberg als Radweg umfunktioniert. Allerdings ist dies mit einer immensen Steigerung verbunden, was viele Radler scheuen. Weichen sie auf die vielbefahrene Bundesstraße aus, kommt es oft zu gefährlichen Szenen, wie Bürgermeister Martin Dannhäuser zu berichten wusste. 

Leitender Baudirektor Schnabel sprach von einem tatsächlich wenig komfortablen Höheunterschied von rund 20 Meter. Problem beim Bau eines Radwegs entlang der B2 seien allerdings das FFH-Gebiet auf der einen und ein Biotop auf der anderen Straßenseite. „Der Lückenschluss wäre nur mit erheblichen Eingriffen in die Natur zu realisiere, so Schnabel. Trotzdem habe die Stadt in Sachen Grunderwerb bereits vorgearbeitet, die meiste Eigentümer hätten ihre Bereitschaft signalisiert, so Bürgermeister Dannhäuser, der zusicherte, jegliche Unterstützung zu leisten, um die Verbesserung der Radwegesituation zu erreichen.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Vom 10. bis 12. Mai 2021 trat die CSU-Fraktion zu einer Arbeitstagung zusammen – coronabedingt in einem hybriden Format und erst im Mai und nicht wie üblich im Januar. Unter dem Motto „Stark aus der Krise“ hat sich die CSU-Fraktion mit einer großen Bandbreite von Themen befasst und die Frage beleuchtet, wie Bayern gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. Natürlich hat sich die Fraktion auch mit dem Bereich Schule beschäftigt und eine Resolution dazu einstimmig verabschiedet.

Eine Zusammenfassung der Tagung finden Sie auf der CSU-Website (bitte Link anklicken)

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
Ihr „AUFGEMERKT“ können Sie unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de abonnieren.

Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.

„Stolz auf meine Sprache!“ – Projekt „Zweisprachige Bücherbox“ der Bayerischen Integrationsbeauftragten in Bayern SÜD gestartet / Mehrsprachigkeit kein Hemmschuh für Bildungserfolg – Potentiale von Mehrsprachigkeit bei den Kleinsten erkennen.
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, gab heute bei einem Besuch der Evangelischen Kita Pfarrkirchen den Startschuss Bayern Süd für ihr Projekt „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“.
 
Brendel-Fischer erklärt: „Für immer mehr Kinder ist es der Normalfall, dass sie mit mehr als einer Sprache aufwachsen. Diese Mehrsprachigkeit sollten wir nicht als Hemmschuh, sondern als Potential begreifen.“ Die Integrationsbeauftragte weiter: „Fakt ist, dass Erst- und Zweitsprache nicht unabhängig nebeneinander herlaufen, sondern sich gegenseitig bedingen. Kinder, die eine Sprache nicht gut beherrschen, tun sich auch in der anderen Sprache schwer. Die Herkunftssprache darf nicht vernachlässigt werden.“
 
„Im Rahmen des kurzen Besuchs haben die Erzieherinnen der evangelischen Kita gemeinsam mit Kindern die Bücherbox ausgepackt. Zudem wurden Vorlese-Kostproben auf Arabisch, Italienisch und Französisch gegeben“, freut sich Brendel-Fischer. „Es ist auch bereichernd für alle Kinder, den Klang anderer Sprachen zu erleben und der Fantasie freien Lauf zu lassen, wie wohl der deutsch vorgelesene Beginn der Geschichte weitergehen wird: Zweisprachige Kinder können die Auflösung verraten!“
 
Die Vorständin des Evangelischen Kita-Verbands Bayern Christiane Münderlein weist auf die psychologische Komponente hin: „Es ist wichtig, die Kinder in ihrer gesamten Persönlichkeit anzuerkennen. Das heißt auch, ihnen zu zeigen, dass ihre bisherige Sprachentwicklung sehr wohl eine Rolle spielt; auch wenn im Kindergarten hauptsächlich deutsch gesprochen wird. Ich freue mich, dass die Bayerische Integrationsbeauftragte ihre „Zweisprachige Bücherbox“ in ganz Bayern an Einrichtungen des Evangelischen Kita-Verbands, mit vielen Kindern mit
 
Migrationshintergrund, schickt. Es ist gut, dass die Herkunftssprache in die Sprachentwicklung einbezogen wird.“
 
Das neue Projekt „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“ möchte neben der deutschsprachigen auch die muttersprachliche Entwicklung unterstützen. Für Brendel-Fischer geht es auch um ein Signal der Wertschätzung, mit der Botschaft: „Deutsch zu lernen ist für Kinder und Eltern sehr wichtig, aber seid auch auf Eure Familiensprache stolz.“
 
In ganz Bayern wurden in dieser Woche rund 100 Kitas mit Bücher-Boxen beliefert, in denen sich zweisprachige Vorlesebücher in 9 unterschiedlichen Sprachen befinden.
 
Im Norden Bayerns erfolgte der Startschuss bereits am 3. Mai 2021 ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Kita in Schweinfurt.
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte dankt allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Ehrenamtlichen für ihr Engagement sowie ihren pädagogischen Ideenreichtum bei diesem mehrsprachigen Projekt!

Die Wolfsrisse in Wildgehegen in Betzenstein im März waren der jüngste Auslöser, aber auch zunehmende bayernweite Wolfssichtungen und Angriffe auf Weidetiere im Siedlungsbereich führten zu einer intensiveren Befassung mit dem Thema, wie mit dem Wolf im Freistaat umzugehen ist. Auf der Umweltministerkonferenz des Bundes kamen dazu aus mehreren Bundesländern ähnliche Entwicklungen zutage.
 
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die mit den betroffenen Betzensteiner Landwirten seit den Vorfällen im engen politischen Austausch steht, freut sich deshalb über die aktuelle Initiative ihrer Landtagsfraktion, die den strengen Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig etwas weiter gefasst sehen möchte, so dass auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. „Auch unsere Weide- und Gehegetiere verdienen Schutz und Sicherheit. Wenn es massive Konflikte mit Wölfen gibt, muss dessen ständig steigender Bestand daher vernünftig reduziert werden dürfen“, sagt Brendel-Fischer.
 
Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU konsequent umgesetzt und angewendet und auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen zur Entnahme voll ausgeschöpft werden. Über den Antrag der CSU-Fraktion wird morgen im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags entschieden.

„Stolz auf meine Sprache!“ – Projekt „Zweisprachige Bücherbox“ der Bayerischen Integrationsbeauftragten in Bayern NORD gestartet / Mehrsprachigkeit kein Hemmschuh für Bildungserfolg – Potentiale von Mehrsprachigkeit bei den Kleinsten erkennen.
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, gab heute bei einem Besuch der KITA Gustav Adolf in Schweinfurt den Startschuss für ihr Projekt „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“.
 
Brendel-Fischer erklärt: „Für immer mehr Kinder ist es der Normalfall, dass sie mit mehr als einer Sprache aufwachsen. Diese Mehrsprachigkeit sollten wir nicht als Hemmschuh, sondern als Potential begreifen.“ Die Integrationsbeauftragte weiter: „Fakt ist, dass Erst- und Zweitsprache nicht unabhängig nebeneinander herlaufen, sondern sich gegenseitig bedingen. Kinder, die eine Sprache nicht gut beherrschen, tun sich auch in der anderen Sprache schwer. Die Herkunftssprache darf nicht vernachlässigt werden.“
 
„Im Rahmen des kurzen Besuchs haben die Erzieherinnen des „Storchennests“ gemeinsam mit Kindern die Bücherbox ausgepackt. Zudem wurden Vorlese-Kostproben auf Arabisch, Russisch und Englisch gegeben“, freut sich Brendel-Fischer. „Es ist auch bereichernd für alle Kinder, den Klang anderer Sprachen zu erleben und der Fantasie freien Lauf zu lassen, wie wohl der Deutsch vorgelesene Beginn der Geschichte weitergehen wird: Zweisprachige Kinder können die Auflösung verraten!“
 
Die Vorständin des Evangelischen Kita-Verbands Bayern Christiane Münderlein weist auf die psychologische Komponente hin: „Es ist wichtig, die Kinder in ihrer gesamten Persönlichkeit anzuerkennen. Das heißt auch, ihnen zu zeigen, dass ihre bisherige Sprachentwicklung sehr wohl eine Rolle spielt; auch wenn im Kindergarten hauptsächlich Deutsch gesprochen wird. Ich freue mich, dass die Bayerische Integrationsbeauftragte ihre „Zweisprachige Bücherbox“ in ganz Bayern an Einrichtungen des Evangelischen Kita-Verbands, mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund, schickt. Es ist gut, dass die Herkunftssprache in die Sprachentwicklung einbezogen wird.“
 
Das neue Projekt „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“ möchte neben der deutschsprachigen auch die muttersprachliche Entwicklung unterstützen. Für Brendel-Fischer geht es auch um ein Signal der Wertschätzung, mit der Botschaft: „Deutsch zu lernen ist für Kinder und Eltern sehr wichtig, aber seid auch auf Eure Familiensprache stolz.“
 
In ganz Bayern werden rund 100 KITAs mit Bücher-Boxen beliefert, in denen sich zweisprachige Vorlesebücher in 9 unterschiedlichen Sprachen befinden.
 
Ein zweiter Auftakttermin im Süden Bayerns erfolgt am kommenden Freitag ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer KITA in Pfarrkirchen.
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte dankt allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Ehrenamtlichen für Ihr Engagement sowie Ihrem pädagogischen Ideenreichtum bei diesem mehrsprachigen Projekt!

Statement der Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer in der BR-Rundschau am 28.4.2021
 

Die Wolfsrisse bei Betzenstein beschäftigen die Landwirte in Oberfranken derzeit wie kein anderes Thema. Kaum ein Redner, der sich bei einer von der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer initiierten Online-Konferenz mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nicht zum Wolf äußerte.

Eines wurde dabei klar: es muss dringend eine Lösung her. Andreas Weidinger, Landwirt aus Weidensees bei Betzenstein, hat beispielsweise Angst um seinen Milchviehbetrieb. Eine wolfssichere Einzäunung, so hat er es errechnen lassen, würde ihm rund 100.000 Euro kosten. Wenn die Gesellschaft den Wolf will, müssen wir das irgendwie schultern können“, sagte er. Dabei ist längst nicht erwiesen, ob die Einzäunung überhaupt etwas nützt. Ein 30 Zentimeter tiefer Untergrabungsschutz spiele für den Wolf keine Rolle. „Da gräbt er sich locker durch“, sagte Christian Leißner aus Riegelstein. Er ist einer der betroffenen Landwirte, in seinem Damwild Gehege sind vor wenigen Wochen sieben Tiere, im benachbarten Illafeld 18 Tiere dem Wolf zum Opfer gefallen. Auch die geforderte Höhe von zwei Metern für einen Schutzzaun zweifelt Leißner an, weil der Wolf da ohne weiteres drüber springen könnte. „Bei uns läuft der Wolf mittlerweile kreuz und quer durch die Gegend, sogar tagsüber“, sagt der betroffene Landwirt.

„Auf der einen Seite will man die Weidetierhaltung, auf der anderen Seite will man den Wolf“, übte Ministerin Kaniber Kritik an der doppeldeutigen Haltung in weiten Teilen der Gesellschaft. Sie plädierte unter anderem für ein europaweites Wolfs Monitoring, denn schließlich mache der Wolf ja nicht vor Grenzen halt. Darüber hinaus müsse der Schutzstatus des Wolfes abgesenkt werden, um weitere Entnahmen herbeizuführen, denn schließlich könne man in vielen Lagen Bayerns gar keine Zäune errichten. Kaniber gab aber auch zu bedenken, dass übergriffige Wölfe schon jetzt entnommen werden könnten.

Ein Reizwort für viele Bauern ist, und auch das wurde bei der Konferenz wieder einmal deutlich, der Begriff Tierwohl. „Wir haben beste Betriebe, die alle wahnsinnig viel Geld investiert haben“, sagte Hans Engelbrecht. Mit völlig überzogenen Forderungen habe man bereits die Hühnerhaltung aus Deutschland heraus in andere Länder vertrieben, bei den Schweinen sei man gerade dabei und mit dem Verbot der Anbindehaltung drohe dieses Schicksal auch der Milchviehhaltung. „Da haben viele die Schnauze voll und hören auf“, sagte Engelbrecht.

Damit das nicht passiert, benötigten die Bauern Planungssicherheit für die nächsten 10 bis 15 Jahre, so Jens Pöhlmann, 24 Jahre jung und frischgebackener Landwirtschaftsmeister. Er investiere gerade eine beträchtliche Summe in einen neuen Milchviehstall und da sei es Voraussetzung, dass die derzeitigen Auflagen Bestand haben. Keinesfalls dürfe das Hamsterrad mit immer neuen Anforderungen immer schneller gedreht werden, wie es Reinhard Sendelbeck vom Maschinenring Bayreuth-Pegnitz formulierte.

„Wir wollen so viele bäuerliche Betriebe wie möglich in die Zukunft führen“, sagte Kaniber und versprach für menschliche und wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen zu kämpfen. Sie gab aber auch zu bedenken, dass letztlich der Verbraucher an der Ladentheke die Entscheidung treffe und dass man sich einem gewissen gesellschaftlichen Wandel stellen müsse. Der Fleischkonsum gehe insgesamt zurück, alternative Nahrungsmittel nähmen eher zu.

Heftige Kritik gab es in der Diskussion auch an der weiter fortschreitenden Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels. Er könne die Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht nachvollziehen, nach der Edeka nun auch einen Teil der Real-Märkte übernehmen darf, so Markus Täuber aus Hollfeld, der eine weitere Monopolstellung befürchtete. Das Kartellamt arbeite allerdings autonom, entgegnete Ministerin Kaniber. Da seien der Politik die Hände gebunden.

Sie verfolge derzeit allerdings einen anderen Ansatz, in dem sie sich zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel für Produkte aus dem Freistaat stark machen möchte. So soll ein Modellprojekt des Discounters Lidl mit einem eigenen Bayern-Regal aufgrund seines großen Erfolges nun auf den gesamten Freistaat ausgedehnt werden.

„Ich kämpfe für Bayern“, so Kaniber, die den Landwirten gerade in der Krise höchste Anerkennung zollte. Die Sorge, dass Lieferketten abreißen und die Lebensmittelversorgung in Gefahr gerät, sei aufgrund der großen Leistung der bayerischen Landwirte völlig unbegründet gewesen.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Bund und Land stehen zur Generalsanierung des Festspielhauses / Paritätische Finanzierung - Gesellschafter halten an Richard-Wagner-Festspielen 2021 fest

Bund und Freistaat Bayern sind bereit, die Generalsanierung des Richard-Wagner-Festspielhauses in Bayreuth als gemeinsame Aufgabe mit paritätischer finanzieller Beteiligung zu schultern. Das ist das Ergebnis eines Gespräches mit Kunstminister Bernd Sibler, zu dem die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer eingeladen hatte. Bei dem virtuellen Austausch bekräftigten alle Verantwortlichen auch ihren festen Willen, die Festspiele 2021 stattfinden zu lassen.
Der Bedarf für die Generalsanierung des Festspielhauses geht über eine bloße Fassadensanierung und bauliche Ertüchtigung der Gebäudehülle weit hinaus, so Kunstminister Sibler. Die Finanzierungsvereinbarung vom September 2013 über rund 30 Millionen Euro hatte den Startschuss für die ersten dringlichen Fassaden und Brandschutzmaßnahmen gegeben, in deren Folge eine umfassende Bestandsaufnahme und Bedarfserfassung durchgeführt wurden.

Bislang fehlten für eine Weiterführung der Planung die förderrechtlichen Voraussetzungen. Laut Sibler steht jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass eine umfassende Generalsanierung den Kostendeckel der geltenden Finanzierungsvereinbarung überschreiten wird. Eine endgültige Summe könne aber vor Abschluss der baufachlichen Prüfung, insbesondere wegen der noch nicht bewerteten Baurisiken, noch nicht genannt werden, heißt es aus dem Kunstministerium.

Nun soll die Maßnahme nach einer Veranschlagung der Fördermittel im Bundeshaushalt in das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2021 des Freistaats Bayern eingebracht werden. Auf dieser Grundlage wird das Kunstministerium ermächtigt, in Verhandlungen über eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund zu treten. Die Voraussetzungen für die Verhandlungen sind durch die Veranschlagung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2021 des Freistaats gegeben.

Was die Richard-Wagner-Festspiele 2021 angeht, haben die Gesellschafter bereits im Dezember einen Beschluss zur Durchführung mit leicht verkürzter Spielfolge von 25 statt 30 Veranstaltungen getroffen. Die Bereitschaft zur Finanzierung der Einnahmeausfälle ausgehend von einer Mindestbesucherzahl von 200 pro Aufführung liegt vor. „Bleibt zu hoffen, dass die Pandemieentwicklung und die Rechtslage eine Festspieldurchführung ab dem 25. Juli zulassen“, sagte die Abgeordnete Brendel-Fischer.

Derzeit werde seitens der Festspiel GmbH und der Gesellschafter alles Mögliche getan, um die Festspiele zu realisieren. Dazu gehört ein mit den örtlichen Behörden abgestimmtes, umfassendes Hygiene- und Sicherheitskonzept. Ebenfalls unter strengen Auflagen sollen in diesen Wochen die Proben starten.

An der Online-Konferenz hatten neben der Initiatorin Gudrun Brendel-Fischer Festspielleiterin Katharina Wagner, Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, Landrat Florian Wiedemann und die Bundestagsabgeordnete Silke Launert teilgenommen.

Die Wiederentdeckung der schwarzen Wundererde „Terra Preta“ hat ihren Anfang in Oberfranken genommen. Hier waren Vater Uwe und Sohn Aaron Saßmannshausen zusammen mit dem aus dem Fichtelgebirge stammenden Bodenbiogeochemiker Bruno Glaser zum ersten Mal auf das Thema gekommen. Heute wird die nach dem Vorbild der Amazonas-Ureinwohner gefertigte Erde industriell in Thurnau hergestellt. Gebrauchsfertig bekommt man sie in (fast) jedem Bau- und Gartenmarkt. Damit werden Ökonomie und Ökologie sinnvoll verbunden, sagte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bei einem Besuch auf dem Firmengelände im Industriegebiet von Thurnau.

Bionero heißt das Unternehmen, das aus biogenen Reststoffen und Holzhackschnitzeln hochwertige Pflanzenkohle herstellt und zu fruchtbaren Schwarzerden verwandelt. Ursprünglich wollte der geschäftsführende Gesellschafter Aaron Saßmannshausen seine Mutter in deren Pensionspferdestall bei Eckersdorf bei der Entsorgung des Pferdemistes unterstützen. Wegen zahlreicher düngerechtlicher Verschärfungen war die Entsorgung des Mistes ab 2016 in allen landwirtschaftlichen Betrieben zu einem sehr sensiblen Thema geworden. Neben der Suche nach einer technischen Entsorgungslösung wollte er die wertvollen Inhaltsstoffe des Pferdemistes erhalten und in die natürlichen Stoffkreisläufe zurückzuführen. Aber auch der sich schon damals abzeichnende gesellschaftliche Wandel im Sinne von Ökologie und Nachhaltigkeit habe im Mittelpunkt seiner Überlegungen gestanden.

So war Saßmannshausen 2016 auf die beiden Themen „Pflanzenkohle“ und „Terra Preta“ gestoßen. Bereits im 16. Jahrhundert hatten spanische Pioniere von einer florierenden Hochkultur im Amazonas berichtet, die ihre mehreren 100000 Einwohner durch eine üppige Landwirtschaft ernährte, obwohl das Gebiet vorwiegend aus ausgewaschenen und nährstoffarmen Tropenböden bestand.

Erst im 20. Jahrhundert konnte das Geheimnis um die fruchtbare „Terra Preta“ (portugiesisch für „schwarze Erde“) schließlich gelüftet werden. Wissenschaftler identifizierten bei der Entschlüsselung als den wesentlichsten Wirk- und Inhaltsstoff eine Pflanzenkohle, die auch für die tiefschwarze Färbung der Erde verantwortlich ist. Mit einer spezifischen Oberfläche von bis zu 800 Quadratmeter pro Gramm kann die Pflanzenkohle wie eine Art Superschwamm Wasser, Nährstoffe sowie Mikroorganismen speichern und gibt die Speicherstoffe wieder an die Pflanze ab, wenn diese sie abruft. Diese Eigenschaften haben dazu geführt, dass Terra Preta heute als „wiederentdeckte Wundererde“ bezeichnet wird.

Aus Liebe und der Ehrfurcht zur Natur entwickelte Saßmannshausen mit Hilfe von Professor Bruno Glaser, der 1999 an der Universität Bayreuth promoviert hatte und der heute an der Universität Halle-Wittenberg lehrt, ein hochmodernes, industrialisiertes Pyrolyseverfahren, das aus biogenen Reststoffen und Holzhackschnitzeln eine höchstwertige Pflanzenkohle herstellt. Glaser gilt heute in Fachkreisen als Pionier der schwarzen Wundererde. Die Pflanzenkohle wird in weiteren Verarbeitungsschritten veredelt und reift zu einem hochwirksamen und gebrauchsfertigen Kultursubstrat, das die Qualität der „Ur-Terra Preta“ sogar noch übertrifft, sagt Prof. Glaser. „bionero‘s Bio-Aktiverde“ ist damit die erste und einzige industriell hergestellte gebrauchsfertige Terra Preta in Deutschland.

Gerade im Hinblick auf die Düngeverordnung sieht die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bei einer möglichen Erweiterung großes Potenzial für Landwirte aus der Region. Bionero sei ein vorbildliches innovatives Unternehmen, das den Grundgedanken der Nachhaltigkeit beispielhaft verwirklicht habe.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Corona bedingt nur virtuell, aber in großer Einigkeit trafen sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer die Akteure rund um den Medizincampus Oberfranken mit dem für Wissenschaft zuständigen Staatsminister Bernd Sibler.

Dieser betonte, dass er dieses für Bayern bisher einmalige Projekt umfassend und intensiv begleite. Er unterstrich: „Mit dem Medizincampus Oberfranken setzen wir einen Meilenstein in der Medizinerausbildung in Bayern. Damit sorgen wir auch mit Blick in die Zukunft für die ärztliche Versorgung im Freistaat. Der Start war erfolgreich und vielversprechend, die ersten Studentinnen und Studenten absolvieren inzwischen erste Praktika in Oberfranken. Ein Anspruch, dieses Konzept nun zügig immer weiter zu realisieren.“

Prof. Jürgen Schüttler, Prodekan für den Medizincampus, konnte von einem erfreulichen Zuspruch berichten, der auch durch die Pandemie nicht geschmälert wurde. Im Sommersemester 2019/2020 seien 56 Studienanfängerinnen und -anfänger gestartet. In den beiden Folgesemestern seien es jeweils 57 gewesen.
Mit dem vor kurzem begonnenen Sommersemester 2021 werden mittlerweile über 220 Nachwuchsärztinnen und -ärzte im Medizinstudiengang Erlangen/Bayreuth ausgebildet, derzeit noch im vorklinischen Teil der Ausbildung. Der Übergang der ersten Kohorte in die klinische Ausbildung am Standort Bayreuth wird 2022 erfolgen. Einzelne Veranstaltungen, wie z. B. das Praktikum Berufsfelderkundung, finden bereits während der Vorklinik in Bayreuth statt.

Neu in dem Kreis stellte sich der ärztliche Direktor und medizinische Geschäftsführer Prof. Dr. Hans-Rudolf Raab vor, der bereits in Oldenburg Universitätsmedizin etablierte und vom ersten persönlichen Kontakt mit den Studentinnen und Studenten in Erlangen berichtete. Erst kürzlich hatte er die nächste Kohorte von Studierenden persönlich begrüßt. Als Koordinator Universitätsmedizin stellt er gemeinsam mit Prof. Schüttler die Weichen für das Klinische Medizinstudium in Bayreuth. Für Alexander Mohr, den kaufmännischen Geschäftsführer, ist es wichtig, dass der Kooperationsvertrag der vier beteiligten Partner nun zeitnah abgeschlossen werden kann. Er betont die großen Chancen, die für den Standort Bayreuth in dem Projekt liegen. Die medizinische Versorgung der ganzen Region werde gestärkt und Fachkräfte würden für die Tätigkeit in der Klinikum Bayreuth GmbH begeistert, so Mohr.

Zuversichtlich zeigten sich für die beiden beteiligten Universitäten die beiden Präsidenten Prof. Dr. Stefan Leible (Universität Bayreuth) und Prof. Dr. Joachim Hornegger (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), die seit vielen Jahren über gemeinsame Projekte eine gute Zusammenarbeit pflegen. An der Universität Bayreuth sollen bereits 2022 die ersten drei flankierenden Profilprofessuren eingerichtet werden.
In Verantwortung von Stadt und Landkreis Bayreuth, die das Klinikum als Zweckverband tragen, entsteht derzeit das Mehrzweckgebäude, das für eine Übergangszeit der Lehre dienen wird und ab 01.01.2022 vom Freistaat angemietet wird. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger konnte von einem guten Baufortschritt berichten, der im Zeitplan liegt.
 
