News

Bürgerpreis 2018: MdL Gudrun Brendel-Fischer ruft zur Bewerbung auf

Bis einschließlich 9. März 2018 können sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Bündnisse, Initiativen etc. um den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Bürgerpreis 2018 des Bayerischen Landtags mit ihren Projekten zum diesjährigen Leitthema "Bayern leben Europa" bewerben.

"Wer sich ehrenamtlich mit einer nachhaltigen Initiative für dieses Leitthema engagiert und bereits erfolgreiche Schritte der Umsetzung vorweisen kann, sollte an der Ausschreibung teilnehmen", ermuntert die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

Die Preisverleihung findet am 28. Juni 2018 im Landtag statt. Alle Informationen zur Bewerbung sind auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder bei Frau Andrea Ulrich, Landtagsamt, Bayerischer Landtag, Telefon: 089 4126-2438 oder unter der Mailanschrift buergerpreis-bayern2018@bayern.landtag.de zu sehen bzw. zu erfragen.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Schlüsselzuweisungen und kommunaler Finanzausgleich für das Jahr 2018 steigen auf neues Rekordniveau

"Der Freistaat kann sich mehr als sehen lassen: Erneut sind die Schlüsselzuweisungen 2018 im Vergleich zum Vorjahr um gut 300 Mio. Euro bzw. 9 % auf rund 3,67 Milliarden Euro gestiegen", verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Die kreisfreien Städte erhalten 2018 über 816 Mio. Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,53 Mrd. Euro und die Landkreise 1,32 Mrd. Euro.

Mit dem kommunalen Finanzausgleich einher gehen die Erhöhung des Ansatzes für die Krankenhausfinanzierung um knapp 28 % auf über 640 Mio. Euro, die Anhebung der Pauschalen für den Straßenbau und Straßenunterhalt um gut 8 % und die deutliche Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr um 45 % auf gut 74 Mio. Euro. Eine Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale um rund 10 % auf 446 Mio. flankiert ebenfalls positiv.

Spitzengespräch mit der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Der Fachkräftemangel ist in Stadt und Landkreis Bayreuth angekommen. Bei einem Spitzengespräch zwischen heimischen Unternehmern und der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in den Räumen des Spielwaren- und Kinderbekleidungsherstellers Sigikid in Mistelbach klagten zahlreiche Führungspersönlichkeiten nicht nur über den Fachkräftemangel, sondern über einen allgemeinen Arbeitskräftemangel. "Uns fehlen einfach die Menschen", brachte ein Bayreuther Speditionsunternehmer das Problem auf den Punkt. Das Fachgespräch wurde von der Bayreuther Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer veranstaltet.

Sowohl die Energiewende als auch die Digitalisierung, beides aktuelle Megathemen aus Sicht der Wirtschaft, drohten wegen des Fachkräftemangels zu scheitern, hieß es von Seiten der Bayreuther Elektroinnung. Über einen ganz massiven Arbeitskräftemangel klagte der Geschäftsführer eines Bayreuther Unternehmens. "Man bekommt auch ganz normale Mitarbeiter nicht mehr", sagte er. Er sah eine mögliche Lösung in der Beschäftigung von Flüchtlingen. "Uns wäre geholfen und den Menschen auch." Trotz eines intensiven Kontakts mit der Agentur für Arbeit sei eine Beschäftigung von Flüchtlingen allerdings bisher an bürokratischen Hürden gescheitert. Eine Bayreuther Spedition gab an, bereits jetzt auch außerhalb Europas nach Fahrern zu suchen. Dabei sei das Unternehmen auch bereit, Interessenten auszubilden und ihnen eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Bislang allerdings nur mit mäßigem Erfolg.

Von hervorragenden Rahmenbedingungen sprach zuvor die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, auf deren Initiative Wirtschaftsministerin Aigner zu dem Fachgespräch nach Mistelbach gekommen war. Eine Möglichkeit zur Entschärfung des Fachkräftemangels sah Brendel-Fischer in einer weiteren Stärkung des dualen Ausbildungssystems. Außerdem sollte jungen Leuten bereits in den Schulen nahe gebracht werden, was Wirtschaft bedeutet. Hier hätten sich die Wahrnehmungen verschoben. "Es tut sich zu wenig, was die Darstellung der Wirtschaft in Schulbüchern angeht", sagte sie.

Vor dem Hintergrund einer bayernweiten Vollbeschäftigung nannte Wirtschaftsministerin Aigner die Situation für Arbeitnehmer phänomenal. Für die Arbeitgeber sei dies freilich eine enorme Herausforderung. Aigner bezeichnete die berufliche Qualifikation als Standortvorteil und setzte ebenfalls auf das duale Ausbildungssystem. Vor allem mit der Berufsausbildungskampagne "Elternstolz" habe man bereits einen gewissen Bewusstseinswandel erreichen können.

Zur Beschäftigung von Flüchtlingen sagte Aigner, dass die entsprechenden Verfahren zuvor geklärt sein müssten, "und zwar schneller als bisher". Bestehe kein Asylgrund müsse die Rückführung im Mittelpunkt stehen, andernfalls löse man eine nicht gewollte Sogwirkung aus. Anders sei dies bei einem erwirkten Anerkennungstitel. Unabhängig davon sprach sich Aigner auch für ein Fachkräftezuwanderungsprogramm aus, mit dem im Ausland gezielt Fachkräfte angeworben werden können. Aigner räumte aber auch ein, dass es schwierig sei, selbst innerhalb Europas außerhalb des deutschsprachigen Raumes Fachkräfte zu finden. 

