Peter Winter und Dr. Florian Herrmann:
Der Freistaat unterstützt seine Kommunen im Bereich Asyl schon heute stärker als andere Bundesländer - Bayern gibt Milliarden an seine Kommunen
"Ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver" nennt Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD, den Kommunen noch mehr Geld für die Asylkosten zu geben. "Natürlich sehen wir die Belastungen. Gerade deshalb unterstützt Bayern seine Kommunen schon jetzt mit Milliardenbeträgen. Gibt es ein SPD-regiertes Land, das mehr leistet als der Freistaat?" Bereits in den Jahren 2015 und 2016 hat der Freistaat insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro für die Bereiche Asyl und Integration bereitgestellt. "Diese Ausgaben entlasten vor allem unsere Kommunen ganz massiv." Dagegen habe Bayern nur einen Bruchteil seiner Kosten vom Bund erstattet bekommen.
Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag und kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, verwies darauf, dass der Freistaat den Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber vollständig erstattet. "Allein für dieses Jahr haben wir nur für diese Kosten 1,1 Milliarden Euro eingeplant." Erst im Dezember habe der Freistaat den Kommunen zudem zugesichert, rückwirkend ab Anfang 2015 die Jugendhilfekosten für unbegleitete Minderjährige weiter zu erstatten, auch nach der Anerkennung als Asylberechtigte. Im Jahr 2016 waren das knappe 300 Millionen Euro. Außerdem wurde den Kommunen eine Beteiligung an den Jugendhilfekosten für volljährig gewordene Migranten zugesagt. Hermann: "Dafür stellen wir in den nächsten beiden Jahren den Kommunen weitere 112 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Mittel stellt der Freistaat Bayern den Kommunen für die Asylsozialberatung, Kursangebote, Wohnungsbau, Schulen, Kindertagesstätten, Ehrenamtskoordination und Personalaufwand bereit.
Winter nannte die Behauptung, der Freistaat würde die Gelder des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten, "hochgradig unseriös". Vom Bund bekommt der Freistaat Bayern nur einen Teil seiner Ausgaben erstattet. "Wir geben unseren Kommunen aber erheblich mehr als die Bundesmittel."
Herrmann verwies darauf, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. "Ein großer Teil der Kosten bleibt auch jetzt schon beim Freistaat hängen. Alle Ebenen, von der Kommune über das Land bis zum Bund, müssen ihren Beitrag leisten. Die bayerischen Genossen betonen doch bei jeder Gelegenheit, dass sich niemand der Flüchtlingskrise entziehen darf. Dazu passt nicht, die Verantwortung dafür alleine auf der Ebene abzuladen, auf der sie selber keine Verantwortung tragen. Dabei zeige der Vergleich mit den SPD-Genossen in den anderen Bundesländern, dass niemand beim Thema Asyl die Kommunen so stark unterstützt wie das CSU-regierte Bayern."
Herrmann kritisierte die doppelbödige Haltung der SPD, "einerseits zu feierlichen Anlässen das Lied zu singen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen sicher nicht am Geld scheitern werde und dann aber zu beklagen, dass die Kosten zu hoch seien." Die Integrationsfähigkeit der Kommunen sei eben vor allem eine Frage der Zahl, die bei Unterbringung, Betreuung, Schulen und Kindergärten zu bewältigen sei. "Deshalb sollte sich die SPD auch mehr für die Begrenzung der Flüchtlingsströme einsetzen", so der Innenpolitiker abschließend.
Eine Staatsbürgerschaft
München
15.02.2017
Josef Zellmeier zur Forderung nach "Einwanderungsgesellschaft": SPD-Politikerin Özoguz stellt Weichen für Parallelgesellschaft
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: "Frau Özo?uz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft."
"Ein Wahlrecht für Flüchtlinge und Migranten oder die weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft dienen nicht der Integration", so Zellmeier. "Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte und hier eine neue Heimat findet, soll dazu ermutigt werden, deutscher Staatsbürger zu werden. Es macht aber keinen Sinn die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschenken, sondern eine Einbürgerung sollte immer der erfolgreiche Schlusspunkt gelungener Integration sein. Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir klar ab."