Gudrun Brendel-Fischer und ihre Kollegin im Bundestag Dr. Silke Launert regten an, dass vereinzelte Lehrveranstaltungen und Praktika bereits am Klinikum Bayreuth stattfinden sollten. Schließlich wolle man die angehenden Ärztinnen und Ärzte für die Region begeistern und möglichst auf Dauer gewinnen. Dass Wissenschaftsminister Sibler sich für die Bayreuther Vorhaben so engagiert einsetzt, darüber freuen sich Brendel-Fischer und Launert. „Nicht umsonst trägt Bernd Sibler bei uns in der Region den Titel Bayreuth-Minister“, sagt Brendel-Fischer.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Bayreuth Baroque 2021 profitiert!
Als eine Mut machende Botschaft an die Kultur in Bayern bezeichnet CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer den heutigen Beschluss über den Kulturfonds 2021 im Bereich Kunst. „Fördermittel in Höhe von rund 6,8 Mio. Euro wurden im Haushaltsausschuss mit großer Einigkeit abgesegnet“, sagt die Bayreuther Politikerin. Vor allem freue sie sich über die Förderung der Barock-Festspiele Bayreuth 2021 mit einem Zuschuss in Höhe von 350.000 Euro. „Die Fachstelle war sich einig, dass es sich bei „Bayreuth Baroque“ um Festspiele von künstlerischer Exzellenz und von überregionaler Attraktivität handelt. Erstklassige Werke und Interpretationen, erstklassiger Aufführungsort im Markgräflichen Opernhaus und mit Max Emanuel Cencic ein erstklassigen Regisseur“, so Brendel-Fischer.
 
Weiterhin erhält der neu gegründete Verein „Fränkisches Kammerorchester e. V.“, der überörtlich die Städte Bayreuth, Bamberg und Erlangen umfasst, eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5.500 Euro für seine ersten Konzerte
 
Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ermuntert alle Träger kultureller Projekte sich bis zum 01.10.2021 für die neue Förderrunde 2022 bei der zuständigen Regierung zu bewerben.
 
Weitere Informationen zum Kulturfonds finden Sie unter: https://www.stmwk.bayern.de/ministerium/kulturfonds.html
 
Eine detaillierte Liste der im Kulturfonds Bayern geförderten Projekte finden Sie unter:
https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/3021/pressematerial-zum-download.html

Zu den heutigen Protestaktionen vor dem Bayreuther Landratsamt aus Reihen der Elternschaft, die sich gegen eine Testpflicht ihrer schulpflichtigen Kinder wehren, erklärt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer unmissverständlich ihren Standpunkt:

„Für derartige Aktivitäten habe ich keinerlei Verständnis. Wir alle wissen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie gefährlich das Corona Virus für uns ist. Daraus ergibt sich die staatliche Pflicht durch bestmögliche Maßnahmen die Bevölkerung zu schützen. Ich verstehe nicht, dass verantwortungsbewusste Eltern protestieren, wenn der Staat durch Testbereitstellung seine Fürsorgepflicht wahrnimmt.

Wer Sicherheit durch Masken und Testpflicht ablehnt, kommt seiner elterlichen Verantwortung in zweierlei Hinsicht nicht nach. Diese Maßnahmen dienen einerseits und zuallererst dem Schutz und der Gesundheit des eigenen Kindes und zweitens auch dem Schutz der Mitschüler, Lehrer und sonstiger schulischer Kontaktpersonen. Diese pandemische Situation sollten Eltern besser dafür nutzen, ihrem Kind mit klaren und einfühlsamen Worten darzulegen, dass sie durch den eigenen Schutz auch den Schulfreund und die Schulfreundin vor Schaden bewahren. Kinder zu Mitverantwortung und Solidarität zu erziehen, ist ein Auftrag an die Eltern. Wer das als Kind lernt, profitiert davon im Erwachsenenleben als ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft“.

TOP 9:

"Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Arif Tasdelen, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion SPD"

zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes (Bayerisches Integrationsgesetz-Aufhebungsgesetz - BayIntGAufhebG)

Am 15. April 2021 hat sich Gudrun Brendel-Fischer erneut im Landtag zum Bayerischen Integrationsgesetz geäußert. "Das Gesetz wurde im Kern vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt. Unser Wertekompass funktioniert nach demokratischen Spielregeln. Und Integration funktioniert dann am besten, wenn sie Plan, Ziel und eine Richtung hat. Nicht ohne Grund identifizieren sich laut einer Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Migranten in Bayern mehr mit Ihrem Bundesland als sonstwo in Deutschland."

Nach ihrem Gespräch mit Staatsministerin Carolina Trautner, in dem sie nach dem Brandschaden in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) auch im Namen von Dr. Franz Sedlak um rasche Unterstützung für die Diakonie Bayreuth gebeten hatte, erhielt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nun gute Nachrichten aus München.
 
Demnach genießt der Wiederaufbau der WfbM und der Förderstätte Bayreuth Lebenswerk im Jahresförderprogramm 2021 höchste Priorität. Aller Voraussicht nach steht die Förderstätte in einem engen baulichen Verbund mit der WfbM, die als erster Bauabschnitt geplant ist. Allerdings sind aktuell die Planungen bei der WfbM noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Entscheidungsreife vorliegt.
 
„Deshalb ist es erforderlich, dass zumindest der vorzeitige Maßnahmenbeginn für die WfbM noch in diesem Jahr erteilt werden kann, sollte die WfbM nicht in das Jahresförderprogramm aufgenommen werden können“, erklärt Brendel-Fischer. 
 
Ministerin Trautner sicherte der Bayreuther Abgeordneten bereits zu, dass sie die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns erteilen wird, sobald die Entscheidungsreife vorliegt. Dadurch soll die Realisierung des großen Projekts beschleunigt werden.
 
Diakonie-Vorstand Dr. Franz Sedlak ist es ein großes Anliegen den in der Förderstätte und Werkstatt beschäftigten Menschen wieder Perspektive auf ihren gewohnten Arbeitsalltag zu geben. Auch Brendel-Fischer weiß, dass viele Beschäftigte ihren Arbeitsplatz sehr vermissen und dass die Betriebsaufnahme auch vielen Eltern am Herzen liegt.

Stimmkreisinformationen zu den Themen:​

• Gesundheit und Pflege
• Familie und Soziales
• Bildung
• Justiz

finden Sie in der PDF-Datei.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Weiterer Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung in Höhe von 5,5 Mio. Euro auf den Weg gebracht“

Bereits im Mai 2020 wurde für die bayerischen Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung auf Grund des ersten Corona bedingten Lockdowns ein Rettungsschirm aufgespannt. Somit konnte ein Fortbestehen der Einrichtungen gesichert werden. Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hatte der zweite Lockdown allerdings eine Verschärfung der wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen zur Folge.
 
Um möglichen drohenden Insolvenzen der Einrichtungen der Erwachsenbildung und Bildungszentren besonders im ländlichen Raum sowie in Einrichtungen der außerschulischen Umweltbildung entgegenzuwirken, hat die Bayerische Staatsregierung nun erneut einen Rettungsschirm für die Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, des Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, welche sich in einer akuten wirtschaftlichen Notlage befinden, aufgespannt.
 
„Bund und Länder haben mit den jüngsten Beschlüssen entschieden und konsequent reagiert“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied des Bildungsausschusses. „Mit der gestern in der Nacht in München erfolgten Zustimmung der CSU und FW-Abgeordneten zum Haushalt des Kultusministeriums ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Erhalt der für unsere Region so wichtigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung getan. 5,5 Mio. Euro sind ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung für diese wichtige Säule des Bildungswesens“, fährt Brendel-Fischer fort.
 
Der Landtag hat damit die von der Bayerischen Staatsregierung wie folgt vorgeschlagenen Maßnahmen freigegeben:
 
„Durch Ausgleich der Netto-Einnahmeverluste bis zu 50 % für die Dauer der (teilweisen) Betriebsuntersagung zwischen 1. November 2020 und 31. März 2021 sollen Insolvenzen vermieden und der Fortbestand einer niedrigschwelligen, flächendeckenden Erwachsenenbildungslandschaft in Bayern gesichert werden. Der Ministerrat beschließt, dass der zusätzliche Mittelbedarf in Höhe von
 
• bis zu 5 Mio. Euro für Soforthilfen für die nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geförderten Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie für die weiteren Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.
 
• bis zu 0,3 Mio. Euro für Soforthilfen für die nach dem Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetz geförderten Bildungszentren im ländlichen Raum im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
 
• bis zu 0,2 Mio. Euro für Soforthilfen für die Einrichtungen der außer-schulischen Umweltbildung im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vorbehaltlich der Entscheidung des Bayerischen Landtags zum Haushalt 2021 aus dem Verstärkungsansatz im Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert werden soll.“

MdL Gudrun Brendel-Fischer: „Gemeinsam Mutmacher sein“! Vorstellung der neuen Kampagne der Bayerischen Integrationsbeauftragten
 
Zum Auftakt der neuen Kampagne „MUTMACHER“ lud die Bayerische Integrationsbeauftragte und Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ein. Virtuell dabei waren auch die Protagonisten des ersten MUTMACHER-Films: Geanina Penu, Feyza Palecek, Dr. Said AlDailami und Abdullah Zaal, die von ihrer ganz persönlichen Einwanderungsgeschichte (ursprünglich aus Rumänien, Türkei, Jemen, Syrien) berichteten.
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte betonte: „Dieser Film mit unseren ersten vier MUTMACHERN ist der Auftakt, dem möglichst viele weitere MUTMACHER-Botschaften folgen sollen. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus dieser Tage verbinde ich mit meinem heutigen Auftakt die Botschaft: „Je mehr wir voneinander wissen – auch das ganz Persönliche, der eigene Weg, die eigenen Hürden, aber auch die eigenen Erfolge – je mehr wir uns miteinander austauschen und auch voneinander lernen, desto weniger Nährboden gibt es für Stereotype und Vorurteile. Auf das Verbindende, auf das Individuelle müssen wir schauen, nicht auf das Trennende.“
 
„Mit dem neuen MUTMACHER-Format,“ so Brendel-Fischer weiter, „möchte ich die unterschiedlichsten Personen mit einer eigenen Video-Botschaft zu Wort kommen lassen, die das Thema Integration berührt: Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund selbst, aber auch die vielen haupt- und ehrenamtlichen, leidenschaftlichen Mitstreiter für die Sache. Es geht darum, „Unbekannten“, eine Stimme zu geben – Menschen, über die gesprochen und berichtet wird, aber die man oft nicht persönlich kennt, und Menschen, die für Integration Grandioses leisten, aber oft in der zweiten Reihe stehen.“
 
Brendel-Fischer resümiert: Das neue MUTMACHER-Projekt soll die persönlichen „Leuchttürme“ guter Integration sichtbarer werden lassen und für uns alle ein Signal für die vielen Mut machenden Erfolge setzen.“
 
Der Auftaktfilm und alle künftigen MUTMACHER werden auf dem YouTube-Kanal sowie auf der Facebook Seite der Integrationsbeauftragten veröffentlicht, um möglichst viele Menschen daran teilhaben zu lassen. Sollten Sie selbst ein MUTMACHER sein oder einen solchen kennen, nehmen Sie gerne Kontakt der Geschäftsstelle auf: Pressekontakt: Sascha Jäger, Tel. 089 2192-4304 oder per Mail integrationsbeauftragte@bayern.de. Internet:www.integrationsbeauftragte.bayern.de

MdL Gudrun Brendel-Fischer fordert Gebührenbefreiung und Erhalt der Mitteilungsfiktion für gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften
 
Dass ihr eigener Antrag an die Staatsregierung zu einem verbesserten Umgang mit der Transparenzregistergebührenverordnung von ihrer gesamten Fraktion befürwortend aufgegriffen und fraktionsumspannend modifiziert wurde, freut die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
 
Mit ihrem Antrag hatte sie die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene einzusetzen, dass bei steuerbegünstigten Körperschaften auf eine Gebührenerhebung für die Führung des Transparenzregisters gänzlich verzichtet wird. Die bislang geforderte Beantragung einer Gebührenbefreiung und der dadurch entstehende zusätzliche Verwaltungsaufwand für diese Körperschaften werden dadurch hinfällig. Die Staatsregierung wird nun zudem aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mitteilungsfiktion für steuerbegünstige Körperschaften erhalten bleibt.
„Durch die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) vom 16.01.2020 sind Vereinigungen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, ab 2020 von der Gebührenzahlung des Transparenzregisters befreit, wenn sie jeweils rechtzeitig einen Antrag auf Befreiung von der Gebührenzahlung stellen. Ein Antrag auf Befreiung ist gegenüber der Bundesanzeiger Verlag GmbH per E-Mail zu stellen“, erklärt Brendel-Fischer die momentan geltende Rechtslage.
Durch eine Rechnung selbst konfrontiert mit der unsinnigen Praxis wurde Brendel-Fischer in ihrer Eigenschaft als Bezirksvorsitzende eines gemeinnützigen Vereins. „Die jährliche Gebühr beträgt derzeit 4,80 Euro, von der sich der Verein per Antrag befreien lassen kann“, erklärt die Abgeordnete. „Dass manche Vereine die geringe Summe lieber zahlen, bevor sie sich das Formular zur Gebührenbefreiung organisieren, ausfüllen und nebst zu erbringenden Nachweisen zur Gemeinnützigkeit einreichen, verstehe ich. Der Nutzen steht hier in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand“, sagt sie.
                                                                                                                                                                           
Zur weiteren Forderung, dem Erhalt der Mitteilungsfiktion, erklärt sie: „Durch die Streichung der bislang geltenden Mitteilungsfiktion in § 20 Absatz 2 Geldwäschegesetz (GwG) entstünde für die hiervon betroffenen Eintragungspflichtigen zukünftig die Verpflichtung, die in § 19 Absatz 1 GwG geforderten Angaben der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister positiv mitzuteilen. Diese Pflicht würde neben den bereits existierenden Eintragungs- bzw. Meldepflichten in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Unternehmensregister bestehen. Es käme also zukünftig zu notwendigen Mehrfachmeldungen durch die Meldepflichtigen an verschiedene Register. Auch bestünde damit die Pflicht zur Aktualisierung der Daten in den einschlägigen Registern“.
 
Neben dem enormen Verwaltungsaufwand würde diese Mehrfachmeldung auch die Gefahr von Fehlern erhöhen. Es sollten vielmehr weitere Alternativen zu der Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise durch eine Vernetzung der vorhandenen Register. Dies würde auch für eine erhebliche Kosteneinsparung bei den Betroffenen sorgen.
 
„Die Vorteile sollten überzeugen“, sagt Gudrun Brendel-Fischer. Der Aufwand sei für die Eintragungspflichtigen wie bisher möglichst gering, zudem die Datenqualität hoch, weil die anderen öffentlichen Register weiter als Quelle dienen würden, und die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten ließen sich zentral im Transparenzregister finden, so die Abgeordnete. Das würde eine erhebliche Erleichterung für die Behörden und die geldwäscherechtlich Verpflichteten bedeuten.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Unterstützung für Kathi, Conny, Helmut & Co.
 
 „Was lange währt, wird endlich gut“, so kommentiert die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier die November- und Dezemberhilfe für die vielen Brauereigaststätten zu verbessern. „Sollte Peter Altmaier irgendwann in meinem Stimmkreis sein, bekommt er von mir Freibier zum Dank“.
 
Seit Wochen wurde unter den oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten mit Blick auf die im Regierungsbezirk beheimateten Brauereigaststätten – viele davon in der Fränkischen Schweiz - darüber debattiert, wie man den Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte den Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen erleichtern könnte.
 
„Nun ist es so, dass Gaststätten, die an ein Unternehmen wie eine Brauerei angeschlossen sind, bei der Antragsberechtigung so behandelt werden, als handele es sich um eigenständige Unternehmen. Der Gaststättenteil ist unabhängig vom restlichen Unternehmen“, erklärt Brendel-Fischer.
 
Diese erweiterte Antragsberechtigung greift für die November- und Dezemberhilfe und umfasst neben Brauereigaststätten auch Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften. Mit diesen beiden Hilfen können Unternehmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten. Die Antragstellung ist bis zum 30.04.2021 möglich.
 
„Trotz der erzielten Verbesserungen ist es mir sehr bewusst“, sagt Brendel-Fischer, „dass der sehnlichste Wunsch der Gastronomen die Öffnung ist“.

CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, begrüßt die Verteilung von Schnelltests an den Schulen und Kindertagesstätten. Sie hoffe, dass diese Tests auch rasch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Was den Schulbetrieb angehe, werde sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Eltern und Schulverantwortlichen mehr Vorbereitungszeit erhalten für eventuelle Umstellungen der Beschulungsform. „Ich weiß um die organisatorische Höchstleistung und nervliche Anspannung, die unseren Familien Corona bedingt abverlangt werden“, sagt Brendel-Fischer.

Unter dem Leitthema „Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“ ist die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2021 gestartet. Wie Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, würdigt die bayerische Volksvertretung auch heuer mit der hohen Auszeichnung herausragendes, ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Die Auslobung richtet sich an gemeinnützige Stiftungen mit Sitz im Freistaat, die sich mit ihren sozialen Projekten und dem Engagement von Ehrenamtlichen in vorbildlicher Weise um das Gemeinwohl kümmern.
 
„Die Erfahrung, dass eine Gemeinschaft oft viel mehr bewegen kann als der Einzelne, haben die meisten von uns bereits gemacht. Gemeinsam geht so manches leichter“, sagt Brendel-Fischer. Das gilt auch für gemeinnützige Stiftungen, in die engagierte Menschen Mittel und Zeit einbringen, um etwas zu erreichen. Insbesondere in Bürgerstiftungen, also in „Stiftungen von Bürgern für Bürger“, machen sich Gleichgesinnte gemeinsam für eine Sache stark. So machen sie z. B. ihren Ort oder ihre Region lebenswerter machen, sie helfen Menschen oder tun Sinnvolles für die Gesellschaft. „Genau dieses ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Stiftungswesen steht im Mittelpunkt des diesjährigen Bürgerpreises“, erklärt die Bayreuther CSU-Abgeordnete.
 
Die Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Der Bürgerpreis 2021 des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Zudem kann das jeweilige Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden und für die Förderung des prämierten Projekts einzusetzen.
 
Die Bewerbungsfrist läuft bis 09. Mai 2021. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2021 im Bayerischen Landtag statt.
 
Informationen rund um die Bewerbung erhalten Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder telefonisch unter der Nummer 089 4126-2651 von Juliane Oberndorfer, Bayerischer Landtag, Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München oder per E-Mail an buergerpreis-bayern2021@bayern.landtag.de.

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, wird der Einsatz eines Verstärkerbusses auf der Linie Gößweinstein-Bayreuth mit Start des Präsenzunterrichts geprüft. Sie hatte die Verantwortlichen bei der Omnibusverkehr Franken GmbH (OVF) darum gebeten, nachdem Eltern aus Gemeindeteilen von Mistelgau sie darauf aufmerksam machten, dass der Frühbuseinsatz offenbar nicht ausreicht. Aus dem Landratsamt, das ebenfalls eingebunden ist, wurde ihr zugesichert, dass im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten wirkungsvolle Entlastungen im Schulbusverkehr veranlasst werden. So wolle das Landratsamt, das die Situation intensiv beobachten werde, mit einem weiteren Verstärker nachlegen, sollte sich die Situation verschärfen.
 
Unter Bezugnahme auf die Mail aus dem Landratsamt, erklärt Brendel-Fischer, dass wohl überall dort, wo mehrere Busse zu annähernd gleichen Zeiten identische Haltestellen bedienen, wie auch in Mistelgau, die ungleiche Belegung der Busse oft aufgrund persönlicher Präferenzen der Schülerinnen und Schüler entsteht, d.h. der erste Bus verlässt die Haltestelle mit noch vorhandenen freien Sitzplätzen, während wartende Schülerinnen und Schüler lieber in den nachfolgenden Bus einsteigen wollen, weil dort der Schulfreund oder die Freundin mitfahren.

„Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gelingt, im Bus abstandsgerecht und unter Verwendung einer Maske in die Schule zu kommen“, betont Gudrun Brendel-Fischer. 

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat heute einen mehrsprachigen Impfaufruf veröffentlicht, der sich speziell an Menschen in Unterkünften richtet. „Damit möchte ich die Impfbereitschaft wecken und empfehle: Lassen Sie sich impfen! Die meisten von Ihnen wissen, was es bedeutet, wenn Sie nicht in die Schule oder zur Arbeit gehen können, weil die Unterkunft unter Quarantäne steht.“
 
Der Anteil der „Impfmuffel“ ist aus Sicht Brendel-Fischers unter den Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften nicht höher als beim Rest der Bevölkerung. Sie stellt fest: „Es handelt sich hier oft um eine sprachliche Barriere, nicht um grundlegende Skepsis gegenüber der Impfung.“
 
Die Integrationsbeauftragte mahnt, sich nicht durch Fake News in Bezug auf Nebenwirkungen oder der Wirksamkeit des Impfstoffs verunsichern zu lassen: „Nutzen Sie beispielsweise die mehrsprachigen Auskunftsblätter des Robert-Koch-Instituts und lassen Sie sich nicht beirren, sondern ohne Bedenken impfen, sobald Sie an der Reihe sind. Die Impfstoffe sind sicher. Umso mehr Personen sich impfen lassen, umso schneller können wir wieder in die Normalität zurückkehren.“
 
Der Impfbrief kann in sieben Sprachen auf der Seite der Beauftragten unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/ heruntergeladen und vervielfältigt werden. Eine Auflistung weiterer, mehrsprachiger Informationen finden Sie zudem hier.
 

Planungssicherheit, weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung – um diese drei zentralen Anliegen dreht sich ein langer Diskussionsabend von oberfränkischen Landwirten und politischen Akteuren. Zum virtuellen Austausch eingeladen hatten Oberfrankens CSU-Landtagsabgeordnete insbesondere Junglandwirte aus der Region, dazu die beiden Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und Marlene Mortler.
 
„Wir stehen zu unserer Bauernschaft, denn wir wollen auch in Zukunft regional produzierte Lebensmittel. Dafür brauchen wir gerade auch den Nachwuchs in der Landwirtschaft und deshalb suchen wir den direkten Austausch mit Ihnen“, macht Staatsministerin Melanie Huml aus Bamberg gleich zu Beginn klar - ein Gesprächsangebot, das intensiv genutzt wird.
 
Insektenschutz, Düngevorschriften und Tierwohlrichtlinien gehören zu den aktuell größten Herausforderungen. Außerdem steht eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. „Wir sehen gerade die Zukunft kleinerer Höfe in Gefahr“, klagt eine Junglandwirtin aus dem Landkreis Bayreuth und nennt als Beispiele umfangreich bürokratische Auflagen, Investitionsbedarf und die Vorgabe der EU-Agrarpolitik, wonach Flächen für einen Biotopverbund aus der Bewirtschaftung genommen werden sollen.  Denn gerade Bauern, die nur kleine Bewirtschaftungsflächen haben, können auf keinen Quadratmeter verzichten.“
 
„Auch Landwirte wollen mehr tun für Ökologie, Artenvielfalt und Gewässerschutz, es darf dabei jedoch nicht ihre Existenz gefährdet werden. Deswegen kümmern wir uns um einen fairen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Wünschen und der Realität auf den Bauernhöfen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel, Vorsitzender des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. „Seit das Gesetzespaket zum Insektenschutz 2019 von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegt worden ist, haben wir uns auf Bundesebene massiv eingebracht. Wir konnten unter anderem erreichen, dass es über unser für Bayern beschlossenes Artenschutzgesetz hinaus keine großflächigen Unterschutzstellungen geben wird. Auch unseren Ansatz der Freiwilligkeit können wir weiterverfolgen und beispielsweise den Verzicht von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten fördern anstatt dies pauschal zu verbieten. Insektenschutz und Biodiversität geht nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie!“ Noch ist das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ nicht beschlossen, im Mai soll sich der Bundesrat damit befassen. „Wir werden hier sehr genau darauf
achten, dass kein Automatismus in Gang kommt. Für uns gilt ganz klar der Vertrauensschutz im FFH-Gebiet“, so Schöffel.
 
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema des Abends: die Bürokratie. „Wir sind Landwirte aus Überzeugung und wir sind gern draußen, bei unseren Tieren oder auf den Feldern. Tatsächlich aber müssen wir immer länger zuhause am Schreibtisch sitzen“, beginnt ein Junglandwirt aus dem Landkreis Hof und erhält von allen Seiten Zustimmung. Besonders zeitaufwändig sei die Düngeverordnung mit ihrer komplexen Nährstoffbilanz, erklärt ein Junglandwirt aus dem Landkreis Coburg.
 
„Wir brauchen schlichtweg auch Planungssicherheit“, betont ein Junglandwirt aus dem Landkreis Wunsiedel. „Wenn ich einen Stall baue, dann läuft die Finanzierung über Jahrzehnte. Wie soll ich denn schon fünf oder zehn Jahre später neue Tierwohlstandards umsetzen, wenn mein Stall noch längst nicht abbezahlt ist?“ Ein anderer Junglandwirt ergänzt: „Ja, wann ist endlich Schluss mit den immer neuen Auflagen? Wann können wir einfach mal in Ruhe unseren Job machen?“
 
„Auf europäischer Ebene sind wir gerade dabei, die Leitlinien unserer Gemeinsamen Agrarpolitik GAP weiter zu verhandeln. Sie soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten“, antwortet die Europaabgeordnete Marlene Mortler aus Mittelfranken und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „In der neuen GAP würde ich gerne ein Belastungsmoratorium festschreiben lassen, wie es kürzlich Martin Schöffel vorgeschlagen hat. Dieses Moratorium muss idealerweise für alle politischen Ebenen gelten. Unser Ziel als CSU-Abgeordnete sind praktikable Lösungen für die Zukunft, dafür brauchen wir allerdings immer auch politische Mehrheiten, aber zusammen mit Monika Hohlmeier und unseren weiteren Europakollegen werden wir uns genau dafür einsetzen“, so Mortler.
 