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Der Wettbewerb "Naturschutzpartner Landwirt" startet

Im Rahmen des Wettbewerbs "Naturschutzpartner Landwirt" sollen im Naturschutz engagierte Landwirte durch das Bayerische Umweltministerium und den Bayerischen Bauernverband mit Unterstützung der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) ausgezeichnet werden.

Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betont die Bedeutung der biologischen Vielfalt: "Landwirte sind wichtige Partner für den Erhalt der heimischen Tier- und Pflanzenarten sowie der Vielfalt der bayerischen Kulturlandschaften".

Alle landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern, die freiwillig am Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) teilnehmen oder sich für den Erhalt wertvoller Tier- und Pflanzenarten bzw. alter Rassen und Sorten einsetzen, können am Wettbewerb teilnehmen. "Innovative Wege der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und auch Tourismus sollen aufgezeigt und gefördert werden", betont die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Weiter sagt sie: "Das Gros der Bayerischen Bauern ist sich seiner verantwortungsbewussten Aufgabenstellungen bewusst und handelt danach. Leider prägen die schwarzen Schafe zu häufig das Bild in den Medien".

Die Auszeichnungsveranstaltung soll im Juni 2018 in München stattfinden. Die Bewerbungsunterlagen und alle Informationen zum Wettbewerb stehen zum Download unter: www.anl.bayern.de zur Verfügung. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 8. April 2018.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Nicht jedes neue Unternehmen lässt sich in einer Cloud unterbringen!

Als scheinheilig und für Oberfranken kontraproduktiv bezeichnet die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer den Umgang der Grünen mit ihrer derzeit laufenden Unterschriftenaktion zum sogenannten Flächenfraß.

"Es ist erst gute zehn Jahre her, dass wir in Oberfranken den Mangel an Ausbildungs- und guten Arbeitsplätzen beklagen mussten", sagt sie. Sie sei froh, dass diese Zeiten vorbei sind. "Wer Ausbildung und Arbeit sichern und neu ansiedeln will, braucht auch Fläche zur Realisierung. Nicht immer sind vorhandene Leerstände geeignet. Trotz aller Digitalisierung lässt sich eben nicht jedes neue Unternehmen in einer Cloud unterbringen", betont die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Brendel-Fischer.

Zudem sei geräuschintensiveres Gewerbe nahe Wohnbereichen angesichts einer sensiblen Bevölkerung nicht erwünscht. Dieses Thema müsse ganzheitlich betrachtet werden, stellt sie fest. "Wenn wir erreichen wollen, dass weniger Menschen weite Pendelstrecken auf sich nehmen müssen und wir Neubürgern Wohnraum anbieten können, dann muss Bauentwicklung vor Ort stattfinden. Auch der CSU ist am Erhalt unserer Naturräume gelegen. Wir werden diesen Prozess verantwortungsbewusst begleiten, um unseren Wirtschaftsraum im Grünen weiter zu entwickeln".

Mit dem Brachenprogramm der Städtebauförderung seien zahlreiche verwaiste Industriebauten, insbesondere in Nord-Ost-Oberfranken, revitalisiert und einer neuen Nutzung zugeführt worden. Diese Entwicklung soll auch weiter intensiv betrieben werden.

"Wer unseren Regierungsbezirk heute noch zur Abwanderungsregion degradiert (s. Nordbayerischer Kurier vom 08.01.18, Seite 17, "Grüne werben für Volksbegehren"), hat die letzten Jahre verschlafen und offensichtlich unsere Heimat als Zukunftsraum schon aufgegeben", so Gudrun Brendel-Fischer.

CSU-Neujahrsbegegnung in Creußen

Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion auf Kloster Banz will die CSU eine vernünftige und nachvollziehbare Lösung in Sachen Straßenausbausatzung (Strabs) präsentieren. "Der Straßenausbau muss aber trotzdem bezahlt werden", gab Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker zu bedenken. Letztlich würden ohnehin die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Nicht nachvollziehbar sei es allerdings, wenn in Einzelfällen Beträge von bis zu 100000 Euro verlangt würden.

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer gab zu bedenken, dass sämtliche Fraktionen im Landtag der Straßenausbausatzung zugestimmt hätten. "Das ist also bei weitem keine CSU-Geschichte", wehrte sich Brendel-Fischer gegen entsprechende Behauptungen von anderer Seite. Trotzdem sei es jetzt wichtig, eine Neuausrichtung anzustoßen.

Im anstehenden Landtagswahlkampf komme es darauf an, Politik für alle Generationen zu machen, so Brendel-Fischer. Was beispielsweise die Nachmittagsbetreuung für Grundschüler angeht, stünden mehr Gelder zur Verfügung als bislang abgerufen werden. Mittlerweile nutzen 53 Prozent dieser Altersgruppe ein Ganztagsangebot, so die Abgeordnete. Zur Politik für alle Generationen gehöre auch die Bekämpfung der Altersarmut. Viele Menschen hätten trotz lückenloser Erwerbsbiographie die große Sorge, dass ihre Rente im Alter nicht reicht. Dieses Thema müsse nun intensiv bearbeitet werden.

Markus Söder beim CSU-Neujahrsempfang in Bayreuth

Als Stadt mit nationaler kultureller Bedeutung hat der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder die Stadt Bayreuth bezeichnet. Beim Neujahrsempfang der CSU im König-Ludwig-Saal der Sudpfanne nannte er die Existenz des Weltkulturerbes Markgräfliches Opernhaus und des Richard-Wagner-Festspielhauses einmalig. Diesem Anspruch sollte die Stadt auch gerecht werden, so Söder vor über 400 Gästen.

