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Auf Wunsch der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer fand ein Gespräch der CSU-Kreistagsfraktion mit Eltern von epilepsiebetroffenen Kindern und Landrat Hermann Hübner statt.

Es herrschte Übereinstimmung, dass für die Wiederherstellung eines verlässlich funktionierenden sozialpädiatrischen Zentrums mit neuropädiatrischer Besetzung und der dazugehörigen Infrastruktur am Klinikum Bayreuth dringender Handlungsbedarf besteht.

Brendel-Fischer dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die sachliche Gesprächsführung

Kein Verständnis hat die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer für die immer wieder aufkommende Forderung der FDP nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an sieben Tagen der Woche. "Dies geht in erster Linie zulasten der kleinen Einzelhändler und zahlreicher im Verkauf tätiger Beschäftigten. Das sind vor allem Frauen", ist sie überzeugt. Sie stehe zudem zur Sonntagsallianz, in vielen Bereichen sei die Sonntagsarbeit unabdingbar, aber sie solle die Ausnahme bleiben, nicht zuletzt um Raum für gemeinsame Familienaktivitäten zu ermöglichen, so Brendel-Fischer.

Die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass heute im Landtag die Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen wurde: "Durch den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion ergeben sich nun deutliche Verbesserungen für ehrenamtliche Retter, für die es bisher meist schwierig war sich für Fortbildungen während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber freistellen zu lassen, erklärt sie. "Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss gut ausgebildet sein. Genau für diese Fälle werden wir die Freistellung für Retter künftig erleichtern. Dem Arbeitgeber wird in Zukunft der Ausfall seines Mitarbeiters durch den Freistaat für vom Innenministerium anerkannte Fortbildungsveranstaltungen erstattet", sagt die Bayreuther Politikerin Brendel-Fischer, die seit gestern den Posten als Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung innehat. Dass die Retterfreistellung trotzdem ein Spagat sei, wisse sie. "Wir brauchen zwar gut ausgebildete Retter, aber auch die Firmen sollen während der Arbeitszeit mit der Anwesenheit ihrer Mitarbeiter rechnen können", stellt Gudrun Brendel-Fischer fest. Mit der jetzt gefundenen Regelung wird zumindest sichergestellt, dass die Arbeitgeber finanziell nicht belastet werden, wenn sie ihre Mitarbeiter für notwendige Fortbildungen im Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz freiwillig freistellen. Ein gesetzlicher Anspruch ergibt sich daraus nicht. "Es ist und bleibt ein Ehrenamt. Ein Regelfall darf die Fortbildung während der Arbeitszeit nicht werden, sonst werden sich Arbeitgeber irgendwann hüten einen ehrenamtlichen Retter einzustellen", betont Brendel-Fischer. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion die gesetzlichen Freistellungsansprüche für ehrenamtliche Helfer der Gefahrenabwehr umfassend erweitert.

Hochbaumaßnahmen der Uni Bayreuth und der Polizei werden genehmigt

Zwei Hochbauvorlagen im Stimmkreis der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer wurden im heutigen Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt und genehmigt. Wie sie mitteilt, handelt es sich dabei um eine Nachtragssumme in Höhe von 4,8 Mio. Euro für den Neubau eines Zentrums für Materialwissenschaften und Werkstofftechnologie der Uni Bayreuth einschließlich Erschließung des Campus. Die neuen Gesamtkosten betragen nunmehr 48,8 Mio. Euro. Auch für die Generalsanierung von in der Ludwig-Thoma-Straße befindlichen Dienstgebäuden der Bayreuther Polizei wurden die neuen Gesamtkosten in Höhe von 22,083 Mio. Euro genehmigt, die zu genehmigende Nachtragssumme betrug hier 1,2 Mio. Euro. Diese Hochbaumaßnahme umfasst neben der Generalsanierung auch die Errichtung einer Raumschießanlage mit Räumen für Polizeieinsatztraining und Registraturen, Errichtung einer Einsatzzentrale und eine Kfz-Wasch- und Pflegeanlage.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL:
Auch im Regionalverkehr und auf dem Land soll Barrierefreiheit durch Förderprogramme vorangebracht werden

"Mit dem Aktionsprogramm BABSI 21 (Bayerisches Aktionsprogramm für Barrierefreie StationsInfrastruktur 2021) vereinbarten der Freistaat und die Deutsche Bahn AG den barrierefreien Ausbau von Bahnstationen in ganz Bayern", erklärt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Rund 82 Prozent aller Bahnfahrer sollen nach Abschluss aller vorgesehenen Baumaßnahmen im Regional- und S-Bahn-Verkehr barrierefrei aus- und umsteigen können, aktuell tun dies 71 Prozent. BABSI 21 umfasst zusätzliche 115 barrierefreie Stationen, Planungen bestehen für weitere 90 Stationen. Bis zum Jahr 2021 betragen die in BABSI 21 gebündelten Investitionen insgesamt etwa 500 Millionen Euro.