Ein weiteres derzeit heiß diskutiertes Thema spricht die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier direkt an: das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. „Für uns ist wichtig, dass wir einerseits unsere heimischen Landwirte schützen und ihnen andererseits neue Marktpotentiale eröffnen. Wir brauchen gute Handelsabkommen nicht nur im Automobilbereich, sondern ebenso in der Landwirtschaft. Unsere hohen Produktionsstandards dürfen nicht unterlaufen werden“, so Hohlmeier.
 
Günstigere Produktionen im Ausland zu geringeren Standards sorgen schon jetzt für Frust unter oberfränkischen Landwirten, insbesondere in der Schweinezucht. „Allein aus Dänemark und den Niederlanden werden 11 Millionen Ferkeln nach Deutschland importiert“, berichtet ein Landwirt aus dem Landkreis Bamberg und fordert, das Ende der betäubungslosen Kastration müsse auch für Importe gelten.
 
„Der Preisdruck ist enorm. Mehr trifft mich jedoch, dass in den Schulen teilweise ein falsches Bild von unserer Arbeit vermittelt wird, mit der Folge, dass wir, auch meine Kinder, beschimpft werden“, berichtet eine weitere Junglandwirtin aus dem Landkreis Bayreuth.
 
„Hier sollen die neuen Lerninhalte zur Alltagskompetenz Positives bewirken. In die Lehrplanaufstellung haben wir uns intensiv eingebracht und zusammen mit dem Bayerischen Bauernverband viele Unterrichtsmaterialien nach München gegeben“, berichtet die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aus Bayreuth. Sie hatte schon seit ihrem Einzug in den Landtag 2007 immer Vorstöße unternommen, um mehr Anwendungsbezug und Handlungsorientierung verbindlich in die Schulen zu bringen. Gelungen ist es schließlich mit dem sogenannten Versöhnungsgesetz begleitend zum Artenschutz-Volksbegehren.
 
Auch den Einsatz der Landtagsabgeordneten für die Waldbesitzer und den Waldschutz in Oberfranken lobten die Teilnehmer der Runde. Dazu Martin Schöffel: Unsere Forstkulturen leiden seit Jahren unter fehlenden Niederschlägen und Insektenbefall. Mit unseren Förderprogrammen zur insektizidfreien Borkenkäferbekämpfung konnten wir in den Nadelwaldgebieten den Waldschutz gut unterstützen. Allein in den Frankenwald flossen aus diesem Förderprogramm 14 Millionen Euro. Über eine halbe Million Festmeter Käferholz konnte so aus den Wäldern geschafft oder insektizidfrei unschädlich gemacht werden, um die verbleibenden Bestände zu schützen. Vielen Dank an die Waldbesitzer für ihren Einsatz zum Erhalt des Waldes“, betont Schöffel. Die erforderlichen Wiederaufforstungen und Neuanpflanzungen für den Aufbau klimastabiler Wälder würden vom Freistaat Bayern in ganz Oberfranken ebenfalls mit erheblichen Fördermitteln bezuschusst.
 
Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Landwirtschaft wünscht sich auch der Landtagsabgeordnete Holger Dremel aus dem Landkreis Bamberg: „Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren mit viel Können, Herzblut und Schweiß nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern pflegen unsere Kulturlandschaft und prägen durch ihr Engagement auch das Leben in unseren Dörfern. Wir kämpfen auf politischer Ebene um praxisgerechte Regelungen für die bäuerlichen Familienbetriebe. Wir brauchen aber auch die Unterstützung der Verbraucher. Jeder kann durch seine Kaufentscheidung regional und hochwertig produzierte Lebensmittel fördern.“ 

In einem Wildgehege in Illafeld bei Betzenstein waren 18 gerissene Tiere gefunden worden, in einem Gehege im nur zwei Kilometer entfernten Riegelstein sieben tote Tiere. Experten sind sich sicher, dass das Damwild einem oder mehreren Wölfen zum Opfer gefallen ist. Bei dem Vorfall waren allen Tieren die Kehlen durchgebissen worden. Einer der Kadaver in Illafeld zeige zudem ein für Wölfe typisches Fraßbild. Wie viele Wölfe in das Wildgehege eingedrungen waren, könne derzeit noch nicht gesagt werden, heißt es. Zwar sei der Zaun an einer Stelle untergraben worden, über die Anzahl der eingedrungenen Tiere lasse das aber keine Rückschlüsse zu.

Zusammen mit den betroffenen Landwirten Christian Leißner aus Riegelstein und Hans Ertel aus Illafeld traf sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer jetzt zu einem Ortstermin an den beiden Gehegen. Mit dabei waren auch der Landwirt, ehemalige oberbayerische BBV-Präsident und frühere Abgeordnete Max Weichenrieder sowie der Betzensteiner Bürgermeister Claus Meyer. Dabei wurde klar, die Scheu der Tiere wird immer geringer. Eine Aufrüstung des ohnehin schon vorhandenen Elektrozauns sei unter anderem deshalb finanziell so kostspielig, weil ein 20 Zentimeter tiefer Untergrabenschutz notwendig sei.

Der südlichste Zipfel des Bayreuther Landkreises sei ein immens gefährdetes Gebiet, sagte die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Bayern sei ein dicht besiedeltes Land, in dem die zunehmende Wolfspopulation keinen Platz habe. „Wer die von der Gesellschaft erwünschte Weidehaltung auch in Zukunft gesichert sehen will, der muss sich von der Illusion des friedlichen Zusammenlebens mit dem Wolf verabschieden“, so die Abgeordnete. Ansonsten sehe sie die Gefahr, dass es der Wolf jeden Tag wieder versucht. Ein kompletter Schutz durch Umzäunungen scheide schon aus finanziellen Gründen für viele kleinere aber auch größere Viehhalter aus.

Schon allein die Tatsache, dass der Wolf nun ein zweites Mal im selben Umfeld zugeschlagen hat, beweise ihr die Notwendigkeit einer raschen Handlungsanweisung durch das zuständige Landesamt für Umwelt, das dem Umweltministerium unterstellt ist. Umweltminister Thorsten Glauber habe die Möglichkeit bei besonderer Auffälligkeit des Wolfes eine Entnahme anzuordnen. „Ich erwarte, dass der Umweltminister umgehend reagiert, bevor es zu weiteren Vorfällen kommt“, so Brendel-Fischer. Es könne nicht angehen, dass man nur die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpft. „Ohne Bestandsminimierung und ohne Eingriffe wird es ohnehin nicht gehen“, sagte Max Weichenrieder. Er sah die Zukunft der Weidehaltung generell in Gefahr.

Auch ob die Tiere aus dem Rudel des nahe gelegenen Veldensteiner Forsts stammen, könne erst nach Auswertung der DNA-Proben sicher gesagt werden. Ob es sich überhaupt um einen Wolf handelte, soll die obligatorische Wolfsbeprobung zeigen, wobei Christian Leißner beklagte, dass er auf das Ergebnis „zwischen sieben und 30 Tagen“ warten müsse.
Dass ein Tier alleine eine derart große Anzahl an Wild reißt, halten Wildtierexperten für durchaus möglich. Während sich der Wolf in freier Wildbahn mit dem schwächsten Tier einer Gruppe zufrieden gibt und dieses nach dem Reißen in Ruhe auffrisst, gleiche ein Wildgehege einem gedeckten Tisch, da es das Wild an der Flucht hindere. Schon vor Jahren hatten sich Wölfe im Veldensteiner Forst angesiedelt. Jetzt hätten sie offenbar bemerkt, dass sich das Wild in Gattern leichter jagen lasse, als in freier Wildbahn.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

Dank der Initiative der CSU-Fraktion wird auch im Jahr 2021 die Vereinspauschale für die bayerischen Sport- und Schützenvereine auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass das Kabinett diesem Wunsch der Fraktion bei der heutigen Sitzung zugestimmt hat.
 
„Bereits im letzten Jahr wurde die Vereinspauschale von damals zwanzig auf vierzig Millionen Euro erhöht. Da sich durch die Corona bedingten Einschränkungen die finanzielle Situation der Vereine weiter verschlechtert hat, bleibt es auch 2021 bei dieser Verdopplung“, erklärt sie. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sollen aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert werden. Die Zuwendungen werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Wie bereits im Jahr 2020 falle durch die Verdopplung weder für die Vereine noch die Vollzugsbehörden zusätzlicher Verwaltungsaufwand an.
 
„Durch die erneute Anhebung der Vereinspauschale wollen wir unsere vielfältige Vereinslandschaft erhalten. Deren breites Angebot soll auch nach der Krise noch zur Verfügung stehen. Wir haben im Freistaat etwa fünf Millionen Menschen, das ist mehr als ein Drittel der bayerischen Bevölkerung, die in rund 17.000 Sport- und Schützenvereinen organisiert sind“, sagt die Bayreuther CSU-Politikerin Gudrun Brendel-Fischer.

Zwischenbilanz aus dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ...

Bereits unmittelbar nach den Wolfsrissen am Wochenende im südlichen Landkreis Bayreuth, setzte CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber von dem Vorfall in Kenntnis.

Dass der Wolf – wahrscheinlich waren es mehrere Wölfe – nun ein zweites Mal im selben Umfeld zugeschlagen hat, beweise ihr die Notwendigkeit einer raschen Handlungsanweisung durch das zuständige Landesamt für Umwelt, das dem Ressort von Umweltminister Thorsten Glauber unterstellt ist, so Brendel-Fischer. Dieser habe die Möglichkeit bei besonderer Auffälligkeit des Wolfes eine Entnahme anzuordnen. „Ich erwarte, dass der Umweltminister umgehend reagiert, bevor es zu weiteren Vorfällen kommt“, sagt sie. Die für die Nutzerseite zuständige Staatsministerin Kaniber habe ihr persönlich versichert, dass sie sich mit einem Brandbrief an Brüssel wendet, weil es ihr jetzt reicht. Wie Brendel-Fischer erklärt, sei sie Ministerin Kaniber für die Unterstützung sehr dankbar, denn Bayern sei ein dicht besiedeltes Land, in der die zunehmende Wolfspopulation keinen Platz habe. „Wer die von der Gesellschaft erwünschte Weidehaltung auch in Zukunft gesichert sehen will, der muss sich von der Illusion des friedlichen Zusammenlebens mit dem Wolf verabschieden“, sagt sie.

Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL zum erfolgreichen Modellversuch „Islamischer Unterricht“:

„Der Modellversuch "Islamischer Unterricht" läuft seit über zehn Jahren erfolgreich in Bayern. Er wurde 2009 ins Leben gerufen, als staatlicher Unterricht in deutscher Sprache. Damals musste man die Idee aber nicht neu erfinden; man konnte zurückgreifen auf den "Islamunterricht in deutscher Sprache", der sich seit 2003 als sogenanntes "Erlanger Modell" bundesweit einen hervorragenden Ruf erarbeitete. Der Islamunterricht lief damals in Kooperation mit der Friedrich Alexander Universität Erlangen-Nürnberg und einem lokalen Moscheeverein und wurde über die Jahre schrittweise optimiert.

Inzwischen ist der Name "Islamischer Unterricht" eine Marke geworden, die auf die gute Unterrichtstradition des Erlanger Lehrplans verweist und die hohe Akzeptanz bei den Familien. Das haben die beiden Evaluationen in den Jahren 2015 und 2019 ergeben. Es ist ein Bildungsangebot auf Augenhöhe der Schülerinnen und Schüler, die durchweg sehr zufrieden mit ihren Lehrkräften sind. Alle Beteiligten, ob Lehrende oder Lernende und Eltern, bewerten den Modellversuch gänzlich sehr positiv. Erwiesen ist die erfreuliche Wirkung des „Islamischen Unterrichts“: Er ist persönlichkeitsbildend, schult die interreligiöse Dialogfähigkeit und wirkt gesellschaftlich-integrativ. Die Schülerinnen und Schüler des Islamischen Unterrichts fühlen sich durch dieses Angebot wertgeschätzt. Auch bei den Eltern kommt der Islamische Unterricht sehr gut an: Sie bewerten die Unterrichtsinhalte und Unterrichtsgestaltung ebenso positiv wie die Schülerinnen und Schüler, und sie stehen auch der Unterrichtssprache Deutsch äußerst zustimmend gegenüber. Nicht nur, was die Förderung der Deutsch-Kompetenzen ihrer Kinder betrifft – sondern auch die eigenen! Mehr als die Hälfte der Eltern berichten von einer indirekten Verbesserung ihrer eigenen Deutschkenntnisse.
 
Deswegen freut es mich als Bayerische Integrationsbeauftragte persönlich ganz besonders, dass dieser erfolgreiche Modellversuch künftig als Wahlpflichtfach - als Alternative zu Ethik - auf gesetzlicher Grundlage zum offiziellen, bayerischen Fächerkanon gehört. Das ist – wenn ich so sagen darf – ein zusätzlicher Schub an Wertschätzung und ein ganz bedeutendes Signal an unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: „Wir nehmen euch ernst, Ihr gehört selbstverständlich dazu.“
 
Auch im Raum Bayreuth wird der "Islamische Unterricht" gut angenommen, etwa an der Mittelschule Bayreuth-Altstadt, der Albert-Schweitzer-Mittelschule, der Graser-Grundschule, der Luitpold-Grundschule, der Grundschule Bayreuth-Herzoghöhe und der Grundschule Bayreuth-St. Georgen. Ich setze mich dafür ein, dass sich dieser Reigen in den nächsten Jahren noch erweitern wird und auch im Landkreis, beispielsweise in Pegnitz ein Angebot ermöglicht wird“.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, begrüßt es sehr, dass im Ministerrat heute die Weichen gestellt wurden, um den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ nicht nur zu verstetigen, sondern mit gesetzlicher Grundlage als neues Wahlpflichtfach in den Fächerkanon der bayerischen Schulen einzuführen. Brendel-Fischer erklärt: „Der Modellversuch „Islamischer Unterricht“ genießt seit vielen Jahren großes Ansehen und eine hohe gesamtgesellschaftliche Akzeptanz. Die Schule, so Brendel-Fischer weiter, ist einer der wichtigsten Orte, wo Integration gelebt wird und kultureller Austausch ganz ungezwungen stattfindet. Deshalb freue ich mich, dass Schulen künftig die Möglichkeit erhalten, den „Islamischen Unterricht“ als Wahlpflichtfach einzurichten.“

„Dass „Islamischer Unterricht“, so Brendel-Fischer weiter, „als staatliches Angebot in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung vermitteln, ist ein wichtiger Baustein der Integration und des friedlichen Miteinanders. So eine Alternative zur Religionslehre zu haben – über den Ethikunterricht hinaus –, das ist für mich ein ganz wichtiges und richtiges Signal an unsere muslimische Bevölkerung.“

Um die hohe Akzeptanz dieses Wahlpflichtfachs zu bewahren, soll bei der Ausgestaltung und Entwicklung des Lehrplans mit seinen islamkundlichen Inhalten auf die Kompetenz des Wissenschaftlichen Beirats des Departments Islamisch-Religiöse Studien der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (DIRS) zurückgegriffen werden.

„Dass sich mit dem heutigen Corona-Gipfel nicht die von vielen Menschen ersehnten Lockerungen einstellen, tut weh“, kommentiert die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer die heutige Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Länderchefs.

„Dennoch halte ich diesen Schritt für richtig“, betont sie. „Warum? Am Beispiel Österreich, Südtirol und Portugal sehen wir, wozu Lockerungsexperimente regelmäßig führen. Ein Jo-Jo-Effekt schadet unserer Wirtschaft weitaus mehr. Dass die Corona Hilfsgelder für unsere Wirtschaft endlich fließen, ist deshalb nicht nur wichtig, sondern mehr als fällig. An unsere Bürgerinnen und Bürger appelliere ich, unseren Einzelhandel mit der Möglichkeit des „click and collect“ nach Kräften zu unterstützen. Einen Lichtblick gibt es ab 1. März für die Friseurgeschäfte. Bis dahin müssen wir es mit den Corona-Sturmfrisuren noch aushalten“, sagt Brendel-Fischer.  

TOP 2: Aktuelle Stunde

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Bayerns Jugend nicht aus dem Blick verlieren!"

Wichtige Akzente setzt die CSU-Landtagsfraktion mit ihren Initiativen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums. Drei dieser insgesamt zehn Initiativen lagen der Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer schon länger am Herzen: die Schwimmförderung, das Leseprojekt FILBY und ein verlässliches Angebot im Vorkurs Deutsch.
 
„Mit 500.000 Euro wollen wir den wichtigen Vorkurs Deutsch stärken“, erklärt Brendel-Fischer. Dabei handelt es sich um ein gezieltes Kümmern um Kinder mit einem erhöhten Sprachförderbedarf, schon bevor sie in die Grundschule kommen. Sie möchte hierfür vor allem Lehrerinnen gewinnen, die sich beispielsweise in Elternzeit befinden, eine solch stundenweise Unterrichtstätigkeit aber gerne übernehmen. „Auch als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung war mir dieser Vorkurs als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit ein wichtiges Anliegen“, sagt sie.  
 
Zusätzliche Mittel gibt es für das nachweislich wirksame Leseförderprogramm FILBY in Höhe von 200.000 Euro. „Wir werden es auf alle 2. Klassen in Bayern ausweiten“, freut sich die Bayreuther Politikerin.
 
Und im Bereich Schwimmfähigkeit und Lebensrettung (im Rahmen von Sport nach 1) sind nun dank ihres Einsatzes 130.000 Euro eingeplant. Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, sieht die Schwimmförderung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Anschaffung zusätzlicher Geräte sowie die Prämien für die Schulen im Rahmen des Schwimmabzeichen-Schulwettbewerbs sollen zusätzlich gefördert werden, um die Schwimmfähigkeiten von Schülerinnen und Schülern weiter zu verbessern. Auch bei der Erste-Hilfe-Ausbildung sollen künftig mehr Ausbildungskurse angeboten werden können. „Die Schülerinnen und Schüler profitieren doppelt. Sie erwerben einerseits das Handwerkszeug, wie man Leben rettet, und selbst stärken sie dabei ihre Alltagskompetenz“, erklärt Brendel-Fischer.

Anlage: Aktuelles zur Kinderbetreuung, die ja seit Wochen coronabedingt nur als Notbetreuung läuft.

Digitale Zukunft für alle Teile der Gesellschaft gestalten, das ist die Idee, die hinter dem Wettbewerb des „Bayerischen Digitalpreises b.digital 2021“ steckt, der heuer zum ersten Mal verliehen wird und das Motto „Digitale Teilhabe“ trägt.
 
„Bei dieser allerersten Wettbewerbsrunde sollen insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderung in die digitale Welt mitgenommen werden“, erklärt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und ermuntert zur Teilnahme. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 28.02.2021. „Wer also eine innovative Idee hat, die mehr digitale Teilhabe ermöglicht, sollte sich unbedingt bewerben“, sagt Brendel-Fischer. Dies könne beispielsweise für Menschen im Rollstuhl eine entsprechende App sein, die schnell und einfach die nächstgelegenen barrierefreien Orte anzeigt oder auch eine Computersprechstunde für Senioren. „Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Gefördert werden vom Bayerischen Digitalministerium mit dem diesjährigen Preis Projekte, die Barrieren abbauen und von denen wir alle profitieren“, so die Bayreuther CSU-Politikerin.
 
Nähere Informationen zum Bayerischen Digitalpreis b.digital und zum Wettbewerb sind unter www.bdigital.bayern.de zu finden. 

Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Zum 10-jährigen Jubiläum steht er unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“.
 
Bis zum 28. Februar 2021 können sich Projekte, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Bayern einsetzen. In diesem Jubiläumsjahr soll zudem ein Sonderpreis an eine Einzelperson vergeben werden. Die Auszeichnung wird voraussichtlich am 21. Juni 2021 im Bayerischen Landtag verliehen.
 
„Knapp die Hälfte aller Kinder in Deutschland hat eine Zuwanderungsgeschichte. Für eine gemeinsam gestaltete Zukunft ist ihre Integration besonders wichtig. Dabei bedeutet Integration nicht, die eigenen Wurzeln aufzugeben, sondern in neuer Umgebung die Möglichkeit zu bekommen, weiter zu wachsen“, erklärt Brendel-Fischer. Weiter sagt sie: „Integration kann nur durch Teilhabe gelingen: Wo ich mich selbst einbringe und engagiere, bin ich angekommen. Wo ich die Zukunft aktiv und kreativ mitgestalte, forme ich sie mit“.
 
So verstandene Integration rückt die Potentiale junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Vordergrund und hilft dabei, dauerhaft sprachliche, religiöse und kulturelle Grenzen zu überwinden und Verbindungen zu schaffen.

Der Bayerische Integrationspreis 2021 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Der Sonderpreis ist darüber hinaus mit 500 Euro bedacht. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates.

Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen finden Sie unter: https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2021/ . Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder per E-Mail an integrationspreis@stmi.bayern.de.

Die smartesten Kommunen Bayerns sucht das Bayerische Digitalministerium und hat deshalb den Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital“ gestartet, bei dem die besten digitalen Lösungen von Kommunen gefördert werden.

„Die zehn besten Projekte werden mit jeweils bis zu 500.000 Euro gefördert“, erklärt  Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und ermuntert zum Mitmachen. Ziel sei, so die Bayreuther Politikerin, die Kommunen mittels Digitalisierung umweltfreundlicher, effizienter und lebenswerter zu machen. „Smarte Ideen stehen beispielsweise für mehr Bürgerservice, mehr Nachhaltigkeit, mehr Lebensqualität“, sagt Brendel-Fischer.

Die Bewerbungsphase für die Projektskizzen der Kommunen läuft noch bis zum 12.02.2021. Die Projektideen können unter www.kommunal-digital.bayern eingereicht werden.

Die vielversprechendsten Konzepte werden anschließend mit Unterstützung des Digitalministeriums weiterentwickelt und können als digitale Vorzeigeprojekte von anderen Kommunen übernommen werden.

Barrierefreie Bahnhöfe sollen keine Ausnahme, sondern die Regel sein“, fordert CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und plädiert für den entsprechenden Ausbau des Bahnhofs Pegnitz. Seit geraumer Zeit steht sie deshalb im Austausch mit der Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG).

Was den Zugverkehr am Bahnhof Pegnitz betrifft, führt die BEG derzeit ein Vergabeverfahren für SPNV-Zugleistungen im Netz „Expressverkehr Nordostbayern“ ab Dezember 2023 durch, in dem auch der Pegnitzer Bahnhof liegt. Dies teilte die Bayerische Eisenbahngesellschaft der Bayreuther Abgeordneten in einem Schreiben mit. Darin heißt es weiter, dass auch in Zukunft Neigetechnikzüge der Baureihe VT 612 eingesetzt werden, um das derzeitige Fahrplankonzept weiterhin anbieten zu können.

„Das Problem ist, dass diese Fahrzeuge keine barrierefreien Einstiege bieten“, erklärt Brendel-Fischer. „Rollstuhlfahrer können nur mit Hilfe von Hubliften einsteigen, die am Bahnsteig stationiert sind und von Serviceperson bedient werden“. Erfreulich sei deshalb, dass in der Ausschreibung der BEG vorgesehen sei, dass in Pegnitz nach Abschluss des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs solche Hublifte angeboten werden müssen.

Bärbel Fuchs, die Geschäftsführerin der BEG, wies in dem Brief gleichzeitig darauf hin, dass der Einstieg mit Hilfe von Hubliften nur ein Übergangszustand sein könne, denn wenn die heute eingesetzten Triebwagen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hätten, möchte die BEG auch in Pegnitz barrierefreie Fahrzeuge einsetzen.

Die DB Station&Service AG, in deren Eigentum der Bahnhof Pegnitz steht, erstellt derzeit die Planungen für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. Die Planungen werden vom Freistaat im Rahmen des „Bayern-Pakets II“ für den barrierefreien Ausbau gefördert. „Wann die Maßnahme realisiert werden kann, ist noch offen. Die politisch Verantwortlichen werden deshalb weiterhin am Ball bleiben“, betont Brendel-Fischer.

Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hat sich aktuell an den neuen Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie an die Bayerische Familienministerin Carolina Trautner gewandt und beide darum gebeten, die Beschäftigten in den Kindertagesstätten bevorzugt zu impfen.

Zur Begründung sagt sie: „Beim Umgang mit kleinen Kindern im Berufsalltag lässt sich der Mindestabstand nicht durchgängig einhalten. Deshalb sollte Erziehern/innen und Kinderpflegern/innen unbedingt ein Vorrang in der Impfreihenfolge zuteilwerden“.

Auf eine Ausschreibung der Stiftung „Lebendige Stadt“ zum Stiftungspreis 2021 mit dem Titel „KUNST KANN ÜBERALL: Wie schaffen Städte unter Corona kulturellen Raum?“ macht die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aufmerksam.
 