Keine Angst vor Visionen, das war das Motto der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer. Die Sanierung der Stadthalle gehöre genauso dazu, wie der Medizincampus Oberfranken oder die Innovationswerkstatt an der Universität, für die im aktuellen Nachtragshaushalt die ersten Schritte gemacht worden seien. Zur positiven Entwicklung der Mittelstandslandschaft sei künftig eine engere Zusammenarbeit aller Akteure innerhalb der Region von großer Bedeutung.

Rinderzuchtverband: Auszeichnung der Betriebe mit den besten Jahresleistungen

Der Rinderzuchtverband Oberfranken hat im zurückliegenden Wirtschaftsjahr seinen Umsatz von 18,2 auf 18,9 Millionen Euro gesteigert. Die Zahl der vermarkteten Tiere war von 32600 auf 32799 angestiegen. Diese Zahlen hat der Vorsitzende Georg Hollfelder bei der Jahresversammlung der Kreiszuchtgenossenschaft und des Milcherzeugerrings Bayreuth genannt. Das Wirtschaftsjahr endet bei den Rinderzüchtern am 30. September.

RZV-Vorsitzender Hollfelder sprach von einem beachtenswerten Niveau. Die Zahlen stützten sich vor allem auf den Export, wobei die Türkei ganz vorne liege. Auch der Export nach Russland soll wieder verstärkt angegangen werden, zumal Zuchttiere nicht unter das Embargo fallen.

CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hob in ihrem Grußwort hervor, dass der Aufschlag von 15,3 Millionen Euro im Nachtragshaushalt den Stellenwert bäuerlicher Leistungsanerkennung deutlich mache. Als Beispiele für die Fortentwicklung des Bayerischen Weges nannte sie das nun umfassendere KULAP-Paket, das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft sowie die erfolgreiche Bio-Regio-Strategie.

Ausgezeichnet wurden bei der Versammlung die folgenden sechs Betriebe mit den besten Jahresleistungen: Erna Eckert aus Funkendorf, Holger Popp aus Zettlitz, Udo Meister aus Brüderes, Jürgen Raab aus Lessau, Rudolf Opitz aus Kirmsees und Franz Schmidmair aus Bernheck.

Höhepunkt des kommenden Jahres wird die große Verbandstierschau zum 120-jährigen Bestehen des Rinderzuchtverbandes Oberfranken am Sonntag, 18. März in der Tierzuchthalle in Bayreuth sein.

3D-Drucker für jedermann: Demokratisierung von Hightech

400000 qualifizierte Fachkräfte aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) werden nach Berechnungen des Verbandes der Elektrotechnik (VDE) bundesweit bis zum Jahr 2020 fehlen. "Der volkswirtschaftliche Schaden wird dramatisch sein", sagt Yomettin Soybaba, Konrektor am Institut für Fachlehrer in Bayreuth. Der gebürtige Forchheimer ist Gründer der Offenen Hightech-Werkstatt Oberfranken mit dem Namen FabLab und gleichzeitig 1. Vorsitzender des Trägervereins.

Fab Lab steht für "Fabrication Laboratory", eine Idee, die 2002 in den USA entstand und deren Ziel es ist, Räume, Maschinen und Wissen im Bereich der digitalen Fabrikation für Jedermann zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen allen Interessierten den Zugang gewähren und damit zur Demokratisierung von Hightech beitragen", so Soybaba. Das FabLab in der Ritter-von-Eitzenberger-Straße im Bayreuther Industriegebiet Ost gibt es bereits seit fünf Jahren, seitdem seien rund 1000 Teilnehmer an MINT-Workshops verzeichnet worden, sagte Soybaba bei einem Besuch der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU).

Drei Zielgruppen hat das FabLab: Schüler und Studenten, Angehörige von Unternehmen und Privatpersonen, die mit 3D-Druckern- und -Scannern. Lasercuttern, CNC-Fräsen, Folienplottern, Transferpressen und ähnlichen Maschinen arbeiten möchten. Lediglich ein "Führerschein" ist dazu notwendig. Dabei handelt es sich um eine Art Bestätigung, die jeder Interessent bei einem etwa dreistündigen Kurs erwerben muss. Kosten entstehen nicht, außer für das benötigte Material.

Möglich macht dies eine Reihe von Sponsoren. Ganz oben rangiert dabei das Bayreuther Logistikunternehmen Wedlich, das nicht nur die 200 Quadratmeter großen Räume zur Verfügung stellt, sondern auch für die Nebenkosten aufkommt. Daneben gibt es ein gutes Dutzend größerer und kleinerer Unterstützer aus der regionalen Wirtschaft. Die Unternehmen hätten erkannt, dass dies hier eine gute Sache ist, so Soybaba. Dazu kommen Kursgebühren, die Mitgliedsbeiträge aus dem 30 Mitglieder starken Trägerverein und Spenden. "Wir bekommen keine öffentlichen Mittel, obwohl digitale Bildung eigentlich ein gesellschaftlicher Auftrag wäre", so der Vorsitzende.

Trotzdem brennen den Trägern einige Probleme auf den Nägeln. Soybaba, der sich seit fünf Jahren ehrenamtlich engagiert, würde sich nicht nur größere Räumlichkeiten wünschen ("der Bedarf ist da"), sondern auch mehr Planungssicherheit. Möglich wäre dies, wenn das FabLab Bayreuth beispielsweise unter dem Dach des Staatsinstituts für die Ausbildung von Fachlehrern in Bayreuth agieren könnte.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels würden schon heute viele Unternehmen in der Region Arbeitskräfte benötigen, die in Sachen Digitalisierung und Hightech fit sind. Sie alle seien aufgerufen, sich zu engagieren, schließlich leiste das FabLab auch wichtige Bildungsarbeit, sagte die Abgeordnete Brendel-Fischer. Sie begrüßte besonders die Eigeninitiative von Yoemttin Soybaba, der die FabLab-Idee nach Bayreuth gebracht hatte, sowie das große Engagement der Unterstützer, allen voran von Christian Wedlich. Um das FabLab in der Region bekannter zu machen, regte sie unter anderem einen Ortstermin der Kreistagsfraktion an.

