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Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz kommt im Sauseschritt
München/Bayreuth
13.04.2022
MdL Gudrun Brendel-Fischer: Rechtsanspruch kommt im Sauseschritt
Bayreuth/München. Ab August 2026 tritt der im Bund beschlossene Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grund- und Förderschüler mit den Erstklässlern in Kraft. Das bedeutet, die dafür zuständigen Kommunen müssen für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Werktagen im Umfang von täglich acht Stunden (inkl. Unterrichtszeit gerechnet) Betreuung bereithalten. Eine Schließzeit von bis zu vier Wochen können die Länder während Ferienzeiten regeln. Damit soll vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch konfliktfreier möglich sein. Der Bund stellt dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Um die zuständigen Verantwortlichen vor Ort zusammenzubringen, hatte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die das einzige oberfränkische Mitglied im Bildungsausschuss ist, Bürgermeister/innen und Vertreter von Trägern zu einem Austausch eingeladen. Aus München waren die beiden Leiterinnen der gemeinsamen Steuerungsgruppe von Kultus- und Familienministerium Ministerialrätin Alexandra Brumann und Oberregierungsrätin Nora van de Sand zugegen, die die rechtliche Basis vorstellten und die bisherigen Erfahrungen vor Ort entgegen nahmen.
„Damit will ich erreichen, dass sich alle Beteiligten rechtzeitig mit der Thematik befassen und von Anfang an eine gemeinsame Konzeptentwicklung zwischen den Kommunen, der Schulverwaltung und dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht wird“, erklärt Brendel-Fischer in ihrer Einführung. Während einige Bundesländer die Ganztagsangebote künftig ausschließlich über die Schulen abwickeln, habe sie sich mit der Fraktion dafür eingesetzt, dass Bayern neben schulischen Angeboten auch weiterhin auf seine verlässliche Hortstruktur setzt.
Aktuell nutzen 55,1 % der bayerischen Grundschüler ein Ganztagsangebot:
19,5 % in der Kindertagesbetreuung (Hort oder Heilpädagogische Tagesstätte)
18,1 % offene und gebundene Ganztagsschule
17,5 % Mittagsbetreuung
Anmerkung: Vor Corona lag die Nutzung bei 57,4 %, durch Homeoffice ist ein Rückgang entstanden, der sicher wieder nachlässt.
Wichtig war den beiden Referentinnen aus München: Es gibt keine Ganztagspflicht und keinen Anspruch auf ein spezielles Angebot. Das bedeutet, der Rechtsanspruch ist erfüllt, wenn Hort oder offener Ganztag buchbar sind.
Im Stadt- und Landkreis Bayreuth nutzen die Schulen alle Angebote, je nach Bedarf vor Ort. Zu den verlässlichen HORTANGEBOTEN und der MITTAGSBETREUUNG gibt es seit 10 Jahren auch an Grund- und Förderschulen den sogenannten OFFENEN GANZTAG, den die Schulaufwandsträger mit einem Kooperationspartner organisieren.
Einig waren sich die Anwesenden aus Stadt und Land darin, dass es eine auskömmliche Betriebskostenförderung geben muss, die es ermöglicht qualifiziertes Personal einstellen zu können. Die Abgeordnete betonte, dass dafür in erster Linie sozialversicherte Jobangebote zum Einsatz kommen sollten. Deshalb dürfe ihrer Meinung nach ein Elternbeitrag kein Tabu sein. Aktuell gibt es einen solchen im offenen Ganztag nicht, ein Hortplatz muss hingegen bezahlt werden. Über eine soziale Abfederung sei nachzudenken. Die Personalgewinnung werde die größte Herausforderung sein, da waren sich alle einig.
Wo gebaut werden muss, gibt es Investitionsförderung. Neuerdings auch für kooperative Lösungen zwischen einer Kommune und einem Träger, beispielsweise die AWO oder die Diakonie. Diese Investitionen würden dann auch über Art. 10 BayFAG gefördert. Da eine derartige Doppelnutzung zu Flächen- und Kosteneinsparungen führt, hat das Finanzministerium solchen Projektförderungen zugestimmt.
In der Diskussion wurde deutlich, dass den Bürgermeistern wichtig ist, dass sie nicht zum Vorhalten eines zeitlichen Betreuungsrahmens gezwungen werden, für den es gar keinen Bedarf gibt. Mehrere Kommunalvertreter berichteten, dass ihnen seit Jahren ein Angebot bis 14 Uhr ausreicht.
Bayreuth/München. Ab August 2026 tritt der im Bund beschlossene Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grund- und Förderschüler mit den Erstklässlern in Kraft. Das bedeutet, die dafür zuständigen Kommunen müssen für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Werktagen im Umfang von täglich acht Stunden (inkl. Unterrichtszeit gerechnet) Betreuung bereithalten. Eine Schließzeit von bis zu vier Wochen können die Länder während Ferienzeiten regeln. Damit soll vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch konfliktfreier möglich sein. Der Bund stellt dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Um die zuständigen Verantwortlichen vor Ort zusammenzubringen, hatte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die das einzige oberfränkische Mitglied im Bildungsausschuss ist, Bürgermeister/innen und Vertreter von Trägern zu einem Austausch eingeladen. Aus München waren die beiden Leiterinnen der gemeinsamen Steuerungsgruppe von Kultus- und Familienministerium Ministerialrätin Alexandra Brumann und Oberregierungsrätin Nora van de Sand zugegen, die die rechtliche Basis vorstellten und die bisherigen Erfahrungen vor Ort entgegen nahmen.
„Damit will ich erreichen, dass sich alle Beteiligten rechtzeitig mit der Thematik befassen und von Anfang an eine gemeinsame Konzeptentwicklung zwischen den Kommunen, der Schulverwaltung und dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht wird“, erklärt Brendel-Fischer in ihrer Einführung. Während einige Bundesländer die Ganztagsangebote künftig ausschließlich über die Schulen abwickeln, habe sie sich mit der Fraktion dafür eingesetzt, dass Bayern neben schulischen Angeboten auch weiterhin auf seine verlässliche Hortstruktur setzt.
Aktuell nutzen 55,1 % der bayerischen Grundschüler ein Ganztagsangebot:
19,5 % in der Kindertagesbetreuung (Hort oder Heilpädagogische Tagesstätte)
18,1 % offene und gebundene Ganztagsschule
17,5 % Mittagsbetreuung
Anmerkung: Vor Corona lag die Nutzung bei 57,4 %, durch Homeoffice ist ein Rückgang entstanden, der sicher wieder nachlässt.
Wichtig war den beiden Referentinnen aus München: Es gibt keine Ganztagspflicht und keinen Anspruch auf ein spezielles Angebot. Das bedeutet, der Rechtsanspruch ist erfüllt, wenn Hort oder offener Ganztag buchbar sind.
Im Stadt- und Landkreis Bayreuth nutzen die Schulen alle Angebote, je nach Bedarf vor Ort. Zu den verlässlichen HORTANGEBOTEN und der MITTAGSBETREUUNG gibt es seit 10 Jahren auch an Grund- und Förderschulen den sogenannten OFFENEN GANZTAG, den die Schulaufwandsträger mit einem Kooperationspartner organisieren.
Einig waren sich die Anwesenden aus Stadt und Land darin, dass es eine auskömmliche Betriebskostenförderung geben muss, die es ermöglicht qualifiziertes Personal einstellen zu können. Die Abgeordnete betonte, dass dafür in erster Linie sozialversicherte Jobangebote zum Einsatz kommen sollten. Deshalb dürfe ihrer Meinung nach ein Elternbeitrag kein Tabu sein. Aktuell gibt es einen solchen im offenen Ganztag nicht, ein Hortplatz muss hingegen bezahlt werden. Über eine soziale Abfederung sei nachzudenken. Die Personalgewinnung werde die größte Herausforderung sein, da waren sich alle einig.
Wo gebaut werden muss, gibt es Investitionsförderung. Neuerdings auch für kooperative Lösungen zwischen einer Kommune und einem Träger, beispielsweise die AWO oder die Diakonie. Diese Investitionen würden dann auch über Art. 10 BayFAG gefördert. Da eine derartige Doppelnutzung zu Flächen- und Kosteneinsparungen führt, hat das Finanzministerium solchen Projektförderungen zugestimmt.
In der Diskussion wurde deutlich, dass den Bürgermeistern wichtig ist, dass sie nicht zum Vorhalten eines zeitlichen Betreuungsrahmens gezwungen werden, für den es gar keinen Bedarf gibt. Mehrere Kommunalvertreter berichteten, dass ihnen seit Jahren ein Angebot bis 14 Uhr ausreicht.
Austausch zu wichtigen Themen mit Schülerinnen und Schülern der Städtischen Wirtschaftsschule Bayreuth
Bayreuth
08.04.2022
Der Dialog mit jungen Menschen ist enorm wichtig. Wie sehen sie die momentane politische Lage? Welche Ängste und Probleme belasten sie und welche Lösungsansätze schlagen sie vor?
Dem nachzugehen war MdL Gudrun Brendel-Fischer sehr wichtig. Deshalb hat sie sich sehr über die Einladung an die Städtische Wirtschaftsschule gefreut. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich für die explodierenden Spritpreise und die steigenden Energiekosten. Auch der Angriffskrieg auf die Ukraine war Thema.
Eine Schülerin aus Syrien berichtete von ihrer eigenen Fluchterfahrung. Weitere Diskussionspunkte waren die Impfpflicht und die Frage nach einem Kopftuchverbot im Beruf.
Es war ein sehr lebendiger und informativer Austausch!
Dem nachzugehen war MdL Gudrun Brendel-Fischer sehr wichtig. Deshalb hat sie sich sehr über die Einladung an die Städtische Wirtschaftsschule gefreut. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich für die explodierenden Spritpreise und die steigenden Energiekosten. Auch der Angriffskrieg auf die Ukraine war Thema.
