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Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bayreuth: Martin Dippold folgt auf Herbert Potzel
Bayreuth
30.09.2019
Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft in Bayreuth: der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt Herbert Potzel in den Ruhestand verabschiedet, gleichzeitig führt er Martin Dippold als Nachfolger in sein neues Amt ein. An dem Festakt in Bayreuth hatten neben vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und ihre Landtagskollegin Gudrun Brendel-Fischer teilgenommen.
„Jeder kann sich hierzulande sicher fühlen, jeder kann in Freiheit leben, jeder kann seine eigene Meinung vertreten: das ist weltweit betrachtet eigentlich die Ausnahmesituation“, sagte der Minister. Doch derartige grundsätzliche Dinge sollte niemand als selbstverständlich hinnehmen. Denn der Rechtsstaat stehe auch vielen Herausforderungen gegenüber. Dazu seien Polizei, Justiz und Politik unabdingbar, so Eisenreich, der sich bei all denjenigen bedankte, die sich täglich für Demokratie und Recht einsetzen.
Herbert Potzels Karriere bei der Justiz hatte 1984 in Bayreuth begonnen. In den zurückliegenden 35 Jahren habe Potzel die Justiz in der Region maßgeblich mitgeprägt, sagte Eisenreich: Ob als Direktor des Amtsgerichtes Kulmbach, als Direktor des Amtsgerichtes Bayreuth oder – zur Krönung seiner Karriere – als Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth. „Sie haben stets hervorragende Arbeit geleistet und sich als idealer Vorgesetzter erwiesen“, so der Minister.
Nachfolger ist der bisherige stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Coburg, Martin Dippold. Mit seiner zupackenden Art habe sich Dippold schon früh zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt, sagte der Minister. Er bezeichnete Dippold als Organisationstalent, versierten Juristen und routinierten Staatsanwalt.
Herbert Potzel (65) hatte seine Justizkarriere 1984 als Richter am Landgericht Bayreuth begonnen und war anschließend zur Staatsanwaltschaft Bayreuth gewechselt. Ab 1987 war er zunächst Richter am Amtsgericht Kulmbach, dann am Landgericht Bayreuth, bevor er 1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Bayreuth zurückkehrte. Im Juni 2000 wurde Herr Potzel zum Direktor des Amtsgerichts Kulmbach ernannt, ab Oktober 2005 leitete er das Amtsgericht Bayreuth. Seit dem 1. Mai 2013 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juni 2019 hatte Herr Potzel das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth inne.
Martin Dippold (56) begann seine Justizkarriere 1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg. Ab 1997 war er als Richter zunächst am Amtsgericht Bamberg, dann am Landgericht Bamberg tätig. 2006 wechselte er als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Coburg. Ab 2008 war er in dieser Funktion bei der Staatsanwaltschaft Bamberg eingesetzt. 2009 wurde Herr Dippold zum Oberstaatsanwalt befördert und kehrte 2015 zur Staatsanwaltschaft Coburg als ständiger Vertreter des Behördenleiters zurück. Seit 1. Juni 2019 ist er nun Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth.
Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs
„Jeder kann sich hierzulande sicher fühlen, jeder kann in Freiheit leben, jeder kann seine eigene Meinung vertreten: das ist weltweit betrachtet eigentlich die Ausnahmesituation“, sagte der Minister. Doch derartige grundsätzliche Dinge sollte niemand als selbstverständlich hinnehmen. Denn der Rechtsstaat stehe auch vielen Herausforderungen gegenüber. Dazu seien Polizei, Justiz und Politik unabdingbar, so Eisenreich, der sich bei all denjenigen bedankte, die sich täglich für Demokratie und Recht einsetzen.
Herbert Potzels Karriere bei der Justiz hatte 1984 in Bayreuth begonnen. In den zurückliegenden 35 Jahren habe Potzel die Justiz in der Region maßgeblich mitgeprägt, sagte Eisenreich: Ob als Direktor des Amtsgerichtes Kulmbach, als Direktor des Amtsgerichtes Bayreuth oder – zur Krönung seiner Karriere – als Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth. „Sie haben stets hervorragende Arbeit geleistet und sich als idealer Vorgesetzter erwiesen“, so der Minister.
Nachfolger ist der bisherige stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Coburg, Martin Dippold. Mit seiner zupackenden Art habe sich Dippold schon früh zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt, sagte der Minister. Er bezeichnete Dippold als Organisationstalent, versierten Juristen und routinierten Staatsanwalt.
Herbert Potzel (65) hatte seine Justizkarriere 1984 als Richter am Landgericht Bayreuth begonnen und war anschließend zur Staatsanwaltschaft Bayreuth gewechselt. Ab 1987 war er zunächst Richter am Amtsgericht Kulmbach, dann am Landgericht Bayreuth, bevor er 1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Bayreuth zurückkehrte. Im Juni 2000 wurde Herr Potzel zum Direktor des Amtsgerichts Kulmbach ernannt, ab Oktober 2005 leitete er das Amtsgericht Bayreuth. Seit dem 1. Mai 2013 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juni 2019 hatte Herr Potzel das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth inne.
Martin Dippold (56) begann seine Justizkarriere 1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg. Ab 1997 war er als Richter zunächst am Amtsgericht Bamberg, dann am Landgericht Bamberg tätig. 2006 wechselte er als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Coburg. Ab 2008 war er in dieser Funktion bei der Staatsanwaltschaft Bamberg eingesetzt. 2009 wurde Herr Dippold zum Oberstaatsanwalt befördert und kehrte 2015 zur Staatsanwaltschaft Coburg als ständiger Vertreter des Behördenleiters zurück. Seit 1. Juni 2019 ist er nun Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth.
Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs
Projekt „Flexible Grundschule“ stößt in Heinersreuth auf großen Anklang
Heinersreuth
16.09.2019Mit dem Projekt „Flexible Grundschule“ soll Kindern neue Wege eröffnet werden, um ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen sowie ihrer individuellen Lernentwicklung noch besser gerecht zu werden. Eine der mittlerweile 279 beteiligten Schulen im Freistaat ist seit diesem Schuljahr die Grundschule Heinersreuth. Bei einem Besuch der beiden Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) aus Heinersreuth und Rainer Ludwig (Freie Wähler) aus Kulmbach zeigte sich Schulleiterin Martina Vogler von dem Schulversuch überaus angetan. „Die Flexible Grundschule werde sehr gut angenommen“, sagte sie. Seitens der Eltern sei bereits Bedarf für das kommende Schuljahr angemeldet worden.
Ausgangspunkt für die „Flexible Grundschule“ in Heinersreuth war die Kombiklasse der ersten und zweiten Jahrgangsstufe, die bereits zum Schuljahr 2011/2012 eingeführt wurde. Im Zuge des Projekts werden wie bisher auch Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 gemischt unterrichtet. Neu ist die Eingangsstufe. Hier sollen die Kinder die Gelegenheit bekommen, die ersten beiden Jahrgangsstufen in einem, zwei oder drei Jahren zu durchlaufen. Kinder mit Lernschwierigkeiten haben also drei Jahre Zeit, sich den Stoff der 1. und 2. Klasse, anzueignen. Leistungsstarke Schulanfänger werden durch die Zusammenarbeit mit Zweitklässlern stärker gefördert, so dass sie bereits nach dem ersten Schuljahr in die 3. Jahrgangsstufe aufrücken können. Ein „Sitzenbleiben“ gibt es nicht mehr, sagte Schulleiterin Vogler, die auch viele soziale und emotionale Vorteile zu Gunsten der Kinder sah.