„Bewerben können sich Städte, Kommunen und die Kultur. Preiswürdig sind Initiativen, die bislang wenig beachtete und genutzte Räume für Kulturschaffende nach den geltenden Corona Bestimmungen erschließen. Das können beispielsweise Foyers, Grünanlagen oder Innenhöfe sein: Entscheidend ist dabei auch, ob dieser öffentliche Raum möglicherweise auf Nachhaltigkeit angelegt ist“, sagt Brendel-Fischer.
 
Ziel der Stiftung sei es, Kultur für die Menschen auch während der Pandemie weiterhin erlebbar und die Arbeit der Kulturschaffenden sichtbar zu machen. Hierzu bedürfe es eines Ortes des Austausches und der Bildung.
 
Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro angesetzt. Die Bewerbungen müssen bis spätestens 12. Februar 2021 an die Mailanschrift stiftungspreis2021@lebendige-stadt.de geschickt werden. Auf der Homepage www.lebendige-stadt.de/stiftungspreis sind alle Informationen über die Bestimmungen der Auslobung und die einzureichenden Unterlagen zu finden.

„Immer mehr bayerische Kommunalverwaltungen werden digital“, freut sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die heutige weitere Vergabe von 163 Förderbescheiden im Volumen von 1,55 Mio. Euro an bayerische Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise und Bezirke. Mit den Geldern des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ werden die Kommunen bei der erstmaligen Bereitstellung von neuen Online-Diensten mit bis zu 20.000 Euro unterstützt.

Im Bayreuther Landkreis profitieren die Gemeinde Heinersreuth mit 4.712,40 Euro, die Verwaltungsgemeinschaft Creußen mit 14.273,10 Euro und die Gemeinde Speichersdorf ebenfalls mit 4.712,40 Euro.

Mit dem „Digitalen Rathaus“ leiste der Freistaat Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im kommunalen Bereich, so Brendel-Fischer.

Weiterführende Informationen zum Förderprogramm sowie der Förderantrag stehen im Internet zur Verfügung unter: www.digitales-rathaus.bayern.

Es ist ein völlig neuartiger Ansatz zur Verwertung von Klärschlamm. In der TCR-Anlage des Fraunhofer Instituts UMSICHT in Hohenburg (Landkreis Amberg/Sulzbach) wird aus getrocknetem Klärschlamm hochwertiges Bio-Öl, Synthesegas und Bio-Kohle gewonnen. Das Öl ist zum Einsatz in Motoren geeignet, aus dem Synthesegas kann Wasserstoff gewonnen werden. Da die Biokohle keinen Teer mehr enthält, kann sie im Holzvergaser verwertet werden.

Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer, des stellvertretenden Landrats Klaus Bauer und des Obermeisters der Elektro-Innung Bernd Zeilmann von der Firma Richter Steuerungstechnik aus dem Ahorntal hatte eine Delegation von Bürgermeistern und Gemeinderäten aus dem Landkreis Bayreuth jetzt die Möglichkeit, die TCR-Anlage in Hohenburg virtuell zu besichtigen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren.

Das patentierte TCR-Verfahren (Thermo Catalytic Reforming) wandle biogene Einsatzstoffe in Öl, Synthese-Gas und Karbonisat, so Robert Daschner, Abteilungsleiter Energie von Fraunhofer Umsicht (Institut für Umwelt-, Energie- und Sicherheitstechnik). In einer ersten Stufe werde die Biomasse in einem kontinuierlich arbeitenden Schneckenreaktor unter Sauerstoffabschluss bei mittleren Temperaturen bis zu 450 Grad Celsius schonend in Biokohle und flüchtige Bestandteile zerlegt. In einem Post-Reformer würden die Dämpfe bei Temperaturen von bis zu 700 Grad Celsius in einer zweiten Stufe katalytisch weiter veredelt, um die Gasausbeute und die Produktqualität zu verbessern. Anschließend werden die Dämpfe abgekühlt. Bei der Kondensation werden Öl und Prozesswasser getrennt und das verbleibende Gas gereinigt.

Mit der TCR-Technologie lasse sich ein breites Spektrum biogener Rest- und Abfallstoffe in speicherbare Energieträger umwandeln. Diese Produkte seien die Ausgangsbasis für zum Beispiel synthetische Kraftstoffe der nächsten Generation. Das CO2-neutrale Öl aus dem Fraunhofer TCR-Prozess könne zu normgerechten Kraftstoffen aufbereitet werden. Das Verfahren funktioniere dabei nicht nur mit getrocknetem Klärschlamm, sondern auch mit anderen Reststoffen etwa aus der Papierproduktion, aus Brauprozessen oder Biogasanlagen. Technisch durchaus möglich sei auch die Verwertung von Grüngut oder bei entsprechender Trocknung und Pelletierung auch von Laub.

Das am Ende gewonnene Öl müsse natürlich aufbereitet werden. „In der Bilanz erzeugen wir annähernd klimaneutralen Kraftstoff“, sagte Daschner, der lieber von Grünem Kraftstoff, statt von Biodiesel oder Biobenzin spricht. Entsprechende Forschungsarbeiten im Labormaßstab seien bereits 2013 gestartet worden, berichtete Frederic Betsch von Fraunhofer. Die Hohenburger Anlage, die derzeit auf einem ehemaligen Militärgeländer aufgebaut und von der EU gefördert wird, soll einen Durchsatz von 500 Kilogramm pro Stunde haben. Das entspricht 3000 Tonnen im Jahr, in etwa dem Klärschlamm von 100000 Einwohnern. Von der Anlage gingen keine direkten Emissionen aus, ein wirtschaftlicher Betrieb sei möglich und der Personalaufwand halte sich in Grenzen, beziehungsweise sei mit dem einer Biogasanlage vergleichbar.

Von einer überaus innovativen Geschichte mit guten Chancen zur Realisierung sprach die Abgeordnete Brendel-Fischer. Das Verfahren entspreche allen Grundsätzen der Nachhaltigkeit und sei auch aus landwirtschaftlicher Sicht interessant. Der Markt für die Endverwertung für Klärschlamm sei sehr dünn, so Klaus Bauer. Inzwischen sei aber wieder Bewegung in den Markt gekommen. Sicher sei es, dass die Ausbreitung auf landwirtschaftlichen Flächen über kurz oder lang vorbei ist. Sicher sei auch, dass sich mehrere Gemeinden zu größeren Einheiten zusammenschließen müssen. Der Vizelandrat bezeichnete das Verfahren als durchaus zukunftsfähig.

Ziel sollte es sein, wissenschaftliche Erkenntnisse möglichst schnell in die Praxis umzusetzen, so Bernd Zeilmann. Dies sei auch dringend notwendig, denn der meiste Klärschlamm werde derzeit ja noch in Kohlekraftwerken verbrannt, deren Abschaltung aber bereits fest stehe. Als Dünger werde der Klärschlamm aufgrund bedenklicher Inhaltsstoffe ohnehin nicht mehr zugelassen. Zeilmann sah das Verfahren auch als Beispiel, um Wertschöpfung vor Ort zu generieren, damit Arbeitsplätze zu erhalten und den Wohlstand in der Region zu sichern.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, erhalten die Gemeinden 220 Mio. Euro als Draufgabe zu den Schlüsselzuweisungen 2020, die dementsprechend verteilt werden und für Stabilität  in den Kommunalfinanzen sorgen sollen.  
 
„Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr werden zu 100 Prozent erstattet. Hierzu reicht der Freistaat volle 2,4 Mrd. Euro an die Kommunen aus. Und das, obwohl die Gewerbesteuerausfälle mit rund 2,18 Mrd. Euro geringer ausfallen als erwartet. Das ist eine kräftige Unterstützung!“ freut sich Brendel-Fischer. Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Mrd. Euro und wird aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert. Am 15. Dezember wird das Geld überwiesen.
 
Nachstehend die Zuweisungen im Stimmkreis.
 
Gemeinde

Bayreuth: 9.309.436 €
Ahorntal: 103.971 €
Aufseß: 30.490 €
Bad Berneck: 804.768 €
Betzenstein: 73.117 €
Bindlach. 51.787 €
Bischofsgrün: 83.279 €
Creußen: 136.980 €
Eckersdorf: 705.382 €
Emtmannsberg: 67.290 €
Fichtelberg: 189.778 €
Gefrees: 593.653 €
Gesees: 218.682 €
Glashütten: 70.999 €
Goldkronach: 327.668 €
Haag: 22.460 €
Heinersreuth: 80.149 €
Hollfeld: 325.293 €
Hummeltal: 81.722 €
Kirchenpingarten: 55.317 €
Mehlmeisel: 72.251 €
Mistelbach: 93.072 €
Mistelgau: 610.833 €
Pegnitz: 442.313 €
Plankenfels: 34.201 €
Plech: 86.411 €
Pottenstein: 486.091 €
Prebitz: 39.453 €
Schnabelwaid: 75.051 €
Seybothenreuth: 47.693 €
Speichersdorf: 214.133 €
Waischenfeld: 207.017 €
Warmensteinach: 89.352 €
Weidenberg: 161.923 €

Eine Förderung in Höhe von 104.000 Euro erhält die Kindertagesstätte in Schnabelwaid, um 17 neue Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: „Dass die Erweiterung dringlich ist, konnte ich sehen, als ich der Einrichtung mit Bürgermeister Hans-Walter Hofmann einen Besuch abstattete“. Wenn es sich um den Ausbau der Kinderbetreuung handelt, seien die Fördermittel immer bestens eingesetzt, sagt Brendel-Fischer weiter. Es sei schließlich Ziel, dass die Familien den Betreuungsplatz bekommen, den sie sich wünschen.

Gemeinden, wie hier Schnabelwaid, die im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung.

Im 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Mio. Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 356 Mio. Euro aufgestockt. Insgesamt werden damit rund 63.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert. 

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über die heutige Entscheidung des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung. So erhält die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus für die Innenrenovierung und Restaurierung der Kunstwerke in der Kath. Pfarrkirche St. Vitus im zur Stadt Pegnitz gehörenden Ortsteil Büchenbach 10.800 Euro. Der Zuschuss wird gewährt, da dem Baudenkmal überregionale Bedeutung zugesprochen wurde.

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute anlässlich des jüdischen Lichterfests Chanukka der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.ö.R., Frau Dr. h. c. Charlotte Knobloch, den Interkulturellen Kalender für das Jahr 2021 überreicht.
 
Bei der Übergabe betonte die Integrationsbeauftragte, wie wichtig das Wissen über die wichtigsten Fest- und Feiertage der verschiedenen Kulturen und Religionsgemeinschaften für das gegenseitige Verständnis sei, zeigte sich aber zugleich auch besorgt über den zunehmenden Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft, der durch die Pandemie und den hohen Anteil von Rechtsextremisten unter den Corona-Leugnern immer offener und unverblümter zu Tage trete. „Dagegen müssen wir zusammenhalten“, so die Beauftragte, „und ich danke Charlotte Knobloch für das, was sie für Toleranz, Offenheit und eine ihren Gegnern gegenüber wehrhafte Demokratie in unserer Gesellschaft leistet“.
 
Knobloch bedankte sich für den Kalender und fügte hinzu: „Wer die sprichwörtlichen Tage mit Leben füllen will, der muss zunächst um die Tage wissen, und genau dieses Wissen vermittelt der Interkulturelle Kalender. Er ist eine von vielen Stützen für das friedliche Miteinander in Vielfalt, das unsere bayerische Heimat ausmacht. Leider ist es auch dieses Miteinander, das wir seit einigen Jahren besonders gegen heftige Angriffe verteidigen müssen. Gegen Hass und Spaltung hilft am Ende nur Einheit in Vielfalt. Toleranz und Respekt als Grundpfeiler unserer Gesellschaft müssen auch in Zukunft bestehen bleiben.“
 
Der Interkulturelle Kalender informiert die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr über die wichtigsten Feste und Gebräuche verschiedener Religionsgemeinschaften in Bayern. Aber er benennt nicht nur die Feiertage, sondern erklärt sie auch in Kurztexten. Der Kalender erfreut sich traditionell großer Resonanz und kann bereits jetzt in seiner Ausgabe für 2021 in der Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten im Format A1 (beschreibbares Papier, auf A4 gefaltet) bestellt werden. E-Mail an interkultureller-kalender@stmi.bayern.de. Der Kalender enthält eine Auswahl und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, sind die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 abgeschlossen. Trotz Wirtschaftseinbruch durch Corona beträgt der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2021 rund 3,93 Mrd. Euro. „Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag stehen für Finanzausgleichsleistungen im Jahr 2021 insgesamt rund 10,3 Mrd. Euro bereit. Trotz gesunkener Steuereinnahmen wird damit beim kommunalen Finanzausgleich das Vorjahresniveau gehalten“, sagt Brendel-Fischer.
 
Von dieser Finanzspritze profitiert insbesondere die Stadt Bayreuth 21.834.244 Euro (Vj. 20.202.980 Euro), aber auch der Landkreis Bayreuth mit 19.691.824 Euro Die einzelnen Gemeinden im Landkreis erhalten zusammen 31.458.844 Euro.
 
Gemeinde; Schlüsselzuweisung 2021:

Ahorntal: 838 780 €
Aufseß: 259 252 €
Bad Berneck: 1 404 968 €
Betzenstein: 721 796 €
Bindlach: 256 640 €
Bischofsgrün: 976 784 €
Creußen: 1.271 572 €
Eckersdorf: 1.321 244 €
Emtmannsberg: 363 112 €
Fichtelberg: 834 732 €
Gefrees: 1.499 984 €
Gesees: 248 044 €
Glashütten: 566 244 €
Goldkronach: 1.291 164 €
Haag: 266 956 €
Heinersreuth: 1 040 396 €
Hollfeld: 2.100 268 €
Hummeltal: 754 032 €
Kirchenpingarten: 626 560 €
Mehlmeisel: 877 780 €
Mistelbach: 452 012 €
Mistelgau: 538 672 €
Pegnitz: 3 094 724 €
Plankenfels: 393 020 €
Plech: 482 088 €
Pottenstein: 1.603 244 €
Prebitz: 446 496 €
Schnabelwaid: 356 416 €
Seybothenreuth: 493 440 €
Speichersdorf: 2.451 100 €
Waischenfeld: 1.218 428 €
Warmensteinach: 790 484 €
Weidenberg: 1.618 412 €

TOP 13c:

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Arif Tasdelen, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion SPD zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes (Bayerisches Integrationsgesetz-Aufhebungsgesetz - BayIntGAufhebG)

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßt die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für ehrenamtliche Arbeit: „Damit wird das wertvolle Engagement unserer Leistungsträger weiter gestärkt“, freut sie sich.
 
Bereits ab 2021 steigt die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro und die Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3000 Euro. „Von der Übungsleiterpauschale können nicht nur Trainer im Sportverein profitieren, sondern auch diejenigen, die beispielsweise im künstlerischen oder sozialen Bereich tätig sind“, erklärt Brendel-Fischer.
 
Der Freistaat Bayern war in dieser Sache bereits 2018 gemeinsam mit Niedersachsen mit einer Bundesratsinitiative aktiv. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird der Bundestag nun die Verbesserung beschließen.
 
„Die Steuererleichterungen sind ein wichtiges Signal der Wertschätzung. Wie niemand sonst, sorgen unsere Ehrenamtlichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie verbinden Menschen und stiften Sinn, ihre Arbeit ist unverzichtbar und unbezahlbar“, betont Brendel-Fischer.

„Eine Förderung in Höhe von 687.000 Euro fließt in den Ersatzneubau des Waldorfkindergartens im Stadtgebiet Bayreuth an der Wilhelminenaue, um 74 neue Betreuungsplätze zu schaffen“, freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Das bisherige alte Domizil in Destuben hat wegen Schimmelbefall ausgedient. Im neuen Waldorfkindergarten werden künftig vier Gruppen betreut, eine mehr als bisher.

Wie Brendel-Fischer erklärt, erhalten Kommunen, die im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms (SIP) gefördert werden, einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Der Freistaat engagiert sich aber auch über die Verlängerung des 4. SIP hinaus weiter beim Kita-Ausbau und fördert im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes Neubauten, Erweiterungen und Generalsanierungen. Die förderfähigen Kosten werden je nach Finanzkraft der Kommune bis zu 80 %, in Einzelfällen bis zu 90 %, erstattet.

Im 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Mio. Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 356 Mio. Euro aufgestockt. Insgesamt werden damit rund 63.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL zum Internationalen Tag des Ehrenamts: Ehrenamt ist die Triebfeder der Integration / Ideenreichtum der ehrenamtlich Engagierten in Bayern kennt kein Alter und keine Grenzen
 
Brendel-Fischer erklärt anlässlich des morgigen Tag des Ehrenamts: „Ehrenamtliches Engagement wird häufig als selbstverständlich wahrgenommen. Dabei leisten Ehrenamtliche einen unverzichtbaren Beitrag gerade auch im Bereich der Integration: Gute Initiativen und Projekte schaffen Begegnungsstätten, bauen Vorurteile ab und werben so für gegenseitiges Verständnis. Der Freistaat errichtet das Fundament und schafft Rahmenbedingung. Die Ehrenamtlichen füllen diese entstandenen Räume allerdings erst mit Leben. Sie sind das Kitt, welches die Gesellschaft zusammenhält.“  
 
Besonders herausheben möchte die Beauftragte die Bedeutung von Bildungs- und Lesepatenschaften zu Zeiten der Corona-Pandemie: „Die Qualität der Bildungsmöglichkeiten auch im Bereich Spracherwerb sind unmittelbar verknüpft mit der späteren Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft und dem Arbeitsmarkt. Auch in Pandemiezeiten müssen insbesondere Kinder im Vorschulalter gezielt und bedarfsgerecht unterstützt werden.“  
 
Abseits von Vorlesern und Bildungspaten, die momentan fast ausschließlich digitale Hilfe anbieten können, gibt es einige Initiativen, die weiterhin vor Ort stattfinden müssen. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Medi-Sozial“ von Dr. Rosemarie Klingele. Brendel-Fischer erklärt: „Frau Dr. Klingele ist ein Rettungsanker für sozial benachteiligte Menschen am Rande der Gesellschaft. Sie zeigt eindrucksvoll, dass es für eine gute Idee nie zu spät ist. Mit 82 Jahren gründete sie dieses tolle Projekt.“
 
Die Ärztin Klingele hatte vorher vier Jahre lang ehrenamtlich eine Praxis für Flüchtlinge in Schweinfurt geleitet. Jetzt hält sie jede Woche für einige Stunden eine Sprechstunde für wohnungslose Menschen ohne Krankenversicherung ab, um ihnen einen Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen.
 
„Die Corona-Krise, aber auch die begonnene Adventszeit sind geprägt durch Solidarität gegenüber Älteren und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wie gut das funktionieren kann, haben die letzten Wochen und Monate gezeigt! Lassen Sie uns diesen Schwung mitnehmen und gerade jenen Menschen mehr Aufmerksamkeit schenken, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die ihre Heimat verloren haben, die unsere Hilfe und unsere Nähe brauchen. Das gilt in besonderem Maße für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration. Adventszeit ist für mich deshalb auch Ehrenamtszeit“, so die Beauftragte.

„Als Bayerische Integrationsbeauftragte danke ich all jenen, die sich mit viel Herzblut, viel Zeit und viel Schaffenskraft für Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund engagieren und dem vielschichtigen Räderwerk „Integration“ ein Antlitz der persönlichen Anteilnahme und persönlich erlebter Mitmenschlichkeit verleihen“.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, begrüßt die morgige Eröffnung der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften (ZSEF): „Die im März dieses Jahres verabschiedeten Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung tragen nicht zuletzt auch wegen der Corona-Pandemie noch keine Früchte“, so Brendel-Fischer. „Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir dringend Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland! Und diese müssen möglichst schnell und unbürokratisch in den bayerischen Arbeitsmarkt integriert werden.“ 
 
Das vom Freistaat neu geschaffene Kompetenzzentrum fungiert als zusätzlicher Ansprechpartner für Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte, übernimmt die Aufgabe des beschleunigten Fachkräfteverfahrens und koordiniert insbesondere gebündelte, branchenspezifische Rekrutierungsprogramme beispielsweise der deutschen Fachkräfteagentur. Die Ausländerbehörden bleiben als dezentrale Ansprechpartner bestehen – und werden für zukünftige Herausforderungen sogar personell aufgestockt.
 
Die Beauftragte mahnt: „Beispielsweise im IT-Sektor geben rund 80% der Unternehmen an, dass ein Mangel an qualifizierten Fachkräften herrscht (statista.de, 2019). Das zusätzliche, überregionale Serviceangebot hilft uns bei der Bewältigung dieser wichtigen Herausforderung. Um den Kompetenzbedarf zu decken und den Wirtschaftsstandort Bayern zukunftsfest zu machen, reicht es nicht aus, ausschließlich auf inländische Arbeitskräfte zu setzen und oder nur unser berufliches Ausbildungssystem zu modernisieren“, betont Brendel-Fischer. „Auch wenn die aktuelle Corona-Krise Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor Herausforderungen stellt, so gibt es auch eine Zeit jenseits von Corona. Am Thema Fachkräftemangel wird auch die Corona-Krise nicht ernsthaft rütteln.“
 
Die Zentrale Stelle für Einwanderung von Fachkräften, kurz ZSEF, nimmt am 1. Dezember 2020 ihre Arbeit auf. Sie ist eine Außenstelle der Regierung von Mittelfranken, aber für Anfragen aus ganz Bayern zuständig. Mit der Zentralstelle entsteht ein weiterer Ansprechpartner für Beratungssuchende sowie interessierte Arbeitgeber, um schnelle und einheitliche Entscheidungen bei der Zuwanderung von Fachkräften zu gewährleisten.

Mit einer Spende von 500 Euro unterstützt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel Fischer die Arbeit des Kinder- und Elternzentrums Mama Mia in Bayreuth. Die Abgeordnete überreichte den entsprechenden Scheck jetzt bei einem Besuch an Rebecca Freyer und Ines Schönauer von Mama Mia. Dazu gab es anlässlich des bundesweiten Vorlesetages ein Exemplar des brandneuen Bilderbuches mit dem aktuellen Titel „Der achtsame Tiger“, dem Kinderbuch des Jahres von Przemyslaw Wechterowicz.

Das Zentrum leiste seit Generationen hervorragende Arbeit, sagte Brendel-Fischer. Mit dem Standort Moritzhöfen nahe dem Röhrensee und zwischen der Universität und der Gemeinschaftsunterkunft sei es an einem zentralen Punkt in Bayreuth angesiedelt und genieße hohes Ansehen. Mit der Geldspende möchte die Abgeordnete die aktive Arbeit des Teams würdigen. Außerdem sollen damit die finanziellen Ausfälle wegen der Kontaktbeschränkungen in diesem Jahr ein wenig kompensiert werden.

Brendel-Fischer sicherte dabei nicht nur ihre regelmäßige Unterstützung zu, sondern kündigte auch ein Folgeprojekt für den Integrationsrucksack an. Der im Oktober vorgestellte Rucksack beinhaltet neben Buntstiften, Blocks, einem kleinen Plüschlöwen und Gummibärchen jeweils verschiedene Kinderbücher und –spiele, die Lust aufs Lesen und auf die deutsche Sprache machen sollen. Das soll auch das Folgeprojekt mit zweisprachigen Bilderbüchern.

Das Kinder- und Elternzentrum Mama Mia versteht sich als Ort der Begegnung. „Wir sind eine Kontaktstelle für Eltern und Kinder, die die Interessen von Familien in Bayreuth und Umgebung vertritt.“ Gerade auch für Zugezogene habe sich das Mama Mia als gute und nützliche Anlaufstelle erwiesen. Kontakt- und Austauschmöglichkeiten bieten offene Treffs und Kurse.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: 270.000 Euro aus dem Landesprogramm zum neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 kommen der Sanierung des Hans-Walter-Wild-Stadions in Bayreuth zugute.
 
Dieser Investitionspakt ergänzt die Städtebauförderung. Er sieht für heuer knapp 25,7 Mio. Euro an Fördermitteln für 40 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden vor. Nach Oberfranken fließen dabei knapp 4,2 Mio. Euro.
 
„Sportstättenförderung ist immer ein wichtiger Beitrag, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration zu stärken. Wer dabei sportlich aktiv ist, tut zusätzlich seiner Gesundheit und seinem Immunsystem einen Gefallen“, betont Brendel-Fischer. 

Bundesweiter Vorlesetag am 20.11.2020: Bayerische Integrationsbeauftragte appelliert an Eltern und Familien mehr vorzulesen. / Frühkindliche Förderung durch Vorlesen ist entscheidend für den späteren Bildungserfolg
 
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, wirbt für den bundesweiten Vorlesetag am 20. November. Brendel-Fischer konstatiert: „Gerade in Coronazeiten, in denen Familien wieder mehr zusammenrücken, ist das Vorlesen durch Eltern, Großeltern oder ältere Geschwister wichtiger denn je. Vorlesen fördert Fantasie und kognitive Kompetenz“, so Brendel-Fischer weiter. „Eltern verbessern nachweislich mit regelmäßigen Leseeinheiten die Bildungschancen ihrer Kinder – davon profitieren insbesondere Kinder mit Sprachdefiziten. 
 