Eine Schülerin aus Syrien berichtete von ihrer eigenen Fluchterfahrung. Weitere Diskussionspunkte waren die Impfpflicht und die Frage nach einem Kopftuchverbot im Beruf.
Es war ein sehr lebendiger und informativer Austausch!
Von einem Studenten, der auszog: Spannender Besuch bei LivingLogic AG mit Ministerin Gerlach
Bayreuth
03.04.2022
Begeistert zeigte sich Digitalisierungs-Ministerin Judith Gerlach von den Living-Apps bei einem Sonntagsbesuch des Bayreuther Unternehmens LivingLogic AG.
Dr. Alois Kastner-Maresch, Vorstand des Unternehmens, hat in Bayreuth Mathematik und Biologie studiert und in Mathematik promoviert. Als Postdoc konnte er an der Stanford University die Silicon Valley-Luft schnuppern, gerade als das Web entstand. Seitdem ist er dem Valley verfallen und hat es häufiger besucht. Es war fast zwangsläufig, später unternehmerisch tätig zu werden und im Jahr 2000 mit vier weiteren in Bayreuth ausgebildeten Mathematikern das Softwareunternehmen LivingLogic AG zu gründen. Gefunden hatte sich das Team am Ökosystem-Forschungszentrum BITÖK, an dem sie eine Menge digitalaffine Projekte verantworteten (3D-Visualsierung eines Waldes, Simulation des Pflanzenwachstums, innovative Mechanismen der Künstlichen Intelligenz, räumliche Datenverwaltung, Institutswebsite, ...).
Die Aktivitäten von Kastner-Maresch werden abgerundet durch die zweijährige Professur für Informatik/Wissensmanagement an der Neisse University/Hochschule Zittau Görlitz, die er jedoch wieder aufgab, um als CEO von LivingLogic ein zweites Mal die Geschäftsführung zu übernehmen.
Wenn Dr. Alois Kastner-Maresch aus seiner Studien- und Berufsbiografie berichtet und von „gezüchteten Algorithmen“ und „atomarer Darstellung von Schriften“ erzählt, dann fühlt man sich nach Stanford versetzt, wo der promovierte Wirtschaftsmathematiker ein Jahr lang forschte. Seine Unternehmensgründung bezeichnet er als ein Baby seiner Zeit im Silicon Valley.
Ihm und seinem insgesamt 20-köpfigen Team sind benutzerfreundliche Anwendungen wichtig, die den Anwendern keine überdurchschnittlichen Kenntnisse abverlangen und sich bedarfsgerecht weiterentwickeln lassen. Diese LivingApps erleichtern einem großen Kundenstamm auch auf internationaler Ebene das Leben.
In der öffentlichen Verwaltung bestehe aber noch Nachholbedarf, sagt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die Staatsministerin Gerlach gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert begleitete.
Auch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Stellvertretender Landrat Klaus Bauer wünschen sich eine beschleunigte, digitale Verwaltungskommunikation. Der direkte Draht zur Behörde würde ja weiterhin gesichert.
Ministerin Judith Gerlach unterstützt Kommunen mit dem Programm ´Digitales Rathaus´. Dabei erhalten die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke eine Finanzspritze des Freistaats, um sich nötige Software einzukaufen. Und das Förderprogramm kommt an: Über zwei Drittel der bayerischen Kommunen haben bereits davon profitiert.
Dr. Alois Kastner-Maresch, Vorstand des Unternehmens, hat in Bayreuth Mathematik und Biologie studiert und in Mathematik promoviert. Als Postdoc konnte er an der Stanford University die Silicon Valley-Luft schnuppern, gerade als das Web entstand. Seitdem ist er dem Valley verfallen und hat es häufiger besucht. Es war fast zwangsläufig, später unternehmerisch tätig zu werden und im Jahr 2000 mit vier weiteren in Bayreuth ausgebildeten Mathematikern das Softwareunternehmen LivingLogic AG zu gründen. Gefunden hatte sich das Team am Ökosystem-Forschungszentrum BITÖK, an dem sie eine Menge digitalaffine Projekte verantworteten (3D-Visualsierung eines Waldes, Simulation des Pflanzenwachstums, innovative Mechanismen der Künstlichen Intelligenz, räumliche Datenverwaltung, Institutswebsite, ...).
Die Aktivitäten von Kastner-Maresch werden abgerundet durch die zweijährige Professur für Informatik/Wissensmanagement an der Neisse University/Hochschule Zittau Görlitz, die er jedoch wieder aufgab, um als CEO von LivingLogic ein zweites Mal die Geschäftsführung zu übernehmen.
Wenn Dr. Alois Kastner-Maresch aus seiner Studien- und Berufsbiografie berichtet und von „gezüchteten Algorithmen“ und „atomarer Darstellung von Schriften“ erzählt, dann fühlt man sich nach Stanford versetzt, wo der promovierte Wirtschaftsmathematiker ein Jahr lang forschte. Seine Unternehmensgründung bezeichnet er als ein Baby seiner Zeit im Silicon Valley.
Ihm und seinem insgesamt 20-köpfigen Team sind benutzerfreundliche Anwendungen wichtig, die den Anwendern keine überdurchschnittlichen Kenntnisse abverlangen und sich bedarfsgerecht weiterentwickeln lassen. Diese LivingApps erleichtern einem großen Kundenstamm auch auf internationaler Ebene das Leben.
In der öffentlichen Verwaltung bestehe aber noch Nachholbedarf, sagt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die Staatsministerin Gerlach gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert begleitete.
Auch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Stellvertretender Landrat Klaus Bauer wünschen sich eine beschleunigte, digitale Verwaltungskommunikation. Der direkte Draht zur Behörde würde ja weiterhin gesichert.
Ministerin Judith Gerlach unterstützt Kommunen mit dem Programm ´Digitales Rathaus´. Dabei erhalten die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke eine Finanzspritze des Freistaats, um sich nötige Software einzukaufen. Und das Förderprogramm kommt an: Über zwei Drittel der bayerischen Kommunen haben bereits davon profitiert.
Unterwegs im Stimmkreis mit der Bayerischen Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach – Cineplex Bayreuth
Bayreuth
02.04.2022
Mit dem Besuch des Cineplex Bayreuth signalisierte die Digitalministerin „Jetzt geht es wieder los“. Es herrscht nun Aufbruchsstimmung in der ebenso schwer von der Corona-Pandemie gezeichneten Kinobranche. Umso wichtiger war die Unterstützung durch den Freistaat Bayern während der vergangenen Zeit. Es wurden Sofort-Prämien von jeweils 5.500 € sowie Anlaufhilfen für die bayerischen Kinos in Höhe von insgesamt 15,55 Millionen Euro ausgezahlt. Bei meinem Besuch mit der Staatsministerin und dem Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bei Cineplex-Eigentümer Michael Thomas tauschten wir uns intensiv über die aktuelle Situation der bayerischen Kinos aus. Michael Thomas zeigte uns auch die Neuerungen, die er in seinem Kinobetrieb während der Corona-Pandemie vorangetrieben hat. Im Obergeschoss ist das „Franz & Gloria“ entstanden. Diesem sehr komfortablen Kinosaal ist ein Gastronomiebereich angeschlossen. Durch solche innovativen Ideen werden Kunden angesprochen und das Kino in eine erfolgreiche Zukunft geführt. Vielen Dank für den spannenden Einblick und das informative Gespräch!
Geflüchtete aus der Ukraine unbürokratisch in Brot und Arbeit bringen
München
01.04.2022Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer begrüßt neue Jobplattform der vbw „sprungbrett into work“
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt ausdrücklich die neue Initiative der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) „sprungbrett into work für geflüchtete Menschen aus der Ukraine“. Die am Mittwoch ins Leben gerufene Plattform soll Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den Zugang zum Arbeitsmarkt in Bayern erleichtern.
Die Webseite wird in enger Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit betrieben. „Es war wichtig,“ so Brendel-Fischer, „dass hier schnell und unbürokratisch ein Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik stattgefunden hat. Die unkomplizierte Vermittlung in den bayerischen Arbeitsmarkt schafft Zuversicht für die Geflüchteten. Ich danke der vbw für diese herausragende Idee,“ so die Beauftragte abschließend.
Neben der grundsätzlichen Eingliederung in den hiesigen Arbeitsmarkt sucht auch das Bayerische Kultusministerium unter ukrainischen Geflüchteten nach Willkommenskräften, die ukrainische Kinder beim Ankommen in Bayerns Schulen unterstützen. Brendel-Fischer hofft auf viele Anmeldungen bei der Willkommensbörse: „Nach der traumatischen Fluchterfahrung der letzten Wochen ist es von zentraler Bedeutung, den Kindern etwas Alltag zurückzugeben und über anfänglichen Unterricht in der Landessprache Struktur zu vermitteln. Die Muttersprache schafft hier wichtiges Vertrauen!“
Weitere Informationen zur Plattform „sprungbrett into work für geflüchtete Menschen aus der Ukraine“ sind unter www.ukraine.sprungbrett-intowork.de einsehbar. Details zur Gewinnung von Willkommenskräften erfahren Interessierte auch auf Ukrainisch auf der Seite des Bayerischen Kultusministeriums.
Mutmacherprojekt feiert einjähriges Jubiläum
München
31.03.2022
Gudrun Brendel-Fischer: In düsteren Zeiten braucht es Leuchttürme! Weitere Mutmacher bereits in Planung
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute ein weiteres Video ihrer Kampagne „Gemeinsam Mutmacher sein“ veröffentlicht und freut sich über das einjährige Jubiläum des erfolgreichen Projekts. Aktuelle Mutmacher sind Qualitätsbeauftragter Sayed Amjad Kazmi und Einrichtungsleiter Matthias Stroeher vom Seniorenwohnheim St. Michael in Füssen. Durch die fürsorgliche Unterstützung der Leitung hat Herr Kazmi sich gut in Deutschland eingefunden und hier schnell Fuß gefasst.