Von einer „guten Geschichte zum Wohle der Kinder“ sprach die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Der Schulversuch sei bei weitem kein billiges Lehrereinsparmodell, als das er zunächst abgetan worden sei. Allerdings gelte es nun in der Lehrerbildung anzusetzen und mehr Stellen in für Förderlehrer zu schaffen. Das Projekt sei nicht zuletzt auch für den Erhalt kleinerer Grundschulstandorte von Vorteil
Die Einführung der „Flexiblen Grundschule“ sei sehr weitsichtig gewesen, so der Abgeordnete Rainer Ludwig. Das Projekt entspreche dem Idealfall einer individuellen Grundschule, die den Kindern sehr zu Gute komme. Ludwig bescheinigte der Heinersreuther Grundschule eine vorbildliche Arbeit und zeigte sich überzeugt davon, dass der Versuch weiter ausgebaut werden könne. Die Schule profitiere in jedem Fall davon, zeigte sich auch Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) überzeugt. Derzeit sei aufgrund der regen Bautätigkeit in der Gemeinde sogar von einer steigenden Schülerzahl auszugehen. Die Grundschule Heinersreuth habe damit eine sehr gute Perspektive.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
Regionales Innovationszentrum RIZ soll voran gebracht werden
Bayreuth
12.09.2019
Mit einem Schreiben an Landrat Hermann Hübner setzt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Gudrun Brendel-Fischer für eine Beteiligung des Landkreises Bayreuth am Regionalen Innovationszentrum (RIZ) an der Universität Bayreuth ein.
„Für die zukunftsgerechte Weiterentwicklung unserer in der Region ansässigen Unternehmen in Handwerk und Industrie, deren immer häufiger erforderlichen Nachfolgesuche sowie für die Ansiedlung von Start-Ups braucht es einen kraftvollen Anschub, nicht zuletzt aufgrund des sich voll im Gange befindlichen Transformationsprozesses“, argumentiert Brendel-Fischer die Relevanz des RIZ für die Region Bayreuth.
Eine Gesprächsaufnahme mit der Stadt Bayreuth und der Universität sei dazu der erste wichtige Schritt.
Ziele der Kooperation von Stadt und Landkreis mit der regionalen Wirtschaft sind ferner die Förderung von Gründungsinitiativen, die Fachkräftebündelung, die Schaffung von Synergien bei den Gewerbestandorten und die Verknüpfung von Technik und Betriebswirtschaft.
Der Landkreis dürfe bei diesem Projekt nicht in einer Zuschauerrolle verharren, sagt Brendel-Fischer.
„Für die zukunftsgerechte Weiterentwicklung unserer in der Region ansässigen Unternehmen in Handwerk und Industrie, deren immer häufiger erforderlichen Nachfolgesuche sowie für die Ansiedlung von Start-Ups braucht es einen kraftvollen Anschub, nicht zuletzt aufgrund des sich voll im Gange befindlichen Transformationsprozesses“, argumentiert Brendel-Fischer die Relevanz des RIZ für die Region Bayreuth.
Eine Gesprächsaufnahme mit der Stadt Bayreuth und der Universität sei dazu der erste wichtige Schritt.
Ziele der Kooperation von Stadt und Landkreis mit der regionalen Wirtschaft sind ferner die Förderung von Gründungsinitiativen, die Fachkräftebündelung, die Schaffung von Synergien bei den Gewerbestandorten und die Verknüpfung von Technik und Betriebswirtschaft.
Der Landkreis dürfe bei diesem Projekt nicht in einer Zuschauerrolle verharren, sagt Brendel-Fischer.
Brendel-Fischer zu den aktuellen Entwicklungen bei B.A.T
Bayreuth
12.09.2019
„Natürlich erschüttert es mich, dass nun bei BAT am Standort Bayreuth zahlreiche Mitarbeiter – vorrangig aus Forschung und Entwicklung - ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir müssen alles dafür tun, damit über die Agentur für Arbeit bestmögliche Beschäftigungsalternativen gefunden werden können.
Ein Trost ist, dass ca. 200 Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass vor allem die Auszubildenden weiterbeschäftigt an gleichwertige Arbeitgeber vor Ort verlässlich vermittelt werden.
In so einer Situation sehen wir, wie wertvoll unsere standorttreuen, mittelständischen und überwiegend familiengeführten Unternehmen sind. Diese müssen wir weiterhin tatkräftig unterstützen.“
Ein Trost ist, dass ca. 200 Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass vor allem die Auszubildenden weiterbeschäftigt an gleichwertige Arbeitgeber vor Ort verlässlich vermittelt werden.
In so einer Situation sehen wir, wie wertvoll unsere standorttreuen, mittelständischen und überwiegend familiengeführten Unternehmen sind. Diese müssen wir weiterhin tatkräftig unterstützen.“
Fachgespräch mit dem Vorsitzenden des Landesgesundheitsrates Klaus Holetschek
Bayreuth
10.09.2019
Ärztemangel, Pflegenotstand, Krankenhausschließungen: Themen gab es genug, beim Fachgespräch mit dem Vorsitzenden des Landesgesundheitsrats und Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek, zu dem die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel Fischer eingeladen hatte.
Thema Nummer eins für die rund 60 Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfegruppen sowie aus den Bereichen Gesundheit und Pflege war der Pflegenotstand. Das Bewusstsein für das Thema sei vorhanden, sagte Holetschek, allein zu der Frage, was Pflege kosten darf, gebe es keinen Konsens. Als kleinen Baustein zur Aufwertung des Pflegeberufs bezeichnete Holetschek die Akademisierung. Gut gemeint sei die Einführung von Untergrenzen in Einrichtungen, doch fehlte es schlicht und einfach an den entsprechenden Bewerbern. Nichts hielt der Bürgerbeauftragte von der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, auch wenn man derzeit nicht darum herumkomme. Im Kern müsse man sich verständigen können, daran scheitere die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in vielen Fällen.
Holetschek, der zwölf Jahre lang Bürgermeister von Bad Wörishofen war, rief dazu auf, die Arbeit der pflegenden Angehörigen mehr zu schätzen. „Wenn und diese Gruppe wegbricht, dann haben wir eine humanitäre Katastrophe“, so der Redner. Der Freistaat Bayern habe deshalb das Landespflegegeld eingeführt, mit dem die Pflegebedürftigen 1000 Euro jährlich erhalten. Als weitere Leistungen zur Verbesserung der Situation kranker, behinderter und pflegebedürftiger Menschen nannte er die Förderprogramme für Hebammen, für Kurzzeit- und für stationäre Pflege sowie die Erhöhung des Blindengeldes.
Um ein Signal gegen den Ärztemanngel zu setzen, habe die Staatsregierung nicht zuletzt auch die Landarztquote als ersten Schritt eingeführt. Die Abitur-Note sei damit nicht mehr entscheidend, wenn sich der Medizinstudent verpflichtet, in einem ländlichen Raum niederzulassen, der unterversorgt ist, oder bei dem die Unterversorgung droht.