Christa Kieferle, wissenschaftliche Referentin vom Staatsinstitut für Frühpädagogik (IfP), erklärt: „Es besteht ein starker Zusammenhang zwischen Vorlesen und Lesekompetenz im Grundschulalter. Der Grundstein für den Bildungserfolg wird also bereits in den ersten Lebensjahren gelegt.“
 
Die Beauftragte sieht die Ergebnisse einer Studie der ZEIT und der Stiftung Lesen sehr kritisch. Demnach lesen 32% der Eltern sehr selten oder überhaupt nicht vor. „Auf breiter Front, bei Kitas und Familien, aber auch bei Ehrenamtlichen und potentiellen Lesepaten die Werbetrommel kräftig zu rühren, darin dürfen wir nicht nachlassen“, betont Brendel-Fischer. Das ist auch das Ziel ihres jüngsten Projekts „Integrationsrucksack“ – zugleich eine Ehrenamtskampagne und eine Kampagne fürs Vorlesen.
 
„Angebote und Ideen zum Vorlesen für die Kleinsten und Lesen für Grundschüler gibt es zuhauf“, führt die Integrationsbeauftragte aus und verweist auf die Seite „(Vor-)Lesen, Spielen und Lernen in Zeiten von Corona“ der Stiftung Lesen, die Vorleseinitiative vorlesen.zuhören.bewegen (www.vorlesen.bayern.de) des Bayerischen Kultus- und Bayerischen Sozialministeriums oder die brandneue Krimireihe der „Isar-Detektive“ – eine Initiative des Bayerischen Landtags zur Leseförderung von Schulkindern.

„Der kommunale Finanzausgleich in Bayern bleibt mit seinen verschiedenen Teilprogrammen auf dem Vorjahresrekordniveau von 10,3 Mrd. Euro“, freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Das beweist, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker den Kommunen weiterhin eine bestmögliche Unterstützung zukommen lassen“.
 
Über die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen entschied heute der Verteilerausschuss. Nachstehend die davon profitierenden Kommunen im Landkreis Bayreuth:
 
Stadt Creußen: 700.000 €
Gemeinde Emtmannsberg: 400.000 €
Stadt Hollfeld: 1.000.000 €
Gemeinde Kirchenpingarten: 250.000 €
Stadt Pegnitz: 2.400.000 €
Markt Schnabelwaid: 900.000 €
Gemeinde Seybothenreuth: 180.000 €
Stadt Waischenfeld: 800.000.€
Gemeinde Warmensteinach: 400.000 €
Markt Weidenberg: 1.700.000 €
Stadt Bad Berneck: 1.200.000 €
Gemeinde Bischofsgrün: 80.000 €
Gemeinde Fichtelberg (unter Vorbehalt): 500.000 €
Gemeinde Mehlmeisel: 200.000 €
 
Die bayerischen Kommunen bekamen in diesem Jahr durch Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle pauschal von Bund und Land ausgeglichen. „Zusätzlich flossen rund 2,4 Mrd. Euro, von denen über 1,3 Mrd. Euro der Freistaat getragen hat“, erklärt Brendel-Fischer.

Landesweit werden Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 120 Mio. Euro ausbezahlt. Auch sieben oberfränkische Landkreise erhalten insgesamt 6.800.000 Euro.
 
„Uns allen sollte bewusst sein, dass sich dies dann ändern kann, wenn die Pandemiefolgen deutliche Spuren hinterlassen. Für den Landkreis Bayreuth bin ich sehr zufrieden. Unsere Bürgermeister und ihre Gremien setzen ebenfalls verantwortungsbewusst auf eine solide Haushaltsführung“, betont Brendel-Fischer.

„Eine Förderung in Höhe von 223.000 Euro erhält die Kindertagesstätte in Weidenberg, um 49 neue Betreuungsplätze zu schaffen“, freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Gemeinden, die im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms (SIP) gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Wie die Abgeordnete weiter mitteilt, werden alle bewilligungsfähigen Anträge berücksichtigt, die bis 31.08.2019 gestellt worden sind.

Im 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Mio. Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 356 Mio. Euro aufgestockt. Insgesamt werden damit rund 63.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert. 

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, zeigt sich erfreut über das Ergebnis des Rats für Migration, einem Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforschern, der die Erwerbstätigenquote von Ausländer mit sozialversicherungspflichtigen Jobs im Bundesvergleich untersucht hat. Brendel-Fischer konstatiert: „Rd. 60% aller im Freistaat lebenden Ausländer haben einen Job und zahlen Sozialabgaben. Der Wert ist bundesweit spitze! Die Quote liegt damit nur knapp unter den Beschäftigungszahlen der hier aufgewachsenen Bevölkerung“, so Brendel-Fischer weiter. „Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, wie sehr wir in Bayern vom ehrenamtlichen Engagement und den bedarfsgerechten Fördermaßnahmen des Freistaats profitieren. Wir sind auf einem sehr guten Weg.“

Die Beauftragte warnt jedoch davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen: „Das Ergebnis der Studie ist ein Beleg dafür, dass der eingeschlagene Kurs der bayerischen Integrationspolitik richtig ist. Jedoch sind wir uns im Klaren, dass die andauernde Corona-Krise auch in Zukunft einige Herausforderungen für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund mit sich bringen wird! Auch die Themen Antisemitismus und Hate-Speech im Internet sind aktueller denn je.“

Um auch für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen bereits bei Schulkindern und Jugendlichen Potenziale erkannt und gezielt gefördert werden: „Es geht nicht darum, das Woher zu beurteilen, sondern das Wohin  gemeinsam zu gestalten“, setzt Brendel-Fischer fort: „Gerade unter Berücksichtigung des akut herrschenden Fachkräftemangels bedeutet das, die Potenziale der inländischen Arbeitskräfte optimal zu nutzen. Wir setzen hier bei den Kleinsten an! Das beginnt bei der Sprachförderung im Vorschulalter und endet mit der Betreuung und Unterstützung während des Einstiegs in das Berufsleben!“

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL übergibt dem Jugendprojekt YouthBridge den Interkulturellen Kalender für das Jahr 2021.
 
Um einen Überblick über die vielfältigen Religionen und Kulturen zu vermitteln, gibt die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung auch für das Jahr 2021 einen Interkulturellen Kalender heraus. Dieser zeigt die Vielfalt von Feier- und Gedenktagen verschiedener Religionen und Kulturen und enthält neben den bedeutendsten Feiertagen im Christentum, Judentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus auch gesetzliche und sonstige Gedenktage verschiedener kultureller Traditionen und die bayerischen Schulferien.
 
Gudrun Brendel-Fischer: „Der Interkulturelle Kalender fördert das gegenseitige Verständnis und das Wissen über Feste und Gebräuche der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Aber wir benennen nicht nur die Feiertage, sondern erklären sie auch in Kurztexten. Der Kalender erfreut sich jedes Jahr größter Beliebtheit und ich freue mich über zahlreiche Bestellungen, denn wir halten stärker zusammen, wenn wir mehr übereinander wissen.“ 
 
Olga Kotlytska, Projektleiterin von YouthBridge sagt: „Bei YouthBridge kommen Jugendliche mit vielen unterschiedlichen Religionen zusammen. Wir achten sehr darauf, welche religiösen Feiertage sie begehen, und wir machen auch gemeinsame Aktionen zu den Feiertagen. Dank des Interkulturellen Kalenders haben wir immer im Blick, welche Feiertage anstehen, deswegen ist er für uns so wertvoll.“
 
Der Interkulturelle Kalender 2021 kann in der Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten im Format A1 (beschreibbares Papier, auf A4 gefaltet) bestellt werden.
E-Mail: interkultureller-kalender@stmi.bayern.de
 
Der Kalender enthält eine Auswahl und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bat den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einem Schreiben sich bei den weiteren Corona-Unterstützungsmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene noch zielgerichteter den Schaustellern anzunehmen.
 
„Diese kleine, aber für den Jahresfestkreis bedeutsame Branche hat durch Wegfall der einschlägigen Veranstaltungen besonders zu leiden“, stellt Brendel-Fischer fest. „Durch die Absage der Weihnachtsmärkte mussten die Schausteller nun auch das letzte Fünkchen Hoffnung zu Grabe tragen in diesem Jahr noch etwas Umsatz zu generieren“.
 
Die CSU-Politikerin spricht sich deshalb bei Staatsminister Aiwanger für einen Unternehmerlohn aus, wie er auch für andere Branchen beschlossen wurde. So schließt beispielsweise ein „fiktiver“ Unternehmerlohn in Baden Württemberg eine wesentliche Förderlücke. In Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang wird dieser in drei gestaffelten Festbeträgen aus Landesmitteln gewährt und kommt dort insbesondere Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen zu Gute.

TOP 4:                                   
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät in der Schule

Die Realisierung des Radwegbaus zwischen Kirchahorn und Oberailsfeld entlang der Staatsstraße 2185 liegt der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer sehr am Herzen. Da sie bedingt durch Landtagssitzungen beim heutigen Ortstermin mit Bürgermeister Florian Questel, Landrat Florian Wiedemann und dem Radwegemann des Landratsamts Peter Findeklee nicht dabei sein konnte, nahm eine Mitarbeiterin ihres Abgeordnetenbüros teil.

„Das seit Jahren angeleierte Radwegprojekt, für dessen Streckenverlauf inzwischen auch ein fertiger Plan vorliegt, muss endlich in die Gänge kommen“, sagt die Bayreuther Abgeordnete, selbst leidenschaftliche Fahrradfahrerin. Was die Fördermittel des Freistaates hierfür anbelangt, werde sie sich selbstverständlich für eine höchstmögliche Bezuschussung einsetzen.

TOP 1: Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der FDP-Fraktion zum Thema:

"Bildung darf keine Zitterpartie sein: Probleme ehrlich benennen und endlich zuverlässig lösen!" 

Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz hat früher immer gerne Astrid Lindgren und Otfried Preußler gelesen, Oberbürgermeister Thomas Ebersberger Karl May und die „Fünf Freude“, Ines Schönauer vom Kinder- und Elternzentrum „Mama Mia“ in Bayreuth die Geschichten von Christine Nöstlinger. Nicht alle haben das Glück, die großen Klassiker lesen zu dürfen. In Syrien, so berichtete Mezkin Hussein aus Kulmbach, sei die Lesekultur lange nicht so ausgeprägt gewesen wie in Deutschland und nach den Worten von Ibukun Koussemou, Bayreuther Integrationsbeauftragter aus dem westafrikanischen Benin, sagt: „In  meinem Heimatland ist Lesen noch heute ein Luxus“.

Nicht alle haben also das Glück, schon im Kindesalter die großen Kinderbuchklassiker lesen zu dürfen. Das soll sich mit dem Integrationsrucksack, einer Initiative von Gudrun Brendel-Fischer, ändern. Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung und Bayreuther Landtagsabgeordnete stellte im Evangelischen Gemeindehaus in Bayreuth das Projekt vor und gab, nach Rosenheim vor wenigen Tagen für Südbayern, zugleich den Startschuss für die Verteilung des Leserucksacks in Nordbayern.

In dem Rucksack, der von der Firma FWF Creativ-Stickerei in Marktleugast hergestellt wurde, sind neben Buntstiften, einem Schreibblock, einem kleinen Plüschlöwen und Gummibärchen jeweils verschiedene Kinderbücher und -spiele, die Lust aufs Lesen und auf die deutsche Sprache machen sollen. Dabei seien ausdrücklich nicht nur Kindern mit Migrationshintergrund angesprochen, sondern auch Einheimische. Der Integrationsrucksack soll in den kommenden Wochen an zahlreiche Mütter- und Familienzentren, Büchereien sowie an entsprechende Einrichtungen und deren Vorlesepaten geliefert werden.

Projektpartner der Aktion ist der Bayerische Landesverband der Mütter- und Familienzentren. Dessen Vorsitzende Susanne Baier nannte vor allem das Vorlesen ein ganz zentrales und wichtiges Thema in den Zentren. Viele Mamas und Papas, Omas und Opas agierten in den Zentren als Vorlesepaten und könnten künftig auf die neuen Bücher zurückgreifen. „Damit können wir ganz gezielt Sprachförderung betreiben“, so Baier. Wie das geht, zeigte bei der Auftaktveranstaltung Brigitte Opel aus Bayreuth, die in der Stadtbibliothek in Bayreuth regelmäßig als ehrenamtliche Vorleserin tätig ist.

Die ersten Integrationsrucksäcke erhielten die fünfjährige Yildis und die achtjährige Lamar aus den Händen von Gudrun Brendel-Fischer und Susanne Baier. Noch einen direkten Bezug zur Region hat das Projekt: Das Maskottchen auf dem Rucksack hat der Bayreuther Künstler Matthias Ose gestaltet, der kleinen Plüschlöwe im Rucksack stammt von der Mistelbacher Firma Sigikid.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

Die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ist nach der Novellierung der Düngemittelverordnung eigentlich nicht mehr möglich. Also muss man sich auf die Suche nach neuen Lösungen machen. Eine besonders innovative Lösung gibt es schon seit 2016 im Bayreuther Klärwerk. Hier entstand eine solare Trocknungsanlage, mit deren Hilfe die Menge des mechanisch entwässerten Schlamms aus den Faultürmen von rund 11000 Tonnen pro Jahr auf etwa 3700 Tonnen pro Jahr verringert wird. Wie das funktioniert, das konnten zahlreiche Bürgermeister aus dem Landkreis bei einer von der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer organisierten Führung durch das Klärwerk erleben.

Durch die Trocknung wird die Menge wesentlich reduziert, sagte Lothar Ziegler, Leiter des Abwasserbetriebs im Klärwerk Bayreuth. Die rund sechs Millionen Euro teure solare Trocknungsanlage, die 2016 in Betrieb gegangen war, sei von Anfang an ökologisch sinnvoll gewesen und werde sich in vier Jahren amortisieren. Die Ersparnis an Entsorgungskosten pro Jahr bezifferte Ziegler auf rund 800.000 Euro.

Vertragspartner für die Klärschlammentsorgung ist das Unternehmen Südwasser. Das Tochterunternehmen der Bayernwerk AG verwertet den Klärschlamm thermisch über Zementwerke, Kohlekraftwerke und Klärschlamm-Monoverbrennungsanlagen. Konkret hat die solare Trocknungsanlage eine Größe von 120 mal 60 Metern, sie ist damit so groß wie ein Fußballfeld. Sie sieht aus, wie ein herkömmliches Gewächshaus, in dem sich der Schlamm zur Trocknung auf fünf Straßen verteilt. Die Wärme kommt von der Sonne und von der benachbarten Biogasanlage. Wie bei einem Heuwender wird der trockene Schlamm ständig nach unten und der feuchte nach oben transportiert. Die feuchte Luft wird über Abluftwäscher nach außen transportiert. Nach einem Monat bleiben 90 Prozent Trockenmasse und zehn Prozent Wasser übrig. Die Trockenmasse wird wöchentlich von drei Lkw abgeholt.

Nachdem die Ausbringung von Klärschlamm in der Landwirtschaft kritisch geworden ist, seien innovative Lösungen wie in Bayreuth von großer Bedeutung, sagte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Der stellvertretende Landrat Klaus Bauer bezeichnete die Abwärmenutzung durch die benachbarte Biogasanlage als echten Glücksfall für beide Partner. Die Reduzierung von Klärschlamm sei genauso wie beim Müll extrem wichtig geworden, so Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Die Müllverbrennungsanlage Schwandorf habe keinerlei Erweiterungskapazitäten mehr und nehme spätestens in zwei Jahren keinen Gewerbemüll mehr an.

An das Klärwerk Bayreuth sind neben der Stadt auch die Umlandgemeinden Eckersdorf, Creußen sowie Teile von Haag und damit etwa 90000 Einwohner angeschlossen. Im kommenden Jahr sollen außerdem Neunkirchen, Mistelbach und die restlichen Ortsteile von Haag dazukommen. „Wir hätten aber noch Kapazitäten frei“, sagt Lothar Ziegler. Die Haupteinleitungen kämen allerdings nicht von Privathaushalten, sondern von großen Industriebetrieben, wie dem Schlachthof, der Käserei oder der Brauerei Gebrüder Maisel. Das Klärwerk hat eine Größe von zehn Hektar Fläche, zwischen dem Zulauf und dem Ablauf liegt ein Kilometer Strecke. Tagsüber ist die Anlage mit 22 Mitarbeitern besetzt.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

„Eine Förderung in Höhe von 86.000 Euro erhält in meiner Stimmkreisgemeinde Speichersdorf die Kindertagesstätte am Birkenweg. 12 neue Betreuungsplätze werden dadurch geschaffen“,  freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Gemeinden, die im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms (SIP) gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Wie die Abgeordnete weiter mitteilt, werden alle bewilligungsfähigen Anträge berücksichtigt, die bis 31.08.2019 gestellt worden sind.

Im 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Mio. Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 356 Mio. Euro aufgestockt. Insgesamt werden damit rund 63.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert.

Der Neubau der Sporthalle in Warmensteinach macht Fortschritte. Der Rohbau ist fast fertig, aktuell fehlt nur noch das Dach. „Wir gehen davon aus, die neue Halle im Mai oder Juni 2021 einweihen zu können“, sagte der Erste Bürgermeister Axel Herrmann bei einem Besuch der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer.

Die neue Sporthalle hat mit 24 auf 14 Meter zwar die gleiche Fläche, wie die bisherige Sport- und Festhalle, sei aber überaus modern angelegt und besitze einen integrierten Geräteraum, einen Nebentrakt für Sanitär- und Sozialräume sowie Technik- und Lagerflächen. Außerdem werde die Beheizung energetisch wertvoll mit Holzpellets erfolgen.

Die alte Halle sei längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit gewesen. Eine Sanierung wäre jedoch teurer gewesen als an gleicher Stelle neu zu bauen. Da sei der Gemeinde das Kommunale Investitionsprogramm Schule (KIPS) gerade recht gekommen, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz unterstützt werden. Insgesamt soll der Neubau rund 2,5 Millionen Euro kosten, der Zuschuss liege bei rund 1,1 Millionen Euro. „Ich hoffe, dass der Neubau auch den Schulstandort nachhaltig stärkt“, so Herrmann.

Was die Grundschule in Warmensteinach angeht, hatte Bürgermeister Herrmann eine weitere gute Nachricht. Die Schule soll schon bald offiziell Naturpark-Schule werden. Ziel sei es unter anderem, Schülern Naturparks als vielfältige Lern- und Erfahrungsorte nahezubringen und sie für die Besonderheiten der Heimat zu sensibilisieren. Originäre Erfahrungen von Natur und Kultur im Umfeld der Schule sollen dabei einen Beitrag zur Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Bürgermeister Herrmann nannte es besonders wichtig, junge Leute in ihrem digitalen Umfeld für die Natur zu sensibilisieren.

Die Grundschule in Warmensteinach besuchen, nach den Worten von Rektorin Carmen Trendel, derzeit 66 Schüler in vier Klassen. Große Fortschritte habe die Schule aber auch in Sachen Digitalisierung gemacht, so Herrmann. Warmensteinach habe von mehreren Förderprogrammen des Freistaats profitiert, hauptsächlich vom bayerischen Digitalpakt, als auch vom „Digitalen Klassenzimmer“.

Als wegweisend bezeichnete Brendel-Fischer bei ihrem Besuch das vielfältige Angebot und die gute Ausstattung der Warmensteinacher Grundschule. Sie nannte es ideal, dass Rektorin Carmen Trendel auch für Deutsch als Zweitsprache bestens qualifiziert ist.

Einen echten Mehrwert für die Gemeinde stellten außerdem das neue Seniorenheim mitten im Ort, sowie die hervorragende Anbindung mit Radwegen dar. Auch die Grundversorgung stehe, unter anderem mit Arzt und Apotheke.
Kaum noch ein Thema seien dem Bürgermeister zufolge die Leerstände. Viele ehemalige Warmensteinacher kehrten mittlerweile wieder ins Fichtelgebirge zurück, auch junge Familien und Menschen, die früher als Urlauber im Ort waren, fänden Gefallen an der Fichtelgebirgsgemeinde mit ihren immer noch rund 900 Gästebetten. Deshalb möchte Herrmann nun auch die Ortsmitte attraktiver gestalten. Vorstellen könne er sich beispielsweise ein Velo-Hotel im ehemaligen Hotel „Zur Post“. Dazu sei allerdings ein privater Investor notwendig. Immer noch leer steht dagegen das ehemalige Panorama Sporthotel. Seitdem der letzte Gast 2008 gegangen war, habe sich in dem Hotel am Hang oberhalb von Warmensteinach nichts mehr getan.

Licht am Horizont sieht der Bürgermeister dagegen in Sachen K-45-Skisprungschanze. Sie sollte bereits 2012 gebaut werden und zum Winter 2013/14 zur Verfügung stehen. Aufgrund zahlreicher Probleme kam es in der Folge zu einem jahrelangen Stillstand. „Die Schanze ist als Einstiegsschanze für das Landesleistungszentrum enorm wichtig“, sagte Bürgermeister Herrmann, der selbst Skispringer war. Aufgrund der Größe würden Anfänger hier erstmals ein echtes Gefühl für den Sport bekommen. Im Training fehlt die Schanze dem Skispringernachwuchs, denn mit der künftigen Sprungweite von 45 Metern läge sie genau zwischen den beiden Bischofsgrüner Schanzen mit 30 beziehungsweise 64 Metern.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

In der heutigen Kabinettssitzung wurden 17 neue Krankenhausbauvorhaben beschlossen. „344 Mio. Euro investiert der Freistaat in den Bau bayerischer Krankenhäuser“, verkündet die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. In Bayreuth profitiert der Ersatzneubau der H-Station (psych. Heilpädagogik) des Bezirkskrankenhauses mit einer Summe von 7,55 Mio. Euro vom Jahreskrankenhausbauprogramm 2021. 

Neuer Investitionspakt im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt Sanierung
und Ausbau von Sportstätten mit mehr als 25,5 Mio. €.

 Bewerbungen für Förderungen sind ab sofort möglich.

„Diese Unterstützung durch das bayerische Bauministerium und den Bund ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Lebensqualität unserer Kommunen weiterhin zu stärken und zu erhalten“, freut sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Attraktive und zeitgemäße Sportstätten tragen nicht nur zur Gesundheit, sondern auch zu sozialer Integration bei“, betont sie. Da Kommunen unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, beträgt der Fördersatz in diesem Jahr sogar 90 %.
 
Bis zum 2. Oktober 2020 können sich interessierte Städte, Märkte und Gemeinden bei der Regierung von Oberfranken bewerben. Weitere Infos zur Förderung sowie das Formblatt zur Bewerbung stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/investitionspaktsportstaetten/index.php

Ein positives Fazit über den Schulstart haben Vertreter der Staatlichen Schulämter von Stadt und Landkreis Bayreuth gezogen. „Wir sind froh, dass das neue Schuljahr so stabil anlaufen konnte“, sagte Schulamtsdirektor Werner Lutz bei einer Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer in Bayreuth. Er sprach aber auch von einem ungewöhnlichen Jahr und einer Atmosphäre, die nicht ganz so entspannt sei, wie man es gewohnt ist. Zusammenhalt sei deshalb aktuell wichtiger, denn je zuvor.

Die Schüler würden mit der Situation sehr professionell umgehen und die Sache ernster nehmen, als so mancher Erwachsener, sagte Schulrätin Petra Rauh. Eine erste Umfrage unter den Lehrkräften habe ergebe, dass Rücksichtsname, Hilfsbereitschaft, Zusammenhalt, Zusammenarbeit und der gegenseitige Austausch sowohl unter den Kollegen als auch unter den Schüler an erster Stelle stehe.

Relativ harmonisch funktioniere in Bayreuth Stadt und Land auch der Schülertransport, fast scheine es heuer ruhiger als in den Vorjahren so Lutz. Auch die gute Lehrerversorgung sprach den Schulamtsdirektor an: „In jeder Klasse steht ein Lehrer“. Darüber hinaus gebe es noch die sogenannte mobile Reserve. Als ein wichtiges Problem bezeichnete er die mangelnde Planbarkeit. „Wir reagieren derzeit mehr, als wir agieren“, sagte er.

Schulamtsdirektor Lutz und Schulrätin Rauh stellten auch den Drei-Stufen-Plan des Kultusministeriums vor, der sich an der 7-Tages-Inzidenz-Zahl, also an der Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage pro 100000 Einwohner in einem Landkreis der einer kreisfreien Stadt errechne. Derzeit gelte Stufe 1 mit einem Regelbetrieb unter Hygieneauflagen. Stufe 2 gehe von einem Inzidenzwert von 35 bis 50 aus. Dabei müssten die Schüler ihre Mund-Nasen-Bedeckung im Klassenzimmer auch am Sitzplatz tragen, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet ist. Liege der 7-Tage Inzidenzwert bei über 50 müssten die Klassen unter anderem wieder geteilt werden und der Unterricht finde im wöchentlichen oder täglichen Wechsel statt.

Man gehe aber schon mit einem gewissen Menschenverstand an die Sache ran, versicherte Lutz. Die endgültige Entscheidung werde immer das Gesundheitsamt in Abstimmung mit der Schulaufsicht treffen. Möglich seien auch unterschiedliche Regelungen für einzelne Gemeinden innerhalb des gleichen Kreises.

Als größte Sorge bezeichnete die Abgeordnete Brendel Fischer, eine Situation, in der ein Präsenzunterricht nicht gewährleistet werden könne. Dann werde es für viele Eltern eng. Die Kommunen als Schulaufwandsträger sollten sich deshalb frühzeitig überlegen, wie sie den Eltern zur Seite stehen könnten.