Brendel-Fischer unterstreicht: „Das Beispiel zeigt: Es geht nur gemeinsam. Es braucht zum einen gute Strukturen und eine offene Gesellschaft und zum anderen integrationswillige und neugierige Menschen, die anpacken und sich einbringen wollen.“
Angesichts der aktuellen Krisen verweist die Integrationsbeauftragte auf die wichtige Funktion solcher Kampagnen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wir brauchen in diesen düsteren Zeiten mehr denn je Menschen, die vorangehen, Vorbilder sind und anderen Mut machen. Die Protagonisten unserer Videos, aber auch die vielen Engagierten in Bayern, sind Leuchttürme. Sie schaffen als Kitt der Gesellschaft Orientierung, bieten Halt und Zuversicht!“
Sayed Amjad Kazmi und sein Chef blicken auf den gemeinsamen Weg zurück und sind sich einig: „Mit etwas Fleiß, der nötigen gegenseitigen Rücksichtnahme und guten Deutschkenntnissen kann man in Bayern einiges erreichen.“
Die Beauftragte: „Ich möchte an dieser Stelle allen bisherigen Mutmacherinnen und Mutmachern für ihr Durchhaltevermögen und ihre beeindruckenden Leistungen danken. Ich bin mir sicher, es gibt noch mehr Mut machende Beispiele und freue mich auf weitere Vorschläge.“
Die MUTMACHER-Kampagne ist ein authentischer Einblick „aus erster Hand“, den die unterschiedlichsten Personen geben, die das Thema Integration berührt: Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, aber auch die vielen haupt- und ehrenamtlichen leidenschaftlichen Einheimischen für die Sache. Deren Botschaften sollen möglichst viele Menschen erreichen und möglichst vielen Menschen MUT MACHEN. Die Videos sind sowohl einsehbar auf dem Youtube-Kanal als auch auf der Homepage der Integrationsbeauftragten.
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute ein weiteres Video ihrer Kampagne „Gemeinsam Mutmacher sein“ veröffentlicht und freut sich über das einjährige Jubiläum des erfolgreichen Projekts. Aktuelle Mutmacher sind Qualitätsbeauftragter Sayed Amjad Kazmi und Einrichtungsleiter Matthias Stroeher vom Seniorenwohnheim St. Michael in Füssen. Durch die fürsorgliche Unterstützung der Leitung hat Herr Kazmi sich gut in Deutschland eingefunden und hier schnell Fuß gefasst.
Brendel-Fischer unterstreicht: „Das Beispiel zeigt: Es geht nur gemeinsam. Es braucht zum einen gute Strukturen und eine offene Gesellschaft und zum anderen integrationswillige und neugierige Menschen, die anpacken und sich einbringen wollen.“
Angesichts der aktuellen Krisen verweist die Integrationsbeauftragte auf die wichtige Funktion solcher Kampagnen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wir brauchen in diesen düsteren Zeiten mehr denn je Menschen, die vorangehen, Vorbilder sind und anderen Mut machen. Die Protagonisten unserer Videos, aber auch die vielen Engagierten in Bayern, sind Leuchttürme. Sie schaffen als Kitt der Gesellschaft Orientierung, bieten Halt und Zuversicht!“
Sayed Amjad Kazmi und sein Chef blicken auf den gemeinsamen Weg zurück und sind sich einig: „Mit etwas Fleiß, der nötigen gegenseitigen Rücksichtnahme und guten Deutschkenntnissen kann man in Bayern einiges erreichen.“
Die Beauftragte: „Ich möchte an dieser Stelle allen bisherigen Mutmacherinnen und Mutmachern für ihr Durchhaltevermögen und ihre beeindruckenden Leistungen danken. Ich bin mir sicher, es gibt noch mehr Mut machende Beispiele und freue mich auf weitere Vorschläge.“
Die MUTMACHER-Kampagne ist ein authentischer Einblick „aus erster Hand“, den die unterschiedlichsten Personen geben, die das Thema Integration berührt: Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, aber auch die vielen haupt- und ehrenamtlichen leidenschaftlichen Einheimischen für die Sache. Deren Botschaften sollen möglichst viele Menschen erreichen und möglichst vielen Menschen MUT MACHEN. Die Videos sind sowohl einsehbar auf dem Youtube-Kanal als auch auf der Homepage der Integrationsbeauftragten.
Gemeinsames Anpacken zum Wohle von Geflüchteten aus der Ukraine
Bayreuth
29.03.2022
Europa muss zusammenhalten und jeder Beitrag hilft. Aus diesem Grund hat auch die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit angepackt und beim Caritasverband Bayreuth für die Stadt und den Landkreis Bayreuth e.V. beim Sortieren von abgegebener Kleidung geholfen.
Spontan haben sich weitere Helferinnen und Helfer gefunden. Gemeinsam wurde gearbeitet und somit Gutes getan.
Spontan haben sich weitere Helferinnen und Helfer gefunden. Gemeinsam wurde gearbeitet und somit Gutes getan.
Ausgleich bei den Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen
München
28.03.2022
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Freistaat gleicht Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus
Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat heute Bayerns Finanzminister Albert Füracker die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen bekanntgegeben. Die Staatsregierung hatte im November 2021 beschlossen, auch ohne Bundesbeteiligung einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuermindernahmen 2021 der bayerischen Gemeinden zu leisten.
„Es wurden 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung gestellt“, freut sich Brendel-Fischer. Die Gemeinden erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von 200 Mio. Euro. „Dabei wurden die Mindereinnahmen von Januar bis September 2021 berücksichtigt“, erklärt Brendel-Fischer. Es könne nun allerdings sein, dass es bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal 2021 eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, zu Rückforderungen der erhaltenen Abschlagszahlungen komme, sagt sie.
Es profitiert die Stadt Bayreuth. Hier wurde eine Zuweisung in Höhe von 13.391.326 Euro festgesetzt. Nach Abzug des bereits 2021 ausbezahlten Abschlags in Höhe von 5.722.612 Euro, fließen an die Stadt nun noch 7.668.714 Euro. Für die Gemeinden im Landkreis Bayreuth wurden insgesamt 2.125.211 Euro an Zuweisungen festgesetzt, bereits ausbezahlt als Abschlag wurden 1.052.550 Euro. Die betreffenden Gemeinden sind dieser Pressemeldung als Anlage beigefügt.
Wie Brendel-Fischer anmerkt, hatten die bayerischen Gemeinden für das Jahr 2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen. Die Abgeordnete stellt klar: „Im Gegensatz zum Bund zeigt der Freistaat auch für das Jahr 2021 seine Solidarität mit den bayerischen Kommunen und leistet erneut finanzielle Unterstützung“.
Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat heute Bayerns Finanzminister Albert Füracker die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen bekanntgegeben. Die Staatsregierung hatte im November 2021 beschlossen, auch ohne Bundesbeteiligung einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuermindernahmen 2021 der bayerischen Gemeinden zu leisten.
„Es wurden 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung gestellt“, freut sich Brendel-Fischer. Die Gemeinden erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von 200 Mio. Euro. „Dabei wurden die Mindereinnahmen von Januar bis September 2021 berücksichtigt“, erklärt Brendel-Fischer. Es könne nun allerdings sein, dass es bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal 2021 eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, zu Rückforderungen der erhaltenen Abschlagszahlungen komme, sagt sie.
Es profitiert die Stadt Bayreuth. Hier wurde eine Zuweisung in Höhe von 13.391.326 Euro festgesetzt. Nach Abzug des bereits 2021 ausbezahlten Abschlags in Höhe von 5.722.612 Euro, fließen an die Stadt nun noch 7.668.714 Euro. Für die Gemeinden im Landkreis Bayreuth wurden insgesamt 2.125.211 Euro an Zuweisungen festgesetzt, bereits ausbezahlt als Abschlag wurden 1.052.550 Euro. Die betreffenden Gemeinden sind dieser Pressemeldung als Anlage beigefügt.
Wie Brendel-Fischer anmerkt, hatten die bayerischen Gemeinden für das Jahr 2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen. Die Abgeordnete stellt klar: „Im Gegensatz zum Bund zeigt der Freistaat auch für das Jahr 2021 seine Solidarität mit den bayerischen Kommunen und leistet erneut finanzielle Unterstützung“.
Ausweitung bayerischer Integrations- und Flüchtlingsberatung. Der Bund muss nachlegen
München
24.03.2022
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt die am Dienstag vom Bayerischen Innenminister angekündigte Ausweitung der Flüchtlings- und Integrationsberatung: „Bayern wartet nicht auf eine Unterstützung aus dem Bund, sondern hilft mit dieser Maßnahme pragmatisch den Kommunen, aber auch den Geflüchteten. Ich danke Staatminister Herrmann für diese notwendige Offensive!“
Gleichzeitig erwartet sich die Beauftragte mehr konkrete Ideen und finanzielle Unterstützungen aus Berlin: „Vom Bund kommt, was die Deckung entstandener Sonderbedarfe betrifft, indes wenig Unterstützung“, so die Beauftragte. „Der Bund muss hier schnell mit eigenen Finanzpaketen nachhelfen und EU-Fördergelder bspw. aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) schnell und unkompliziert ausreichen, anstatt das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen.“
Die Beauftragte erreichen regelmäßig Anfragen von bayerischen Initiativen und Projektträgern, die sich nach einer Bekanntmachung der Fördermodalitäten des AMIF erkundigen wollen. Brendel-Fischer fordert daher von der Bundesregierung eine schnelle Bekanntmachung der wesentlichen Fakten wie Eigenanteil und Förderhöhe und ein unbürokratisches Antragsverfahren für die Antragsteller: „Der Bund und die EU-Kommission müssen hier auf die Tube drücken und dringend benötigte Mittel an Träger ausreichen. Die Initiativen sind gerade in jenen Zeiten auf die gewohnte Unterstützung aus EU-Mitteln angewiesen. Wir brauchen hier schnellstmöglich Klarheit!“
Die Beauftragte hatte sich hinsichtlich der Veröffentlichung der Fördermodalitäten des AMIF bereits im Herbst des letzten Jahres beim Bund eingeschaltet, auf den dringenden Handlungsbedarf vor Ort hingewiesen und Fördersicherheit für die Träger gefordert.