Der Hausärztemangel sei bereits da, der Fachärztemangel komme erst noch, sagte Dr. Ulrich Megerle, Gynäkologe und Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes. Seinen Worten nach befinden sich gerade viele Fachärzte in einer sehr prekären Situation, viele könnten überhaupt nur noch durch die Quersubventionierung mit Privatpatienten ihre Praxen aufrechterhalten.
Was Krankenhäuser angeht, sprach sich Holetschek für die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung aus. „Ich will nicht, dass wir im ländlichen Raum Häuser schließen“, sagte er. Auch die Privatisierung von Kliniken sei nicht das Allheilmittel. Notwendig seien dagegen die Nutzung von Synergien, eine verstärkte Zusammenarbeit der Kliniken und da und dort auch Verbundlösungen.
Unterm Strich stehe man auf dem gesundheits- und Pflegesektor vor riesigen Herausforderung, vor allem wenn es darum gehen soll, das derzeitige System aufrechtzuerhalten. Bei allen Überlegungen dürfe man allerdings vergessen, dass es nicht um Maschinen oder um Dinge, sondern um Menschen geht, und zwar um Menschen in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Holetschek: „Wir müssen alle Kräfte bündeln, denn hier ist ein Kernbereich der menschlichen Existenz betroffen“.
Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs
Thema Nummer eins für die rund 60 Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfegruppen sowie aus den Bereichen Gesundheit und Pflege war der Pflegenotstand. Das Bewusstsein für das Thema sei vorhanden, sagte Holetschek, allein zu der Frage, was Pflege kosten darf, gebe es keinen Konsens. Als kleinen Baustein zur Aufwertung des Pflegeberufs bezeichnete Holetschek die Akademisierung. Gut gemeint sei die Einführung von Untergrenzen in Einrichtungen, doch fehlte es schlicht und einfach an den entsprechenden Bewerbern. Nichts hielt der Bürgerbeauftragte von der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, auch wenn man derzeit nicht darum herumkomme. Im Kern müsse man sich verständigen können, daran scheitere die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in vielen Fällen.
Holetschek, der zwölf Jahre lang Bürgermeister von Bad Wörishofen war, rief dazu auf, die Arbeit der pflegenden Angehörigen mehr zu schätzen. „Wenn und diese Gruppe wegbricht, dann haben wir eine humanitäre Katastrophe“, so der Redner. Der Freistaat Bayern habe deshalb das Landespflegegeld eingeführt, mit dem die Pflegebedürftigen 1000 Euro jährlich erhalten. Als weitere Leistungen zur Verbesserung der Situation kranker, behinderter und pflegebedürftiger Menschen nannte er die Förderprogramme für Hebammen, für Kurzzeit- und für stationäre Pflege sowie die Erhöhung des Blindengeldes.
Um ein Signal gegen den Ärztemanngel zu setzen, habe die Staatsregierung nicht zuletzt auch die Landarztquote als ersten Schritt eingeführt. Die Abitur-Note sei damit nicht mehr entscheidend, wenn sich der Medizinstudent verpflichtet, in einem ländlichen Raum niederzulassen, der unterversorgt ist, oder bei dem die Unterversorgung droht.
Der Hausärztemangel sei bereits da, der Fachärztemangel komme erst noch, sagte Dr. Ulrich Megerle, Gynäkologe und Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes. Seinen Worten nach befinden sich gerade viele Fachärzte in einer sehr prekären Situation, viele könnten überhaupt nur noch durch die Quersubventionierung mit Privatpatienten ihre Praxen aufrechterhalten.
Was Krankenhäuser angeht, sprach sich Holetschek für die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung aus. „Ich will nicht, dass wir im ländlichen Raum Häuser schließen“, sagte er. Auch die Privatisierung von Kliniken sei nicht das Allheilmittel. Notwendig seien dagegen die Nutzung von Synergien, eine verstärkte Zusammenarbeit der Kliniken und da und dort auch Verbundlösungen.
Unterm Strich stehe man auf dem gesundheits- und Pflegesektor vor riesigen Herausforderung, vor allem wenn es darum gehen soll, das derzeitige System aufrechtzuerhalten. Bei allen Überlegungen dürfe man allerdings vergessen, dass es nicht um Maschinen oder um Dinge, sondern um Menschen geht, und zwar um Menschen in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Holetschek: „Wir müssen alle Kräfte bündeln, denn hier ist ein Kernbereich der menschlichen Existenz betroffen“.
Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs
Wolfgang Bosbach bei der Kreuzer Kerwa
Bayreuth
01.09.2019
Er ist kein Abgeordneter mehr, aber er ist noch immer gefragt: Wolfgang Bosbach, Rechtsexperte, ehemaliger Innenausschussvorsitzender und langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages aus Bergisch-Gladbach. Er nimmt nur noch wenige Termine wahr, doch zur Kreuzer Kerwa in Bayreuth ließ sich Bosbach nicht lange bitten. Hemdsärmelig im wahrsten Sinne des Wortes, offen und ehrlich und vor allem immer wieder auch spaßig sprach der CDU-Politiker er fast eine Stunde lang im voll besetzen Festzelt und sorgte dabei immer wieder für begeisterten Zwischenapplaus und am Ende für Standing Ovations.
Ein Stück Leichtigkeit und Humor, das sei ganz wichtig, „und zwar bei allen Problemen, die wir haben“, sagte Bosbach, gleich zu Beginn seiner Rede. Christlich-sozial, liberal und wertkonservativ, das seien die Wurzeln der Union und dessen sollten sich CDU und CSU immer wieder bewusst werden. Die Union müsse eine klare politische Alternative sein und sich mit den Themen beschäftigen, die wirklich wichtig sind für unser Land, dann könne die Union auch wieder richtig erfolgreich sein, so der langjährige Parlamentarier.
Politik für den Normalbürger, das bedeutet für Bosbach, auf das Maß der Mitte zu setzen. Und zwar in allen Bereichen: In Sachen Klimawandel sollten beispielsweise alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Gleichzeitig müsse man den Menschen aber auch die Konsequenzen des Ausstiegs aus Atom und Kohle aufzeigen. In Sachen Wohnungsmangel helfe nur eines: neue Wohnungen zu bauen und nicht etwa Wohnungskonzerne zu enteignen.
Seine größte Sorge sei es, dass das Maß der Mitte verloren geht. Deutschland sei stets von einem hohen Maß an politischer und gesellschaftlicher Stabilität geprägt gewesen. Wenn es einmal Spitz auf Knopf stand, habe man sich stets auf die beiden großen Volksparteien verlassen können. Deshalb sei politische Stabilität so enorm wichtig.
Zuvor hatte die Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt, die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert von Bosbach als einen der besten CDU-Politiker überhaupt gesprochen. Er sei einer, der aus Verantwortung handelt und der stets zum Miteinander beigetragen habe. Der Normalbürger brauche eine effektive innere Sicherheitspolitik und genau dafür habe Bosbach stets gestanden.
Ihre Landtagskollegin und Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land Gudrun Brendel-Fischer nannte Bosbach den besten Botschafter der Union. Er vertrete den Wertekanon, den sich CDU und CSU ins Programm geschrieben hätten. Mit Blick auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg rief Brendel-Fischer dazu auf, die Mitte zu stärken und keine Experimente zu wagen, die in Richtung Unberechenbarkeit gehen.