Mit dem Bayern-Paket II 2019-2021, das Kernstück des Programms BABSI 21, fördert der Freistaat Bayern den Aus- und Umbau von zwölf stark frequentierten Knotenbahnhöfen mit rund 100 Millionen Euro. Davon profitiert im Stimmkreis der Abgeordneten Brendel-Fischer der Bahnhof in Pegnitz.

Fördermittel durch das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) - Planungsvorrat erhalten 25 kleine und mittelgroße Stationen, darunter ist auch die in Kirchenlaibach. Gudrun Brendel-Fischer betont: "Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen geht heutzutage weit über die Nachrüstung mit Rampen und Aufzügen hinaus. Taktile Leitsysteme aus Bodenindikatoren oder tastbare Bedienelemente und Sprachmodule in den Aufzügen sollen künftig zum Standard gehören, ebenso die Ausgabe von aktuellen Fahrgastinformationen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip". Auch zwei Pilotprojekte der Staatsregierung und der DB AG sind in BABSI vorgesehen. Es soll getestet werden, ob für kleinere Stationen kostengünstige abschnittsweise Aufhöhungen von Bahnsteigen, sogenannte "Kamelbuckel", geeignet sind, um das Ein- und Aussteigen barrierefrei zu ermöglichen. 

Gudrun Brendel-Fischer zum Untersuchungsausschuss Ei:
Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt 

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei versucht die Opposition schon den ganzen Nachmittag, Kabinettsmitglieder mit der Verbreitung von mit Salmonellen belasteten Eiern im Jahr 2014 in Verbindung zu bringen. "Die Opposition hat auf Biegen und Brechen versucht der heutigen Umweltministerin ein ‚Gschmäckle' anzuhängen. Das war teilweise grotesk und letztendlich erfolglos", kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied des Untersuchungsausschusses und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. "Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln", machte Brendel-Fischer deutlich. "Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher."

Brendel-Fischer weiter: "Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte." In ihrem Übereifer die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: "In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte."

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, hat das Umweltministerium 
richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: "Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat."

Gudrun Brendel-Fischer, MdL:
Auch 100 Jahre nach Durchsetzung des Frauenwahlrechtes ist Chancengleichheit noch nicht in allen Bereichen vorhanden

"Der Internationale Frauentag am 8. März ist ein Anlass die Erfolge auf dem Weg zur Chancengleichheit zu feiern und zugleich eine Gelegenheit auf immer noch vorhandene Missstände wie Diskriminierung und überkommene Rollenmuster aufmerksam zu machen", erklärt die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. "Viele Errungenschaften, beispielsweise das Wahlrecht für Frauen, sind selbstverständlich geworden. Zugleich gibt es noch viel zu tun, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung durchzusetzen".

Noch immer verdienen erwerbstätige Frauen deutlich weniger als Männer. In Führungspositionen sind sie unterrepräsentiert und häufiger in Teilzeit beschäftigt. Innerhalb der Familien sind es meist die Frauen, die den weitaus größeren Teil der unbezahlten Arbeit im Haushalt übernehmen.

Mindestens einmal im Leben ist jede vierte Frau laut des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von körperlicher oder sexueller Gewalt in ihrer Partnerschaft betroffen. Davon betroffen sind Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Der Weltfrauentag soll jeden Einzelnen sowie staatliche und nichtstaatliche Institutionen zur Zusammenarbeit anhalten, die Mädchen- und Frauenrechte zu stärken.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL:
Energie Startup Bayern 2018 wird gesucht

Wie bereits im Jahr 2016 suchen das Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B), das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Bayern Innovativ, BayStartUP, die Bayernwerk AG, der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) sowie die Verbund AG junge innovative Unternehmen, die sich durch ihre Geschäftsmodelle, Konzepte, Ideen oder Technologien für einen sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiesektor in Bayern stark machen. Den Sieger erwarten Prämien in Höhe von insgesamt 17.500 Euro und die Vernetzung mit zahlreichen potenziellen Investoren und Partnern aus der Energiebranche. "Die wichtigsten technologischen Fragen unserer Zeit sind Fragen nach Entwicklungen im Bereich der Energiespeicherung, Sektorenkopplung und Digitalisierung", betont die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