Gleichzeitig erwartet sich die Beauftragte mehr konkrete Ideen und finanzielle Unterstützungen aus Berlin: „Vom Bund kommt, was die Deckung entstandener Sonderbedarfe betrifft, indes wenig Unterstützung“, so die Beauftragte. „Der Bund muss hier schnell mit eigenen Finanzpaketen nachhelfen und EU-Fördergelder bspw. aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) schnell und unkompliziert ausreichen, anstatt das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen.“
Die Beauftragte erreichen regelmäßig Anfragen von bayerischen Initiativen und Projektträgern, die sich nach einer Bekanntmachung der Fördermodalitäten des AMIF erkundigen wollen. Brendel-Fischer fordert daher von der Bundesregierung eine schnelle Bekanntmachung der wesentlichen Fakten wie Eigenanteil und Förderhöhe und ein unbürokratisches Antragsverfahren für die Antragsteller: „Der Bund und die EU-Kommission müssen hier auf die Tube drücken und dringend benötigte Mittel an Träger ausreichen. Die Initiativen sind gerade in jenen Zeiten auf die gewohnte Unterstützung aus EU-Mitteln angewiesen. Wir brauchen hier schnellstmöglich Klarheit!“
Die Beauftragte hatte sich hinsichtlich der Veröffentlichung der Fördermodalitäten des AMIF bereits im Herbst des letzten Jahres beim Bund eingeschaltet, auf den dringenden Handlungsbedarf vor Ort hingewiesen und Fördersicherheit für die Träger gefordert.
Internationale Wochen gegen Rassismus: Kampf gegen Antiziganismus
München
23.03.2022
Integrationsbeauftragte verweist auf die Wichtigkeit der Internationalen Wochen gegen Rassismus / Kampf gegen Antiziganismus Schwerpunktthema bei nächster Sitzung des Bayerischen Integrationsrates
Zum Ausklang der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14. bis 27. März bundesweit jedes Jahr mit zahlreichen Aktionen begangen werden, verweist die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL auf deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Brendel-Fischer möchte in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte stets das Verbindende zwischen den Kulturen betonen und Brücken bauen: „Leider sind diese Aktionswochen nach wie vor notwendig. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist nach wie vor hoch, der Rechtsextremismus und der Islamismus die größten Bedrohungen. Mit allen Mitteln des Rechtsstaates müssen wir radikale Strömungen bekämpfen.“
Brendel-Fischer ist es wichtig, sich auch mit der Diskriminierung kleinerer gesellschaftlicher Gruppen auseinanderzusetzen, die nicht den täglichen Diskurs bestimmen. Daher beschäftigt sich der Bayerische Integrationsrat, ein Beratungsgremium unter Vorsitz der Integrationsbeauftragten in seiner nächsten Sitzung am 4. April ebenfalls mit dem Thema „Antiziganismus begegnen“. Um Sinti und Roma geht es im Vortrag des Politikwissenschaftlers Radoslav Ganev, selbst Rom. Dieser versucht mit seinem Projekt „RomAnity“ Vorurteile abzubauen und über die größte Minderheit Europas aufzuklären. Brendel-Fischer: „Seien es extremistische Gewalttaten oder dumpfer Alltagsrassismus – beides verurteile ich aufs Schärfste. Ob zugewandert oder hier geboren: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“
Im Bayerischen Integrationsrat bringen über 80 Stakeholder aus Verbänden, der Politik, der Verwaltung, den Kommunen, gesellschaftlichen Institutionen, Migrantenselbstorganisationen und der Wissenschaft in regelmäßigen Plenumssitzungen und Facharbeitsgruppen ihre Expertise für eine noch bessere Integration in Bayern ein und beraten die Integrationsbeauftragte.
Zum Ausklang der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14. bis 27. März bundesweit jedes Jahr mit zahlreichen Aktionen begangen werden, verweist die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL auf deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Brendel-Fischer möchte in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte stets das Verbindende zwischen den Kulturen betonen und Brücken bauen: „Leider sind diese Aktionswochen nach wie vor notwendig. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist nach wie vor hoch, der Rechtsextremismus und der Islamismus die größten Bedrohungen. Mit allen Mitteln des Rechtsstaates müssen wir radikale Strömungen bekämpfen.“
Brendel-Fischer ist es wichtig, sich auch mit der Diskriminierung kleinerer gesellschaftlicher Gruppen auseinanderzusetzen, die nicht den täglichen Diskurs bestimmen. Daher beschäftigt sich der Bayerische Integrationsrat, ein Beratungsgremium unter Vorsitz der Integrationsbeauftragten in seiner nächsten Sitzung am 4. April ebenfalls mit dem Thema „Antiziganismus begegnen“. Um Sinti und Roma geht es im Vortrag des Politikwissenschaftlers Radoslav Ganev, selbst Rom. Dieser versucht mit seinem Projekt „RomAnity“ Vorurteile abzubauen und über die größte Minderheit Europas aufzuklären. Brendel-Fischer: „Seien es extremistische Gewalttaten oder dumpfer Alltagsrassismus – beides verurteile ich aufs Schärfste. Ob zugewandert oder hier geboren: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“
Im Bayerischen Integrationsrat bringen über 80 Stakeholder aus Verbänden, der Politik, der Verwaltung, den Kommunen, gesellschaftlichen Institutionen, Migrantenselbstorganisationen und der Wissenschaft in regelmäßigen Plenumssitzungen und Facharbeitsgruppen ihre Expertise für eine noch bessere Integration in Bayern ein und beraten die Integrationsbeauftragte.
Höhere Förderung kommunaler Verkehrsprojekte
Bayreuth
23.03.2022
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 160 Mio. Euro für den Kommunalstraßenbau
„Für kommunale Straßen- Radweg- und Brückenbauvorhaben gibt es vom Freistaat mehr Geld“, freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Wie der neue Bauminister Christian Bernreiter ankündigte, wird der Fördersatz für diese Projekte von 40 auf 50 Prozent erhöht. Beim Schwerpunkt Radverkehr sind nun sogar bis zu 80 Prozent möglich. Insgesamt 160 Mio. Euro sind für den Kommunalstraßenbau nach dem Bayerischen Gemeindefinanzierungsgesetz im Haushaltsentwurf für 2022 eingeplant. „Die höhere Förderung soll es den Kommunen leichter machen eventuell auch größere Vorhaben zu schultern. Vor allem kann damit aber die Baukostensteigerung abgefangen werden, die durch die Pandemie noch befeuert wurde“, erklärt Brendel-Fischer.
„Für kommunale Straßen- Radweg- und Brückenbauvorhaben gibt es vom Freistaat mehr Geld“, freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Wie der neue Bauminister Christian Bernreiter ankündigte, wird der Fördersatz für diese Projekte von 40 auf 50 Prozent erhöht. Beim Schwerpunkt Radverkehr sind nun sogar bis zu 80 Prozent möglich. Insgesamt 160 Mio. Euro sind für den Kommunalstraßenbau nach dem Bayerischen Gemeindefinanzierungsgesetz im Haushaltsentwurf für 2022 eingeplant. „Die höhere Förderung soll es den Kommunen leichter machen eventuell auch größere Vorhaben zu schultern. Vor allem kann damit aber die Baukostensteigerung abgefangen werden, die durch die Pandemie noch befeuert wurde“, erklärt Brendel-Fischer.
HEIMAT-INFO der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer: März 2022
München
21.03.2022
Informationen siehe bitte im Anhang
5 Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern 2022 für die Kulturschaffenden nach der Corona-Krise
Bayreuth
16.03.2022
Aus dem Kulturfonds Bayern fließen in diesem Jahr auch wieder Mittel in den Stimmkreis der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer. So wird der Neubau des Stadtarchivs Bayreuth mit 88.200 Euro unterstützt. Damit wird die archivspezifische Einrichtung bzw. Ausstattung gefördert. Wie Brendel-Fischer erläutert, beabsichtigt die Stadt Bayreuth auf dem nördlich von St. Georgen gelegenen Grundstück den Neubau des Stadtarchivs als nachhaltige Lösung bestehender Raumprobleme zu errichten. Auf der Liegenschaft Bernecker Straße 11 steht die sogenannte Leers’sche Villa, die nach ihrer Sanierung in die Nutzung des Stadtarchivs mit einbezogen werden soll. Die Hauptnutzflächen gliedern sich in drei Bereiche: Öffentliche Nutzung, Verwaltung und Magazinfläche. Brendel-Fischer freut sich, dass die Fachstelle die überörtliche Bedeutung des Stadtarchivs bestätigt und damit die Förderung befürwortet hat.
In diesem Jahr werden bayernweit 5 Mio. Euro aus dem bayerischen Kulturfonds für die Kulturförderung ausbezahlt. 120 Projekte aus ganz Bayern hatte eine Förderung beantragt, und alle Anträge wurden bewilligt. Dies entschied der Haushaltsausschuss heute mit großer Einigkeit.
„Nach zwei Pandemiejahren möchten wir mit den Fördermitteln ein Aufbruch Signal aussenden und Kultur auch wieder erlebbar machen. Aus dem Fonds werden in Bayern eine Fülle von Vorhaben ermöglicht, wie Musikfestivals, Ausstellungen, neue Probenräume, Literatur, Theaterproduktionen uvm.“, sagt Brendel-Fischer.
In diesem Jahr werden bayernweit 5 Mio. Euro aus dem bayerischen Kulturfonds für die Kulturförderung ausbezahlt. 120 Projekte aus ganz Bayern hatte eine Förderung beantragt, und alle Anträge wurden bewilligt. Dies entschied der Haushaltsausschuss heute mit großer Einigkeit.
„Nach zwei Pandemiejahren möchten wir mit den Fördermitteln ein Aufbruch Signal aussenden und Kultur auch wieder erlebbar machen. Aus dem Fonds werden in Bayern eine Fülle von Vorhaben ermöglicht, wie Musikfestivals, Ausstellungen, neue Probenräume, Literatur, Theaterproduktionen uvm.“, sagt Brendel-Fischer.