Wo der Entwurf einer "Einwanderungsgesellschaft" durch die SPD-Politikerin Özoguz hinführen soll, ist für Zellmeier klar: "Erst sollen Flüchtlinge bei kommunalen Wahlen und Volksentscheiden abstimmen dürfen, danach kommen Landtags- und Bundestagswahlen. Welchen Grund gäbe es für Migranten dann noch, sich über eine deutsche Staatsbürgerschaft klar zu unserem Staat zu bekennen und sich voll zu integrieren?"
Ähnlich verhält es sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft: "Wir erleben schon jetzt, dass ausländische Staaten innenpolitische Wahlkämpfe nach Deutschland tragen. Das ist das Gegenteil von Integration. Flüchtlinge und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden", erklärt Zellmeier, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" ist.
Die falsche Stoßrichtung von Özoguz tritt für Zellmeier auch in der "Definition eines Leitbildes" offen zu Tage: "In Bayern regt sich die SPD über eine zielgerichtete Integration anhand unserer Leitkultur auf, auf Bundesebene soll es dann ein ‚Leitbild' der ‚Gemeinsamkeiten' richten. Wer sich integrieren will, muss sich an unseren Gesetzen, Werten und unserer Leitkultur orientieren, nicht umgekehrt."
Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar
München
15.02.2017
Petra Guttenberger: Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar
Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sogenannten Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: "Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat."
"Der Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch erfordert ein entschlossenes Auftreten unseres demokratischen Rechtsstaats und das unmissverständliche Signal an alle Menschen, die zu uns kommen, dass Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zur Disposition stehen. Dies muss auch für die im Ausland geschlossenen Kinderehen gelten. Kindesmissbrauch ist mit und ohne Trauschein völlig inakzeptabel", betont die CSU-Politikerin.
"Menschen sollen erst dann heiraten, wenn sie alt genug für eine eigene Entscheidung sind", so Guttenberger. Für Ehen mit Minderjährigen, die gerade diese Reife noch nicht haben, sei deshalb in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kein Raum.
Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebiete es daher, dass diese Kinderehen als von Anfang an nichtig betrachtet werden. "Dem nachhaltigen Einsatz und der Hartnäckigkeit Bayerns ist es zu verdanken, dass sich in diese Richtung endlich etwas bewegt. Für die Vertretung unserer Position auf Bundesebene gebührt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback großer Dank", so die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der Landtags-CSU.
"Klar muss auch sein: Imame, die Ehen mit Kindern schließen, begehen in meinen Augen Beihilfe zum Kindesmissbrauch. Dafür müssen ganz klar die vollen Sanktionen unseres Strafrechts genutzt werden", sagt Guttenberger.
Bauernregeln-Kampagne sofort stoppen
München
09.02.2017
Gudrun Brendel-Fischer und Angelika Schorer:
SPD-Ministerin Hendricks muss Bauernregeln-Kampagne sofort stoppen - Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern
"Die sogenannten neuen Bauernregeln von SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks diffamieren unsere Bauern. Wir fordern den sofortigen Stopp der aus Steuergeldern finanzierten Kampagne", macht Gudrun Brendel-Fischer klar, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
"Die SPD-Ministerin stellt eine Berufsgruppe an den Pranger, ohne die sie selbst nichts auf dem Esstisch hätte", erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Angelika Schorer. "Sprüche wie ‚strotzt der Boden von Nitraten, kann das Wasser arg missraten' stellt unsere 110.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern in eine Schmuddel-Ecke. Diesen Generalverdacht verurteilen wir aufs Schärfste, die Kampagne ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern."
Dass die 1,6 Millionen Euro teure Kampagne - finanziert aus Steuergeldern - "humorvoll" gemeint sei, wie Hendricks behauptet, glaubt Gudrun Brendel-Fischer nicht: "Bauern auf großen Plakatwänden gezielt mit Umweltbelastungen in Verbindung zu bringen, ist ein Feldzug gegen die Landwirtschaft. Ich kenne keinen einzigen Bauern, der das witzig findet."
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion heute im Landtag für einen sofortigen Stopp der Diffamierungskampagne ein. "Unsere Bauern haben es verdient, ernst genommen zu werden", so Angelika Schorer. "Wir als CSU-Fraktion setzen weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit unseren Landwirten und auf einen respektvollen Umgang. Die SPD-Ministerin ist daran offensichtlich nicht interessiert".