Brendel-Fischer gab aber auch zu bedenken, dass die Pandemie einen absoluten Ausnahmezustand darstelle, den noch niemand erlebt habe. „Es gibt keinerlei Erfahrungswerte“, so die Abgeordnete. Niemand könne wissen, wie sich das ganze weiterentwickle, sicher werde es noch Klärungsbedarf geben, der sich erst in den kommenden Wochen herausstellen wird.
In Sachen Digitalisierung hatte sie eine gute Nachricht für die Schulen in Stadt und Land. Bis 2024 werden Wartungs- und Serviceleistungen vom Bund, unterstützt mit Landesmitteln finanziert. Danach werden sich der Freistaat und der jeweilige Sachaufwandsträger die Kosten hälftig teilen. Dazu sollen in jedem Landkreis und in jeder Stadt IT-Kompetenzzentren zur Systembetreuung eingerichtet werden. Die bereits bestehenden Medienzentren würden sich nach Aussage dessen Leiters in Bayreuth, Bernd Zimmermann, dafür eignen. Nichts sei schlimmer, als wenn jede Schule einen eigenen Computertechniker selbst organisieren muss, so die Abgeordnete.

Das Staatliche Schulamt Bayreuth ist aktuell für 7729 Schüler in der Stadt und im Landkreis Bayreuth zuständig. Nach den Worten von Werner Lutz wurden in diesem Jahr 1338 ABC-Schützen eingeschult, 524 davon in der Stadt und 814 im Landkreis. Damit habe es in der Stadt 77 mehr und im Landkreis 56 weniger Erstklässler gegeben, als im Vorjahr. Mit der Vorstellung der Bildungsinitiative „MINTphilMal“ (steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, philosophieren und malen) durch die frühere Schulamtsdirektorin Marina Lindner wurde bei der Veranstaltung abseits von Corona auch ein Blick in die Zukunft gerichtet. Ziel der Initiative ist die Förderung einer mehrdimensionalen und generationenübergreifenden Bildung in all ihren Facetten.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

Der geplante Bau einer neuen Seilbahn am Ochsenkopf stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion in Bischofsgrün. Vor der Zusammenkunft im Hotel Kaiseralm trafen sich die Kreisräte an der Talstation Nord, wo Betriebsleiter Andreas Schreyer den Stand der Dinge erläuterte. Der Bau einer neuen Seilbahn von Bischofsgrün aus auf den Ochsenkopf gilt als Leuchtturmprojekt für die gesamte Region, er wird nach ersten Schätzungen auf etwa 26 Millionen Euro beziffert.

Geplant sind nach den Worten von Betriebsleiter Schreyer geschlossene Gondeln, die im Ganzjahresbetrieb laufen sollen und insbesondere auch Fahrräder, Rollstühle, Schlitten und Kinderwägen aufnehmen können. Während aktuell 109 Zweier-Sessel in Betrieb sind, würden bei der Realisierung 50 bis 60 Gondeln ausreichen. Dadurch werde die Bahn auch für Kinder und Jugendliche attraktiver, da derzeit für die Fahrt ohne Aufsichtsperson ein Mindestalter von 12 Jahren erforderlich ist. Vor allem bei Gruppen sei dies im Moment problematisch. Auch Rettungstransporte wären bei den neuen Gondeln weitaus einfacher.

Den Einwand, dass Skifahrer ihre Bretter abschnallen müssen, ließ der Betriebsleiter nicht gelten. Dafür sei die Fahrzeit deutlich kürzer. Außerdem soll die neue Seilbahn auf den Ganzjahrestourismus und nicht nur auf den Winter abzielen. Kabinen böten dabei den optimalen Schutz vor Wind und Wetter.

Laut Schreyer fährt die alte Anlage seit ihrer Inbetriebnahme vor 30 Jahren rund 2.500 Betriebsstunden pro Jahr. Die Bauzeit für eine neue Seilbahn bezifferte er auf etwa ein dreiviertel Jahr. In dieser Zeit stünde für die Besucher des Ochsenkopfs zumindest von der Nordseite aus keine Bahn zur Verfügung.

Von einem Projekt, das den gesamten Landkreis bewegt und das für die gesamte Region von großer Tragweite ist, sprach der Fraktionsvorsitzende Franc Dierl (Speichersdorf). Mit der Erneuerung der Bahn werde es allerdings nicht getan sein. Notwendig sei vielmehr ein komplettes Management und Marketingkonzept. Für die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ist die Investition in eine zukunftsorientierte Nachfolgelösung alternativlos. Offene Fragen müssten rasch geklärt werden. Guido Schreiner vom Hotel Kaiseralm bezeichnete die Bahn als essentiell für seinen Betrieb. Er rief dazu auf, die Attraktionen auf und rund um den Ochsenkopf besser zu verknüpfen. Wenn die Bahn ein Jahr lang still stehe, werde das für ihn die zweite Herausforderung nach Corona binnen kürzester Zeit. Die dringende Notwendigkeit einer neuen Seilbahn machte der stellvertretende Landrat Klaus Bauer daran fest, dass die Wartezeiten in den zurückliegenden Jahren ständig gestiegen seien. „Wir müssen aufpassen, dass uns die Wintersportgebiete im benachbarten Tschechien und im Erzgebirge nicht den Rang ablaufen.“

Als großen Fortschritt bezeichnete Betriebsleiter Schreyer den „Alpine Coaster Ochsenkopf“. Seit August 2015 sorge die neue, zwei Millionen Euro teure Allwetterrodelbahn bei der Talstation Nord für Aufsehen und habe die Besucherzahlen von bisher rund 100.000 auf 150.000 pro Jahr in die Höhe geschraubt. „Die Einnahmen waren deutlich höher als sämtliche Prognosen“, so der Betriebsleiter. Der Coaster ermöglicht schon während der gut 700 Meter langen Bergauffahrt atemberaubende Ausblicke auf das Fichtelgebirge, ehe sich die Besucher in die über 1.000 Meter lange und überaus abwechslungsreiche Abfahrt stürzen können. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 40 Stundenkilometern, die zurückgelegte Höhedifferenz bei 140 Metern.

Nicht geöffnet werden konnte bislang aufgrund der Corona-Problematik die alte Sommerrodelbahn. Im Gegensatz zum „Alpine Coaster“ kann sie bei Regen ohnehin nicht betrieben werden. Ins Gespräch brachte Betriebsleiter Schreyer auch eine Winterrodelbahn. Skifahren und Rodeln auf einer Piste sei nicht möglich. Der Vorteil einer eigenen Rodelbahn sei es außerdem, dass sie auch bei wenig Schnee befahren werden kann. Die Schlitten könnten in der neuen Kabinenbahn problemlos transportiert werden.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aus dem Ministerbüro erfahren hat, stimmt das Kultusministerium einer Sonderlösung für das Schuljahr 2020/2021 zu, damit der kleine Schulstandort Schnabelwaid doch gesichert bleibt. Da die Schüler-Delle nur das kommende Schuljahr betrifft und es bereits ab 2021/2022 wieder aufwärts geht, werden die entsprechenden Lehrerressourcen bereitgestellt.

Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags: „Damit wird deutlich, dass Bayern zur Standortgarantie für kleine eigenständige Grundschulen steht und sich offen für temporäre Zwischenlösungen zeigt“. Die Bayreuther Abgeordnete hatte sich sofort nach Bekanntwerden der angedachten Schließung der Grundschule am 17.08.2020 an Staatsminister Dr. Piazolo gewandt.

Ihr sei bewusst, so Brendel-Fischer, dass die mutigen Investitionen der Gemeinde Schnabelwaid in Sachen Baulanderschließung und Stärkung der vorschulischen Einrichtungen mit dem Erhalt des Schulstandortes eng verflochten seien.

Intransparenz, Mutmaßungen und Ungerechtigkeiten: Wenn das Wasserwirtschaftsamt bei Betreibern von Wasserkraftanlagen auftaucht, wird oft das Schlimmste befürchtet. Dabei hat die Behörde oft nur ein einziges Ziel: Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die aus ökologischen Gründen die Durchgängigkeit für Fische vorsieht. Wie eine solche Abflussmessung und die Bestimmung des Mindestwassers abläuft, zeigten Mitarbeiter des für Bayreuth zuständigen Wasserwirtschaftsamtes Hof zusammen mit Behördenleiterin Gabriele Merz und der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer bei einem Ortstermin an der Schuhmühle in Weidenberg.

Eigentümer Roland Rieß und Sohn Johannes erzeugen dort an einem Ausleitungskanal der Warmen Steinach Energie und speisen den Strom ins öffentliche Netz ein. Dafür hat er gehörig investiert. Allein das Gebäude mit der Turbine habe rund 300.000 Euro gekostet, dazu kamen weitere 40.000 Euro für die gesetzlich geforderte Nachrüstung des Rechens. Bis sich diese Investitionen auch nur ansatzweise rechnen, dauere es mindestens zehn Jahre. Die Schuhmühle ist eine von etwa einem Dutzend solcher Anlagen entlang der Warmen Steinach. Im Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes Hof gebe es über 100 dezentrale Wasserkraftanlagen, so der für den Landkreis Bayreuth zuständige Bauoberrat Boris Roth
Nun ist in der neuen Wasserrahmenrichtlinie gesetzlich festgeschrieben worden, wieviel Wasser im ursprünglichen Bachlauf verbleiben muss, dass dort weiterhin Fische leben können. „Es geht um die Fischdurchlässigkeit“, erläuterte Dr. Martin Mörtl vom Wasserwirtschaftsamt. Zielvorgabe der Wasserrahmenrichtlinie sei es, sämtliche Bachläufe entweder auf natürlichem Weg oder mittels Aufstiegshilfen durchgängig zu gestalten.

Bei der Messung selbst wird mit entsprechendem Gerät die Strömungsgeschwindigkeit ermittelt. Außerdem werden Gewässertiefen gefordert, in denen sich die Fische nicht nur aufhalten können, sondern in denen sie auch vorankommen. So muss laut Verordnung die Durchgängigkeit für Fische an mindestens 300 Tagen im Jahr möglich sein, so Dr. Mörtl. „Wir stellen fest, ob die Wassermenge ausreicht, damit der Fisch seinen Weg findet“, sagte der Biologe. Ist dies nicht der Fall, müsse die Turbine entsprechend umgestellt oder es müssten bauliche Maßnahmen ergriffen werden.

Mörtl stellte auch klar, dass derartige Abflussmessungen und Bestimmungen der Mindestwassermenge nur anlassbezogen stattfinden, also immer dann, wenn der Eindruck entsteht, dass etwas nicht stimmt. Schon allein aus personellen Gründen könne das Wasserwirtschaftsamt keine turnusmäßigen Untersuchungen durchführen.

Auf ein Miteinander zwischen den Betreibern von Wasserkraftanlagen und dem Wasserwirtschaftsamt setzt die Abgeordnete Brendel-Fischer. Im Zweifelsfall gelte es Kompromisse zu finden, so die Parlamentarierin, die regelmäßig die Arbeit der Verwaltung vor Ort begleitet. Bauoberrat Roth vom Wasserwirtschaftsamt bezeichnete den guten ökologischen Zustand aller Gewässer es als oberstes Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, schließlich stünden 90 Prozent aller Fischarten in Bayern auf der Roten Liste und seien damit vom Aussterben bedroht.

Das Wasserwirtschaftsamt Hof ist für die Städte und Landkreise Bayreuth, Kulmbach, Hof und Wunsiedel zuständig. Es beschäftigt rund 100 Mitarbeiter vom Wasserbauarbeiter bis zum Chemiker und Biologen. Auch die Flussmeisterstelle in Bayreuth gehört dazu. Zum Aufgabenbereich gehören nach den Worten von Behördenleiterin Merz unter anderem der Ausbau und der Unterhalt von rund 500 Kilometern Gewässern erster und zweiter Ordnung, die Durchführung von wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, die Beratung bei der Abwicklung wasserrechtlicher Förderungen sowie vor dem Hintergrund von zunehmenden Starkregenereignissen das Hochwassermanagement.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

In einem Schreiben an Kultusminister Dr. Michael Piazolo setzt sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer dafür ein, dass an der Schnabelwaider Grundschule auch im kommenden Schuljahr für die insgesamt 23 Schüler aller vier Jahrgangsstufen Unterricht erteilt werden kann. Die bisher in zwei Kombiklassen beschulten Kinder scheitern aufgrund von Schülerabgängen in der Jahrgangsstufe 3/4 an der erforderlichen Mindestzahl. Auch der alleinige Verbleib der Kombiklasse 1/2 in Schnabelwaid ist nicht genehmigungsfähig. Folglich müssen alle Schnabelwaider Kinder ab September an die Schule nach Creußen.

„Dagegen regt sich Widerstand von Seiten der Eltern, des Bürgermeisters und des Gemeinderates“, sagt Brendel-Fischer, die um die kulturelle Bedeutung der Grundschule Schnabelwaid weiß. Um den Schulstandort aufrechtzuerhalten, bittet sie Staatsminister Piazolo in ihrem Schreiben um Prüfung, ob nicht die gemeinsame Beschulung aller vier Jahrgangsstufen in nur einer Kombiklasse möglich wäre. Es handle sich lediglich um ein Schuljahr, denn danach würden die Schülerzahlen in der Gemeinde wieder steigen, so die Abgeordnete abschließend.

„30 Gemeinden in Oberfranken profitieren mit einer Gesamtsumme von 14.373.000 Euro vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, verkündet CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

Ein Betrag von 252.000 Euro fließt davon an fünf Gemeinden im Landkreis Bayreuth. Im Stimmkreis der Bayreuther CSU-Politikerin sind das die Gemeinde Warmensteinach und die Stadt Hollfeld, die jeweils 30.000 Euro für den Ortskern- bzw. Altstadtbereich erhalten. Wie Gudrun Brendel-Fischer ausführt, liegt das Augenmerk dieses Förderprogramms auf einer nachhaltigen Innenentwicklung der Kommunen. So werden die Gelder schwerpunktmäßig für die Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen zu lebenswerten Quartieren verwendet. Insgesamt umfasst das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm ein Volumen von 68 Mio. Euro für 242 Städte und Gemeinden.

Rückkehr in den Regelbetrieb in der Kinderbetreuung – Überarbeiteter Rahmen-Hygieneplan Corona insbesondere zum Umgang mit Kindern mit leichten Krankheitssymptomen liegt vor.

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Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer regt an, die im Bayreuther Rathaus und im Landratsamt ansässigen Abteilungen für Wirtschaftsförderung in das geplante Regionale Innovationszentrum (RIZ) am Campus zu integrieren.

Das hochkarätig geförderte Projekt, das über die im Herbst 2019 verabschiedete High-Tech-Agenda der Staatsregierung finanziert wird, sowie die Stabstelle und das Studienangebot zum Themenkomplex Entrepreneurship bieten hervorragende Potenziale, sowohl für unternehmerischen Nachwuchs als auch für sich häufende Nachfolgesuche. „Damit ist es bedeutsam für die Zukunft der gesamten Region“, erklärt Brendel-Fischer.

Um Kompetenzen zu bündeln und sich besser mit Innovationsakteuren zu vernetzen, sollten nach Meinung der Abgeordneten auch die Wirtschaftsförderer vor Ort mit in das Gründerzentrum einziehen.

Auf Initiative der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer fand kürzlich die erste Sitzung des Bayerischen Integrationsrats (BIR) in diesem Jahr im Bayerischen Landtag statt. Eingeladen als eine von drei Referenten/innen war die Bayreuther Vorsitzende des Integrationsbeirats Valentina-Amalia Dumitru, die den rund 35 anwesenden Mitgliedern des BIR das MiMi-Projekt am Standort Bayreuth vorstellte:

Das „MiMi-Gesundheitsprojekt Bayern: Mit Migranten für Migranten (MiMi) – Interkulturelle Gesundheit in Bayern“ verfolgt das Ziel, durch kultursensible und mehrsprachige Aufklärung die Gesundheitskompetenz von Migrant*innen zu fördern. Gefördert wird es vom Bayerischen Gesundheitsministerium im Rahmen der Initiative „Gesund.Leben.Bayern.“ und erhält Unterstützung vom Unternehmen MDS SHARP & DOHME GMBH. Die Stadt Bayreuth ist seit 2019 einer der 15 örtlichen Projektpartner in Bayern und hat MiMi seitdem sehr erfolgreich in der Stadt implementiert:

Wie Valentina Dumitru erklärte, fand von März bis Juni 2019 eine 50-stündige Schulung statt, bei der 22 interessierte und engagierte Migrant*innen zu interkulturellen Gesundheitsmediator*innen ausgebildet wurden. Themen der Schulung, die in Zusammenarbeit mit Expert*innen vor Ort durchgeführt wurde, waren unter anderem „Das deutsche Gesundheitssystem“, „Impfschutz“ und „Diabetes“. Im Anschluss an die Schulung führten die Mediator*innen kultursensible und muttersprachliche Infoveranstaltungen zu diesen Themen in verschiedenen Migrantensettings durch. Besonderes Interesse zeigten die Teilnehmer*innen der Infoveranstaltungen an den Themen „Deutsches Gesundheitssystem“ und „Kindergesundheit“. Für September 2020 ist eine Spezialisierung der Mediator*innen zum Thema „Ernährung und Bewegung bei Kindern und Jugendlichen“ geplant.

Die auf Landesebene tätige Julia Meßmer, Projektkoordinatorin des MiMi-Zentrums für Integration in Bayern (Ethno-Medizinisches Zentrum e. V.), berichtete über aktuelle Projekte der MiMi-Zentrale in München. Sie informierte über das umfassende Angebot an mehrsprachigen Materialien zu dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, über die Arbeit des bayerischen MiMi-Projektes zur Gewaltprävention für Migrant*innen, Flüchtlinge und Familien sowie über das aktuelle Fortbildungsangebot des Zentrums.

Als dritter Redner fungierte Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb in seiner Funktion als Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz, in die er zum 01.01.2020 bei der Generalstaatsanwaltschaft München zentral für ganz Bayern bestellt wurde. Um Hass und Hetze im Netz in seinen verschiedenen Ausprägungen schlagkräftig zu bekämpfen, koordiniert und unterstützt Klaus-Dieter Hartleb die Arbeit der 22 Sonderdezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die strafrechtliche Bearbeitung solcher Verfahren. Insbesondere wirkt er dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung. „Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist übrigens die örtliche Polizeidienststelle zuständig“, betont Gudrun Brendel-Fischer.
 
Informationen zum MiMi-Projekt zur Gewaltprävention finden Sie unter: www.mimi-gegen-gewalt.de und Informationen zum MiMi-Projekt in Bayern unter: www.mimi.bayern. Erhältlich ist außerdem der Flyer „Coronavirus SARS-CoV-2“ in über 30 Sprachen unter: www.covid-information.org.

„Der Fortführung der Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahme der K45 Skisprungschanze in Warmensteinach am Landesleistungszentrum Ski Nordisch im Fichtelgebirge steht nichts im Weg. Eine Förderung der angepassten Maßnahme ist weiterhin gegeben“, freut sich Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die Staatsminister Joachim Herrmann in einem Schreiben um diesbezügliche Unterstützung gebeten hatte.

Eine geänderte Bauausführung zur Anpassung an den neuen sportspezifischen Bedarf hatte eine erneute sportfachliche Bewertung durch den Landesausschuss für Leistungssport (kurz LA-L) beim Bayerischen Landessportverband e. V. notwendig gemacht. Wie Sportminister Herrmann nun in seinem Antwortschreiben mitteilte, konnte in der kürzlich stattgefundenen Sitzung des LA-L das vormals positive sportfachliche Votum für die Umbau- und Sanierungsmaßnahme auch vor dem Hintergrund der neuen sportfachlichen Anforderungen bestätigt werden. 

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer vom Büro des Staatsministers Dr. Michael Piazolo erfahren hat, wird wegen der angespannten Personalsituation an einer Lösung für die Bayreuther Luitpoldschule gearbeitet. Als Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags hatte sie Anfang der Woche in einem Schreiben an den Kultusminister angeregt, aufgrund des hohen Migrationsanteils über eine deutlich bessere Ausstattung mit Drittkräften die Lehrerschaft an der Schule zu verstärken.

„Leider werden uns auch in diesem Jahr wieder einige fertig ausgebildete Lehrkräfte nach Sachsen und Thüringen verlassen, weil sie die ihnen zugewiesenen Planstellen in Oberbayern nicht annehmen wollen, so Brendel-Fischer. „Dieser Trend wird die Knappheit an Grund- und Mittelschullehrkräften weiterhin verschärfen“.

Staatsminister Piazolo setzt nun auf die Gewinnung von sogenannten Teamlehrkräften, die insbesondere den möglichen Ausfall von Lehrerinnen und Lehrern mit Covid19-Risikostatus ausgleichen helfen.
Nähere Informationen gibt es unter:
https://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/7028/jetzt-als-team-lehrkraft-die-bayerischen-schulen-unterstuetzen.html

Die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die auch stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende in Oberfranken ist, wird den aktuellen Planungsstand des Bahnprojektes Deutschland-Takt auf keinen Fall akzeptieren.
 
„Wir werden nicht zulassen, dass Bayreuth und die Region aufs Abstellgleis geschoben werden,“ so Brendel-Fischer. Die Stadt Bayreuth ist weltbekannte Richard-Wagner-Festspielstadt, hat durch das Markgräfliche Opernhaus Weltkulturerbestatus und ist Sitz einer wachsenden Universität mit hohem Internationalisierungsanteil. Da muss es selbstverständlich sein, dass sie gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist.

Aber nicht nur für den Tourismus ist eine ausgebaute Bahnverbindung essentiell. Da in der Region um Bayreuth auch viele Logistikfirmen angesiedelt sind, ist für einen modernen verkehrs- und umweltgerechten Warenversand der Bahnausbau unbedingt von Nöten. Eine Kappung der Verbindung läuft völlig gegen die Bedürfnisse der Unternehmen und der Bürger.
 
Auch die CSU-Kreistagsfraktion habe zur Bahnanbindung einen Antrag eingebracht, in dem sie eine ausführliche Information und Beratung auf einer Kreistagssitzung mit einem Bahnvertreter fordert. Hier sollen beispielsweise die Forderungen zum Streckenausbau Nürnberg – Schirnding und zum zweiten Gleis mit Elektrifizierung zwischen Schnabelwaid und Bayreuth vorgetragen werden.
 
„Wir werden uns mit aller Entschlossenheit für einen bedarfsgerechten Bahnausbau für Bayreuth und die Region einsetzen. Hierfür nehmen wir auch den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit ins Boot. Alle drei werden von uns hören.“

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, kommen für zwei gelungene Städtebaufördermaßnahmen in Bayreuth nun die Auszahlungen zum Tragen.

Über das Programm „Sozialer Zusammenhalt“, das zur Wohn- und Lebensqualität für alle Generationen beitragen soll, beträgt die Förderung für den Stadtteil Insel/St. Georgen 1.100.000 Euro und für die Hammerstatt 800.000 Euro.

„Die Insel ist nicht mehr zu erkennen, die modernen Mehrfamilienhäuser haben einen attraktiven Stadtteil entstehen lassen, auf den die Bewohner stolz sind“, betont Brendel-Fischer.

Sehr erfreut zeigt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Nachricht von Verkehrs- und Bauministerin Kerstin Schreyer, dass das Bauvorhaben der Kreisstraße BTs 6 Ortsdurchfahrt Bayreuth, Kreuzungsumbau Königsallee/Ochsenhut zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt wurde. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 750.000 Euro sind voraussichtlich ca. 360.000 Euro zuwendungsfähig. Wie Brendel-Fischer mitteilt, beträgt die Festbetragsfördersumme 220.000 Euro bei vollständiger Verwirklichung der Maßnahme.

Für seinen herausragenden Ausbildungsabschluss im Metallbereich an der Staatlichen Berufsschule Pegnitz ist Michael Jerg aus Coburg mit einem Staatspreis ausgezeichnet worden. Die dazugehörige Urkunde und eine kleine Anerkennung überreichte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bei einer kleinen Feierstunde. Michael Jerg, der bei dem namhaften Druckluftspezialisten Kaeser Kompressoren in Coburg tätig ist, erreichte den Traumnotenschnitt von 1,0.

Der Freistaat Bayern ehrt alle Absolventen, die im Abschlusszeugnis der Berufsschule einen Gesamtnotendurchschnitt bis 1,5 erreicht haben, für ihre hervorragenden schulischen Leistungen mit einer Staatspreisurkunde. Für Schüler mit einem Schnitt von 1,0 gibt es zudem eine kleine Anerkennung in Form eines Geldbetrages.
Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nach einem Vor-Ort-Termin am Festspielhaus zusammen mit ihrer Bundestagskollegin Dr. Silke Launert und der Haushaltspolitikerin MdB Patricia Lips mitteilt, wird sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für eine bestmögliche Förderung weiterer Bauabschnitte der notwendigen Gesamtsanierung am Festspielhaus und der erforderlichen Nebengebäude einsetzen. In einer Finanzierungsvereinbarung vom 11.09.2013 hatte sich der Freistaat mit einem Drittel an einem 30-Mio.-Euro-Finanzierungspaket beteiligt. Dieses wird aktuell verbaut.