Bayernweit einmalig ist nach den Worten des Vorsitzenden schon jetzt die Vernetzung zwischen offener Werkstatt, Industrie und der Ausbildung von Lehrern. So gibt es im FabLab nicht nur Workshops für Jedermann, sondern auch Kooperationen mit regionalen Unternehmen und Schulen. So sollen berufsorientierender Zweige,

Wahlpflichtfachgruppen, Arbeitsgemeinschaften, Forscher- und Begabtenkurse sowie P- und W-Seminare einen idealen außerschulischen Lernort finden.

Weitere Information: www.fablab-bayreuth.de.

BRK-Kreisverband startet "Erste-Hilfe-Kompaktseminar"

Bewusstlosigkeit, Herz-Kreislaufstillstand oder eine stark blutende Wunde nach einem Unfall mit der Kreissäge: der Erste-Hilfe-Kurs ist schon lange her und viele Menschen wissen nicht mehr, was sie tun sollen, wenn sie zufällig Zeuge eines Notfalls werden. Als erster Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes startet das BRK in Bayreuth im Februar das Programm "Lebensretter 112". Dabei sollen den Teilnehmern in 112 Minuten die wichtigsten lebensrettenden Maßnahmen vermittelt werden. Die Schirmherrschaft über die Aktion haben die beiden CSU-Abgeordneten Dr. Silke Launert und Gudrun Brendel-Fischer übernommen.

"Es gibt einige wenige, aber sehr effektive Maßnahmen, die bei einem lebensbedrohlichem Zustand von Jedermann angewendet werden können", sagte Marcel Hauswurz vom BRK bei einem Besuch der beiden Abgeordneten in der Integrierten Rettungsleitstelle. Damit sei es meist sogar ohne Hilfsmittel möglich, Leben zu retten. Häufig komme es auf den Ersthelfer an, deshalb sollen die Menschen in die Lage versetzt werden, selbst aktiv zu werden, so BRK-Kreisgeschäftsführer Peter Herzing. Erste-Hilfe-Maßnahmen seien wesentlicher Bestandteil der Rettungskette mit entscheidenden Auswirkungen auf die medizinische Prognose des Patienten.

Die Verantwortlichen des Roten Kreuzes haben das Kurzseminar auch deshalb ins Leben gerufen, weil viele Menschen den Aufwand eines kompletten Erste-Hilfe-Kurses mit neun Unterrichtsstunden scheuen. Dieser in der Regel ganztägige Kurs ist zwar für den Führerschein notwendig, wird später aber kaum mehr aufgefrischt. Hier soll das neue Angebot "Lebensretter 112" ansetzen.

Angesprochen sind nach den Worten von Marcel Hauswurz nicht nur Privatpersonen sondern auch Firmen, Vereine oder sonstige Gruppierungen. Für Einzelpersonen kostet der knapp zweistündige Kurs 25 Euro, für Gruppen von bis zu 20 Personen pauschal 290 Euro. Gut angelegtes Geld, wie Kreisgeschäftsführer Herzing meint, denn das Thema kann jeden betreffen. "Wenn bei einem Notfall in den ersten drei bis fünf Minuten niemand etwas unternimmt, kann der Notarzt noch so gut sein, der Patient hat eine geringere Überlebenschance."

Sowohl die Bundestagsabgeordnete Launert, als auch die Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer begrüßten bei dem Ortstermin in der Rettungsleistelle das neue Angebot und würdigten das Engagement des BRK. Alleine seien die Menschen schwer zu einem Erste-Hilfe-Kurs zu bewegen, deshalb sei das Angebot für Gruppen und Vereine so wichtig, sagte Launert. Der Bayreuther Kreisverband übernehme mit dem neuen Angebot, das am 9. Februar startet, eine wichtige Vorreiterrolle in Bayern und trage damit wesentlich zur Stärkung der Rettungskette bei, so Brendel-Fischer.

Bei dem Besuch der Abgeordneten warnte Kreisgeschäftsführer Herzing vor einem akuten Pflegenotstand. Es sei schon jetzt sicher davon auszugehen, dass die ambulante Versorgung in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden könne, weil die notwendigen Kräfte fehlen. Müssten die Menschen dann ins Heim, entsteht ein weiteres Problem, da es auch dort viel zu wenige Pflegekräfte gibt.

Herzing appellierte deshalb an die beiden Politikerinnen, den Pflegekräften mehr Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse zu geben sowie Kontrollen und Bürokratie abzubauen. Wichtigster Punkt sei es allerdings das Ansehen des Berufes zu stärken. Am Geld liege es nicht, man müsse junge Menschen dazu bewegen, einen Pflegeberuf zu ergreifen.

Allein durch Zuwanderung könne das Problem nicht gelöst werden, sagte die Bundestagsabgeordnete Launert. Eine größere Wertschätzung sei der entscheidende Punkt, dazu gehöre auch ein größerer Entscheidungsfreiraum für die Betreffenden.