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer am 09.02.2017
München
09.02.2017
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer bei der 95. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zu TOP 8:
Dringlichkeitsanträge betreffend "Keine Diffamierung der Landwirtschaft durch Bundesministerin Hendricks zulassen" (Drs. 17/15325 und 17/15327)
Rede der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer am 01.02.2017
München
01.02.2017
Rede zur "Aktuellen Stunde" der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer bei der 94. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Thema:
"Bayerns Wirtschaft gut im Lauf: innovativ, digital, sozial"
Exkursion nach Hummeltal
Hummeltal
28.01.2017
Exkursion nach Hummeltal
Zu einer parteiübergreifenden Exkursion nach Hummeltal hatten MdL Gudrun Brendel-Fischer und Bürgermeister Patrick Meyer Kommunalpolitiker/-innen eingeladen, um Synergien zwischen Dorferneuerungs- und Straßenbaumaßnahmen zu beleuchten.
Fachkundige Begleitung erfolgte durch den stellv. Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Lothar Winkler und ltd. Baudirektor Kurt Schnabel, Chef des Staatl. Bauamts.
Großes Interesse fand das Dorfgemeinschaftshaus in Hinterkleebach, das insbesondere durch den hohen ehrenamtlichen Einsatz der Dorfbewohner ermöglicht wurde.
Ehrung des Imkerehepaares Maria und Anton Herzing
München
25.01.2017
Ehrung des Imkerehepaares Maria und Anton Herzing
Für vorbildliches Engagement in der Nachwuchsarbeit zeichnete Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehrere bayerische Imkerinnen und Imker aus: Einen der drei jeweils mit 1.000 Euro dotierten Preise überreichte er Maria und Anton Herzing aus Büchenbach (Landkreis Bayreuth).
Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, selbst Mitglied im Imkerverein Creußen, freute sich für ihren Vorsitzenden Anton Herzing: "Maria und Anton Herzing zeigten vorbildlichen Einsatz, um junge Menschen für die Imkerei zu begeistern und ihnen das notwendige Rüstzeug für diese wichtige ökologische Aufgabe zu vermitteln", betonte sie.
Der Wettbewerb "Imkernachwuchs betreuen und motivieren" ist ein Baustein in Brunners erfolgreichem Bestreben, den Bienenzüchtern zu mehr und jüngeren Mitgliedern zu verhelfen. Die 2008 begonnene Nachwuchsförderung hat nicht nur den jahrelangen Rückgang gestoppt, die Zahl der organisierten Mitglieder ist seitdem sogar um rund 20 Prozent gestiegen. "Ein Drittel aller deutschen Bienenzüchter sind ein Bayern beheimatet", verkündet Gudrun Brendel-Fischer mit Stolz.
Hochschule für evangelische Kirchenmusik
Bayreuth
21.01.2017
Eine oberfränkische Besonderheit: Die Hochschule für evangelische Kirchenmusik
Zu einem Informationsbesuch hatte der Präsident der Hochschule für evangelische Kirchenmusik Professor Thomas Albus die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und den Präsidenten des oberfränkischen Bezirkstags Dr. Günter Denzler eingeladen.
Dabei standen die Besichtigung des neuen Orgelsaals sowie die Vorstellung der Bachelor- und Masterstudiengänge auf dem Programm. Erfreut zeigten sich die beiden Politiker über die wachsende Studierendenzahl aus dem Ausland.
Resolutionen
Bad Staffelstein/Kloster Banz
19.01.2017
Beschlüsse von der Winterklausur in Banz
Bayerns Zukunft: Stand und Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat
Sicherheit für unsere Freiheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!
Bayerns Wirtschaft bleibt spitze!
Bezahlbarer Wohnraum für Bayern
Unternehmergespräche
Eckersdorf bei Bayreuth
19.01.2017
Unternehmergespräche mit Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer
Zu einer Unternehmerrunde mit Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer hatte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ins Schlosscafé Fantaisie in Eckersdorf bei Bayreuth eingeladen. Im Mittelpunkt stand der Digitalisierungsbonus der Bayerischen Staatsregierung sowie die Themen Ausbildung, Fachkräftegewinnung, Internationalisierung, Energiepreise und internationaler Wettbewerb.