Die Anmeldung zum Wettbewerb ist online bis zum 15. August 2018 mit dem Anmeldeformular sowie einem beigefügten Pitch-Deck unter www.energie-startup.bayern/ kostenlos möglich. Alle teilnehmenden Unternehmen müssen nach dem 01. Januar 2014 in Deutschland, Österreich oder der Schweiz gegründet worden sein und einen starken Bezug zu Bayern haben. Nach der Bewerbungsphase sichtet eine Jury die eingereichten Projekte und wählt die zehn besten Bewerber aus. Diese dürfen am 18. Oktober 2018 ihre Projekte öffentlich im Münchner Studio Balan beim Energie Start-up Pitch vorstellen. Die drei besten, ebenso von der Jury ausgewählten Kandidaten treten am 15. November 2018 im Rahmen des Bayerischen Energiepreises im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg erneut gegeneinander an. Der Gewinner wird vom Publikum gewählt und live auf der Preisverleihung gekürt.

Die aktuellste Schulstudie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen die Qualität unseres bayerischen Bildungssystems erkennen. 47 Prozent der Befragten aus ganz Deutschland haben Bayern mit einem Abstand von über 20 Prozent auf Platz eins gewählt.

Auch die Förderung der beruflichen Bildung, die wir in Bayern besonders hochhalten, wird von einer deutlichen Mehrheit unterstützt - insgesamt 69 Prozent der Befragten sprachen sich sogar für eine noch stärkere Förderung aus während nur 17 Prozent der Meinung waren, dass noch mehr junge Menschen studieren sollten. Zwei Drittel waren der Ansicht, dass man auch mit einer dualen Ausbildung wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Dennoch hat eine Mehrheit von 56 Prozent den Eindruck, dass Ausbildungsberufe weniger Wertschätzung erfahren als ein Hochschulabschluss. Dies bestärkt uns darin, in unserem Einsatz für die berufliche Bildung nicht nachzulassen, zumal wir wie drei Viertel der Befragten überzeugt sind, dass die duale Ausbildung maßgeblich für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist.

Gut zwei Drittel der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein Wahlrecht zwischen Regel- und Förderschule haben sollten. Dies bestätigt unsere Politik, die für die konsequente Umsetzung der Inklusion und gleichzeitig den Erhalt der Förderschulen als Kompetenzzentren und Lernorte mit besonderen Fördermöglichkeiten steht.

88 Prozent der Befragten finden, dass die Digitalisierung an Schulen wichtig ist. Das tun wir auch. Deshalb wollen wir in den kommenden Jahren genau dafür einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausgeben. Mit einem Antragspaket im Bayerischen Landtag unterstützen wir die Staatsregierung bei der Umsetzung dieses Großprojekts. Diejenigen Befragten, die sich noch in Ausbildung befinden sehen übrigens die technische und personelle Ausstattung der Schulen mit 50 Prozent deutlich positiver als jene, deren Schulausbildung schon einige Jahre zurückliegt (26 Prozent). Ein klarer Hinweis darauf, dass die Lage an den Schulen besser ist als ihr Ruf. Damit dies noch besser wird, verstärken wir unsere Unterstützung für die Schulen, was 85 Prozent der Befragten gut finden.

Nur 20 Prozent der Menschen wünschen sich verpflichtende Ganztagsangebote, wie sie zum Teil von unseren politischen Mitbewerbern favorisiert werden. 71 Prozent wollen, dass diese Angebote weiterhin freiwillig bleiben. Auch bei diesem Thema Ganztag vertritt die CSU-Fraktion also die deutliche Mehrheit der Menschen.

Dies gilt in gleicher Weise für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit mangelnden Deutschkenntnissen. Nur 16 Prozent fordern, dass diese grundsätzlich von Anfang an am regulären Unterricht teilnehmen. Das bayerische Modell mit Übergangsklassen, Deutschförderkursen sowie Berufsintegrationsklassen bietet daher unterschiedliche Umsetzungsmöglichkeiten, die den Bedürfnissen vor Ort flexibel gerecht werden.