„Nun gilt es „die großen Brocken“ anzugehen“, erklärt Brendel-Fischer. „Ich bin sicher, dass nicht nur meiner Kollegin Launert und mir die weit über Bayern und Deutschland hinausgehende Bedeutung der Bayreuther Festspiele bewusst ist und dass es gelingen wird über mehrere Haushaltsjahre hinweg ein gutes Gesamtpaket für Bayreuth zu schnüren. Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist mit diesem Anliegen vertraut. Er weiß, welch große Alleinstellung mit den Bayreuther Festspielen verbunden ist“.

Die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen wird in Bayern auch in den kommenden Jahren weiterhin gefördert. Das hat die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bei einem Informationsgespräch mit zahlreichen Bürgermeistern aus dem Landkreis und der Spitze des für Bayreuth zuständigen Wasserwirtschaftsamtes Hof in der Bindlacher Bärenhalle zugesagt. Sie nahm dabei Bezug auf einen Beschluss des Landtags, die „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“, kurz „RZWas“ nach 2021 um weitere vier Jahre zu verlängern.

Die damit gefundene Lösung zeige für die Gemeinden gute Perspektiven auf, sagte die Abgeordnete. Ziel sei es, für die Gemeinschaftsaufgabe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung frühzeitig Planungssicherheit zu bekommen. Die „RZWas“ soll auch in Zukunft wichtige Impulse für nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur liefern. Die Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vor Ort müsse dabei höchste Priorität haben.

Deshalb soll auch das jährliche Finanzvolumen mindestens im bisherigen Umfang beibehalten werden. Brendel-Fischer verschwieg dabei aber auch nicht, dass sie sich einen längeren Zeitraum von sechs, statt der beschlossenen vier Jahre gewünscht hätte. Notwendig seien auch gute Übergangslösungen um die nach der bisherigen „RZWas“ bereits begonnen oder angestoßene Projekte sicher zu Ende führen zu können.

Details über die zukünftige Förderung müssen nach den Worten von Behördenleiterin Gabriele Merz und dem für den Landkreis Bayreuth zuständigen Bauoberrat Boris Roth erst festgelegt werden. Dabei sollen Rahmenbedingungen gelten, die die Finanzierung auf langfristige Sicht sicherstellen. Unter anderem soll das Finanzvolumen einzelner Projekte auf eine Million Euro pro Jahr und Kommune gedeckelt wird. Vorliegende Förderanträge könnten von den Wasserwirtschaftsämtern nun weiter bearbeitet werden. Roth: „Eine sichere Wasserversorgung ist für uns alle das A und O.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist laut Bauoberrat Roth die Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie, deren oberstes Ziel ein guter ökologischer Zustand aller unserer Gewässer ist. Roth gab dabei auch zu bedenken, dass 90 Prozent aller Fischarten in Bayern auf der Roten Liste stehen, also vom Aussterben bedroht sind. Das zeige, dass es immensen Handlungsbedarf gebe. Abhilfe geschaffen werden soll etwa durch eine enge Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft oder durch den Bau von Umgehungsbächen und Fischlaufstegen, um die Durchgängigkeit zu verbessern. Entsprechende Umsetzungskonzepte und Strukturmaßnahmen fördere der Freistaat mit 75 Prozent.

Das Wasserwirtschaftsamt Hof ist für die Städte und Landkreise Bayreuth, Kulmbach, Hof und Wunsiedel zuständig. Es beschäftigt rund 100 Mitarbeiter vom Wasserbauarbeiter bis zum Chemiker und Biologen. Auch die Flussmeisterstelle in Bayreuth gehört dazu. Zum Aufgabenbereich gehören nach den Worten von Behördenleiterin Merz unter anderem der Ausbau und der Unterhalt von rund 500 Kilometern Gewässern erster und zweiter Ordnung, die Durchführung von wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, die Beratung bei der Abwicklung wasserrechtlicher Förderungen sowie vor dem Hintergrund von zunehmenden Starkregenereignissen das Hochwassermanagement.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2020 ist aufgestellt. Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete freut sich, dass in Oberfranken 138 Maßnahmen in 95 Kommunen mit einer Summe in Höhe von 84.205.000 Euro gefördert werden.
Im Stimmkreis der Abgeordneten sind dabei:

Creußen: Altstadt, 135.000 €
Gesees: Ortsmitte, 60.000 €
Hummeltal: Einzelvorhaben Pittersdorf, 108.000 €
Mistelbach: Ortskern, 90.000 €
Bayreuth: Innen statt Außen Altstadtkern, 1.600.000 €
Goldkronach: Innen statt Außen Ortskern, 216.000 €
Hollfeld: Innen statt Außen Altstadt, 184.000 €
Mistelbach: Innen statt Außen Ortskern, 104.000 €
Pegnitz: Innen statt Außen Trockau, 45.000 €
Pottenstein: Innen statt Außen Ortskern, 620.000 €
Waischenfeld: Innen statt Außen Innenstadt, 124.000 €
Warmensteinach: Innen statt Außen Ortskern, 224.000 €
Pegnitz: Flächenentsiegelung Ortskern, 480.000 €
 
Insgesamt stehen in diesem Jahr bayernweit Fördermittel in Höhe von 191 Mio. Euro für 406 Städte und Gemeinden zur Verfügung. 

In einem brandeiligen Schreiben bat die Bayreuther CSU-Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer diese Woche Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger um dringende Unterstützung des bayerischen Schaustellergewerbes. Sie kritisiert in diesem Brief, dass für die Soforthilfe und für die Überbrückungshilfe beim Personal als Bezugstermin der 29. Februar 2020 herangezogen wurde, ein Tag, der keinesfalls repräsentativ für die vielfältigen Aktivitäten und den damit verbundenen Personalbestand der Schausteller steht. „Im Februar gibt es kaum Veranstaltungen, allenfalls einen Lichtmessmarkt. Der Personalbestand befindet sich an einem solchen Stichtag auf dem Tiefpunkt und spiegelt nicht den Bedarf über das gesamte Jahr wider“, erklärt Brendel-Fischer. Auch ein Unternehmerlohn werde nicht anerkannt, und selbst die KfW und die LfA würden bei Darlehensverhandlungen den 29. Februar heranziehen. „Vollkommen unrealistisch“, stellt die Abgeordnete fest, die im engen Austausch mit den Schaustellern im Stimmkreis steht, die allesamt hoffen, dass sie wenigstens noch die Herbst- und Weihnachtsveranstaltungen in diesem Jahr durchführen können. „Unsere Schausteller verkörpern die bayerische Lebensart, sie bringen mit ihrem Angebot Freude in unser Leben, sie sind Arbeitgeber und gehören zu unserem Mittelstand. Ihnen eine wirkliche wirtschaftliche Perspektive zu bieten, ist Auftrag unserer Staatsregierung“, appelliert Brendel-Fischer an Staatsminister Aiwanger.

Um weitere vier Jahre soll die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) verlängert und optimiert werden. „Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner Freie Wähler dafür ein“, verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1 Mio. Euro pro Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu 3 Mio. Euro für Projekte für Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt. Die Abgeordnete hatte sich bereits in der letzten Legislaturperiode maßgeblich um das Programm bemüht, da insbesondere in Oberfranken zahlreiche Altanlagen Sanierungsbedarfe ausweisen, denn der Regierungsbezirk war einer der Ersten, in dem sich die Gemeinden um geordnete Abwasserentsorgung gekümmert haben. Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum des Landtags beschlossen. „Ziel ist, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und strukturschwachen Gebieten zu verteilen“, erklärt Brendel-Fischer.

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, haben sich die Spitzen der Bayerischen Regierungsfraktionen darauf geeinigt das Förderprogramm RZWas weiterlaufen zu lassen und vor allem über 2021 hinaus zu verlängern. Dies ist vor allem für viele oberfränkische Kommunen bedeutsam, die dringliche Sanierungsmaßnahmen planen. Nähere Informationen wird es am kommenden Freitag bei einem Austausch der Bürgermeister mit der Chefin des Wasserwirtschaftsamtes Hof geben, zu dem Brendel-Fischer eingeladen hat.

„Eine Förderung in Höhe von 2 Mio. Euro erhält die Gemeinde Mistelgau für ihre neue Kindertageseinrichtung, in der 55 Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden“, freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Gemeinden wie Mistelgau, die im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms (SIP) gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Wie die Abgeordnete weiter mitteilt, werden alle bewilligungsfähigen Anträge berücksichtigt, die bis 31.08.2019 gestellt worden sind.

„Aber auch nach Ende des 4. SIP fördert der Freistaat Bayern den Kita-Ausbau. Im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes gibt es Landesmittel für Neubauten, Erweiterungen und Generalsanierungen“, erklärt Brendel-Fischer. Die förderfähigen Kosten werden, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 % erstattet, in Einzelfällen sogar bis zu 90 %.

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus, mitteilt, wurde das zusätzliche „Sonderbudget Leihgeräte“ im DigitalPakt Schule für das Lernen zuhause jetzt von Staatsminister Dr. Michael Piazolo veröffentlicht.

So erhält die Stadt Bayreuth als Schulaufwandsträger 623.857 Euro, die unter der Trägerschaft des Landkreises Bayreuth stehenden öffentlichen Schulen 99.933 Euro. Die weiteren Budgetsummen für die Kommunen der neun oberfränkischen Landkreise können auf der Homepage der Abgeordneten unter www.brendel-fischer.de eingesehen werden.

„Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir uns bei der Unterrichtserteilung neuen – digitalen – Wegen öffnen müssen. Aber wir dürfen dabei keine Schülerinnen und Schüler verlieren. Deshalb ist es wichtig, mit der Förderung, Beschaffung und dem Verleih von Tablets und Laptops das Lernen zuhause zu ermöglichen oder zu optimieren“, betont Brendel-Fischer.

Die bereits im vergangenen Jahr veröffentlichte Förderrichtlinie dBIR (digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen) verschafft den Schulaufwandsträgern die nötige Sicherheit für die anstehenden digitalen Investitionen. Den Schulaufwandsträgern aus Stadt und Landkreis Bayreuth stehen aus diesem DigiPakt Schule 9 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung bei der Sitzung in dieser Woche über zwei Anträge im Landkreis Bayreuth positiv entschieden hat. So erhält die Katholische Kirchenstiftung St. Johannes der Täufer zur Instandsetzung der Stadtkapelle St. Michael und St. Laurentius in Waischenfeld den beantragten Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro in vollem Umfang. Auch einem privaten Antragsteller wurden für Notsicherungsmaßnahmen an einem Baudenkmal in Pottenstein die beantragten Mittel in Höhe von 6.550 Euro bewilligt. Den Gebäuden wurde vom Fachressort eine überregionale Bedeutung beigemessen und somit die Anträge befürwortet.

Der Landkreis Bayreuth hat in den zurückliegenden Jahren ausgesprochen gut von der Dorf- und Flurerneuerung profitiert. So wurde die ländliche Entwicklung bei einer Informationsveranstaltung der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer in Bayreuth von den Bürgermeistern aus dem Landkreis ausnahmslos gelobt. Der neuen Leiter des Amts für ländliche Entwicklung Lothar Winkler stellte dabei auch seine Nachfolgerin in der Abteilungsleitung für die Region Oberfranken Ost vor. Es ist die bisherige Leiterin des Verbandes für ländliche Entwicklung Kathrin Riedel. Sie ist künftig nicht nur den Landkreis Bayreuth, sondern auch für die Landkreise Hof, Kulmbach und Wunsiedel zuständig.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Bayreuth hätten in den letzten Jahren stets gute Förderungen erhalten, sagte Brendel-Fischer. Die Mitarbeiter des in Bamberg angesiedelten Amtes für ländliche Entwicklung leisteten hervorragende Arbeit. Nach den Worten der Abgeordneten konnte im aktuellen Nachtragshaushalt des Freistaates immerhin eine Million Euro für die Dorferneuerung eingestellt werden.

Die ländliche Entwicklung habe zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, sagte Amtschef Winkler. Die demographische Entwicklung gehöre genauso dazu, wie der Bodenschutz, der Schutz vor Starkregenereignissen oder die Schaffung eines leistungsfähigen Wegenetzes auf den Fluren. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Nahversorgung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist. Ausreichende Einkaufsmöglichkeiten gehörten genauso dazu, wie eine gute medizinische Versorgung.

Als wichtigste Instrumente der ländlichen Entwicklung nannte der Amtsleiter die „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE), die Dorferneuerung, die Flurneuordnung und die Gemeindeentwicklung. Für all diese Instrumente gebe es in der Region gute Beispiele. Bei der ILE arbeiteten etwa mehrere Kommunen freiwillig auf unterschiedlichen gebieten zusammen. Das Wirtschaftsband A9 mit insgesamt 18 Gemeinden gehöre genauso dazu, wie die ILE „Rund um die Neubürg“ oder die Gesundheitsregion Fichtelgebirge.

Zur Flurneuordnung gehöre längst nicht mehr nur die Flurbereinigung, so Winkler. Ländliche Infrastruktur werde schließlich nicht nur von Landwirten genutzt, sondern von der gesamten Gesellschaft. Auch der nachhaltige Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, der Schutz vor Hochwasser, die Bewahrung der Trinkwasservorkommen, Maßnahmen der Landespflege von Obstbaumpflanzungen oder die Anlage von Hecken gehöre dazu.

Eine Besonderheit in der Arbeit der Bamberger Behörde ist die Schaffung eines ländlichen Kernwegenetzes. Während bisherige Wege in den Fluren für eine Maximallast von fünf Tonnen ausgelegt und höchstens 2,70 Meter breit waren, benötigen moderne landwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge mindestens 3,50 Meter und eine Maximallast von bis zu zehn Tonnen. „Wir bauen keine Autobahnen, müssen aber das Hauptwegenetz dringend verbessern“ sagte Winkler. Dabei gehe es auch nur um Hauptwirtschaftswege, die gemeindeübergreifend angelegt seien.

Was Dorferneuerungsmaßnahmen angeht, so seien die Investitionen auch wirtschaftlich von großer Bedeutung. „Jeder Euro, den wir investieren, löst im Schnitt sieben Euro an privaten Investitionen aus“, sagte Winkler. Vom Badeteich bis zum Beachvolleyballfeld, von der Umwandlung eines leerstehenden Dreiseithofes hin zu einem pulsierenden Ortszentrum oder von der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen und Jugendräumen würde die „Dienstleistung Dorferneuerung“ in Anspruch genommen.

Die neue Abteilungsleiterin Kathrin Riedel fängt nach eigener Aussage „nicht bei Null“ an. Sie ist seit 1993 beim Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken tätig, war unter anderem Geschäftsführerin des Landesverbandes für ländliche Entwicklung und Geschäftsführerin der Schule für Dorf- und Flurerneuerung in Klosterlangheim. Trotz Corona läuft die Arbeit ihren Worten zufolge derzeit wieder ganz normal, lediglich Teilnehmerversammlungen fänden nicht statt.
Bei der Infoveranstaltung stellte Brigitte Trausch den Verein „Rettet die Fachwerk- und Sandsteinhäuser“ vor. Der Verein setzt sich seit Jahren für den Erhalt historischer Baukultur ein. Dazu gehört als absolute Besonderheit das Phänomen der Fensterschürzen, das es so nur im Raum Bayreuth gibt. Fensterschürzen sind reichhaltige, kunstvolle Verzierungen unterhalb der Fenstersimse an alten Bauernhäusern, deren Geschichte bis zu 200 Jahre zurückgeht.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Wie Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat sie sich wegen des abgesagten Verkehrsunterrichts für die vierten Klassen an Staatsminister Prof. Michael Piazolo gewandt.

Sie bittet den Minister zu prüfen, inwieweit die Durchführung des „kleinen Führerscheins“ so organisiert werden kann, dass die Hygieneregeln eingehalten werden können. Ihrer Meinung nach dürfte dies im Freien kein Problem sein.

Das angebotene Onlineportal kann keinesfalls als Ersatz dienen, es ist allenfalls als Ergänzung heranzuziehen.

„Dass es im kommenden Schuljahr für alle Fünftklässler, die sich dann auf mehrere Schularten verteilen, eine Ersatzlösung geben wird, halte ich eher für unwahrscheinlich. Wenn nicht jetzt, wann dann!“

Radfahren ist wieder im Trend. Radeln ist gesund, ökologisch, nachhaltig und wirtschaftlich. Viele Menschen sind in den zurückliegenden Wochen aufs Fahrrad umgestiegen und seit es E-Bikes gibt sind auch Steigungen kein Problem mehr. Einzig die Radwegenetze müssen vielerorts noch optimiert werden, beispielsweise von Bayreuth ins Fichtelgebirge.

Der beste Weg dorthin führt über die Gemeinde Bindlach und die Stadt Goldkronach. Mittendrin, in Allersdorf, haben sich deshalb die beiden Bürgermeister Holger Bär (Goldkronach) und Christan Brunner (Bindlach) zusammen mit den beiden Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (Landtag) und Dr. Silke Launert (Bundestag) zu einem Ortstermin getroffen. Mit dabei: Kurt Schnabel, Chef des zuständigen Staatlichen Bauamts Bayreuth und Lothar Winkler, Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken. Ziel ist es, die Radwege-Lücke zwischen dem Flugplatz und dem Kreisel in Laineck entlang der Staatsstraße 2163 zu schließen.

Der Lückenschluss würde die Attraktivität der Region für den Radverkehr erhöhen und sei zudem unter dem Aspekt der Sicherheit von großer Bedeutung, waren sich alle Teilnehmer einig. Früher sei der Flugplatzberg kein Thema gewesen, sagte der neue Bindlacher Bürgermeister Brunner. Doch seit es E-Bikes gibt, sei auch der Berg spielend zu bewältigen, die Strecke damit attraktiv geworden. Für ihn ist der Radweg ein wichtiges überörtliches Projekt, das Interesse daran sei keinesfalls nur aus Bindlacher Sicht begründet. Für den Fichtelgebirgsradweg wäre der Lückenschluss von großer Bedeutung, so Bürgermeister Bär aus Goldkronach. Er sprach von teilweise katastrophalen Bedingungen für Radler auf der Staatsstraße. Ein Radweg wäre ein großer Schritt hin zu mehr Sicherheit.

Einfach werde der Lückenschluss nicht, sagte die Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer. Vor allem innerhalb der Ortschaft Allersdorf sehe sie große Probleme. Gleichwohl wäre der Ausbau für alle Radler ideal. Brendel-Fischer zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könnte. Besonders aus touristischer Sicht sei der Radweg interessant, so die Bundestagsabgeordnete Launert. Sie sprach sich dafür aus, das Verhältnis zwischen Bayreuth und Bindlach neu zu beleben und damit auch wieder Schwung in die Radwegefrage zu bringen.

„Einfach wird es nicht“, sagte Kurt Schnabel. Gleichwohl sah auch er Handlungsbedarf. Er legte ein Planungskonzept vor, das bereits vor einigen Jahren einmal erstellt wurde. Dabei sei deutlich geworden, dass es aus naturschutzfachlicher Sicht große Probleme gebe. Die dortigen markanten Muschelkalkhänge seien als besonders schützenswertes FFH-Gebiet ausgewiesen. Schnabel riet den Bürgermeistern deshalb, das Gespräch mit den staatlichen Naturschutzbehörden zu suchen. Notwendig werden würde in jedem Fall ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. An eine schnelle Realisierung des Radweges sei deshalb erst einmal nicht zu denken. Deshalb soll es nun erst einmal einen Ortstermin mit den Verantwortlichen der Naturschutzbehörden geben.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Fahrradfahren ist wieder in. Und so stand bei einem Gespräch zwischen Bürgermeistern aus Stadt und Landkreis Bayreuth mit Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek und Kurt Schnabel, dem Leiter des Staatlichen Bauamts Bayreuth, auch das Radwegenetz in der Region an erster Stelle. Das Gespräch war auf Initiative der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) zustande gekommen.

Für Ahorntal konnte der Staatssekretär dabei auch eine gute Neuigkeit verkünden: Der Freistaat übernimmt für die Brücke über den Ailsbach bei Freiahorn die Baukosten in Höhe von 250.000 Euro. „Das zeigt, dass Bayern hinter seinen Gebietskörperschaften steht“, sagte Holetschek. Der Lückenschluss im Ahorntal hatte sich seit Jahren verzögert. Derzeit würden die technischen Pläne für das 500 Meter lange Teilstück bei Freiahorn überarbeitet, sagte Schnabel. Wegen des dortigen FFH-Gebiets sei noch ein Wasserrechtsverfahren notwendig. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit mit der Maßnahme beginnen können“, so der Bauamtschef.

In dem Gespräch rief Staatssekretär Holetschek dazu auf, die Corona-Krise auch als Chance zu begreifen, um darüber nachzudenken, die eine oder andere Flexibilisierung in die Nach-Corona-Zeit mitzunehmen. Corona biete die Chance, manche Dinge zu hinterfragen, was freilich auch Mut erfordere. Holetschek zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies dazu beitragen könnte, wieder „Maß und Mitte“ zu finden. „Wir müssen einmal darüber nachdenken, welche fachlichen Einwände bei Bauprojekten wirklich notwendig sind und welche nicht.

Die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hatte zuvor die beabsichtigten Änderungen bei der bayerischen Bauordnung angesprochen. Sie sprach die Hoffnung aus, dass damit auch bürokratische Entlastungen einhergehen könnten. Dies sei beispielsweise dadurch möglich, dass digitale Baugenehmigungen auf den Weg gebracht werden sollen, sagte Holetschek Auch eine schnellere und einfachere Abwicklung von Baugenehmigungen soll mit den Änderungen bei der Bauordnung einhergehen.

Bei den Bürgermeistern aus dem Landkreis spielte vor allem der Wunsch nach Lückenschlüssen im vorhandenen Radwegenetz eine wichtige Rolle. Beispielsweise die vier bis fünf Kilometer zwischen Doos und Waischenfeld eine Verlängerung des Radweges von Warmensteinach nach Fichtelberg oder von Neunkirchen über Lehen nach Seybothenreuth.

Bürgermeister Hans Wittauer aus Weidenberg beklagte, dass Einwände von Umwelt- und Naturschutzverbänden den Radwegebau verzögerten. „Da fehlt mir das Verständnis dafür“, sagte Wittauer, schließlich sollen ja Radwege gebaut werden, um den Straßenverkehr zu entlasten, was doch im Sinne von Umwelt- und Naturschutzverbänden sein sollte.

Laut Bauamtschef Kurt Schnabel sei es das oberste Ziel, durchgängige Radwege zu schaffen. Er bat allerdings auch um Verständnis, dass es beispielsweise nicht in jedem Tal der Fränkischen Schweiz möglich sei, einen Radweg entlang der Staatsstraße zu bauen. Die Tallagen bezeichnete er als gigantische Herausforderung aufgrund von FFH-Flächen, wasserrechtlichen Vorgaben oder der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung. Schnelle Lösungen seien da oft nicht möglich.

Das Staatliche Bauamt Bayreuth ist nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für den Hochbau zuständig. Nach den Worten von Behördenchef Schnabel hat es einen Jahresetat von 120 bis 130 Millionen Euro, wobei der Straßenbau den Hochbau mittlerweile überholt habe. Was die Straße angeht stünden aktuell rund 50 Millionen Euro für Bundes- und zwölf Millionen Euro für Staatsstraßen zur Verfügung. Die größten Bauprojekte lägen derzeit mit Ortsumgehungen von Untersteinach, Stadtsteinach und Kauerndorf alle im Landkreis Kulmbach.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Bayerische Integrationsbeauftragte übergibt vor der Gemeinschaftsunterkunft Bayreuth erstes Exemplar des Info-Plakats in 12 Sprachen "Corona-positiv: Was dann?" / Einfacher Wegweiser mit viel Graphik und wenig Text: zum Herunterladen, Ausdrucken und Aufhängen
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL veröffentlichte heute ein Info-Plakat in 12 Sprachen mit dem Titel "Corona-positiv - was dann?", das sich an Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften richtet. Was heißt Quarantäne? Weshalb ist diese so wichtig? Was muss ich tun? Was muss ich beachten, um meine Familie zu schützen? Diese und weitere Fragen beantwortet das Plakat mit vielen Bildern und kurzem Text in 12 Sprachen, von Arabisch bis Farsi, von Urdu bis Russisch.
 
Die Übergabe des ersten Exemplars erfolgte vor der Gemeinschaftsunterkunft in Bayreuth mit dem Hauptamtlichen Integrationslotsen Ibukun Koussemou, der Flüchtlings- und Integrationsberaterin der Caritasverbände Bayreuth Dolores Longares-Bäumler sowie dem an der Regierung von Oberfranken für Flüchtlingsunterbringung und Integration tätigen Jürgen Neubauer.
 
Brendel-Fischer erläuterte: "Das Info-Plakat ist kein Ersatz für die detaillierten Informationen des Robert-Koch-Instituts oder die umfänglichen und ausführlichen Hinweise der Landesbehörden. Es ist ein einfacher Wegweiser, insbesondere für die vielen unbedenklichen Verläufe, der das Allerwichtigste auf einen Blick bietet - mit vielen Bildern und wenig Text in einfacher Sprache. Longares-Bäumler und Neubauer erklärten: "Es geht auch darum, bei Erkrankten und ihrem Umfeld Verständnis zu schaffen und zu sensibilisieren: Auch wenn man gar keine oder nur leichte Symptome hat, ist man hochansteckend und eine große Gefahr für andere. Diese Bewusstmachung ist immens wichtig."
 