Bayerische Sport- und Schützenvereine werden unterstützt
Bayreuth
18.01.2017
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Sport- und Schützenvereine werden zielgerichtet gestärkt!
115 Mio. Euro stehen im Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine zur Verfügung. "Davon profitieren auch unsere Vereine in der Region", freut sich die Bayreuther Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über diese neue Höchstsumme.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Bewilligungsverfahren deutlich vereinfacht werden. So unterliegen künftig Förderanträge im Sportstättenbau mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro einem wesentlich einfacheren Bewilligungsverfahren. Nach den Worten der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer werden bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro die Sport- und Schützenvereine beim Sportstättenbau von bisherigen strengen formalen Vorgaben entbunden. Förderfähig sind zukünftig auch Sportstätten, die gemeinsam von mehreren Vereinen genutzt werden. Darüber hinaus werden die Fördersätze für innovative Breiten- und Leistungssportprojekte der Sportverbände von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht.
"Die Neufassung der Sportförderrichtlinien zeigt die hohe Wertschätzung, die der Sport im Freistaat Bayern genießt", betont die Abgeordnete, für die eine zukunftsfähige Sportförderung ein Herzensanliegen ist.
Oberfranken hat viele Trümpfe
Bayreuth/Kloster Banz
17.01.2017
Oberfranken hat viele Trümpfe
Die heute im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz eröffnete Ausstellung "Trümpfe Oberfrankens" der IHK für Oberfranken Bayreuth macht deutlich, mit welchen Trümpfen der Regierungsbezirk wuchern kann. "Wir müssen sie nur gekonnt ausspielen", ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer überzeugt.
Auf 36 Spielkarten werden die Stärken und die Herausforderungen Oberfrankens kurz und bündig dargestellt. Dabei möchte die Ausstellung mit überkommenen Vorurteilen über Oberfranken aufräumen. Bei einem Rundgang durch die Ausstellung zusammen mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und IHK-Präsident Heribert Trunk weist die Bayreuther Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer auf die sprichwörtlich guten Karten ihres Regierungsbezirkes hin: Wörtlich nennt sie die gute Verkehrsanbindung und die Wertschätzung als Genussregion. "Natürlich gibt es an manchen Stellen Entwicklungspotenzial, was auch die Ausstellung deutlich macht. Und deshalb werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft für Oberfranken einsetzen", erklärt Gudrun Brendel-Fischer.
Die während der Klausurtagung veröffentlichte neue prognos-Studie zeigt, dass es zwar geringe Unterschiede zwischen Oberfranken und den absoluten Spitzenregionen gibt, Oberfranken aber zum Beispiel bei der Arbeitslosigkeit auf dem Niveau des zweitstärksten Bundeslandes Baden-Württemberg liegt."
CSU-Landtagsfraktion trifft sich zur Klausur
Bad Staffelstein, Kloster Banz,
16.01.2017
CSU-Landtagsfraktion trifft sich zur Klausur
Zum Auftakt der Klausur, die in diesem Jahr das Motto "Platzhirsch und Global Player - Bayerns Wirtschaft bleibt Spitze" hat, traf sich der Fraktions-Vorstand.
Bahnhof Pegnitz
München/Bayreuth
22.12.2016
Bahnhof Pegnitz: Planung der Barrierefreiheit im Programm BABSI
Die Staatsregierung hat heute die sogenannte "Durchfinanzierungserklärung des Freistaates Bayern" gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube abgegeben und damit die Finanzierung zu gesichert. Zudem vereinbarten der Freistaat und die DB den weiteren barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Bayern. Grundlage hierfür ist das gestern vom Ministerrat beschlossene "Bayerische Aktionsprogramm für barrierefreie Stationsinfrastruktur 2021 (BABSI 21)".
Herzstück des Programms BABSI 21 ist das neugeschnürte Bayern-Paket II mit zwölf wichtigen Bahnhöfen in allen Regierungsbezirken. "Die Barrierefreiheit in Bayern ist eines der großen Ziele der Staatsregierung. Bürgerinnen und Bürgern mit körperlichen Einschränkungen sowie Fahrgäste mit Kinderwägen oder schwerem Gepäck: Alle sollen ohne Einschränkung mit der Bahn reisen können.