Start der Ausschreibung für den Bürgerpreis 2022
München
15.03.2022
„Bühne frei für das Leben! Ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur“. So lautet das Leitthema des diesjährigen Bürgerpreises des Bayerischen Landtags. „Auch in diesem Jahr würdigt die bayerische Volksvertretung mit dieser Auszeichnung herausragendes ehrenamtliches Engagement“, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit und ermuntert zur Bewerbung. Es winken insgesamt 50.000 Euro, eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Die Bewerbungsfrist läuft seit dem 14. März und endet am 01. Mai 2022. Die Verleihung des Bürgerpreises soll am 21.10.2022 tagsüber im Bayerischen Landtag stattfinden.
Der Preis richtet sich im Wesentlichen an ehrenamtliche Initiativen und Projekte, die Menschen über Theater, Musik, Tanz oder bildende Kunst zusammenbringen und dadurch einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Gesellschaft leisten. „Im Fokus der Auszeichnung steht nicht die künstlerische Qualität von Projekten. Entscheidend ist der Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander“, betont Brendel-Fischer. Trotz der Corona-Pandemie hätten viele kulturliebende Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten gefunden, um ihre Ideen zu verwirklichen oder Initiativen wieder stattfinden zu lassen. „So haben beispielsweise manche Chöre oder Musiker digital miteinander geprobt und sogar Aufführungen auf diesem Weg veranstaltet oder von Fenster zu Fenster musiziert. Auch in meinem Stimmkreis gab es solche Aktivitäten und kreativen Lösungen“, erinnert die Bayreuther Politikerin.
Alle Informationen rund um die Bewerbung stehen auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de. Als Ansprechpartnerin für Fragen steht Petra Thielen im Bayerischen Landtag zur Verfügung. Sie ist telefonisch unter 089 4126-2685 oder per Mail an buergerpreis-bayern2022@bayern.landtag.de erreichbar.
Der Preis richtet sich im Wesentlichen an ehrenamtliche Initiativen und Projekte, die Menschen über Theater, Musik, Tanz oder bildende Kunst zusammenbringen und dadurch einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Gesellschaft leisten. „Im Fokus der Auszeichnung steht nicht die künstlerische Qualität von Projekten. Entscheidend ist der Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander“, betont Brendel-Fischer. Trotz der Corona-Pandemie hätten viele kulturliebende Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten gefunden, um ihre Ideen zu verwirklichen oder Initiativen wieder stattfinden zu lassen. „So haben beispielsweise manche Chöre oder Musiker digital miteinander geprobt und sogar Aufführungen auf diesem Weg veranstaltet oder von Fenster zu Fenster musiziert. Auch in meinem Stimmkreis gab es solche Aktivitäten und kreativen Lösungen“, erinnert die Bayreuther Politikerin.
Alle Informationen rund um die Bewerbung stehen auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de. Als Ansprechpartnerin für Fragen steht Petra Thielen im Bayerischen Landtag zur Verfügung. Sie ist telefonisch unter 089 4126-2685 oder per Mail an buergerpreis-bayern2022@bayern.landtag.de erreichbar.
Impfbrief der Integrationsbeauftragten nun auch in Ukrainisch
München
14.03.2022
Gudrun Brendel-Fischer: Impfbrief in Neuauflage auch in Ukrainisch. Kriegsflüchtlingen schnell und unkompliziert Impfangebote machen!
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute die Neuauflage ihres Impfbriefs für Menschen mit Migrationsgeschichte vorgestellt. Neben generellen Aktualisierungen sind die Sprachen Ukrainisch, Albanisch und Georgisch dazugekommen.
Brendel-Fischer betont: „Wir brauchen nach wie vor gute und niederschwellige Informationen für Neuzugewanderte, insbesondere im Bereich Impfen und Gesundheit. Auch wenn der Angriffskrieg Russlands momentan alles andere überschattet: Wir kämpfen nach wie vor gegen die Corona-Pandemie.“
Nur ein Bruchteil der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hat einen in der EU anerkannten Impfschutz. In den Gemeinschaftsunterkünften herrscht aufgrund der räumlichen Enge ein hohes Ansteckungsrisiko. „Wir müssen den Geflüchteten schnell und unkompliziert ein Impfangebot machen, um sie vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen“, so die Beauftragte. Der Impfbrief richtet sich speziell an Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften. Er informiert über die Wichtigkeit der Corona-Impfung und verweist auf weiterführende Informationen.
Die Neuauflage ist inhaltlich um die Themen Booster-Impfung, Impfung für Kinder und Jugendliche und den neuen Protein-Impfstoff von Novavax erweitert worden. Angeboten wird sie in 16 Sprachen – neben Deutsch, Englisch, Französisch, Amharisch, Arabisch, Farsi, Italienisch, Kroatisch, Rumänisch, Somali, Russisch, Tigrinisch und Türkisch jetzt erstmalig auch in Georgisch, Ukrainisch und Albanisch.
Der Impfbrief ist in allen Sprachen auf der Seite der Integrationsbeauftragten unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads verfügbar. Er eignet sich auch für den Ausdruck, da mittels QR-Codes leicht auf weiterführende Informationen in der entsprechenden Sprache beim Robert-Koch-Institut zugegriffen werden kann.
Im Anhang finden Sie den Impfbrief in ukrainischer Sprache.
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute die Neuauflage ihres Impfbriefs für Menschen mit Migrationsgeschichte vorgestellt. Neben generellen Aktualisierungen sind die Sprachen Ukrainisch, Albanisch und Georgisch dazugekommen.
Brendel-Fischer betont: „Wir brauchen nach wie vor gute und niederschwellige Informationen für Neuzugewanderte, insbesondere im Bereich Impfen und Gesundheit. Auch wenn der Angriffskrieg Russlands momentan alles andere überschattet: Wir kämpfen nach wie vor gegen die Corona-Pandemie.“
Nur ein Bruchteil der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hat einen in der EU anerkannten Impfschutz. In den Gemeinschaftsunterkünften herrscht aufgrund der räumlichen Enge ein hohes Ansteckungsrisiko. „Wir müssen den Geflüchteten schnell und unkompliziert ein Impfangebot machen, um sie vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen“, so die Beauftragte. Der Impfbrief richtet sich speziell an Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften. Er informiert über die Wichtigkeit der Corona-Impfung und verweist auf weiterführende Informationen.
Die Neuauflage ist inhaltlich um die Themen Booster-Impfung, Impfung für Kinder und Jugendliche und den neuen Protein-Impfstoff von Novavax erweitert worden. Angeboten wird sie in 16 Sprachen – neben Deutsch, Englisch, Französisch, Amharisch, Arabisch, Farsi, Italienisch, Kroatisch, Rumänisch, Somali, Russisch, Tigrinisch und Türkisch jetzt erstmalig auch in Georgisch, Ukrainisch und Albanisch.
Der Impfbrief ist in allen Sprachen auf der Seite der Integrationsbeauftragten unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads verfügbar. Er eignet sich auch für den Ausdruck, da mittels QR-Codes leicht auf weiterführende Informationen in der entsprechenden Sprache beim Robert-Koch-Institut zugegriffen werden kann.
Im Anhang finden Sie den Impfbrief in ukrainischer Sprache.
Plenum.TV interviewte MdL Gudrun Brendel-Fischer
München
10.03.2022
Im Rahmen der 107. Plenarsitzung wurden folgende drei Fragen an die Abgeordnete gerichtet:
1. Das Thema Ukraine ist auch hier im Landtag sehr präsent.
Welche Themen werden neben der Aufnahme von Geflüchteten auf den Freistaat einwirken?
2. Der Weltfrauentag am 8. März 2022 hat erneut auf die Benachteiligung von Frauen hingewiesen.
Kann ein Gleichstellungsgesetz Parität unterstützen?
3. Arm im Alter: Vor allem alleinstehende Rentnerinnen sind betroffen.
Welche Mechanismen sehen Sie um die Stabilität des Rentensystems – insbesondere auch die Mütterrente – zu sichern bzw. zu verbessern?
1. Das Thema Ukraine ist auch hier im Landtag sehr präsent.
Welche Themen werden neben der Aufnahme von Geflüchteten auf den Freistaat einwirken?
2. Der Weltfrauentag am 8. März 2022 hat erneut auf die Benachteiligung von Frauen hingewiesen.
Kann ein Gleichstellungsgesetz Parität unterstützen?
3. Arm im Alter: Vor allem alleinstehende Rentnerinnen sind betroffen.
Welche Mechanismen sehen Sie um die Stabilität des Rentensystems – insbesondere auch die Mütterrente – zu sichern bzw. zu verbessern?
Ukrainischen Kindern mit Unterrichtsangeboten ein Stück normalen Alltag geben
München
10.03.2022
Gudrun Brendel-Fischer appelliert: Schulisches Unterrichtsangebot für die ukrainischen Flüchtlingskinder zu Wege bringen
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, plädiert für die kurzfristige Schaffung eines übergangsweisen schulischen Unterrichtsangebots von ukrainischen Geflüchteten für ukrainische Schulkinder: „Wir müssen hier schnell und unbürokratisch Möglichkeiten schaffen, um weiteren Traumatisierungen und Vereinzelungstendenzen entgegenzuwirken. Die Kinder sollten vorerst in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die Übergangszeit im Ankunftsland darf keine verlorene Zeit sein!“
Brendel-Fischer, ehemals selbst Lehrerin, ist besorgt, dass die bayerischen Schulen nach wie vor die anhaltenden Sonderbelastungen der Corona-Pandemie spüren und erst allmählich wieder in den Normalbetrieb zurückkehren können: „In der Pandemie wurde gerade im schulischen und medizinischen Bereich Außerordentliches geleistet. Wir müssen aufgrund des neuen Flüchtlingszustroms hier kluge und kreative Lösungsansätze finden, um die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer nicht noch stärker unter Druck zu setzen und gleichzeitig geflüchteten Kindern eine Alltagstaktung sowie eine Ablenkung zu bieten.“
Brendel-Fischer ist sich dieser Quadratur des Kreises bewusst und hat dazu bereits vorgeschlagen, bei den erwachsenen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zu prüfen, ob sich unter ihnen Lehrkräfte befinden. Geeignete Personen könnten dann Unterricht in der Muttersprache der Kinder halten. „Eine weitergehende Vorbereitung auf Sprach- und Integrationsklassen kann dann in Ruhe und nach Abstimmungen von Bund und Ländern geordnet erfolgen.“, so die Beauftragte abschließend.