Die Integrierte Rettungsleistelle in Bayreuth ist eine von bayernweit 26 derartigen Einrichtungen. Sie ist 2011 in Betrieb gegangen. In ihr sind 26 Mitarbeiter im Schichtdienst tätig. Die Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer sagte zu, sich für eine gute Weiterentwicklung der Integrierten Leitstelle einzusetzen. Der Freistaat müsse hier weiterhin mit dem Zweckverband und dem Träger verantwortungsbewusst zusammenwirken. Die ILS Bayreuth-Kulmbach mit Markus Ruckdeschel an der Spitze genieße in München hohes Ansehen, so Brendel-Fischer.

Kinder brauchen mehr Raum

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer möchte erreichen, dass das sogenannte Summenraumprogramm für bayerische Kindertagesstätten zügig den aktuellen Erfordernissen angepasst wird und hat einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht.

Angesichts der Tatsache, dass sowohl Kleinst- als auch Schulkinder und somit eine bunt gemischte Altersgruppe die Bildungs- und Betreuungsangebote wahrnimmt, ist es erforderlich zusätzlichen Bedarf für Speise- und Therapieräume, aber auch fürs Personal zu fördern.

Die Summerraumprogramme für Kinderkrippen, Horte, Kindergärten und altersgerechte Einrichtungen sind Bestandteil der Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaats Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich.

Hierbei werden Neubau, Umbau, Erweiterung und Generalsanierungen gefördert. Eine entsprechende Anpassung sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer als dringend erforderlich an. "Insbesondere der Erhalt und die Weiterentwicklung der Horte sind der CSU sehr wichtig", betont sie.

Endspurt am Welterbe Opernhaus

29,6 Mio. Euro ließ sich der Freistaat Bayern die Generalsanierung des Markgräflichen Opernhauses kosten.

Ab April wird es wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein, so der für die Schlösser- und Gartenverwaltung zuständige Ressortminister Dr. Markus Söder bei einem Besuch in Bayreuth.

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer zeigte sich begeistert von der neu gewonnenen Ausstrahlung des Logenraums: "Die Lichtwirkung wird für Begeisterung sorgen".

Landkreis Bayreuth erhält Zuschlag für das Projekt "Integrationslotsen"

Als einen großartigen Erfolg in 2017 bezeichnet die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer das Modellprojekt "Hauptamtliche Integrationslotsen". "Deshalb können wir nun auf der Grundlage einer neuen Richtlinie ab 01.01.2018 die Förderung auf alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte ausweiten", teilt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Brendel-Fischer mit. "Das bedeutet, dass der Landkreis Bayreuth für die Projektförderung hauptamtliche Integrationslotsin und -lotse einen Zuschlag erhält".

"Der ab dem kommenden Jahr tätige Integrationslotse betreut und koordiniert sowohl Ehrenamtliche im Bereich Asyl als auch im Bereich Integration", erklärt Gudrun Brendel-Fischer. Damit reagiert der Freistaat auf den steigenden Bedarf im Bereich Integration, ohne das Aufgabenfeld Asyl zu vernachlässigen. Weitere Informationen unterhttp://www.stmas.bayern.de/integration/foerderung/index.php.

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer:
Opposition erzählt vor Weihnachten Märchen zum Untersuchungsausschuss Ei

"Wir alle kennen schöne Märchenerzählungen und Geschichten in der Vorweihnachtszeit. Für die Kinder sind diese Weihnachtsgeschichten zauberhaft. Aber die Märchen, die die Opposition der Öffentlichkeit in Sachen Bayern-Ei auftischt, sind durchschaubar und ärgerlich", sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.

"Dass Kinder Weihnachten nicht erwarten könnten, sei ja noch verständlich. Dass die Opposition aber die erst um Ostern beendete Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag nicht erwarten könne, zeige allenfalls, dass es der Opposition nicht um Sachaufklärung geht", ergänzt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Dabei war es die Opposition selbst, die für eine Verlängerung der Beweisaufnahme gesorgt habe. Zusätzlich zu den bereits durchgeführten 54 Zeugeneinvernahmen habe sie die Befragung von 22 weiteren Zeugen beantragt. Wittmann weiter: "Jetzt auf einer Pressekonferenz vor Weihnachten ein vermeintliches Zwischenergebnis zu präsentieren, kann deshalb nur eine lückenhafte Wahrheit sein."

Die von den Oppositionsfraktionen immer wieder behaupteten "Anhaltspunkte für politische Kontakte des früheren Bayern-Ei-Chefs hätten sich aus der bisherigen Beweisaufnahme nicht ergeben. Vielmehr hätten alle bisher befragten Zeugen ausgesagt, dass sich die Kontakte der Behörden zur Firma Bayern-Ei einschließlich ihres früheren Chefs auf dienstliche Kontakte beschränkten.

Auch für die Behauptung der Opposition, dass den Behörden bereits vor Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 Hinweise auf eine Unzuverlässigkeit des ehemaligen Geschäftsführers der Firma Bayern-Ei vorgelegen hätten, hat die bisherige Beweisaufnahme keine Hinweise erbracht.

Besuch bei der Autobahnmeisterei Trockau

Die Autobahndirektion Nordbayern rechnet für die geplante Park- und WC-Anlage "Trockauer Höhe" an der Bundesautobahn A9 bereits 2018 mit dem Baurecht. Dann könnte die Anlage zwischen den Anschlussstellen Trockau und Bayreuth-Süd mit beidseitig 67 Lkw-Stellplätzen zügig umgesetzt werden, sagte Präsident Reinhard Pirner bei einem Besuch der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) in der Autobahnmeisterei Trockau.

Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der beidseitigen, unbewirtschafteten Rastanlage mit Toiletten. Das Projekt befindet sich rund dreieinhalb Kilometer nördlich der Ausfahrt Trockau im gemeindefreien Gebiet Lindenhardter Forst und im Gemeindegebiet von Hummeltal. Zur Ver- und Entsorgung werden auch Flächen und Wege der Gemeinden Gesees, Haag und Hummeltal berührt.

Entlang der A9 seien Lkw-Stellplätze zwischen Nürnberg und der Landesgrenze Mangelware, sagte Pirner. Jeder sehe ein, dass entsprechende Parkanlagen notwendig sind, aber keiner möchte sie innerhalb seines Gemeindegebietes haben. Neben den notwendigen infrastrukturellen Baumaßnahmen für die Wasser- und Stromversorgung werde oft ein Anstieg der Kriminalität im Umfeld solcher Plätze befürchtet. Dabei konnte der Präsident Entwarnung geben. Bei keiner PWC-Anlage habe es bislang einen Anstieg der Kriminalität im Umfeld gegeben.

Unstrittig ist die Notwendigkeit der Anlage. "Wir müssen den Lkw etwas bieten, sie zahlen schließlich auch Maut", sagte Pirner. Darüber hinaus könnten die Kommunen froh sein, da die Lastwagen andernfalls in deren Industriegebieten parken. Schlimmstenfalls seien die bestehenden Parkanlagen überlastet und die Lkw-Fahrer stellten ihren Brummis auf dem Verzögerungsstreifen ab, was zu einem erheblichen Gefährdungspotential führe.

Als weitere Projekte für das kommende Jahr kündigte der Bayreuther Dienststellenleiter Thomas Pfeifer unter anderem Deckenbaumaßnahmen auf der A9 beidseitig zwischen Pegnitz und Plech sowie entlang der Bindlacher Allee an. Außerdem soll der Lärmschutz im Bereich von Pegnitz verbessert werden. Dort sei die bestehende Lärmschutzwand noch aus den 1990er Jahren.

Trotz derzeit relativ guter Finanzausstattung befürchten die Verantwortlichen der Direktion, dass ihnen in den kommenden Jahren "Ingenieurmittel" zurückgehen könnten. Dabei handelt es sich um Gelder des Freistaats, die für externe Planer und Gutachter bereitgestellt werden. "Eine Million Euro im Ingenieurbereich löst zehn Millionen Euro an Investitionen aus, die komplett in Bayern angelegt werden", sagte Pirner. Ohne "Ingenieurmittel" werde die Direktion langfristig nicht mehr investieren können. Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer versprach den Verantwortlichen, sich für die weitere Mittelausstattung stark zu machen und die Thematik in den Innenausschuss zu bringen.

Außerdem stellte Pirner der Landtagsabgeordneten die neue Organisationsstruktur der Behörde vor. So sollen die Autobahnmeistereien ab dem Jahr 2021 in eine Infrastrukturgesellschaft Autobahn (IGA) überführt werden. Sie bleibt eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Bundes, an der Struktur wird sich zumindest in Bayern nichts ändern, Standorte bleiben weiterhin München für Südbayern und Nürnberg für Nordbayern. Das bedeute auch, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen versetzt werden soll.

Die Autobahndirektion Nordbayern ist für rund 1300 Autobahnkilometer zuständig. Die Autobahnmeisterei in Trockau beschäftigt aktuell 28 Mitarbeiter.

Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer bei der 119. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zu TOP 1:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema:
"Arme Kinder im reichen Bayern: Chancengleichheit verwirklichen!"

Besuch des Bayerischen Landtags

Bürgerinnen und Bürger aus dem Stimmkreis hatte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die größte Besuchergruppe stellte dabei die Werkstatt für behinderte Menschen Bayreuth mit zwanzig Teilnehmern, die zur Freude der Abgeordneten teilweise auch aus ihrem einstigen Wirkungsort Kulmbach kamen.

Nach dem Aufenthalt im Landtag stand eine Führung im Funkhaus München des Bayerischen Rundfunks auf dem Programm. Abgerundet wurde der Ausflug in die Landeshauptstadt durch einen kleinen Stadtbummel auf eigene Faust durch die weihnachtliche Innenstadt..

Landtagsabgeordnete besuchten Kompetenzzentrum Digitales Handwerk an der HWK für Oberfranken

Bei einem Besuch der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml und der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer, Ludwig von Lerchenfeld und Martin Schöffel sagten die Parlamentarier unter anderem zu, sich weiterhin für das Förderprogramm Digitalbonus Bayern stark zu machen. Mit dem Programm können Betriebe des oberfränkischen Handwerks für verschiedene Digitalisierungsmaßnahmen in ihren Unternehmen Anträge auf finanzielle Förderung stellen.

Für das Förderprogramm sei die Nachfrage in Bayern extrem hoch und schon jetzt kaum noch zu bewältigen. Damit werden Ausgaben für Produkte und Dienstleistungen sowie für die IT-Sicherheit bezuschusst. Zum Digitalbonus gehören auch Aufwendungen für Leistungen externer Anbieter und für die zur Umsetzung notwendige Hard- und Software. Kammergeschäftsführer Rainer Beck nannte das Programm sehr gut. So gut, dass das Kontingent für Dezember schon nach vier Werktagen erschöpft gewesen sei. HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller fordert die Abgeordneten auf, sich dafür zu verwenden, dass der Zeitraum zwischen vorzeitigem Maßnahmenbeginn und Förderbescheid deutlich verkürzt wird.