In das Programm BABSI 21 wurde nun auch die Planung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Pegnitz aufgenommen, was einen weiteren wichtigen Schritt bei der dringend notwendig Realisierung des barrierefreien Ausbaus darstellt. Damit ist sichergestellt, dass in diesem Zeitraum der Umbau geplant und bis zur Baureife gebracht wird.
Gudrun Brendel-Fischer MdL und Hartmut Koschyk MdB zeigten sich über die Nachricht aus München erfreut und danken dem Bayerischen Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann MdL, für seine Unterstützung zur Aufnahme des Bahnhofs Pegnitz in das Programm BABSI 21.
Die Abgeordneten wörtlich: "Die Finanzierung der Umbauplanungen zur Herstellung der Baureife ist ein wichtiger Schritt zur zeitnahen Sanierung des Bahnhofs Pegnitz mit dem Ziel, Barrierefreiheit herzustellen. Mit bis zu 4.500 Ein- und Ausstiegen pro Tag spielt der Pegnitzer Bahnhof eine wichtige Rolle für die gesamte Region und für die örtliche Schullandschaft, auch im Hinblick als neuer Standort für die Fachhochschule für Justiz. Dies hat die bayerische Staatsregierung mit der Aufnahme des Bahnhofs Pegnitz in BABSI 21 nun dokumentiert. Mit dem Beginn der Planungen für den Umbau ist nun auch die Stadt Pegnitz gefordert, in den Beratungen und Vorplanungen ein städtebauliches Konzept für den Umgriff um den Bahnhof Pegnitz zu gestalten, damit der Umbau des Bahnhofs und die städtebaulichen Planungen einen Gewinn für die Stadt Pegnitz bringen."
Die im Programm BABSI 21 enthaltenen Bahnhöfe - also auch der Bahnhof Pegnitz - haben im Freistaat höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau. Auch wenn der Bund alleine dafür zuständig ist, übernimmt der Freistaat Bayern mit mehr als
75 Prozent den Hauptanteil der Finanzierung. Die restlichen finanziellen Mittel bringt die DB AG mit Bundesmitteln auf.
Schlüsselzuweisungen 2017
München/Bayreuth
16.12.2016
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Schlüsselzuweisungen für 2017 erreichen neue Rekordsumme
Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden 2017 noch einmal übertroffen. "Die Schlüsselzuweisungen steigen im kommenden Jahr bayernweit um über 4 % auf rund 3,37 Milliarden Euro", gibt die stv. CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer bekannt.
Der Landkreis Bayreuth erhält 18.243.196 €, die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 29.580.908 € und die kreisfreie Stadt Bayreuth 6.923.072 € (siehe Dateianhänge).
"Insgesamt steigt das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr auf einen neuen Höchststand von 8,9 Milliarden Euro an. Ein Beweis, dass kein anderes Bundesland so gut wirtschaftet wie unser Freistaat", freut sich Gudrun Brendel-Fischer.
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen die wichtigste staatliche Zahlung, über deren Verwendung die Gemeinden und Landkreise frei entscheiden.
Fördermittel für Straßenbaumaßnahmen
München/Bayreuth
16.12.2016
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Fördermittel für Straßenbaumaßnahmen in Bayreuth und Creußen
Von Fördermitteln nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz profitieren zwei Straßenbaumaßnahmen im Stimmkreis der Bayreuther CSU-Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer. Dies teilte ihr Bauminister Joachim Herrmann auf Anfrage mit. Für den Ausbau der Gemeindestraße Haidhofer Straße in Creußen werden Zuwendungen in Höhe von 195.000 € eingestellt (veranschlagte Gesamtkosten 510.000 €, zuwendungsfähig voraussichtlich 280.000 €) und für den Ausbau der Hindenburgstraße in Bayreuth zwischen Mistelbrücke und Kreuzung Nordring (B 85s) ist eine Festbetragsförderung in Höhe von 450.000 € vorgesehen (veranschlagte Gesamtkosten 845.000 €, zuwendungsfähig voraussichtlich 640.000 €). Beide Maßnahmen dienen der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen.