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, plädiert für die kurzfristige Schaffung eines übergangsweisen schulischen Unterrichtsangebots von ukrainischen Geflüchteten für ukrainische Schulkinder: „Wir müssen hier schnell und unbürokratisch Möglichkeiten schaffen, um weiteren Traumatisierungen und Vereinzelungstendenzen entgegenzuwirken. Die Kinder sollten vorerst in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die Übergangszeit im Ankunftsland darf keine verlorene Zeit sein!“
Brendel-Fischer, ehemals selbst Lehrerin, ist besorgt, dass die bayerischen Schulen nach wie vor die anhaltenden Sonderbelastungen der Corona-Pandemie spüren und erst allmählich wieder in den Normalbetrieb zurückkehren können: „In der Pandemie wurde gerade im schulischen und medizinischen Bereich Außerordentliches geleistet. Wir müssen aufgrund des neuen Flüchtlingszustroms hier kluge und kreative Lösungsansätze finden, um die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer nicht noch stärker unter Druck zu setzen und gleichzeitig geflüchteten Kindern eine Alltagstaktung sowie eine Ablenkung zu bieten.“
Brendel-Fischer ist sich dieser Quadratur des Kreises bewusst und hat dazu bereits vorgeschlagen, bei den erwachsenen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zu prüfen, ob sich unter ihnen Lehrkräfte befinden. Geeignete Personen könnten dann Unterricht in der Muttersprache der Kinder halten. „Eine weitergehende Vorbereitung auf Sprach- und Integrationsklassen kann dann in Ruhe und nach Abstimmungen von Bund und Ländern geordnet erfolgen.“, so die Beauftragte abschließend.
Integrationsbeauftragte empfängt ukrainische Kriegsflüchtlinge in Bamberg
Bamberg
03.03.2022Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Gemeinsam für Solidarität, Humanität und Frieden einsetzen
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat heute in der ANKER-Einrichtung in Bamberg die ersten ukrainischen Kriegsflüchtlinge empfangen und ihnen bestmögliche Unterstützung zugesichert.
Brendel-Fischer ist besorgt über den Angriffskrieg der Russen auf den ehemaligen Bruderstaat Ukraine und sichert den Geflüchteten sowie auch der ukrainischen Zivilbevölkerung Unterstützung zu: „In den Gesprächen mit den geflüchteten Familien wurde eines ganz deutlich: Dem Konflikt und dem damit verbundenen Leid muss Einhalt geboten werden. Die jüngere europäische Geschichte ist geprägt von gemeinsamer Wirtschaftspolitik, kultureller Annäherung und diplomatischen Beziehungen – kurzum durch ein oftmals forderndes aber friedliches Miteinander ohne militärische Invasionen und Muskelspiele. Auch in der russischen Bevölkerung gibt es eine überwältigende Mehrheit, die sich Pressefreiheit und Frieden wünscht. Aktuell werden dort leider Menschenrechte mit Füßen getreten und Oppositionelle inhaftiert.“
„Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine oder auch die bei uns anlandenden Geflüchteten nach besten Kräften mit Sach- und Geldspenden. Wir werden wie auch in der Flüchtlingskrise zuvor unserer humanitären Verantwortung in Bayern gerecht“, so die Beauftragte.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten nach aktuellem Stand schnell und unbürokratisch nach der Registrierung in einem der Bayerischen ANKER-Zentren einen einjährigen Aufenthaltsstatus mit Verlängerungsoption. Die Integrationsbeauftragte begrüßt das vereinfachte Verfahren: „Hier schnell und unbürokratisch vom Krieg gezeichneten Menschen Schutz zu bieten, ist der richtige Weg“, bekräftigt Brendel-Fischer.
AUFGEMERKT! Aktuelles und Wissenswertes von der Bayerischen Integrationsbeauftragten - März 2022
München
01.03.2022
Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
Ihr „AUFGEMERKT“ können Sie unter https://integrationsbeauftragte.bayern.de/aufgemerkt-anmeldung/ abonnieren.
Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.
Ihr „AUFGEMERKT“ können Sie unter https://integrationsbeauftragte.bayern.de/aufgemerkt-anmeldung/ abonnieren.
Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.
Digitale Bauerntage – Kommentar von Gudrun Brendel-Fischer
18.02.2022
Corona hat auch die landwirtschaftlichen Verbände veranlasst, ihre traditionellen Bauerntage auf Videokonferenzen umzustellen. Den Auftakt machte der virtuelle Betzensteiner Bauerntag mit einem hörenswerten Vortrag von Philip Bust, Jagdreferent beim Bayer. Bauernverband. Sehr sachlich schilderte er die Erwartungen der ländlichen Bevölkerung, nicht nur der Nutztierhalter, sondern auch großer Teile der Freizeitgesellschaft. Ich sehe das genauso: Es geht keineswegs um eine Ausrottung des Wolfs, aber sehr wohl darum, die Größenordnung der Population in einem dicht besiedelten Land im Auge zu behalten. Deshalb muss sich die EU hier bewegen.
Gleiches gilt für die Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik ab 2023. Es war das Thema von Matthias Borst, stv. BBV-Generalsekretär, beim Bayreuther Bauerntag. Die bisherigen Vorschläge setzen Impulse für die Berücksichtigung der kleineren Betriebsstrukturen, was für unsere Region grundsätzlich okay ist. Allerdings geht es für unsere entwickelten Vollerwerbler, insbesondere den Tierhaltern, um eine Sicherung ihrer Bewirtschaftungsflächen, vor allem auch der Pachtflächen. Hinzu kommt ein durch Photovoltaik und gebietsweise Biogas verstärkter Flächendruck. Die Jahre der Überproduktion sind eigentlich vorbei. Diese Betriebe brauchen Perspektive, vor allem unsere ohnehin wenigen Schweinehalter. Der Berufsstand braucht weitaus mehr Unterstützung aus der Verbraucherschaft als bisher. Es geht nicht nur um Bio, es geht vornehmlich um eine Zukunft für die gesicherte regionale Erzeugung und Planungssicherheit für die Betriebe.
Gleiches gilt für die Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik ab 2023. Es war das Thema von Matthias Borst, stv. BBV-Generalsekretär, beim Bayreuther Bauerntag. Die bisherigen Vorschläge setzen Impulse für die Berücksichtigung der kleineren Betriebsstrukturen, was für unsere Region grundsätzlich okay ist. Allerdings geht es für unsere entwickelten Vollerwerbler, insbesondere den Tierhaltern, um eine Sicherung ihrer Bewirtschaftungsflächen, vor allem auch der Pachtflächen. Hinzu kommt ein durch Photovoltaik und gebietsweise Biogas verstärkter Flächendruck. Die Jahre der Überproduktion sind eigentlich vorbei. Diese Betriebe brauchen Perspektive, vor allem unsere ohnehin wenigen Schweinehalter. Der Berufsstand braucht weitaus mehr Unterstützung aus der Verbraucherschaft als bisher. Es geht nicht nur um Bio, es geht vornehmlich um eine Zukunft für die gesicherte regionale Erzeugung und Planungssicherheit für die Betriebe.
Virologin Dr. Ulrike Protzer diskutiert mit Arbeitsgruppe Frauen über Corona Virus
München
16.02.2022
Zusammen mit der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion konnte sich Gudrun Brendel-Fischer mit Frau Professor Dr. Ulrike Protzer austauschen. Im Zentrum stand die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Impfungen, Ausblicke auf die kommenden Monate, die Mutationsfreudigkeit im Vergleich zu den tierischen Corona Viren oder die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
Professorin Protzer berichtete über ihre Forschungsarbeit, die gerade zu Beginn der Pandemie wichtig war, um einen unbekannten Virus besser kennenzulernen. Auch das Thema Maskenpflicht etwa an Schulen, aber auch im Allgemeinen wurde andiskutiert. Die Virologin übermittelte zwar Zuversicht, mahnte aber auch zur Vorsicht und zur Geduld: „Die Maske wird uns in den kommenden Wochen noch begleiten, aber wir werden sicherlich den Sommer genießen können.“
Ulrike Protzer, die das Institut für Virologie der Technischen Universität München und bei Helmholtz Munich leitet, hatte auch ermutigende Neuigkeiten: Auch wenn uns der Corona-Virus weiter begleiten wird, so stellt unser Immunsystem nach insgesamt drei Begegnungen mit dem Spike-Protein von Sars-CoV-2 wertvolle Antikörper – sei es durch Impfung oder Genesung - her, die auch besorgniserregende Varianten wie Omikron erfolgreich neutralisieren können. Im Herbst könne es sein, dass vor allem die Risikogruppen noch einmal geimpft werden müssen. Ob wirklich alle, das werde sich noch zeigen, so die Virologin.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen Dr. Ute Eiling-Hütig dankte für den Austausch und kündigte eine Wiederholung an, vor allem hinsichtlich Post- bzw. Long Covid und der Betroffenheit von Frauen.