Für die Kommunalwahlen im März 2020 bezeichnete der 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger die CSU als den richtigen Motos für Bayreuth. Er kritisierte, dass viele notwendige Investitionen derzeit in die Zukunft geschoben würden, etwa die dringend notwendigen Sanierung am Richard-Wagner-Gymnasium, am Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium und an der Berufsschule. Dabei sei jede Investition ein echtes Sparprogramm, denn in Zukunft wird es noch viel teurer.
Ein Stück Leichtigkeit und Humor, das sei ganz wichtig, „und zwar bei allen Problemen, die wir haben“, sagte Bosbach, gleich zu Beginn seiner Rede. Christlich-sozial, liberal und wertkonservativ, das seien die Wurzeln der Union und dessen sollten sich CDU und CSU immer wieder bewusst werden. Die Union müsse eine klare politische Alternative sein und sich mit den Themen beschäftigen, die wirklich wichtig sind für unser Land, dann könne die Union auch wieder richtig erfolgreich sein, so der langjährige Parlamentarier.
Politik für den Normalbürger, das bedeutet für Bosbach, auf das Maß der Mitte zu setzen. Und zwar in allen Bereichen: In Sachen Klimawandel sollten beispielsweise alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Gleichzeitig müsse man den Menschen aber auch die Konsequenzen des Ausstiegs aus Atom und Kohle aufzeigen. In Sachen Wohnungsmangel helfe nur eines: neue Wohnungen zu bauen und nicht etwa Wohnungskonzerne zu enteignen.
Seine größte Sorge sei es, dass das Maß der Mitte verloren geht. Deutschland sei stets von einem hohen Maß an politischer und gesellschaftlicher Stabilität geprägt gewesen. Wenn es einmal Spitz auf Knopf stand, habe man sich stets auf die beiden großen Volksparteien verlassen können. Deshalb sei politische Stabilität so enorm wichtig.
Zuvor hatte die Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt, die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert von Bosbach als einen der besten CDU-Politiker überhaupt gesprochen. Er sei einer, der aus Verantwortung handelt und der stets zum Miteinander beigetragen habe. Der Normalbürger brauche eine effektive innere Sicherheitspolitik und genau dafür habe Bosbach stets gestanden.
Ihre Landtagskollegin und Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land Gudrun Brendel-Fischer nannte Bosbach den besten Botschafter der Union. Er vertrete den Wertekanon, den sich CDU und CSU ins Programm geschrieben hätten. Mit Blick auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg rief Brendel-Fischer dazu auf, die Mitte zu stärken und keine Experimente zu wagen, die in Richtung Unberechenbarkeit gehen.
Für die Kommunalwahlen im März 2020 bezeichnete der 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger die CSU als den richtigen Motos für Bayreuth. Er kritisierte, dass viele notwendige Investitionen derzeit in die Zukunft geschoben würden, etwa die dringend notwendigen Sanierung am Richard-Wagner-Gymnasium, am Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium und an der Berufsschule. Dabei sei jede Investition ein echtes Sparprogramm, denn in Zukunft wird es noch viel teurer.
Stimmkreisinfo der Arbeitskreise zusammengefasst
München
22.08.2019
Aktuelles aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
(Siehe bitte im PDF-Anhang)
(Siehe bitte im PDF-Anhang)
Neue Richtlinie verbessert die Tierheimförderung
Bayreuth
16.08.2019
Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, ist die vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitete Richtlinie zur Förderung von Tierheimen zum 1. August 2019 in Kraft getreten.
Durch die neue Richtlinie soll in erster Linie die Infrastruktur in den bayerischen Tierheimen verbessert werden. Von der Förderung umfasst sind daher insbesondere Bau- und Sanierungsvorhaben, die Ausstattung von Heimtierplätzen und die Bezuschussung laufender Ausgaben für die Vermittlungstätigkeit der Tierheime.
„Mit dem Förderprogramm leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes in Bayern und unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Tierheimen“, betont Gudrun Brendel-Fischer.
Die Antragsunterlagen sind auf den Internetseiten der Regierung von Oberfranken und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verfügbar:
https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/gesundheit_verbraucherschutz/tierschutz/tierheimfoerderung.php
https://www.stmuv.bayern.de/themen/tiergesundheit_tierschutz/download/index.htm
Durch die neue Richtlinie soll in erster Linie die Infrastruktur in den bayerischen Tierheimen verbessert werden. Von der Förderung umfasst sind daher insbesondere Bau- und Sanierungsvorhaben, die Ausstattung von Heimtierplätzen und die Bezuschussung laufender Ausgaben für die Vermittlungstätigkeit der Tierheime.
„Mit dem Förderprogramm leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes in Bayern und unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Tierheimen“, betont Gudrun Brendel-Fischer.
Die Antragsunterlagen sind auf den Internetseiten der Regierung von Oberfranken und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verfügbar:
https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/gesundheit_verbraucherschutz/tierschutz/tierheimfoerderung.php
https://www.stmuv.bayern.de/themen/tiergesundheit_tierschutz/download/index.htm
Hammricher Frauentag
Mehlmeisel
15.08.2019
Nach alter Tradition wird im Mehlmeisler Ortsteil Unterlind an Mariä Himmelfahrt der Hammricher Frauentag gefeiert. Mittelpunkt ist alljährlich der Feldgottesdienst mit Kräuterweihe an der kleinen Kirche.
Schulaufwandsträger aus Stadt und Landkreis Bayreuth erhalten 9 Mio Euro aus DigitalPakt Schule
Bayreuth
07.08.2019
Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, ist die Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ (dBIR) durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus veröffentlicht worden.
„Mit der Richtlinie erhalten unsere Schulaufwandsträger die nötige Sicherheit, um in die digitale Infrastruktur investieren zu können.“, so Brendel-Fischer. Besonders erfreulich sei, dass alle Maßnahmen, die seit dem Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung am 17. Mai 2019 begonnen wurden, gefördert werden können.
Gemäß der Förderrichtlinie erhält die Stadt Bayreuth als Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen circa 4,5 Millionen Euro. Auf die Kommunen im Landkreis Bayreuth und den Landkreis als Träger öffentlicher Schulen entfallen knapp 3,5 Millionen Euro.
Bayreuth, Kreisfreie Stadt 4.441.612,00 €
Bayreuth, Landkreis 963.964,00 €
Ahorntal, Schulverband 41.696,00 €
Bad Berneck, Gemeinde 51.482,00 €
Bad Berneck, Schulverband 89.337,00 €
Betzenstein, Verwaltungsgemeinschaft 51.056,00 €
Bindlach, Gemeinde 114.782,00 €
Bischofsgrün, Gemeinde 19.146,00 €
Creußen, Schulverband 94.029,00 €
Eckersdorf, Gemeinde 138.927,00 €
Fichtelberg, Gemeinde 34.463,00 €
Gefrees, Schulverband 11.498,00 €
Gefrees, Stadt 61.693,00 €
Goldkronach, Stadt 45.951,00 €
Heinersreuth, Gemeinde 52.758,00 €
Hollfeld-Wonsees-Plankenfels –
Grundschule -, Schulverband 100.411,00 €
Hummeltal, Schulverband 76.081,00 €
Kirchenpingarten, Gemeinde 17.869,00 €
Krankenhauszweckverband Bayreuth 88.341,00 €
Mistelbach, Gemeinde 34.037,00 €
Mistelgau-Glashütten, Schulverband 71.904,00 €
Pegnitz, Mittelschulverband 167.617,00 €
Pegnitz, St., Gemeinde 179.974,00 €
Pottenstein, St., Gemeinde 100.595,00 €
Schnabelwaid, M., Gemeinde 14.891,00 €
Speichersdorf, Gemeinde 113.410,00 €
Staatl. Gesamtschule Hollfeld,
Zweckverband 360.627,00 €
Waischenfeld, Stadt 44.249,00 €
Warmensteinach, Gemeinde 30.634,00 €
Weidenberg,
Grund- und Mittelschulverband 229.149,00 €
Den Trägern staatlich anerkannter und genehmigter Ersatzschulen in Stadt und Landkreis Bayreuth stehen aus dem DigitalPakt Schule darüber hinaus knapp 1 Million Euro zur Verfügung.