Personalmittel für das Landesamt für Finanzen
München/Bayreuth
12.12.2016
Personalmittel für das Landesamt für Finanzen
"Einem entsprechenden Änderungsantrag der CSU-Landtagsfraktion ist es zu verdanken, dass im Doppelhaushalt 2017/2018 Personalmittel im Haushaltskapitel des Landesamts für Finanzen umgeschichtet werden konnten", freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Mit diesen Personalmitteln können unbefristete Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden.
Dadurch ist es möglich, von den 31 befristet eingestellten Arbeitnehmer/innen, die das Projekt "Papierlose Sachbearbeitung in der Beihilfe" (Nachbearbeitung 1, Clearingstelle) bearbeiten, 19 Frauen und Männern in eine Dauerbeschäftigung überführt werden.
Für die übrigen auf Ende 2017 begrenzten Stellen will sich die Abgeordnete bei Staatsminister Dr. Markus Söder einsetzen. Ihm sei die wertvolle und verlässliche Arbeit der 179 Bediensteten am Standort Bayreuth, die sich um die Bezüge und Beihilfe der Beamtenschaft kümmern, sehr wohl bewusst, so Brendel-Fischer.
Bahnhof in Pegnitz
Pegnitz
06.12.2016
Bahnhof in Pegnitz
Der Pegnitzer Bahnhof muss in die nächste Tranche des Bayernprogramms zur Barrierefreiheit kommen, das wollen die örtlichen CSU-Abgeordneten erreichen.
In einem entsprechenden Schreiben wurden inzwischen die beiden Staatsminister Dr. Markus Söder und Joachim Herrmann gebeten, für das Bayerische Programm 2019 - 2025 den Bahnhof zu berücksichtigen, der mit über 4000 Ein- und Ausstiegen von großer Bedeutung ist.
Stille Feiertage sollen weiterhin geschützt werden!
Pegnitz
30.11.2016
Gudrun Brendel-Fischer und Joachim Unterländer:
Stille Feiertage sollen weiterhin geschützt werden!
"Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht", so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dies hat das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.
Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, macht deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte: Das Gericht sagt eindeutig: ‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stille Schutz zu schaffen.'
"Daran werden wir im Grundsatz auch nicht rütteln. Man kann fast jeden Tag im Jahr ausgelassen feiern. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still' begangen werden. Man darf dabei auch den Wert für alle Bürger nicht verkennen: An diesen Tagen sollen sie sich im Kreise ihrer Familien erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt ist das ein wichtiges Gut, " sind sich Gudrun Brendel-Fischer und Joachim Unterländer einig.
Wie man die vom Gericht gewünschte "Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten" gestalten könnte, möchte die Fraktion nicht übers Knie brechen. "Wir werden den Beschluss nun sorgfältig prüfen", erklären die beiden CSU-Landespolitiker, für die allerdings feststeht: "Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere Tanzveranstaltungen geht."
Bayerische Landesstiftung unterstützt Maßnahmen im Stimmkreis
München/Bayreuth
28.11.2016
Bayerische Landesstiftung unterstützt Maßnahmen im Stimmkreis
CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über das Ergebnis der heutigen Sitzung des Stiftungsrates: Drei Projekte ihres Stimmkreises, für die sich eingesetzt hatte, werden mit Fördermitteln der Bayerischen Landesstiftung unterstützt.
So erhält die Kath. Kirchenstiftung St. Burkard für die Restaurierung der Herrmann-Heidenreich-Orgel in der Kath. Pfarrkirche St. Burkard in Oberailsfeld, Gemeinde Ahorntal, einen Zuschuss in Höhe von 11.700 Euro.
Der Neubau der Jugendherberge als Integrationsbetrieb in der Universitätsstraße in Bayreuth wird mit rd. 550.000 Euro bezuschusst. "Es handelt sich um ein in besonderem Maße förderwürdiges Projekt, mit dem 17 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon sind acht Stellen für Menschen mit Behinderung vorgesehen", erklärt Gudrun Brendel-Fischer.
Auch eine private Maßnahme in Bayreuth - die Fassadensanierung eines ortsbildprägenden Baudenkmals - erhält von der Bayerischen Landesstiftung eine Zuwendung von 13.900 Euro.