Die Idee eines Staatsvertrags der Länder, der die Vergleichbarkeit von Bildungsinhalten und Prüfungsanforderungen festschreibt, wird von einer großen Mehrheit von 72 Prozent unterstützt. Seit Jahren wird ein solcher Vertrag von unserem Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gefordert, worin wir ihn vollauf unterstützen.

Die Schulstudie belegt also, dass wir in Bayern mit unserer Bildungspolitik auf dem richtigen Weg sind. Dies wird neben der Zustimmung der Menschen zu unserer Politik auch durch viele Vergleichsstudien zur Leistung der Schülerinnen und Schüler wie z.B. die jüngste IQB-Studie untermauert.

Die Schulstudie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz finden Sie h i e r.

Brendel-Fischer wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Für jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz um die Menschen in ihrer Heimat in unterschiedlichen Verbänden wurde Gudrun Brendel-Fischer in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

Jahresversammlung der Waldbauernvereinigung Bayreuth

Für die Waldbauernvereinigung Bayreuth ist es im zurückliegenden Jahr in nahezu allen Bereichen optimal gelaufen. Vorsitzender Hans Schirmer konnte bei der Jahresversammlung Steigerungen sowohl bei den Mitgliederzahlen, als auch bei der Mitgliederfläche und vor allem bei der Vermarktungsmenge bekannt geben. Dazu kommt der glückliche Umstand, dass das Gebiet der WBV von größeren Sturmschäden und von Windwurf genauso wie von Käferbefall verschont geblieben ist. Einzig der Holzpreis sei zum Jahresanfang gesunken, habe sich aber im Laufe des Jahres zumindest einigermaßen stabilisiert.

"Bayerns Wälder schrumpfen nicht, im Gegenteil sie legen zu", sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Sie sprach von 2,5 Millionen Hektar Wald in Bayern, was in etwa fünf Milliarden Bäume ausmacht. Damit könne Bayern als waldreichstes Bundesland glänzen. Der Freistaat benötige deshalb auch keinen dritten Nationalpark, sagte die Abgeordnete und kündigte an, dass sich der neue Ministerpräsident Markus Söder dazu noch klar positionieren werde. Oberste Priorität sollte eine naturnahe und nachhaltige Waldbewirtschaftung haben, Holz sei als Werk- und Baustoff, aber auch als wichtiger Energieträger längst wieder salonfähig geworden.

Monika Hohlmeier beim politischen Aschermittwoch in Bayreuth

Einen weiten Bogen von der Landwirtschaft über die Flüchtlingsthematik bis hin zu Koalitionsvertrag und Landtagswahl hat die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier beim politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Bayreuth-Stadt und Bayreuth-Land gespannt.

Breiten Raum nahm dabei die Landwirtschaftspolitik ein. "Die Bauern sollen eine Art eierlegende Wollmilchsau sein", sagte Hohlmeier. Auf der einen Seite sollen sie beste Nahrungsmittel produzieren, auf der anderen Seite sollen sie alle nur denkbaren Auflagen erfüllen. Dass dies nicht möglich sei, müsse doch jedem einleuchten.
Das in die Diskussion geratene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat bezeichnete sie als eines der am besten erforschten Mittel, das es gibt. "Wir wollen es fachlich angewandt wissen", so Hohlmeier. Sobald es eine bessere Methode gebe, werde man sie benutzen. Es könne allerdings nicht sein, hier die Anwendung zu verbieten und dann Produkte zu importieren, die unter ganz anderen Bedingungen produziert worden seien.

Hohlmeier bezeichnete die CSU als etwas ganz Besonderes, weil die Partei auf allen Ebenen breit vertreten sei. Hart ins Gericht ging sie mit radikalen Gruppierungen, die davon lebten, irrationale Ängste zu schüren. In Sachen Migration warb die Politikerin dafür, Geld für die Entwicklungshilfe auszugeben, damit sich die Menschen vor allem in den afrikanischen Ländern qualifizieren und ihre Regierungen stabilisieren können. Die Menschen dort sollten sich selbst ernähren und in gewisser Weise auch am Wohlstand teilhaben können. Dann würden auch die wichtigsten Fluchtursachen wegfallen.

Als Herausforderung hatte Gudrun Brendel-Fischer zuvor die Große Koalition bezeichnet. Die CSU habe wichtige Positionen durchsetzen können, sagte die Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land. Als Beispiele nannte sie die bessere Ausgestaltung der Krankenversicherung, die Einführung eines Baukindergeldes, die Erweiterung der Mütterrente, den Abbau des Solidaritätszuschlages und die Begrenzung der Zuwanderung. Brendel-Fischer warb dafür, jetzt offensiv zusammen mit den Kollegen gute Lösungen zu finden. Die CSU müsse sich in ihrer Rolle als Taktgeber und Controller einbringen.