„Die Mittel aus dem DigitalPakt Schule können bis Ende 2021 bei der Regierung von Oberfranken beantragt und nach der Umsetzung bis Mitte 2024 abgerufen werden“, so Brendel-Fischer abschließend.
„Mit der Richtlinie erhalten unsere Schulaufwandsträger die nötige Sicherheit, um in die digitale Infrastruktur investieren zu können.“, so Brendel-Fischer. Besonders erfreulich sei, dass alle Maßnahmen, die seit dem Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung am 17. Mai 2019 begonnen wurden, gefördert werden können.
Gemäß der Förderrichtlinie erhält die Stadt Bayreuth als Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen circa 4,5 Millionen Euro. Auf die Kommunen im Landkreis Bayreuth und den Landkreis als Träger öffentlicher Schulen entfallen knapp 3,5 Millionen Euro.
Bayreuth, Kreisfreie Stadt 4.441.612,00 €
Bayreuth, Landkreis 963.964,00 €
Ahorntal, Schulverband 41.696,00 €
Bad Berneck, Gemeinde 51.482,00 €
Bad Berneck, Schulverband 89.337,00 €
Betzenstein, Verwaltungsgemeinschaft 51.056,00 €
Bindlach, Gemeinde 114.782,00 €
Bischofsgrün, Gemeinde 19.146,00 €
Creußen, Schulverband 94.029,00 €
Eckersdorf, Gemeinde 138.927,00 €
Fichtelberg, Gemeinde 34.463,00 €
Gefrees, Schulverband 11.498,00 €
Gefrees, Stadt 61.693,00 €
Goldkronach, Stadt 45.951,00 €
Heinersreuth, Gemeinde 52.758,00 €
Hollfeld-Wonsees-Plankenfels –
Grundschule -, Schulverband 100.411,00 €
Hummeltal, Schulverband 76.081,00 €
Kirchenpingarten, Gemeinde 17.869,00 €
Krankenhauszweckverband Bayreuth 88.341,00 €
Mistelbach, Gemeinde 34.037,00 €
Mistelgau-Glashütten, Schulverband 71.904,00 €
Pegnitz, Mittelschulverband 167.617,00 €
Pegnitz, St., Gemeinde 179.974,00 €
Pottenstein, St., Gemeinde 100.595,00 €
Schnabelwaid, M., Gemeinde 14.891,00 €
Speichersdorf, Gemeinde 113.410,00 €
Staatl. Gesamtschule Hollfeld,
Zweckverband 360.627,00 €
Waischenfeld, Stadt 44.249,00 €
Warmensteinach, Gemeinde 30.634,00 €
Weidenberg,
Grund- und Mittelschulverband 229.149,00 €
Den Trägern staatlich anerkannter und genehmigter Ersatzschulen in Stadt und Landkreis Bayreuth stehen aus dem DigitalPakt Schule darüber hinaus knapp 1 Million Euro zur Verfügung.
„Die Mittel aus dem DigitalPakt Schule können bis Ende 2021 bei der Regierung von Oberfranken beantragt und nach der Umsetzung bis Mitte 2024 abgerufen werden“, so Brendel-Fischer abschließend.
Chancengerechtigkeit beginnt nicht in der Grundschule, sondern im Kita- und Vorschulalter
München
06.08.2019Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, ist überzeugt: „Unterschiedliche Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt der Einschulung sind das Gegenteil von Chancengerechtigkeit. Was in den ersten 6 Jahren versäumt wird, ist nur schwer nachzuholen und schlägt sich ab dem ersten Grundschultag zur Benachteiligung der betroffenen Grundschulkinder nieder.“
Für die ehemalige Lehrerin ist das Vorschulalter ganz entscheidend: „Je früher eine Förderung ansetzt, desto besser. Gerade in diesem Alter können Defizite noch gut ausgeglichen werden.“ „In Bayern, so Brendel-Fischer weiter, passiert das mit einem verbindlichen Sprachstandstest in den Kindergärten für Kinder im Alter von ca. 4 Jahren. Im daraufhin angebotenen zweijährigen Vorkurs Deutsch wirken Kindergarten und Grundschule zusammen, um die Sprachfähigkeit zu fördern und Defizite im Deutschen auszugleichen.“
Brendel-Fischer betont dabei auch die unverzichtbare Rolle von ehrenamtlich Engagierten. Das Ehrenamt sei ein wichtiger Hebel, um dort anzusetzen, wo Eltern, die kein oder wenig Deutsch sprechen, ggf. Unterstützung brauchen. Durch Vorlesepaten zum Beispiel. Brendel-Fischer appelliert insofern nicht nur an Eltern, sondern an die gesamte Gesellschaft: „Förderung in den ersten sechs Lebensjahren legt den Grundstein für alles weitere. Kita- und Vorschulalter sind deshalb entscheidend für die Herstellung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit.“
Die Bayerische Integrationsbeauftragte denkt in puncto Spracherwerb auch an die Älteren: „Was für die Kleinsten gilt, das geht auch die Schulkinder an, ob in der Grundschule oder in der Mittelschule. Bayern hat mit der Einführung der sog. Deutschklassen vorausschauend reagiert: Hier lernen Schüler, die kein oder kaum Deutsch können, im Ganztagsunterricht gezielt die neue Sprache.“ Brendel-Fischer erklärt: „ Es geht hier nicht nur um das Thema Effizienz. Es geht auch darum, dass in Klassen, bei denen die sprachliche Ausgangssituationen der Kinder sehr unterschiedlich ist, die einen sich langweilen und bei den anderen die Erfolgserlebnisse ausbleiben. Erfolgserlebnisse sind aber das A und 0 für Freude am Lernen und die schulische Leistungsfähigkeit insgesamt.“
Bewerbung um den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt
Bayreuth
06.08.2019Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, verleiht das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im kommenden Jahr zum dritten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Unter dem Motto „Ehrenamt ist nachhaltig! – Ehrenamt gestaltet unsere Zukunft!" werden innovative Ideen und Projekte aus allen Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements ausgezeichnet.
Die Bewerbungsphase läuft bis 13. Oktober 2019. Die Preisträger werden im Frühjahr 2020 bei einem Festakt in München ausgezeichnet.
Nähere Informationen zu den Bewerbungsmodalitäten und die Möglichkeit zur Online-Bewerbung erhalten Sie unter: www.innovationehrenamt.bayern.de.
Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" fördert St. Georgen und Hammerstatt
Bayreuth
01.08.2019
Die stolze Summe von 1.200.000 Euro erhalten die Bayreuther Stadtteile St. Georgen/Insel und Hammerstatt aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm, Teil II, „Soziale Stadt“, freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Insgesamt werden durch dieses erfolgreiche und für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung unverzichtbare Programm 21 Maßnahmen in 15 Gemeinden Oberfrankens mit einer Gesamtsumme von 8.162.000 Euro gefördert. „Soziale Stadt“ sei ein echtes „Mitmachprogramm“, so Brendel-Fischer, denn es beziehe die Akteure und Bewohner eines Stadtviertels mit ein selbst Projekte anzustoßen, die Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen und letztendlich eine Verstetigung sicherzustellen.
Bayreuth und Warmensteinach erhalten Mittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“
Bayreuth
31.07.2019Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, profitieren in diesem Jahr vier oberfränkische Kommunen mit einer Fördersumme in Höhe von 530.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“.
In ihrem Stimmkreis erhalten die Stadt Bayreuth für Maßnahmen in den Stadtteilen St. Georgen/Insel Finanzmittel in Höhe von 60.000 Euro und die Gemeinde Warmensteinach insgesamt 50.000 Euro für die Gestaltung der Ortsmitte.
„Dem Freistaat Bayern ist die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung und dem Erhalt von öffentlichen Grün- und Freiflächen sehr wichtig“, betont Brendel-Fischer. Mit den zur Verfügung gestellten Städtebaufördermitteln leistet Bayern einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Lebensqualität in Städten.
Stimmkreis-Info zur effizienten Flächennutzung in Bayern
München
29.07.2019
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg zur effizienten Flächennutzung in Bayern. Hierzu hat die Staatsregierung am 16. Juli 2019 eine umfassende "Flächensparoffensive" und die Einführung eines Richtwerts für den landesweiten Flächenverbrauch beschlossen. Kommunale Entscheidungsträger sollen nicht bevormundet und gegängelt werden. Wir wollen gemeinsam mit ihnen wirkungsvolle Instrumente zum Flächensparen entwickeln und umsetzen. Eine verbindliche Flächenobergrenze und eine Zuteilung von starren Flächenkontingenten auf die Gemeinden, wie die GRÜNEN aktuell vorschlagen, lehnen wir ab. Diese würde vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft bremsen und damit Bayerns Zukunft aufs Spiel setzen, insbesondere im ländlichen Raum. Wir wollen nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen.
Pressemitteilung zum Thema
Rede von Sandro Kirchner zum Gesetzesentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes.
Pressemitteilung zum Thema
Rede von Sandro Kirchner zum Gesetzesentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes.
Der Kindergarten St. Franziskus in Speichersdorf wird vergrößert
Bayreuth
18.07.2019
Über eine Förderung in Höhe von 110.000 Euro darf sich der Kindergarten St. Franziskus in Speichersdorf freuen“, konnte CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer jetzt aus einem Gespräch mit Staatsministerin Kerstin Schreyer mitnehmen. Mit dem Geld wird die Einrichtung von 25 neuen Betreuungsplätzen bezuschusst. Für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte stellt der Freistaat Bayern zusätzliche Mittel zur Verfügung, voraussichtlich eine Summe von 368.000 Euro. Mit diesem finanziellen Engagement beweisen Kommunen und Freistaat wie wichtig ihnen Familienfreundlichkeit als ein wesentlicher Standortfaktor ist, so die Bayreuther Politikerin.
Sportvereine in Bayreuth-Stadt und Land profitieren von neuer Förderrichtlinie!
Bayreuth
16.07.2019Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer weiter mitteilt, können ab sofort Anträge für Neubauten und Sanierungen von Sportstätten mit deutlich erhöhten Fördersätzen und Darlehenszusagen rechnen. Das von Sportminister Joachim Herrmann aufgelegte Programm für Standorte im Raum mit besonderem Handlungsbedarf wendet sich an Sport- und Schützenvereine und sieht dafür ab dem Doppelhaushalt 2019/20 jährlich 10 Mio. vor.
Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Steuerkraft der Kommune und variiert zwischen 20 und 55 % bei einer zusätzlichen Darlehensgewährung von 20 %. Lediglich bei einer Steuerkraft über 85 % des Landesdurchschnitts reduziert sich Letztere auf 10 %.
Sport- oder Schützenvereine können ihre Anträge ab sofort direkt an den Bayerischen Landes-Sportverband e. V. bzw. an den Bayerischen Sportschützenbund e. V. richten.
Die Fördersätze im Stimmkreis:
(siehe bitte PDF-Datei)
Weidenberg profitiert vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm
Bayreuth
03.07.2019„Fünf Gemeinden in Oberfranken profitieren mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 1.220.000 Euro vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, teilt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. In ihrem Stimmkreis profitiert der Ortskern des Marktes Weidenberg mit einer Summe von 80.000 Euro von diesem Programm. Dem Freistaat sei der städtebauliche Denkmalschutz sehr wichtig, betont Brendel-Fischer. Die historischen Stadt- und Ortszentren gelte es zu bewahren und gleichzeitig behutsam an die heutigen Bedürfnisse anzupassen.
In diesem Jahr stehen 69 bayerischen Städten und Gemeinden für Maßnahmen dieser Art rund 24 Mio. Euro zur Verfügung.
Artenschutz schon vor dem Volksbegehren
Pottenstein
28.06.2019
Artenschutz ist in aller Munde. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit haben die Bayerischen Staatsforsten schon im vergangenen Jahr damit begonnen, entsprechende Blühflächen auf ihren Flächen anzulegen. „Wir haben viereinhalb Hektar Blühflächen in allen unseren Revieren angelegt“, sagte Gerhard Steininger, Servicestellenleiter des Forstbetriebs Pegnitz bei einem Ortstermin mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer.
Kümmel, Schafgarbe, Klatschmohn, Totklee, Königskerzen, Spitzwegerich: in der neu angelegten, rund 0,15 Hektar großen Fläche mitten in einem Waldstück zwischen Prüllsbirkig und Haselhof bei Pottenstein summt und brummt es. Nahezu alle blütensuchenden Insektenarten würden dadurch begünstigt, vor allem Wildbienen, aber auch Schmetterlinge und viele Käferarten, so Thomas Kreil vom Forstbetrieb. Auch insektenfressende Vögel und Bodenbrüter würden von den Blühflächen profitieren. Möglich machten dies über 30 Kräuter und vier Grassorten der speziellen Saatgutmischung, die von den Forstleuten im vergangenen Jahr ausgebracht wurden. Fünf Jahre lang soll die Fläche jeweils von Anfang ai bis Ende September aufblühen, langfristig sei die Überführung in blütenreiches Dauergrünland geplant, sagt der stellvertretende Leiter des Forstbetriebs Eduard Meyerhuber.