Berufsschule Pegnitz und Staatsinstitute für Fach- und Förderlehrer
München/Bayreuth
17.11.2016
Standortfrage der Berufsschule Pegnitz und der Staatsinstitute für Fach- und Förderlehrert
CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer sieht von Seiten des Kultusministeriums keine Hinweise bezüglich einer Einstellung des Schulbetriebs an der Berufsschule in Pegnitz. Zwar seien die Schülerzahlen in den vergangenen Jahren zurückgegangen, aber das sei ein genereller Trend, der vor allem auf die demografische Entwicklung und auf den Anstieg an den Hochschulen zurückzuführen sei. Pegnitz sei als Kompetenzzentrum für die Gastronomieberufe vor allem in Oberfranken von Bedeutung, das sich künftig noch stärker seine Alleinstellung als Genussregion sichern will.
Auch bei der technischen Ausrichtung gilt Pegnitz als Spezialist, denn bayernweit wird hier die Gießtechnik vermittelt, im Bereich der Kunst- und Glockengießerei beschult der Standort Pegnitz als einziger die gesamten Auszubildenden aus dem gesamten Bundesgebiet. "Inwieweit sich aufgrund von Digitalisierungs- und Innovationsprozessen Berufsbilder verändern und unsere Betriebe andere Bedarfe haben, darauf muss langfristig natürlich reagiert werden", betont Gudrun Brendel-Fischer.
Ob eine Standortsuche für die beiden Staatsinstitute für Fach- und Förderlehrer erforderlich sei, hänge vor allem davon ob, ob die verbliebenen Bereiche der Universität den Geschwister-Scholl-Platz verlassen werden. "Dann nämlich hätten beide Einrichtungen genügend Platz und eine Sanierung könnte sogar während des Betriebs stockwerkweise geleistet werden", so die Abgeordnete.
Die Kritik bezüglich des Radwegbaus ist nicht berechtigt
Bayreuth
15.11.2016
Die Kritik des Bürgermeisters Pirkelmann bezüglich des Radwegbaus ist nicht berechtigt
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer weist die Kritik von Bürgermeister Pirkelmann am Staatlichen Bauamt bezüglich der Verzögerung des Radwegbaus zurück.
Im August habe sie sich mit ihrem Forchheimer Kollegen Michael Hofmann, dem Leiter des Staatlichen Bauamtes Bayreuth Kurt Schnabel und dem stellv. Amtschef des Bamberger Bauamtes Uwe Zeuschel in Behringersmühle getroffen, um die beiden Projekte an der Staatsstraße 2192 und an der B 470 zu besprechen.
Hierbei war deutlich geworden, dass es vorrangig die Grundstücksverhandlungen, aber auch die hohen naturschutzfachlichen Prüfauflagen sind, die derartige Planungen in die Länge ziehen. "Deshalb kann nicht voreilig aneinander vorbeigeplant werden", sagt Gudrun Brendel-Fischer und erinnert dabei an die Herausforderungen beim Radwegbau zwischen Waischenfeld und Nankendorf, die Bürgermeister Pirkelmann sicher noch gut in Erinnerung hat.
"Mir gefällt es auch nicht, dass Naturschutzbelange bei einem Radweg, der ja zweifelsohne eine ökologische Komponente verfolgt, nämlich Menschen unmotorisiert zu bewegen, in unverhältnismäßig hohem Maße beeinträchtigen", betont die Abgeordnete. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass Bürgermeister Pirkelmann nicht mehr lange auf seinen Radweg warten müsse.
Radweg zwischen Hainbronn und Weidlwang
München/Bayreuth
14.11.2016
Förderung für den Radweg zwischen Hainbronn und Weidlwang
Für den Bau eines unselbstständigen Geh- und Radweges zwischen Hainbronn und Weidlwang (St 2162) wird eine Festbetragsförderung in Höhe von 1.200.000 Euro eingestellt. Dies wurde der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer auf Nachfrage von Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sind mit 1.540.000 Euro veranschlagt, davon sind voraussichtlich 1.470.000 Euro zuwendungsfähig.
Nach den Worten der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer, die sich persönlich für eine hinreichende finanzielle Ausstattung des FAG-Sonderbaulastprogramms eingesetzt hatte, wird die Baumaßnahme als förderfähig nach Art. 13f Finanzausgleichsgesetz anerkannt.