"In Bayern wollen wir diese Situation nicht, die wir in Berlin haben", sagte die Abgeordnete mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober. Die CSU setze deshalb auf den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder. Er werde auch Themen aufgreifen, die man im Bundestagswahlkampf nicht habe herausstellen können. Brendel-Fischer griff auch die aktuelle Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr auf. "Ganz umsonst wird es nicht laufen können", sagte sie zu Plänen, dass der ÖPNV künftig kostenfrei sein könnte. Neue Impulse seien trotzdem wichtig.

Als "Unwort des Jahres" bezeichnete Brendel-Fischer das Wort Straßenausbaubeitragssatzung, kurz "Strabs". "Wir werden eine gute Lösung finden, und zwar eine bessere als die Freien Wähler", so die Abgeordnete. In jedem Fall sollen die Anwohner von dieser Last befreit werden.

Seniorengenossenschaft in Bayreuth erhält Fördermittel

"Mit einer Fördersumme in Höhe von 30.000 Euro wird der Aufbau einer Seniorengenossenschaft in Bayreuth vom Freistaat unterstützt.", freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die sich für das Konzept eingesetzt hatte, über die gute Nachricht von Staatsministerin Emilia Müller. Das Geld erhält der Verein "J.A.Z. - Jung und Alt zusammen in Stadt und Landkreis Bayreuth e. V.", der dieses Projekt umsetzt. "Ein dickes Dankeschön geht an Herrn Krug und sein Team", lobt Gudrun Brendel-Fischer deren Engagement.

In Bayern boomt derzeit der Ausbau von Seniorengenossenschaften, und das Sozialministerium fördert dies mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 30.000 Euro für drei Jahre pro Seniorengenossenschaft. Weitere Informationen unter: www.seniorengenossenschaften.bayern.de

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder noch besser schützen!

"Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will den Schutz von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, deutlich erhöhen", teilt die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. "Wir wollen im Nachtragshaushalt 2018 die von der Staatsregierung bereits im Regierungsentwurf um 1 Mio. Euro erhöhten Mittel nochmals um 500.000 Euro auf knapp 4 Mio. Euro anheben".

Ungefähr 1.700 Frauen und ebenso viele Kinder suchen in Bayern Schutz in einem Frauenhaus. Seit 2016 wurden deshalb die finanziellen Mittel für Frauenhäuser verdoppelt. "Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, müssen wir unsere Unterstützungsangebote verstärken", erklärt Gudrun Brendel-Fischer. "Daher unterstützen wir die Kommunen gerne bei der Erfüllung dieser Aufgabe". Die Bayreuther CSU-Politikerin sehe auch das Problem, dass oft keine passenden Wohnungen vorhanden seien, wenn die Frauen wieder aus dem Frauenhaus ausziehen wollen.

Gemeinsam mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege erarbeitet die Staatsregierung derzeit ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Bis zum Frühjahr soll dieses Konzept vorliegen, um danach die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig auszubauen. 

Accelerator "Digital Health" nimmt seine Arbeit auf!

Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voranzubringen, fördert der Freistaat Bayern das Gründerzentrum WERK 1. Gestern nahm der Accelerator ‚Digital Health' offiziell seine Arbeit auf. "Damit stärken wir die Gründerszene in Bayern und ergänzen außerdem unsere Initiative Gründerland.Bayern", betont die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Mit Roche als Partner arbeitet WERK 1 nun daran, digitale Innovation, Kreativität und Austausch zwischen Industrie und Start-ups zu verbessern.

In der ersten Phase des Programms werden bis zum Sommer 2018 sechs Start-ups die Räumlichkeiten des WERK 1 kostenfrei nutzen und sich von Roche-Mentoren und Experten vom WERK 1 bei der Entwicklung ihrer Konzepte beraten lassen können.

Dazu Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: "Bayern ist ein führender Standort für Gesundheitswirtschaft und Medizintechnologie. Auch im Bereich Digitalisierung und Start-ups sind wir eine Top-Adresse". Als eine Art Blaupause für eine neue Generation digitaler Gründerzentren, die derzeit in allen bayerischen Regierungsbezirken entstehen, bezeichnet Gudrun Brendel-Fischer das WERK 1.