Die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wies darauf hin, dass die Mittel für den Digitalbonus zuletzt deutlich aufgestockt worden seien. Zusammen mit ihren Fraktionskollegen will sie sich dafür stark machen, dass noch mehr Handwerker von dem Programm profitieren können, und dass die Wartezeiten auf eine Bewilligung schneller erfolgen. Immerhin komme fast die Hälfte aller Anträge aus dem Handwerk.

Das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk ist Teil der Förderinitiative "Mittelstand 4.0 - Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse", die im Rahmen des Förderschwerpunkts "Mittelstand-Digital - Strategien zur digitalen Transformation der Unternehmensprozesse" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wird.

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern zum Untersuchungsausschuss Ei machen sprachlos - Oppositionsabgeordnete waren offensichtlich in einer anderen Sitzung

"Wer gestern an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, kann über die Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern nur den Kopf schütteln", sagt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei. Auch nach der gestrigen dreizehnstündigen Zeugenvernehmung ergäben sich nach wie vor keine Belege für das von der Opposition behauptete Behördenversagen im Fall Bayern-Ei. Die bisherige Beweisaufnahme habe deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und in Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.

Wie das Protokoll eindeutig belegen wird, sind die Behauptungen der SPD-Abgeordneten Inge Aures und Florian von Brunn zu einer mangelnden Kooperation der bayerischen Behörden mit ausländischen Stellen schlicht falsch: "Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass auf eine österreichische Anfrage hin schnell reagiert wurde", so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. So sagten mehrere Zeugen in der gestrigen Sitzung übereinstimmend aus, dass eine österreichische Meldung über Erkrankungsfälle vom 31. Juli 2014 eine falsche Nummer enthalten habe, weshalb die Betriebszuordnung zunächst nicht möglich war. Dennoch hätten die bayerischen Behörden umfassende Ermittlungsmaßnahmen unternommen. Hierbei sei trotz der zunächst fehlerhaften Meldung aus Österreich ein hochrangiger österreichischer Behördenvertreter bereits am 13. August 2014 zu einer Besprechung ins bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nach Oberschleißheim eingeladen worden und am Folgetag konnten nach Angaben der Zeugen in der gestrigen Sitzung umfassende Unterlagen nach Österreich übersendet werden.

Auch die Kritik an angeblichen Absprachen von Pressemitteilungen bayerischer Behörden mit dem damaligen Bayern-Ei-Geschäftsführer Stefan Pohlmann sei haltlos. Denn nach dem für Pressemitteilungen für gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen maßgeblichen Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation sei eine Anhörung von Betroffenen schlicht gesetzlich vorgesehen.

Hochbaumaßnahme Opernhaus und Abwasserkanalnetz Uni werden genehmigt

Zwei Hochbauvorlagen im Stimmkreis der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer wurden im heutigen Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt und genehmigt. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Brendel-Fischer mitteilt, handelte es sich dabei um eine weitere Nachtragssumme in Höhe von 2,1 Mio. Euro für die Sanierung des Markgräflichen Opern- und Redoutenhauses. Aufgrund von Lohn- und Materialpreissteigerungen und Mehrkosten bei den Baunebenkosten erhöhen sich die bereits genehmigten Gesamtkosten in Höhe von 27,5 Mio. Euro durch den neuen Nachtrag auf nun 29,6 Mio. Euro.

An der Universität Bayreuth wurden heute für die Sanierung des Abwasser-Kanalnetzes (LAK), Planung, Gesamtkosten in Höhe 5,2 Mio. Euro genehmigt und der Planungstitel in einen Bautitel umgewandelt. "Im Jahr 2013 wurden bei über 50 % der Leitungen und Schächte Schäden durch Risse, Brüche und Wurzeln nachgewiesen. Das Wasserhaushaltsgesetz, das Bayerische Wassergesetz und die kommunale Entwässerungssatzung fordern ein dichtes Abwassernetz", erklärt Gudrun Brendel-Fischer die notwendige Baumaßnahme. Die Planung umfasse nun die Sanierung in fünf Abschnitten, die in insgesamt fünf Jahren abgewickelt werde. 

Brendel-Fischer kritisiert die Bahn

Deutliche Kritik an der Deutschen Bahn übt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer in zwei gleichlautenden Schreiben an Bahnchef Dr. Richard Lutz und an den Konzernbevollmächtigten für den Freistaat Bayern Klaus Dieter Josel. Während der ab kommenden Sonntag geltende neue Fahrplan der Bahn auf der ICE-Hochleistungsstrecke zwischen Nürnberg und Erfurt deutlich kürzere Fahrzeiten verspricht, tut sich am östlichen Teil der Oberfranken-Achse und der Franken-Sachsen-Magistrale gar nichts. Sie sei zusätzlich verwundert, dass beim Neubau der Ortsumgehung von Untersteinach im Landkreis Kulmbach für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke eine Brücke in diesem Bereich nicht die erforderliche Höhe aufweist. An die beiden Bahnmanager richtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer die dringende Bitte die vorliegenden Pläne zu überarbeiten. Sie macht ihnen unmissverständlich klar, dass es nicht angehe bei einer derart kostspieligen Ortsumgehung Brücken so niedrig zu bauen, dass eine Elektrifizierung dadurch erschwert oder schlimmstenfalls gar verhindert werde. Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale und auch der Oberfranken-Achse müsse endlich vorangetrieben werden. "Wo der Draht fehlt, wirkt sich das deutlich nachteilig auf den Personen- und Güterverkehr aus", sagt sie. "Wir können es nicht zulassen, dass diese beiden Streckenabschnitte abgehängt werden".