Professorin Protzer berichtete über ihre Forschungsarbeit, die gerade zu Beginn der Pandemie wichtig war, um einen unbekannten Virus besser kennenzulernen. Auch das Thema Maskenpflicht etwa an Schulen, aber auch im Allgemeinen wurde andiskutiert. Die Virologin übermittelte zwar Zuversicht, mahnte aber auch zur Vorsicht und zur Geduld: „Die Maske wird uns in den kommenden Wochen noch begleiten, aber wir werden sicherlich den Sommer genießen können.“
Ulrike Protzer, die das Institut für Virologie der Technischen Universität München und bei Helmholtz Munich leitet, hatte auch ermutigende Neuigkeiten: Auch wenn uns der Corona-Virus weiter begleiten wird, so stellt unser Immunsystem nach insgesamt drei Begegnungen mit dem Spike-Protein von Sars-CoV-2 wertvolle Antikörper – sei es durch Impfung oder Genesung - her, die auch besorgniserregende Varianten wie Omikron erfolgreich neutralisieren können. Im Herbst könne es sein, dass vor allem die Risikogruppen noch einmal geimpft werden müssen. Ob wirklich alle, das werde sich noch zeigen, so die Virologin.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen Dr. Ute Eiling-Hütig dankte für den Austausch und kündigte eine Wiederholung an, vor allem hinsichtlich Post- bzw. Long Covid und der Betroffenheit von Frauen.
Aktionsplan Schule des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München
16.02.2022
Der Arbeitskreis Bildung und Kultus tritt für ein qualitativ hochwertiges und verlässliches Bildungsangebot in Bayern ein. Wir machen uns dafür stark, dass die Schülerinnen und Schüler auch im dritten von der Corona-Pandemie geprägten Schuljahr individuell gefördert, angemessen gefordert und auf Leistungserhebungen, den Übertritt an eine weiterführende Schule oder auf Schulabschlüsse gut vorbereitet werden. Auf dem Höhepunkt der Omikronwelle ist der Infektionsschutz der Schulfamilie auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten, um eine Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen zu vermeiden. Für den Schulbetrieb sind nun zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Aus unserer Sicht ist insbesondere Folgendes zu gewährleisten:
1. Es ist sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler durch Leistungserhebungen unter Corona-Bedingungen auch in diesem Schuljahr nicht überfordert werden. Die Ansprüche müssen fair, transparent und vergleichbar sein. Lehr-kräfte brauchen hier klare Leitlinien für etwa notwendige, lehrplanbasierte Schwerpunktsetzungen.
2. Dabei ist das anerkannt hohe bayerische Bildungsniveau nicht zu beschneiden: Bei der Einschränkung von Prüfungsstoff darf nur die Quantität, nicht die Qualität reduziert werden, damit die Schülerinnen und Schüler am Ende vollwertige Jahres-, Übertritts- oder Abschlusszeugnisse in Händen halten.
3. Die Regelungen für den Übertritt müssen erneut fair und pädagogisch sinnvoll sein und die Schülerpersönlichkeit im Blick haben. Auch wenn die letztliche Verantwortung für die konkrete Umsetzung bei der jeweiligen Lehrkraft liegen muss, sind auch hier einheitliche und verbindliche Vorgaben erforderlich.
4. Für die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2021/2022 braucht es wie in den bei-den vergangenen Jahren angepasste Rahmenbedingungen: Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte müssen für ihre Schulart genau wissen, was für die Abschlussprüfungen vorzubereiten ist und was nicht. Der Umfang des Prüfungsstoffes ist so zu bemessen, dass er auch in Fällen, in denen Quarantäne oder sonstige Einschränkungen mehr als einmal einen regulären Präsenzunter-richt unmöglich gemacht haben, in der Prüfungsvorbereitung gut bewältigt werden kann.
Dies gilt für weiterführende und berufliche Schulen gleichermaßen. Gerade an letzteren stehen die (Kammer-)Prüfungen schon bald an. Eine besonders enge Feinabstimmung zwischen Schule und Ausbildungsbetrieben sowie Kammern ist unerlässlich.
5. Damit die Schulen dies leisten können, benötigen sie die optimale Unterstützung durch das Kultusministerium und die Schulaufsicht. Es ist zwingend erforderlich, dass – auch in Pandemiezeiten – Vorgaben und Anordnung durch KMS einen angemessen zeitlichen Vorlauf haben. Schulleitungen brauchen das rechte Maß an zeitgerechten Vorgaben, um bei der Umsetzung der Maßgaben sowohl die nötige Rückendeckung als auch die erforderliche Flexibilität zu haben.
6. Sobald die Omikronwelle weitere Lockerungen zulässt, die im Schulbereich mit größtmöglichem Augenmaß vorzunehmen sind, ist bei Erleichterungen besonders der Schulsport als einziges Bewegungsfach zu beachten: Kinder und Jugendliche brauchen nach zwei Jahren Pandemie, in denen in Schule und Frei-zeit viel Bewegung auf der Strecke geblieben ist, den Ausgleich durch den Schulsport dringender denn je.
7. Wir begrüßen die breitangelegte Informationskampagne, mit der das Kultusministerium im Herbst 2021 die Schulträger konkret und umfassend bei der Antragstellung der Mittel aus dem DigitalPakt Schule 2019-2024 unterstützt hat. Trotz dieser Bemühungen stellt die Abrufung der DigitalPakt-Mittel viele kommunale Schulträger immer noch vor Probleme. Diese sind sehr rasch im direkten Austausch zwischen dem Kultusministerium, den Regierungen und den Kommunalen Spitzenverbänden zu klären und zu lösen. Die bereitstehenden Mittel müssen umfassend und zügig bei den Schülerinnen und Schülern ankommen. Der Einsatz spezieller Medienberater soll geprüft werden.
8. Fördermittel für die IT-Administration an Schulen müssen über die Sachaufwandsträger noch schneller und umfänglicher als bisher zugänglich gemacht werden. Die neue IT-Ausstattung soll nicht nur in Schulen ankommen, sondern auch zeitnah und zuverlässig funktionieren.
9. Inklusion und Integration müssen auch in der Coronazeit vollumfänglich in den Blick genommen werden: Der Ausbau personeller und sächlicher Ressourcen ist weiterhin intensiv voranzutreiben. Daneben sind auch die Stellen für Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen im Rahmen von „Schule öffnet sich“ auszubauen.
10. Die Träger der Erwachsenenbildung sollen gebeten werden, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen, Mittel und umsetzbaren Schwerpunktsetzungen ihre Freizeit- und/oder Ferienangebote auch auf die pandemiebedingt not-wendigen, ergänzenden Bedarfe der Schülerinnen und Schüler auszurichten.
1. Es ist sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler durch Leistungserhebungen unter Corona-Bedingungen auch in diesem Schuljahr nicht überfordert werden. Die Ansprüche müssen fair, transparent und vergleichbar sein. Lehr-kräfte brauchen hier klare Leitlinien für etwa notwendige, lehrplanbasierte Schwerpunktsetzungen.
2. Dabei ist das anerkannt hohe bayerische Bildungsniveau nicht zu beschneiden: Bei der Einschränkung von Prüfungsstoff darf nur die Quantität, nicht die Qualität reduziert werden, damit die Schülerinnen und Schüler am Ende vollwertige Jahres-, Übertritts- oder Abschlusszeugnisse in Händen halten.
3. Die Regelungen für den Übertritt müssen erneut fair und pädagogisch sinnvoll sein und die Schülerpersönlichkeit im Blick haben. Auch wenn die letztliche Verantwortung für die konkrete Umsetzung bei der jeweiligen Lehrkraft liegen muss, sind auch hier einheitliche und verbindliche Vorgaben erforderlich.
4. Für die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2021/2022 braucht es wie in den bei-den vergangenen Jahren angepasste Rahmenbedingungen: Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte müssen für ihre Schulart genau wissen, was für die Abschlussprüfungen vorzubereiten ist und was nicht. Der Umfang des Prüfungsstoffes ist so zu bemessen, dass er auch in Fällen, in denen Quarantäne oder sonstige Einschränkungen mehr als einmal einen regulären Präsenzunter-richt unmöglich gemacht haben, in der Prüfungsvorbereitung gut bewältigt werden kann.
Dies gilt für weiterführende und berufliche Schulen gleichermaßen. Gerade an letzteren stehen die (Kammer-)Prüfungen schon bald an. Eine besonders enge Feinabstimmung zwischen Schule und Ausbildungsbetrieben sowie Kammern ist unerlässlich.
5. Damit die Schulen dies leisten können, benötigen sie die optimale Unterstützung durch das Kultusministerium und die Schulaufsicht. Es ist zwingend erforderlich, dass – auch in Pandemiezeiten – Vorgaben und Anordnung durch KMS einen angemessen zeitlichen Vorlauf haben. Schulleitungen brauchen das rechte Maß an zeitgerechten Vorgaben, um bei der Umsetzung der Maßgaben sowohl die nötige Rückendeckung als auch die erforderliche Flexibilität zu haben.
6. Sobald die Omikronwelle weitere Lockerungen zulässt, die im Schulbereich mit größtmöglichem Augenmaß vorzunehmen sind, ist bei Erleichterungen besonders der Schulsport als einziges Bewegungsfach zu beachten: Kinder und Jugendliche brauchen nach zwei Jahren Pandemie, in denen in Schule und Frei-zeit viel Bewegung auf der Strecke geblieben ist, den Ausgleich durch den Schulsport dringender denn je.
7. Wir begrüßen die breitangelegte Informationskampagne, mit der das Kultusministerium im Herbst 2021 die Schulträger konkret und umfassend bei der Antragstellung der Mittel aus dem DigitalPakt Schule 2019-2024 unterstützt hat. Trotz dieser Bemühungen stellt die Abrufung der DigitalPakt-Mittel viele kommunale Schulträger immer noch vor Probleme. Diese sind sehr rasch im direkten Austausch zwischen dem Kultusministerium, den Regierungen und den Kommunalen Spitzenverbänden zu klären und zu lösen. Die bereitstehenden Mittel müssen umfassend und zügig bei den Schülerinnen und Schülern ankommen. Der Einsatz spezieller Medienberater soll geprüft werden.