Was von den Staatsforsten tatkräftig umgesetzt wird, finanziert der Freistaat über das Sonderprogramm Naturschutz mit dem Titel: Der Wald blüht auf“. Oberstes Ziel sei es, die Artenvielfalt zu erhöhen, erklärte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Ganz wichtig: Staatsregierung und Staatsforsten hätten das Programm lange vor dem umstrittenen Volksbegehren zum Artenschutz umgesetzt. Brendel-Fischer begrüßte das Engagement aller Beteiligten und nannte die Aktion absolut vorbildlich. „Das ist praktizierter Artenschutz“, sagte sie. Jeder Euro, der dafür ausgegeben wurde sei gut angelegtes Geld.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
Kümmel, Schafgarbe, Klatschmohn, Totklee, Königskerzen, Spitzwegerich: in der neu angelegten, rund 0,15 Hektar großen Fläche mitten in einem Waldstück zwischen Prüllsbirkig und Haselhof bei Pottenstein summt und brummt es. Nahezu alle blütensuchenden Insektenarten würden dadurch begünstigt, vor allem Wildbienen, aber auch Schmetterlinge und viele Käferarten, so Thomas Kreil vom Forstbetrieb. Auch insektenfressende Vögel und Bodenbrüter würden von den Blühflächen profitieren. Möglich machten dies über 30 Kräuter und vier Grassorten der speziellen Saatgutmischung, die von den Forstleuten im vergangenen Jahr ausgebracht wurden. Fünf Jahre lang soll die Fläche jeweils von Anfang ai bis Ende September aufblühen, langfristig sei die Überführung in blütenreiches Dauergrünland geplant, sagt der stellvertretende Leiter des Forstbetriebs Eduard Meyerhuber.
Was von den Staatsforsten tatkräftig umgesetzt wird, finanziert der Freistaat über das Sonderprogramm Naturschutz mit dem Titel: Der Wald blüht auf“. Oberstes Ziel sei es, die Artenvielfalt zu erhöhen, erklärte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Ganz wichtig: Staatsregierung und Staatsforsten hätten das Programm lange vor dem umstrittenen Volksbegehren zum Artenschutz umgesetzt. Brendel-Fischer begrüßte das Engagement aller Beteiligten und nannte die Aktion absolut vorbildlich. „Das ist praktizierter Artenschutz“, sagte sie. Jeder Euro, der dafür ausgegeben wurde sei gut angelegtes Geld.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
Video zum Integrationspreis für vorbildliche Sportprojekte
München
27.06.2019
„Der Sport schafft’s, der Sport macht’s“ lautete in diesem Jahr das Motto zum Bayerischen Integrationspreis. Ausgezeichnet wurden beim Festakt im Senatssaal drei sehr einfallsreiche und engagierte Projekte, in denen sich alles um Bewegung und Gemeinschaftsgeist dreht. Der Sieger, der Campus Asyl e.V. aus Regensburg, überzeugte dabei mit einer äußerst vielseitigen Interpretation des Begriffs „Integration“. Als Podiumsgäste waren auch Kabarettist Django Asül und der ehemalige Kapitän der Nationalelf Philipp Lahm dabei.
Fördermittel vom Kulturfonds Bayern für den Bereich Bildung
Bayreuth
27.06.2019Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, unterstützt der Kulturfonds Bayern in diesem Jahr Projekte im Bereich Bildung mit über 450.000 Euro. Dies hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen heute beschlossen.
Auf Maßnahmen im Regierungsbezirk Oberfranken entfallen 22.900 Euro. Das Erzbistum Bamberg erhält 2.700 Euro für die überregionale Katholische Erwachsenenbildung. Im Stimmkreis von Gudrun Brendel-Fischer kommt das Evangelische Bildungswerk Bayreuth/Bad Berneck/Pegnitz e. V. in den Genuss einer Förderung in Höhe von 4.300 Euro für das Projekt „Eure Alten sollen Träume haben“. Nach der Förderung in Höhe von 7.000 Euro im vergangenen Jahr wird das Projekt, das sich mit Senioren und deren Hoffnungen und Träumen befasst, mit insgesamt 11.300 Euro bedacht.
Gudrun Brendel-Fischer appelliert an Schulen, Verbände und Institutionen, sich mit Projekten zu bewerben.
Der Kulturfonds ist eigens für kleinere Initiativen eingerichtet worden und gut ausgestattet.
Weitere Informationen zum Kulturfonds unter: https://www.km.bayern.de/ministerium/kulturfonds.html
Bayreuth profitiert vom Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
Bayreuth
18.06.2019
„34,5 Mio. Euro für 93 Städte und Gemeinden in Bayern stehen heuer aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zur Verfügung“, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. Nach Oberfranken fließen insgesamt 4.544.000 Euro. Mit diesem Geld können elf oberfränkische Gemeinden ihre Zentren aufwerten. „Auf die anteilig höchste Summe darf sich die Stadt Bayreuth freuen. 1.500.000 Euro werden für den Altstadtkern der Regierungshauptstadt aufgewendet“, verkündet Brendel-Fischer.
CSU-Politiker diskutierten mit Landwirten über das Volksbegehren
Bayreuth
07.06.2019
Die Forderungen des umstrittenen Volksbegehrens zum Artenschutz seien für die Landwirtschaft durchaus lösbar. Die zentrale Frage für die Zukunft werde es vielmehr sein, wieder Wissen über landwirtschaftliche Zusammenhänge in die Gesellschaft zu bringen. Das hat der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag bei eine Kontaktgespräch der Bayreuther Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer in Bayreuth festgestellt.
Seit einigen Wochen herrscht bei vielen Bauern Ausnahmezustand. Die Annahme des Volksbegehrens sei für viele Bauern ein ziemlicher Schock gewesen, so Brendel-Fischer. Dabei habe es sich abgezeichnet, dass viele Menschen die Ziele unterstützen. „Wir hätten uns verdammt schwer getan, einen Alternativvorschlag durchzubringen“, verteidigte die Abgeordnete den Kurs der Staatsregierung. Nun soll ein Versöhnungsgesetz das abfangen, was sich im Volksbegehren problematisch darstellt. Ein gutes sah Brendel-Fischer in der breiten Diskussion über Landwirtschaft und Artenschutz: die Chance, am Image der Bauern zu arbeiten und die Bevölkerung aufzuklären.
Tatsächlich ging es in der Diskussion weniger um konkrete Inhalte des Volksbegehrens, als vielmehr um grundsätzliche Fragen zum Image bäuerlichen Handelns. „Wie können wir den Menschen vermitteln, dass Landwirtschaft essentiell ist?“, fragte Schöffel, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Wir müssen den Menschen unser Wissen vermitteln und unsere Themen stärker unter die Leute bringen.“ Der Abgeordnete sprach von „riesiger Unkenntnis“ über viele Fragen der Landwirtschaft, von widersprüchlichen Forderungen aus Teilen der Gesellschaft und von vielen Lügen, die über die Bauern verbreitet worden seien.
Für Schöffel war es alternativlos, das Volksbegehren anzunehmen. Ein Gegenentwurf hätte seiner Meinung nach lediglich dazu geführt, „dass die Landwirtschaft weiter in den Dreck gezogen wird“. Ein Volksentscheid wäre zu Lasten der Landwirte gegangen, sagte der Parlamentarier.
In der Aussprache wurde zunächst auch Kritik am Bauernverband laut. Matthias Roder aus Würnsreuth warf dem Verband vor, dass er es nicht schaffe, zu agieren, sondern nur zu reagieren. Der Bauernverband habe vor dem Volksbegehren nichts gemacht, sagte Roder. Kreisobmann Karl Lappe wies diese Kritik zurück. 67 Organisationen hätten das Volksbegehren unterstützt, der Bauernverband sei als einiger von Anfang an klar dagegen gewesen. Ohne den BBV würden die Landwirte noch viel weniger erreichen.