Querungshilfe und Mobilfunk für Tüchersfeld

Gudrun Brendel-Fischer konnte dem Pottensteiner Bürgermeister Stefan Frühbeißer jetzt für seinen Ortsteil Tüchersfeld zwei gute Nachrichten überbringen. Zum einen stellt das Staatliche Bauamt für die Tüchersfelder die ihrer Meinung nach notwendige Querungshilfe an der B 470 in Aussicht. Die Planung dafür werde zeitnah auf den Weg gebracht, so die Auskunft des Leiters des Staatlichen Bauamtes Kurt Schnabel gegenüber der Bayreuther Landtagsabgeordneten. "Des Weiteren gibt es berechtigte Hoffnungen für alle, die die unzureichende Mobilfunkverbindung im Felsenort beklagen. Mit einem neuen Förderprogramm wollen wir bestehende weiße Flecken im Freistaat reduzieren", sagt Gudrun Brendel-Fischer. Davon könne auch Tüchersfeld profitieren.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 9 Mio. Euro zusätzlich für die Dorferneuerung

"Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags heute beschlossen die Mittel für Dorferneuerungen im Nachtragshaushalt 2018 um 9 Mio. Euro zu erhöhen", teilt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. "Über den Ansatz der Staatsregierung hinaus werden sie von rund 27 auf mehr als 36 Mio. Euro angehoben", sagt sie. Der Beschluss des Haushaltsausschusses muss vom Plenum noch bestätigt werden. Einschließlich der EU- und Bundesmittel stehen damit für die Förderung der Dorferneuerung rund 76 Millionen Euro zur Verfügung.

Als Schwerpunkte für das Jahr 2017 profitieren im Stimmkreis folgende Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung und Flurneuordnung:
Neuverteilung in den Verfahren Zips und Langenreuth (Stadt Pegnitz) - Besitzeinweisung 15.12.2017; Abschluss der Dorferneuerungsplanungen inkl. Berücksichtigung des Hochwasserschutzes in der Dorferneuerung Buchau (Stadt Pegnitz); Ausbau von Ortsstraßen in der Dorferneuerung Betzenstein (Stadt Betzenstein); Planungen für ein Dorfgemeinschaftshaus einschließlich der Umfeldgestaltung und Fertigstellung der Planungen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Dorferneuerung Busbach (Gemeinde Eckersdorf); Sanierung des ehemaligen Gasthofes Rotmainquelle zum Dorfgemeinschaftshaus in der Dorferneuerung Haag II (Gemeinde Haag); Fertigstellung der Randbereichsgestaltungen entlang der Staatsstraße im Rahmen der Einfachen Dorferneuerung Ramsenthal (Gemeinde Bindlach); Beginn der Baumaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus (ELER-Förderung) im Ortsteil Plössen (Gemeinde 
Speichersdorf); Anlegung von Flutmulden im Verfahren Kirchahorn und Realisierung eines Dorfladens in der Dorferneuerung (Gemeinde Kirchahorn); Abschluss der Vorbereitungsphase mit dem Schwerpunkt Hochwasserschutz für die Ortsteile Döberschütz und Fenkensees (Gemeinde Seybothenreuth; Umsetzung einer Infrastrukturmaßnahme in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt im Bereich des Neubaus der B22 (Gemeinde Eckersdorf).

Investitionen und Fördermittel der Ländlichen Entwicklung 2017: 
- Investitionen ca. 2,33 Mio. € 
- Fördermittel ca. 1,45 Mio. €

Geplante Schwerpunkte 2018
- Durchführung des Planwunschtermins im Verfahren Körbeldorf (Stadt Pegnitz)
- Konzeption für Teilabbrüche und Folgenutzung für das ehemalige Brauereigelände Wagner in Betzenstein und Sanierung des denkmalgeschützten Brunnenhauses des "Tiefen Brunnens" (Stadt Betzenstein)
- Beginn der Umsetzungsmaßnahmen für den Naturerlebnisraum Saulochbach in der Dorferneuerung Nemmersdorf (Stadt Goldkronach)
- Beginn der Baumaßnahmen für das Dorfgemeinschaftshaus mit Umfeldgestaltung in der Dorferneuerung Busbach (Gemeinde Eckersdorf)
- Nach Einleitung des Verfahrens Püttlach beginnen die umfangreichen Planungen in der Flurneuordnung und Dorferneuerung (Stadt Pottenstein)
- Einleitung des Verfahrens Döberschütz-Fenkensees II mit dem Schwerpunkt im Bereich Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen (Gemeinde Seybothenreuth)
- Fertigstellung der Vorbereitungsphase zur Flurneuordnung und eventuelle Einleitung für die Ortsteile Leupoldstein, Ottenberg und Höchstädt (Stadt Betzenstein)
- Einleitung des Flurneuordnungsverfahrens Kaltenthal (Stadt Pegnitz)
- Einleitung des Dorferneuerungsverfahrens Brunn (Stadt Pegnitz)
- Umsetzung des Kernwegenetzes in den ILE's Wirtschaftsband A9 - Fränkische Schweiz und Frankenpfalz im Fichtelgebirge