Bayerische Landesstiftung unterstützt Maßnahme (Wallfahrtskirche) in Hollfeld

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ist erfreut, dass die Kath. Kirchenstiftung in Hollfeld für die Dachstuhlsanierung und weitere Instandsetzungsmaßnahmen der Kath. Wallfahrtskirche St. Salvator in Hollfeld den bei der Bayerischen Landesstiftung beantragten Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro erhält. Im Hinblick auf die überregionale Bedeutung des Baudenkmals wurde der Antrag dringend befürwortet. 

CSU nominierte Gudrun Brendel-Fischer mit einem Traumergebnis als Kandidatin für die Landtagswahl

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wird bei der Landtagswahl 2018 erneut für den Stimmkreis Bayreuth antreten. Mit 83 von 84 möglichen Stimmen ist die Abgeordnete aus Tannenbach bei Heinersreuth von der Delegiertenversammlung in Altenplos ohne Gegenkandidaten gewählt worden. Eine Stimme war ungültig. Gleichzeitig wurde auch Stadt- und Bezirksrat Dr. Stefan Specht als Kandidat für den oberfränkischen Bezirkstag gewählt. Specht erhielt 82 Stimmen.

"Mir macht es große Freude, auch wenn es kein leichter Job ist", sagte Brendel-Fischer am Ende ihres Rechenschaftsberichtes. "Ich würde gerne eine weitere Periode für den Stimmkreis mit euch zusammenarbeiten", so die Abgeordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion ist. Als wichtige Themen für die nächste Wahlperiode nannte sie unter anderem eine bessere Bahnanbindung für Bayreuth, die Sicherung der Finanzaustattung für die Bayreuther Festspiele sowie den Zugang zur Nordostbayern-Initiative, zumindest für Teile des Bayreuther Landkreises.

Schon mit der Nordbayern-Initiative seien rund 600 Millionen Euro nach Oberfranken geflossen. Zunächst belächelt würden andere Bundesländer den Freistaat mittlerweile für diese Initiative beneiden. Oberfranken besitze eine hochvernetzte Bildungslandschaft und profitiere von den Behördenverlagerungen, indem gut qualifizierte Arbeitnehmer vor Ort ein weitaus besseres Beschäftigungsangebot vorfinden als früher. Auch die angekündigte Verlagerung der Fachhochschule für Rechtspflege von Herrsching nach Pegnitz an die Justizakademie nach Pegnitz werde ein bedeutender Schritt für die Region sein.

Als Hiobsbotschaft der zurückliegenden Wahlperiode bezeichnete Brendel-Fischer die Schließung des BAT-Werkes. Es müsse noch einiges passieren, dass die früheren Beschäftigten des Zigarettenherstellers auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Die Abgeordnete bedauerte, dass bei British-American-Tobacco letztlich nur die blanken Zahlen gezählt hätten. "Das ist eben der Unterschied zwischen einem Konzern und einem mittelständischen Unternehmen.

Überhaupt gehöre der Austausch mit der Wirtschaft zu ihrem wichtigsten Anliegen. Auch die Landwirtschaft sei Teil der Wirtschaft. Sie dürfe nicht weiter mit Bürokratie gegängelt werden. Vielmehr sollten die Landwirte auch weiterhin auf gute fachliche Praxis setzen. Nicht abschaffen werde die die CSU die Straßenausbausatzung. Allerdings sollen Erleichterungen eingeführt und den Kommunen mehr Selbstverantwortung übertragen werden.

Gudrun Brendel-Fischer war 2007 als Nachrückerin für den damals zum Kulmbacher Oberbürgermeister gewählten Henry Schramm in den Landtag eingezogen. Ein Jahr später holte sie bei den Landtagswahlen das Direktmandat für den Stimmkreis Kulmbach, 2013 das Direktmandat für den Stimmkreis Bayreuth.

Bezirkstagskandidat Dr. Stefan Specht hatte vor fünf Jahren zum ersten Mal das Direktmandat für den Bezirkstag errungen. Er sprach von einer logischen Fortsetzung seiner Stadtratstätigkeit und stellte die zahlreichen Einrichtungen des Bezirks vor, die in Stadt und Landkreis Bayreuth angesiedelt sind und zahlreiche Arbeitsplätze vorhalten. Die Landwirtschaftlichen Lehranstalten gehörten genauso dazu, wie das Bezirksklinikum, die Bezirksverwaltung oder die Markgrafenschule. "Bayreuth ist nun mal Bezirkshauptstadt, deshalb sind all diese Einrichtungen hier auch gut aufgeben", so Specht.

Als Listenkandidaten sprach sich die Delegiertenversammlung in einem Empfehlungsbeschluss für Dr. Michael Hohl (Landtag) und Christa Reinert-Heinz (Bezirkstag) aus.

Stadt Bayreuth erhält einen Ausbildungsakquisiteur für Flüchtlinge

"In der Stadt Bayreuth wird die Stelle eines Ausbildungsakquisiteurs für Flüchtlinge gefördert", teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. Wie sie von Staatsministerin Emilia Müller unterrichtet wurde, kommt die Fördersumme in Höhe 48.080 Euro aus Mitteln des Arbeitsmarktfonds vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Ausbildungsakquisiteure unterstützen und beraten Unternehmen und junge Flüchtlinge bei der Berufsausbildung. Sie fungieren als Lotsen und Netzwerker. "Nur wer arbeitet, kann seine Zukunft auf eine solide Basis stellen", betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer.

Derzeit sind im Regierungsbezirk Oberfranken vier Ausbildungsakquisiteure im Einsatz. Weitere Informationen unter: http://www.sozialministerium.bayern.de/arbeit/fonds/index.php