Kritik an der Politik übte Hans Engelbrecht aus Lankendorf. Für was gebe es denn Politiker, wenn einzelne Personen ein Volksbegehren initiieren und die Politik anschließend hinterherläuft. Auch Rainhard Sendelbeck, Vorsitzender des Maschinenrings aus Gottsfeld fand klare Worte: „Man hat das Volksbegehren verschlafen“, sagte er. Viele Betriebsleiter stünden bereits mit dem Rücken zur Wand. „Wir müssen das, was wir machen, besser an den Mann bringen und die Öffentlichkeit besser aufklären.“
Laut Martin Schöffel geht es den Landwirten auch um ihre bäuerliche Ehre und um den Wert ihrer Ausbildung. Walzen und Mähen müsse man beispielsweise nicht gesetzlich regeln, denn jeder Landwirt wisse genau, dass er Kleienlebewesen und Rehkitze schützen muss. „Wir diskutieren über simple und einfache Sachen, die ewig klar sind“, so Hans Engelbrecht. Jeder Bauer weiß doch selbst am besten, wie er seine Wiese zu mähen hat.
Text: Stephan Herbert Fuchs
Seit einigen Wochen herrscht bei vielen Bauern Ausnahmezustand. Die Annahme des Volksbegehrens sei für viele Bauern ein ziemlicher Schock gewesen, so Brendel-Fischer. Dabei habe es sich abgezeichnet, dass viele Menschen die Ziele unterstützen. „Wir hätten uns verdammt schwer getan, einen Alternativvorschlag durchzubringen“, verteidigte die Abgeordnete den Kurs der Staatsregierung. Nun soll ein Versöhnungsgesetz das abfangen, was sich im Volksbegehren problematisch darstellt. Ein gutes sah Brendel-Fischer in der breiten Diskussion über Landwirtschaft und Artenschutz: die Chance, am Image der Bauern zu arbeiten und die Bevölkerung aufzuklären.
Tatsächlich ging es in der Diskussion weniger um konkrete Inhalte des Volksbegehrens, als vielmehr um grundsätzliche Fragen zum Image bäuerlichen Handelns. „Wie können wir den Menschen vermitteln, dass Landwirtschaft essentiell ist?“, fragte Schöffel, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Wir müssen den Menschen unser Wissen vermitteln und unsere Themen stärker unter die Leute bringen.“ Der Abgeordnete sprach von „riesiger Unkenntnis“ über viele Fragen der Landwirtschaft, von widersprüchlichen Forderungen aus Teilen der Gesellschaft und von vielen Lügen, die über die Bauern verbreitet worden seien.
Für Schöffel war es alternativlos, das Volksbegehren anzunehmen. Ein Gegenentwurf hätte seiner Meinung nach lediglich dazu geführt, „dass die Landwirtschaft weiter in den Dreck gezogen wird“. Ein Volksentscheid wäre zu Lasten der Landwirte gegangen, sagte der Parlamentarier.
In der Aussprache wurde zunächst auch Kritik am Bauernverband laut. Matthias Roder aus Würnsreuth warf dem Verband vor, dass er es nicht schaffe, zu agieren, sondern nur zu reagieren. Der Bauernverband habe vor dem Volksbegehren nichts gemacht, sagte Roder. Kreisobmann Karl Lappe wies diese Kritik zurück. 67 Organisationen hätten das Volksbegehren unterstützt, der Bauernverband sei als einiger von Anfang an klar dagegen gewesen. Ohne den BBV würden die Landwirte noch viel weniger erreichen.
Kritik an der Politik übte Hans Engelbrecht aus Lankendorf. Für was gebe es denn Politiker, wenn einzelne Personen ein Volksbegehren initiieren und die Politik anschließend hinterherläuft. Auch Rainhard Sendelbeck, Vorsitzender des Maschinenrings aus Gottsfeld fand klare Worte: „Man hat das Volksbegehren verschlafen“, sagte er. Viele Betriebsleiter stünden bereits mit dem Rücken zur Wand. „Wir müssen das, was wir machen, besser an den Mann bringen und die Öffentlichkeit besser aufklären.“
Laut Martin Schöffel geht es den Landwirten auch um ihre bäuerliche Ehre und um den Wert ihrer Ausbildung. Walzen und Mähen müsse man beispielsweise nicht gesetzlich regeln, denn jeder Landwirt wisse genau, dass er Kleienlebewesen und Rehkitze schützen muss. „Wir diskutieren über simple und einfache Sachen, die ewig klar sind“, so Hans Engelbrecht. Jeder Bauer weiß doch selbst am besten, wie er seine Wiese zu mähen hat.
Text: Stephan Herbert Fuchs
Freistaat legt Förderprogramm für kommunale Freibäder auf / Mittel für das Programm „Sport nach 1“ werden erhöht
Bayreuth
05.06.2019
„Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah das Schwimmen lernen können. Der Freistaat unterstützt die Kommunen daher mit einem Förderprogramm für Freibäder“, teilt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. Bayern stellt hierzu in den kommenden sechs Jahren insgesamt 120 Millionen Euro bereit. „Der Freistaat übernimmt im Rahmen des Förderprogramms bis zu 55 Prozent der Sanierungskosten von Schwimmbecken, Umkleiden und Technikbereichen.
Interkommunale Lösungen sollen dabei besonders berücksichtigt werden“, so Brendel-Fischer weiter. In den nächsten Wochen wird das Programm mit den kommunalen Spitzenverbänden endgültig abgestimmt, damit die neuen Richtlinien möglichst bald in Kraft treten und die Förderung der Maßnahmen beginnen kann.
Zur weiteren Stärkung der Schwimmangebote hat Gudrun Brendel-Fischer nach Rücksprache mit DLRG und Wasserwacht zusätzlich erreicht, dass die Gelder für das Programm „Sport nach 1“ um 200.000 Euro erhöht werden.
„Eigentlich ist es Aufgabe der jeweiligen Städte und Gemeinden für die Errichtung und den Betrieb kommunaler Schwimmbäder aufzukommen. Es freut mich, dass wir mit diesen Programmen unsere Kommunen und Verbände nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen tatkräftig zur Seite stehen“, sagt die Bayreuther Politikerin abschließend.
Interkommunale Lösungen sollen dabei besonders berücksichtigt werden“, so Brendel-Fischer weiter. In den nächsten Wochen wird das Programm mit den kommunalen Spitzenverbänden endgültig abgestimmt, damit die neuen Richtlinien möglichst bald in Kraft treten und die Förderung der Maßnahmen beginnen kann.
Zur weiteren Stärkung der Schwimmangebote hat Gudrun Brendel-Fischer nach Rücksprache mit DLRG und Wasserwacht zusätzlich erreicht, dass die Gelder für das Programm „Sport nach 1“ um 200.000 Euro erhöht werden.
„Eigentlich ist es Aufgabe der jeweiligen Städte und Gemeinden für die Errichtung und den Betrieb kommunaler Schwimmbäder aufzukommen. Es freut mich, dass wir mit diesen Programmen unsere Kommunen und Verbände nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen tatkräftig zur Seite stehen“, sagt die Bayreuther Politikerin abschließend.