8. Fördermittel für die IT-Administration an Schulen müssen über die Sachaufwandsträger noch schneller und umfänglicher als bisher zugänglich gemacht werden. Die neue IT-Ausstattung soll nicht nur in Schulen ankommen, sondern auch zeitnah und zuverlässig funktionieren.
9. Inklusion und Integration müssen auch in der Coronazeit vollumfänglich in den Blick genommen werden: Der Ausbau personeller und sächlicher Ressourcen ist weiterhin intensiv voranzutreiben. Daneben sind auch die Stellen für Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen im Rahmen von „Schule öffnet sich“ auszubauen.
10. Die Träger der Erwachsenenbildung sollen gebeten werden, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen, Mittel und umsetzbaren Schwerpunktsetzungen ihre Freizeit- und/oder Ferienangebote auch auf die pandemiebedingt not-wendigen, ergänzenden Bedarfe der Schülerinnen und Schüler auszurichten.
Integrationsbeauftragte startet Neuauflage des Projektes „Stolz auf meine Sprache“ zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt
Bayreuth
09.02.2022
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, gab heute bei einem Besuch der KITA „Haus für Kinder“ (AWO) in München den Startschuss für die Neuauflage ihres Projektes „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“.
Brendel-Fischer erklärt: „Mehrsprachigkeit ist eine wertvolle Kompetenz. Gerade für Zugewanderte vermittelt sie Heimat und Identität. Wir müssen sie daher als Potential, nicht als Hemmschuh begreifen. Die Sprachförderung muss schon im KITA-Alter ansetzen.“
Im Rahmen des kurzen Besuchs wurde eine Bücherbox an die Geschäftsführerin der AWO München-Stadt, Frau Julia Sterzer übergeben. An der Übergabe nahm auch die KITA-Leitung Frau Nina Wallner-Seemann teil. Das Vorlesen wurde im Nachgang durch die Erzieherinnen und Erzieher in Kleingruppen übernommen.
Die Geschäftsführerin der AWO München-Stadt, Julia Sterzer, fügt hinzu: „Wir erleben in unseren Kitas tagtäglich, wie schnell Kinder lernen und sprachlich Fortschritte machen. Zweisprachig aufzuwachsen erleichtert später oft den Erwerb weiterer Sprachen. Toll, dass wir bei diesem Projekt dabei sein dürfen, durch welches viele Kinder in ganz Bayern spielerisch mit verschiedenen Sprachen in Berührung kommen.“
Die erste Auflage des Projekts „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“ startete im März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die deutschsprachige und die muttersprachliche Entwicklung zu fördern.
Auch für die Neuauflage konnte mit dem Arbeiterwohlfahrt Landesverband Bayern e.V. (AWO) ein verlässlicher Träger in der bayerischen KITA-Landschaft gewonnen werden. Insgesamt werden auch in diesem Jahr rund 100 Bücherboxen an KITAS in allen Regionen Bayerns verteilt. Diese bestehen aus 10 zwei- bzw. multilingualen Vorlesebüchern in 11 unterschiedlichen Sprachen. Die meisten Bücher aus der Bücherbox stehen auch als MP3-Downlaod oder Begleit-CD in weiteren Sprachen zur Verfügung. So kann den Geschichten des Regenbogenfischs oder des kleinen Eisbären Lars beispielsweise in 8 Sprachen gelauscht werden.
Ein zweiter Auftakttermin mit dem Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. ist für den 23. Februar ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant.
Die Bayerische Integrationsbeauftragte dankt allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Ehrenamtlichen für ihr Engagement sowie ihren pädagogischen Ideenreichtum!
Brendel-Fischer erklärt: „Mehrsprachigkeit ist eine wertvolle Kompetenz. Gerade für Zugewanderte vermittelt sie Heimat und Identität. Wir müssen sie daher als Potential, nicht als Hemmschuh begreifen. Die Sprachförderung muss schon im KITA-Alter ansetzen.“
Im Rahmen des kurzen Besuchs wurde eine Bücherbox an die Geschäftsführerin der AWO München-Stadt, Frau Julia Sterzer übergeben. An der Übergabe nahm auch die KITA-Leitung Frau Nina Wallner-Seemann teil. Das Vorlesen wurde im Nachgang durch die Erzieherinnen und Erzieher in Kleingruppen übernommen.
Die Geschäftsführerin der AWO München-Stadt, Julia Sterzer, fügt hinzu: „Wir erleben in unseren Kitas tagtäglich, wie schnell Kinder lernen und sprachlich Fortschritte machen. Zweisprachig aufzuwachsen erleichtert später oft den Erwerb weiterer Sprachen. Toll, dass wir bei diesem Projekt dabei sein dürfen, durch welches viele Kinder in ganz Bayern spielerisch mit verschiedenen Sprachen in Berührung kommen.“
Die erste Auflage des Projekts „Zweisprachige Bücherbox – Stolz auf meine Sprache!“ startete im März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die deutschsprachige und die muttersprachliche Entwicklung zu fördern.
Auch für die Neuauflage konnte mit dem Arbeiterwohlfahrt Landesverband Bayern e.V. (AWO) ein verlässlicher Träger in der bayerischen KITA-Landschaft gewonnen werden. Insgesamt werden auch in diesem Jahr rund 100 Bücherboxen an KITAS in allen Regionen Bayerns verteilt. Diese bestehen aus 10 zwei- bzw. multilingualen Vorlesebüchern in 11 unterschiedlichen Sprachen. Die meisten Bücher aus der Bücherbox stehen auch als MP3-Downlaod oder Begleit-CD in weiteren Sprachen zur Verfügung. So kann den Geschichten des Regenbogenfischs oder des kleinen Eisbären Lars beispielsweise in 8 Sprachen gelauscht werden.
Ein zweiter Auftakttermin mit dem Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V. ist für den 23. Februar ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant.
Die Bayerische Integrationsbeauftragte dankt allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Ehrenamtlichen für ihr Engagement sowie ihren pädagogischen Ideenreichtum!
Fraktionsreserve 2022 setzt Akzente: Haushalt mit 60 Mio. Euro zusätzlich
München
09.02.2022
MdL Gudrun Brendel-Fischer: Fraktionreserve 2022 setzt Akzente mit 60 Mio. Euro zusätzlich
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über die Mittelverwendung aus der sogenannten Fraktionsreserve. Insgesamt 60 Mio. Euro haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler im Haushalt 2022 vorgesehen.
„Für die Museumsausstattung des zum Welterbe-Zentrum gehörenden Redoutenhauses in Bayreuth stehen aus dem Nachtragshaushalt 750.000 Euro zur Verfügung“, sagt sie. „Die Schwerpunkte der diesjährigen Verteilung liegen auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie dem ländlichen Raum“, erklärt Brendel-Fischer weiter. So erhalten auch die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern 5 Mio. Euro zusätzliche Mittel. Diese Summe soll die erfolgreichen Dorferneuerungsmaßnahmen für einen vitalen ländlichen Raum gezielt unterstützen.
Ein weiteres Programm, das der Abgeordneten sehr am Herzen liegt, trägt den Namen „Sport nach 1“ und wird mit 80.000 Euro zusätzlich gefördert. Dabei erhält das Sonderprogramm Geräteförderung für Schwimmen und Rettungsschwimmen 50.000 Euro und zur Verstärkung des bestehenden Schwimmabzeichen-Wettbewerbs werden 30.000 Euro eingestellt.
„Ebenfalls bezuschusst aus der Fraktionsreserve wird auf Initiative der CSU die Erwachsenenbildung mit einer Summe von 360.000 Euro“, berichtet Brendel-Fischer. Dieses Geld erhalten Bildungseinrichtungen und Bildungswerke, beispielsweise die Europäische Janusz Korczak Akademie.
Besonders freue sie sich aber, dass auch das bestehende Programm PflegeSoNah, von dem kürzlich das AWO-Ärztehaus in Heinersreuth profitieren konnte, weiter gestärkt werde. „Zusätzlich 1,6 Mio. Euro werden bayernweit in dieses wichtige Förderprogramm gesteckt“, sagt die Bayreuther Politikerin.
Die Fraktionsinitiativen werden ab 16. Februar 2022 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über die Mittelverwendung aus der sogenannten Fraktionsreserve. Insgesamt 60 Mio. Euro haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler im Haushalt 2022 vorgesehen.
„Für die Museumsausstattung des zum Welterbe-Zentrum gehörenden Redoutenhauses in Bayreuth stehen aus dem Nachtragshaushalt 750.000 Euro zur Verfügung“, sagt sie. „Die Schwerpunkte der diesjährigen Verteilung liegen auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie dem ländlichen Raum“, erklärt Brendel-Fischer weiter. So erhalten auch die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern 5 Mio. Euro zusätzliche Mittel. Diese Summe soll die erfolgreichen Dorferneuerungsmaßnahmen für einen vitalen ländlichen Raum gezielt unterstützen.
Ein weiteres Programm, das der Abgeordneten sehr am Herzen liegt, trägt den Namen „Sport nach 1“ und wird mit 80.000 Euro zusätzlich gefördert. Dabei erhält das Sonderprogramm Geräteförderung für Schwimmen und Rettungsschwimmen 50.000 Euro und zur Verstärkung des bestehenden Schwimmabzeichen-Wettbewerbs werden 30.000 Euro eingestellt.
„Ebenfalls bezuschusst aus der Fraktionsreserve wird auf Initiative der CSU die Erwachsenenbildung mit einer Summe von 360.000 Euro“, berichtet Brendel-Fischer. Dieses Geld erhalten Bildungseinrichtungen und Bildungswerke, beispielsweise die Europäische Janusz Korczak Akademie.
Besonders freue sie sich aber, dass auch das bestehende Programm PflegeSoNah, von dem kürzlich das AWO-Ärztehaus in Heinersreuth profitieren konnte, weiter gestärkt werde. „Zusätzlich 1,6 Mio. Euro werden bayernweit in dieses wichtige Förderprogramm gesteckt“, sagt die Bayreuther Politikerin.
Die Fraktionsinitiativen werden ab 16. Februar 2022 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.