Das Info-Plakat der Bayerischen Integrationsbeauftragten in 12 Sprachen kann ab sofort unter ihrer Homepage unter http://integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/ heruntergeladen und in unterschiedlichen Größen ausgedruckt werden.

Mit Hilfe eines Sonderbudgets für digitale Leihgeräte wird Bayern die Schülerinnen und Schüler beim Lernen daheim unterstützen.

„Wie die Corona-Krise zeigte, verfügen längst nicht alle Schülerinnen und Schüler über eine geeignete digitale Ausstattung zuhause. Diesen Familien wollen wir in der aktuellen Ausnahmesituation schnell und unbürokratisch digitale Endgeräte zur Verfügung stellen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Dafür sorgen wird das neue Ausstattungsprogramm des Bundes zum DigitalPakt Schule im Umfang von 500 Mio. Euro. Kultusminister Piazolo hat am vergangenen Freitag die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung für den Freistaat Bayern unterzeichnet.

Wie Gudrun Brendel-Fischer weiter mitteilt, werden die dem Freistaat Bayern zustehenden zusätzlichen Mittel in Höhe von 78 Mio. Euro für den Ausbau der bereits vorhandenen Bestände an Leihgeräten verwendet. In einem einfachen Verfahren soll das Geld zügig bei den Schulaufwandsträgern ankommen. Für die Familien wird es keine formelle Bedürftigkeitsprüfung geben. Wer ein Gerät bekommt, das entscheiden die Schulen und Schulaufwandsträger anhand des örtlichen Bedarfs.

„Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2020 eine neue Rekordsumme von 10,3 Mrd. Euro“, verkündet CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekannt gegeben. Mit diesen Mitteln unterstützt der Freistaat Bayern kommunale Hochbaumaßnahmen. Insbesondere öffentliche Schulen und Kindertageseinrichtungen profitieren von den Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG. „Die stolze Summe von 8 Mio. Euro erhält die Stadt Bayreuth für die Sanierung und den Umbau der Stadthalle“, freut sich Brendel-Fischer. Insgesamt fließen in ihren Stimmkreis 14.380.000 Euro an Fördermitteln.
 
Folgende Bauprojekte werden gefördert: (siehe bitte in der PDF-Datei).

Aufgrund des weiterhin hohen Investitionsbedarfs der Kommunen wurde der Haushaltsansatz für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen in 2020 um 50 Mio. Euro auf insgesamt 600 Mio. Euro erhöht. Mit den verfügbaren Mitteln kann der weit überwiegende Teil des für dieses Jahr gemeldeten Bedarfs gedeckt werden.

Seit heute stehen die erfolgreichen Konzepte im KI-Wettbewerb fest, die sich um insgesamt 50 neue Professuren mit Fokus auf Künstlicher Intelligenz beworben hatten. „Von diesen 50 Professuren, die sich auf alle sieben Regierungsbezirke verteilen, kommen 13 nach Oberfranken und davon drei an die Uni Bayreuth“, verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer voller Stolz.

Dies sei auch ein Ergebnis der tollen Zusammenarbeit und Vernetzung unter den Hochschulen, sagt sie. Insgesamt wurden 175 Anträge eingereicht, die überwiegende Mehrheit, nämlich 150, waren Verbundanträge und wurden in Kooperation mit anderen Hochschulen gestellt, auch über die Grenzen der Hochschularten hinweg.

Nachfolgend die drei siegreichen Konzepte der antragstellenden Universität Bayreuth im KI-Wettbewerb:

Titel der Professur:
KI in der physiko-chemischen Materialanalytik
Data-driven Dynamic Optimization und Control
Intelligentes Energiemanagement

Verbund
Effiziente Analyse großer zeitabhängiger Datenbestände mit Fokus Materialanalytik
Resource Aware Artificial Intelligence for Future Technologies

CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung den seit Wochen wegen Corona geschlossenen Kinos bei der Wiedereröffnung Starthilfe zu leisten.

„Insgesamt 12 Mio. Euro stellt der Freistaat hierfür zur Verfügung. Diese finanzielle Anlaufhilfe soll vor allem kleinen Kinos mit bis zu sieben Leinwänden, aber auch größeren inhabergeführten Filmtheatern zu Gute kommen“, erklärt Brendel-Fischer. Details des Förderprogramms werden als nächster Schritt erarbeitet. Das Geld soll die Kinos in den ersten Monaten nach der Wiedereröffnung bis Ende 2020 unterstützen. „Diese finanzielle Hilfe ist notwendig, denn unsere Kinos werden nach der Wiedereröffnung wegen der geplanten Corona-Hygienemaßnahmen nicht gleich wieder an frühere Umsätze anknüpfen können“, so die Abgeordnete.

Weitere 7 Mio. Euro sollen bei Bedarf zur Absicherung von Corona-bedingten Risiken für bayerische Filmproduktionen zur Verfügung stehen: 2 Mio. Euro stellt die Staatsregierung in Aussicht für die derzeit diskutierte Aufstockung des Bund-Länder-Coronahilfsfonds zur Filmförderung. Und mit einer Beteiligung von bis zu 5 Mio. Euro will Bayern an einem derzeit intensiv diskutierten deutschlandweiten Corona-Ausfallfonds ein weiteres starkes Zeichen setzen.

Dass Ihnen die Zukunft der angewandten Forschung in Deutschland wichtig sei, und ihnen speziell die Unterstützung der Neuen Materialien Bayreuth GmbH am Herzen liege, das machten CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und ihre Kollegin im Bundestag Dr. Silke Launert in einem Schreiben an Staatsminister Hubert Aiwanger deutlich. Um die Liquidität der wertvollen Institution vor Ort zu erhalten, baten sie Aiwanger um zusätzliche Mittel, explizit um die Gewährung eines nicht rückzahlbaren, zweckgebundenen und zeitlich bis zum Ende dieses Jahres begrenzten Zuschusses.

„Der praktizierte enge Schulterschluss zwischen den Unternehmen und der angewandten Forschung wird zu einem Teil von der Wirtschaft selbst finanziert. Ohne weitere Drittmittel geht es jedoch nicht“, erklären die beiden Bayreuther CSU-Politikerinnen. Die allermeisten dieser betriebswirtschaftlich geführten Institutionen seien auf die Umsätze aus der Wirtschaft existentiell angewiesen, selbst dann, wenn sie wie die Neuen Materialien Bayreuth GmbH an einer Universität angebunden seien.

„Für die kommenden Monate wird diese Akquise mehr als schwierig, weil die private Wirtschaft aktuell andere Prioritäten setzen muss, um ihre entstandenen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen“, sagt Gudrun Brendel-Fischer.

„Wir brauchen einerseits die Innovationskraft unserer Unternehmen und wir müssen außerdem die weltweit einmalige Infrastruktur der angewandten Forschung im DACH-Raum leistungsfähig und liquide erhalten. Jetzt und nach der Corona-Krise“, sind sich Brendel-Fischer und Launert einig.

„Mit einem Zuschuss in Höhe von 390.000 Euro werden die Barock-Festspiele Bayreuth mit Zuwendungen aus dem Kulturfonds Bayern 2020 gefördert“, freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und lobt in diesem Zusammenhang das großartige Engagement von Stadt- und Bezirksrat Dr. Stefan Specht. Die Mittel dienen der Anschubfinanzierung. Brendel-Fischer und Specht sind schon sehr gespannt, wenn künftig Operninszenierungen und Vokalkonzerte sowie Ensembles der barocken Musik das Markgräfliche Opernhaus seinem ursprünglichen Zweck entsprechend bespielen.
 
Weiterhin wird die Sonderausstellung „Rupprecht Geiger: Verdichtung“ der Stadt Bayreuth mit 21.000 Euro unterstützt.
 
Für die Sonderausstellung 2020 im Richard-Wagner-Museum „rosalie: Künstlerin des Mythos;  Künstlerin des Lichts“ beträgt der Zuschuss 142.500 Euro. Die Richard-Wagner-Stiftung plant in diesem Jahr eine umfassende Ausstellung zur 2017 verstorbenen, international renommierten Künstlerin und Bühnenbildnerin rosalie durchzuführen.
 
Nochmals an die Richard-Wagner-Stiftung gehen 49.500 Euro aus dem Kulturfonds für eine Fortsetzungsmaßnahme, nämlich der Fortentwicklung deren Nationalarchivs (Aufarbeitung und Zustiftung Wolfgang Wagner).
 
„Mit rund 5,3 Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern 2020 werden heuer alle 135 beantragten Kulturprojekte in Bayern gefördert. Kein einziges Vorhaben musste abgelehnt werden, weil die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt werden konnten“, betont Gudrun Brendel-Fischer. Nach Oberfranken fließen insgesamt 1.118.800 Euro. Über die Verteilung der Mittel hat heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Landtag beraten und der Haushaltsausschuss beschlossen.

Die Bayreuther Stimmkreisabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bietet Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen flexible Telefonsprechzeiten an.

Wer sich mit der Abgeordneten austauschen möchte, kann unter 0921 7643026 einen Termin vereinbaren.

Über die Entscheidung des Ministerrats die Vereinspauschale in diesem Jahr auf 40 Millionen Euro zu verdoppeln, freut sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Viele Vereine kämpfen in der aktuellen Corona-Krise mit den harten finanziellen Einbußen. Durch die Verdoppelung der diesjährigen Vereinspauschale kommt nun schnell und vor allem unbürokratisch Hilfe“, sagt sie. „Jeder Verein, der heuer bereits die Vereinspauschale beantragt hat, erhält automatisch das Doppelte. Es muss kein zusätzlicher Antrag gestellt werden“. Auch eine weitere Prüfung durch die Behörden sei nicht vonnöten. Für das Jahr 2019 hatten die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Bayreuth einen Zuschuss vom Freistaat Bayern in Höhe von 228.419 Euro erhalten. „Heuer gibt es die doppelte Summe“, erklärt sie.
 
Gudrun Brendel-Fischer weist auch darauf hin, dass Vereine Hilfen aus dem Corona-Soforthilfeprogramm in Anspruch nehmen können, wenn finanzielle Einbußen zum Beispiel durch die Absage von Wettkämpfen, Festen oder beim Sponsoring infolge der Pandemie entstehen. Zu beantragen sei diese Soforthilfe online beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
 
Beim Sport an der frischen Luft bittet die Bayreuther CSU-Politikerin den Mindestabstand zu wahren und keine Gruppen zu bilden. Im Moment sei Joggen, Radeln, Wassersport auf natürlichen Gewässern und Reitsport ausdrücklich erlaubt. Sie hoffe, dass ab ca. Anfang Mai weitere Sportarten freigegeben werden. An einem Konzept hierzu werde bereits gearbeitet.

Der Startschuss des Projekts „Integrationsrucksack“ der Bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer, MdL, der nach den Osterferien im Kinder- und Elternzentrum Mama Mia in Bayreuth zusammen mit dem  Landesverband Mütter- und Familienzentren in Bayern e. V. hätte fallen sollen, wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Brendel-Fischer erklärt: „Der Rucksack ist geschnürt – und unsere Vorlesebücher warten auf Lesepaten, Vorleser und viele aufmerksame Zuhörer. Über den neuen Starttermin werden wir zu gegebener Zeit informieren.“
 
Das Projekt dient der Sprachförderung von Kindern im Kita-Alter insbesondere mit defizitären Deutschkenntnissen und enthält neben einem Vorlesebuch weitere Fördermaterialien und Überraschungen. Zudem will die Integrationsbeauftragte mit dieser Initiative vorhandene Lesepatinnen und Lesepaten stärken und neue Ehrenamtliche hinzugewinnen. Die Ausgabe des „Integrationsrucksacks“ wird über ausgewählte Mütter- und Familienzentren und Büchereien des Sankt Michaelsbundes erfolgen.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer lädt Familien ab sofort zu einer Verlosungsaktion auf Facebook ein. Zu gewinnen gibt es spannende Vorlese-Bücher, die mit lustigen Bildern unter dem Motto "Hier ist was falsch!" Kinder wie Erwachsene zum gemeinsamen Schmunzeln und Entdecken einladen.

Gudrun Brendel-Fischer erklärt: "Es geht dabei nicht nur um einen kurzweiligen Zeitvertreib, sondern in erster Linie um Sprachförderung. Vorlesen ist ein ganz wichtiger Beitrag, im Kleinkind- und Kindergartenalter die Grundlagen für eine gute Sprachkompetenz zu legen. Was hier in den ersten sechs Jahren versäumt wird, kann nur schwer nachgeholt werden und bedeutet ungleiche Startchancen für das erste Grundschuljahr."

Teilnahmebedingungen: Jeder gemalte Osterhase oder jedes gemalte Osternest, die über die Funktion "kommentieren" auf der Facebook-Seite https://www.facebook.com/integrationsbeauftragte eingehen, werden bei der Verlosung berücksichtigt. Unter allen Teilnehmern werden 50 Vorlese-Bücher verlost. Auf zum Buntstift: „Malen und gewinnen!“

Die Teilnahmefrist läuft bis Montag, 13. April 2020.

„Gerade jetzt ist es wichtig öffentliche Aufträge schnellstmöglich zu vergeben“, erklärt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Arbeit ist für die Unternehmer besser als Liquiditätshilfe zu beantragen und für Arbeitnehmer besser als Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld zu erhalten“.
 
Da im Handwerk durch die Corona-Krise bereits private und industrielle Auftraggeber weggebrochen sind, nimmt die Bayreuther CSU-Politikerin nun staatliche und kommunale Auftraggeber in die Pflicht, die jetzt große Unterstützungsarbeit leisten können, indem sie ohnehin anstehende Aufträge vorziehen und bereits jetzt vergeben.
 
„Es kann nicht sein, dass Verantwortliche den Handwerkern den Zutritt in Einrichtungen verweigern, die derzeit ohnehin menschenleer sind“, sagt Brendel-Fischer. „Die alljährlich durchzuführenden Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an Schulen und an Universitäten können beispielsweise genauso gut jetzt getätigt werden“.

Nicht ein Computervirus, sondern ein „echter“ Virus hat die Weltgemeinschaft vor große Herausforderungen gestellt. Um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen, hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Staatsregierung Maßnahmen angeordnet, von denen man sich eine Verlangsamung des Infektionsausmaßes erwartet und damit unsere medizinische Intensiv-Infrastruktur einsatzbereit aufrechterhalten kann.

Bitte unterstützen Sie Menschen in Ihrem Nahbereich, die aufgrund ihres Alters oder einer chronischen Erkrankung soziale Kontakte vermeiden sollten. Ihnen Einkäufe abzunehmen, wäre beispielsweise hilfreich.

Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sind drastisch. Ob Gastronomie, Hotellerie, Busunternehmen … - Bund und Land haben bereits entsprechende Pakete geschnürt, damit unsere Betriebe diese völlig unvorhergesehene Krise bewältigen können.

 

 

 

Auch in Zeiten der Nutzung von Streamingdiensten werden Kinos über alle Bevölkerungsgruppen hinweg gerne genutzt. Damit diese modernisiert und mit zeitgemäßer Technik ausgestattet werden können, werden im Nachtragshaushalt durch die Initiative „Aufstocken des Förderprogramms zur Kinomodernisierung und Öffnung für Zusammenschlüsse zur besseren Vermarktung kleiner und mittlerer Kinos“
500.000 € bereitgestellt.

„Um zu gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung im Freistaat profitieren können, ist es unabdingbar eine digitale Barrierefreiheit zu schaffen. Aus diesem Grund stellt die Landesregierung zusätzlich 400.000 € bereit, damit ein Hackthon zu diesem Thema veranstaltet werden kann.“ Dies teilt die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit.

 

Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020geplant.

Die Preview am Weltfrauentag von „Die perfekte Kandidatin“ im Cineplex Bayreuth war ein voller Erfolg! Zu Gast und mindestens so begeistert wie Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer von dem Film waren Frauen aus unterschiedlichen Kulturen aus der Stadt und dem Landkreis Bayreuth, die Integrationslotsen und der interkulturelle Frauenstammtisch aus Kulmbach.

Die Themenbereiche Wissenschaft und Kunst sind eng miteinander verbunden und stehen im gegenseitigen Dialog. Für die Weiterentwicklung von Regionen, Gesellschaft und Wirtschaft ist es sehr wichtig, ein besonderes Augenmerk auf dieses Ressort zu richten. Unser Freistaat hat dies auf vorbildliche Weise getan. Es wurden 13.351.000 € an zusätzlichen Geldern im Rahmen des Nachtragshaushaltes bereitgestellt. Dies teilt die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit.
 
Damit wir unserer älter werdenden Gesellschaft mit Verantwortung begegnen und den Bedarf an gut qualifizierten Pflegekräften abdecken, wird die Initiative: „Aufbau primärqualifizierender Studiengänge für Pflege“ mit 1.500.000 € zusätzlich unterstützt. Nach erfolgreichem Abschluss des Studienganges erlangen die Studierenden sowohl einen akademischen als auch einen beruflichen Abschluss.
 
„Damit Musikschulen in Bayern weiterhin einen guten Beitrag zur musikalischen Erziehung und Förderung leisten können, gewährt der Nachtragshaushalt einen Zuschuss für Musikschulen in Höhe von 800.000 €“, berichtet die CSU-Landtagsabgeordnete.
 
„Sehr erfreulich ist auch, dass die Initiative „Zukunft Designforum Hochschule Coburg“ mit 300.000 € unterstützt wird. Das Forum beschäftigt sich mit der Frage, wie wir Zukunft intelligent gestalten können“, lobt Brendel-Fischer.
 
Die Landtagsabgeordnete betont, dass noch weitere wichtige Initiativen zusätzlich im Rahmen des Nachtragshaushaltes unterstützt werden. Diese sind nachfolgend aufgelistet.

- Geräte für Unikliniken und Aufbau einer IT-Plattform für das Netzwerk Teleintensivmedizin Bayern (Zentrum für Telemedizin Bad Kissingen Servicezentrum Medizininformatik) Universitätsklinikum Würzburg; 1.500.000 €
- Chorzentrum Weißenohe; 1.500.000 €
- Labor- und Geräteausstattung an HAWs; 1.000.000 €
- Bayerisches Krebsforschungszentrum; 1.000.000 €
- Zuschuss für nichtstaatliche Theater; 500.000 €
- Grundfinanzierung TH Rosenheim und TH Aschaffenburg für Profilierungsprozess als Technische Hochschulen; 500.000 €
- Förderung Denkmalpflege; 500.000 €
- Anschubfinanzierung Haßfurt Technologietransferzentrum Smart Polymers; 500.000 €
- Urfund Danuvius guggenmosi: Finanzierung der Projektkoordination sowie der Grabungsleitung; 450.000 €
- Errichtung Kompetenzzentrum für digitale Landwirtschaft (KoDA) der HAW Weihenstephan-Triesdorf (Einstieg in Planungen); 400.000 €
- Förderung der Errichtung eines Forschungszentrums zum Interreligiösen Dialog an der FAU Erlangen; 400.000 €
- Nichtstaatliche Orchester; 350.000 €
- Zuschuss für das Richard-Strauss-Festival in Garmisch-Partenkirchen und für "Rising Stars" zur Förderung junger nationaler und internationaler Musiker mit Festival; 310.000 €
- Sachmittel für Zentrum Pflege digital an Hochschule Kempten; 250.000 €
- Studie zur Geschichte der bayerischen Gebirgsschützen; 290.000 €
- Bibliotheken (Modernisierung von Medien und Angeboten); 200.000 €
- Investitionen in die Zukunft des Technologiezentrums am Kunststoffcampus Bayern, Standort Weißenburg i. Bay.; 200.000 €
- Bauunterhalt Hochschule Weihenstephan Triesdorf; 200.000 €
- Jubiläum Nobelpreisträgertagung; 150.000 €
- Weiterentwicklung Kloster Speinshart zu wissenschaftlicher Begegnungsstätte; 100.000 €
- Sanierung Gesandtenfriedhof bei der Dreieinigkeitskirche Regensburg; 100.000 €
- Konzept für Gesamtbayerisches Kulturfestival, 100.000 €
- Hochschule für Philosophie (Unterstützung des Reformprozesses und Stärkung von Kooperationen); 75.000 €

Bereits in der Jugendverbandsarbeit war es Frau Brendel-Fischer wichtig mehr junge Frauen für Führungsaufgaben zu gewinnen. In Deutschland ist die politische Mitwirkung von Frauen heute zwar selbstverständlich, aber entspricht längst nicht ihrem Anteil in der Bevölkerung. Filme wie „Die perfekte Kandidatin“ leisten einen niederschwelligen Beitrag Frauen aber auch Männer für das Thema zu sensibilisieren. Auch wenn die Geschichte in einem anderen Kulturkreis spielt, vieles kommt auch uns deutschen Frauen sehr bekannt vor.

Preview zum Internationalen Weltfrauentag unter der Patenschaft von MdL Gudrun Brendel-Fischer!

Inhalt: Maryam ist eine Ärztin in einer kleinen Stadt in Saudi-Arabien. Trotz ihrer exzellenten Fähigkeiten muss sie sich jeden Tag aufs Neue den Respekt der Mitarbeiter und der Patienten erkämpfen. Wütend macht Maryam vor allem der Zustand der Straße vor der Klinik. Weil die Stadt die Zufahrt nicht asphaltiert, bleiben die Patienten regelmäßig im Schlamm stecken. Maryam will Veränderung und bewirbt sich um eine bessere Stelle in Dubai. Doch wegen einer Formalität und weil sie keine männliche Begleitung hat, lässt man sie nicht reisen. Maryam sucht Hilfe bei einem entfernten Cousin. Doch der Zufall will es, dass der als Beamter nur Kandidaten für die anberaumte Wahl des Stadtrats empfängt. Vor allem aus Trotz erklärt sich Maryam kurzerhand zur Kandidatin. Erst später wird ihr klar, welche Chance zwischen der bürokratischen Willkür lauert: als Stadträtin könnte sie die Asphaltierung der Klinik-Zufahrt selbst in die Hand nehmen. Maryam und ihre beiden Schwestern treten eine Kampagne los, die nicht zu übersehen ist. An jeder Ecke lauern Restriktionen für Frauen; trotzdem wird Maryams Stimme lauter, ihre Auftritte mutiger, ihre Forderungen radikaler. Die junge Ärztin, die vom lang erkämpften Recht auf ein eigenes Auto wie selbstverständlich Gebrauch macht, besteht nun auch auf die Straße, auf der sie fahren kann. (Quelle: Verleih).

Weitere Infos und Trailer unter: http://www.mm-filmpresse.de/film.php?film=335

Den Link für den Kartenvorverkauf finden Sie hier: https://www.cineplex.de/film/die-perfekte-kandidatin/367461/bayreuth/

Den Link zur Facebook-Veranstaltung finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/617433312374783/

Mobilität ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und muss konstant angepasst und weiterentwickelt werden, deshalb stehen 600.000 € an zusätzlichen Geldern für das Ressort Bau und Verkehr zur Verfügung.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes plant der Freistaat Bayern zwei wichtige Initiativen weitergehend zu unterstützen.

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer lobte die Mittelerhöhung für die Initiative „Mobilitätszentralen“ (landkreisweite Einrichtung zur Organisation, Koordination und Weiterentwicklung von Mobilitätsangeboten), da eine landesweite Koordination und Entwicklung sowohl dem Bürger als auch der Umwelt dient. Dies wird mit 400.000 € unterstützt.

„Die restlichen 200.000 € kommen der Initiative „Verkehrsanalyse Allgäu“ (spezielle Auswertungsmethode als vorbereitende Maßnahme für Analyse von Mobilitätsnachfrage) zugute, damit auch hier die Mobilitätsangebote passgenau und bedürfnisgerecht ausgerichtet werden können“, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags genehmigte in seiner heutigen Sitzung 20.000.000 Euro für die Erneuerung der Gebäudeleittechnik (GLT) auf dem Campus der Universität Bayreuth im Zuge einer 1. Teilbaumaßnahme (TBM).

„Für die Erneuerung der Gebäudeleittechnik, die teilweise noch aus den 1970er Jahren stammt, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Brendel-Fischer. In den Jahren und Jahrzehnten danach wurde die GLT immer wieder ergänzt, so dass mittlerweile fünf verschiedene Hersteller fünf verschiedene Systeme haben entstehen lassen, für die es auch keine Ersatzteile mehr gibt. An vielen Stellen arbeiten die Systeme auch inkompatibel. „Wiederholt gab es Systemausfälle oder es blieben Fehlfunktionen von Anlagen ganz unbemerkt“, erklärt die Bayreuther CSU-Politikerin.

Diese 1. TBM umfasst nun alle Gebäude, die eine hohe Priorität in Bezug auf drohende Ausfälle darstellen. Dies sind die Geowissenschaften I und II, Naturwissenschaften I und II, Geisteswissenschaften, Technische Zentrale, Zentralbibliothek, Ökologisch Botanischer Garten mit Gewächshäusern sowie das Sport- und Geoinstitut. Übergeordnete ist der Ausbau des gebäudeübergreifenden Netzwerks in Form einer Ringstruktur zu realisieren.

„Zwei Drittel der Gesamtmaßnahme werden über die 1. TBM abgewickelt. Die Gebäudeleittechnik der verbleibenden Gebäude wird im Rahmen einer 2. TBM erneuert“, erklärt Brendel-Fischer abschließend.