"Wir wollen mit den zusätzlichen Mitteln die Wartezeiten verkürzen und die Projekte der Dorferneuerung rascher umsetzen", erklärt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer abschließend. Insgesamt werden im Nachtragshaushalt 2018 auf besondere Initiativen der CSU-Landtagsfraktion 75 Millionen Euro zusätzlich investiert.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 15 Mio. Euro zusätzlich für Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau

"Im zweistelligen Millionenbereich möchte die CSU-Fraktion die Investitionen für Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau erhöhen. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde diese Investition heute beschlossen", freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Initiative ihrer Fraktion. Über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel fließen weitere 5 Mio. Euro in den Wohnungsbau und weitere 10 Mio. Euro in den staatlichen Straßen- und Brückenbau.

Auch der Wohnungspakt Bayern wird im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 fortgeführt und ausgebaut. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau insgesamt beträgt unter Einbezug des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, der Wohnraum- und der Studentenwohnraumförderung bereits im Regierungsentwurf mehr als 680 Millionen Euro. Davon beträgt der Anteil der Landesmittel 160 Millionen Euro. Das sind rund 73 Millionen Euro mehr gegenüber dem Jahr 2017.

Wie Gudrun Brendel-Fischer erklärt, muss der heutige Beschluss des Haushaltsausschusses noch vom Plenum bestätigt werden.Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 15 Mio. Euro zusätzlich für Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau

"Im zweistelligen Millionenbereich möchte die CSU-Fraktion die Investitionen für Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau erhöhen. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde diese Investition heute beschlossen", freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Initiative ihrer Fraktion. Über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel fließen weitere 5 Mio. Euro in den Wohnungsbau und weitere 10 Mio. Euro in den staatlichen Straßen- und Brückenbau.

Auch der Wohnungspakt Bayern wird im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 fortgeführt und ausgebaut. Der Bewilligungsrahmen für den Wohnungsbau insgesamt beträgt unter Einbezug des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, der Wohnraum- und der Studentenwohnraumförderung bereits im Regierungsentwurf mehr als 680 Millionen Euro. Davon beträgt der Anteil der Landesmittel 160 Millionen Euro. Das sind rund 73 Millionen Euro mehr gegenüber dem Jahr 2017.

Wie Gudrun Brendel-Fischer erklärt, muss der heutige Beschluss des Haushaltsausschusses noch vom Plenum bestätigt werden.

Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer bei der 122. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 30.01.2018 zu TOP 1:

Aktuelle Stunde:
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
"Gleiches Recht auf gute Chancen: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende"

Bürgermeister informieren sich über neueste Entwicklungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Gut besucht war das Gasthaus Mosing in Bayreuth am Montagnachmittag. CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hatte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Bayreuth nebst weiteren kommunalen Mandatsträgern zu einem Kontaktgespräch mit der neuen Behördenleiterin des Wasserwirtschaftsamtes Hof Gabriele Merz eingeladen. Auch die Landtagsabgeordnete Ulrike Gote nahm an dem Gespräch teil. Baudirektorin Merz und Abteilungsleiter Boris Roth, im WWA zuständig für Stadt und Landkreis Bayreuth, informierten über Entwicklungen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Auch die laufenden Fördermöglichkeiten und der Gewässerzustand im Landkreis Bayreuth waren Gegenstand eines regen Austausches.

Markus Söder und Gudrun Brendel-Fischer beim Bayreuther Landfrauentag

"Für mich liegt die Zukunft Bayerns auf dem Land." Der designierte Ministerpräsident wusste genau, was die Landfrauen von ihm hören wollten. Beim Bayreuther Landfrauentag in der Tierzuchtklause legte er ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft ab und sagte zu, die Landwirte zu unterstützen statt zu drangsalieren.
Eingeladen hatte die Vorstandschaft Markus Söder als Finanz-, Landesentwicklung- und Heimatminister. Letzteres ist wichtig, denn Heimat lautet auch das Thema der Landfrauenarbeit in der laufenden Periode.

Die Menschen hätten die Heimat wieder entdeckt und gemerkt, wo die eigentlichen Schwerpunkte der Zukunft liegen: "Was Bayern ausmacht, findet nicht nur in den Ballungszentren statt", so Söder. Technik und Innovation gehöre dazu genauso wie Brauchtum und Tradition. Diese Verbindung mache Bayern so unglaublich attraktiv. 
Auch einige politische Botschaften hatte der designierte Ministerpräsident mitgebracht. So kündigte er die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbausatzung ("Strabs") an, sagte gleichzeitig aber auch zu, dass die Straßen in den Gemeinden trotzdem weiterentwickelt werden sollen.

Statt Grußworte hatte Kreisbäuerin Angelika Seyferth mehrere Damen nach vorne gebeten, um zusammen mit Markus Söder über ganz private Berührungspunkte zum Thema Landwirtschaft zu plaudern. So erfuhren die Zuhörer, dass Söder früher selbst auf dem Hof seines Onkels zum Schlepperfahren war und, dass seine Tante den besten Marmorkuchen der Welt backt.

Auch die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer beherrscht das Schlepperfahren, "auch wenn die Technik immer komplizierter wird", so Brendel-Fischer, die als Abgeordnete ständig zwischen der Fränkischen Schweiz und dem Fichtelgebirge unterwegs ist. Ihr ist das Weitergeben von Kultur und Lebensart besonders wichtig.

80 Millionen Euro Förderung für schnellen LTE-Ausbau

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer macht auf ein Förderprogramm für Kommunen aufmerksam, dessen Eckpunkte Wirtschaftsministerin Aigner bereits vorgestellt hat.

"Ziel ist die Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Brendel-Fischer. "Für dieses Förderprogramm zum Ausbau des schnellen LTE-Standards stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II 80 Mio. Euro bereit", sagt sie. "Außerdem übernimmt der Staat vor Ort 80 Prozent der Kosten". Wegen der zu erwartenden Mieteinnahmen für die Sendemasten werde es wohl keine nennenswerte finanzielle Belastung für die Kommunen geben.

Da ihr bekannt sei und dies zuletzt bei ihrem Besuch in Tüchersfeld erneut bestätigt wurde, dass es in Teilen der Fränkischen Schweiz immer noch Lücken gebe, rate sie ihren Kommunen genau zu prüfen, ob sich diese staatliche Förderung nicht lohnen würde. "Auch die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt die Gemeinden bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung zu unterstützen", sagt Gudrun Brendel-Fischer.

Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hatte dazu in der Plenarsitzung am Donnerstag erfolgreich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Gefreut hatte sich Gudrun Brendel-Fischer, dass der Antrag auch die Zustimmung der SPD gefunden hat. Was die Freien Wähler anbelangt meint sie schmunzelnd: "Sicher haben sie wieder etwas zu gäckern".

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Bayerische Exportwirtschaft blickt wieder stärker nach Europa

In diesem Jahr wird es rund 60 Messebeteiligungen bayerischer Firmen in 30 Ländern geben. "Die erfreuliche Entwicklung in Oberfranken ist in hohem Maße auch dem Exportzuwachs unserer Unternehmen geschuldet", betont die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

Noch vor Asien und Nordamerika steht Europa für die bayerische Exportwirtschaft an erster Stelle. "In vielen Nachbarstaaten geht es wirtschaftlich bergauf, und das wollen wir für unsere Unternehmen nutzen", sagt die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Fast 4.000 Aussteller aus Bayern konnten das Messebeteiligungsprogramm in den letzten zehn Jahren nutzen. "Im nächsten Jahr kommen weitere Länder hinzu, darunter Mexiko, der Oman oder Kenia.", erklärt Gudrun Brendel-Fischer. Es sei wichtig neue Märkte zu erschließen, auch wenn der Export momentan boomt, sagt sie.

Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wird das Bayerische Messebeteiligungsprogramm von Bayern International, einem Unternehmen des Freistaates zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, durchgeführt. Firmen aus Bayern haben die Möglichkeit eine finanzielle Förderung zu erhalten und erhalten umfangreiche organisatorische Unterstützung bei der Messebeteiligung.

Informationen zum Bayerischen Messebeteiligungsprogramm finden Sie auf der Homepage von Bayern International www.bayern-international.de/messebeteiligungen.