MdL Gudrun Brendel-Fischer: Breitbandausbau in Bayern läuft auf Hochtouren!
"Über 94 % der Städte und Gemeinden im Freistaat sind inzwischen in das Förderprogramm eingestiegen. Und im Landkreis Bayreuth beteiligen sich 100 % der Kommunen am Förderverfahren", freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit Blick auf den aktuellen Stand beim Breitbandausbau. Auch die kreisfreie Stadt Bayreuth beteiligt sich am Förderverfahren und befindet sich derzeit im Auswahlverfahren. Der Fördersatz liegt bei 90 %, der Förderhöchstbetrag bei 660.000 Euro.
Für die Kommunen im Landkreis stehen Fördermittel in Höhe von 25,85 Mio. Euro zur Verfügung. 27 Gemeinden haben bereits Förderbescheide über insgesamt 13,90 Mio. Euro erhalten. 11,95 Mio. Euro stehen für den weiteren Ausbau im Landkreis Bayreuth noch zur Verfügung. "Mein Dank geht an die Breitbandmanager an den Vermessungsämtern und an das Bayerische Breitbandzentrum in Amberg", lobt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer deren Einsatz für die Kommunen. Über 6.700 persönliche Gespräche und über 9.000 telefonische Kontakte seien dazu inzwischen geführt worden.
Verbändegespräch mit StM Helmut Brunner in der Eremitenklause
Bayreuth
08.04.2016
Verbändegespräch mit StM Helmut Brunner in der Eremitenklause
Zu einem Verbändegespräch hatte Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Staatsminister Helmut Brunner in ihren Stimmkreis eingeladen. In seiner Rede äußerte er sich sowohl über den Klimawandel, von dem Nordbayern besonders betroffen ist, als auch zur katastrophalen Preissituation, der vor allem die Schweinemäster und Milchviehhalter ausgesetzt sind. Und er prangerte die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft an. "Mit neuen Auflagen und zusätzlichen Dokumentationen muss Schluss sein", erklärten Gudrun Brendel-Fischer und Helmut Brunner übereinstimmend. Beide Landespolitiker waren sich auch darin einig, dass die bayerischen Landwirte, wie in keinem anderen Bundesland, durch vielfältige Maßnahmen unterstützt werden: angewandte Forschung, vielfältige Bildungsangebote vom Nebenerwerb bis zum Hochschulstudium, agrarpolitische Kernfördermaßnahmen uvm..
Der Vorsitzende des Maschinenrings Bayreuth-Pegnitz legte dar, dass es immer schwieriger wird im Bereich der sozialen Betriebshilfe Mitarbeiter zu finden. Deshalb müsste wieder die Möglichkeit geschaffen werden als Maschinenring selbst Personal anzustellen. Die Landwirte appellierten, die Umsetzung der Dünge- und Anlagenverordnung nicht vom "Grünen Tisch" aus zu beurteilen und eine Breitverteilung auf Grünland weiter zu ermöglichen. Bezüglich der HIT-Datenbank wurde moniert, dass selbst bei Kleinstverstößen Sanktionen vorgesehen sind. Als Beispiel wurden geringfügige Meldeverzögerungen bei Kalbungen genannt. Als nicht gerecht wird weiterhin empfunden, dass bei der Flächenerfassung im Bereich von Hecken diese zu sehr mit Flächenreduzierung einhergehen.
Die anwesenden Bürgermeister baten Landwirtschaftsminister Brunner um Aufstockung der Mittel für Dorferneuerungen. Er wurde weiterhin aufgefordert mit dem Kultusbereich in Kontakt zu treten, damit sich die Qualität des Unterrichts an Berufsschulen verbessert. Hier sei eine Überarbeitung der Lehrpläne vonnöten.
Gudrun Brendel-Fischer betonte die immer wichtiger werdende Zusammenarbeit und die Abstimmung der beiden Ressorts Landwirtschaft und Umwelt. "Am Gewässerschutz kommen wir in der Landwirtschaft nicht mehr vorbei. Die Öffentlichkeit hat ein wachsames Auge darauf und wir müssen auch selbst großes Interesse an der Gewässerreinhaltung haben", erklärte sie. "Und das gilt nicht nur für Biogasbauern, wie es in den Medien immer gerne dargestellt wird".
Der SPD-Antrag ist Tarnung für die Ganztagspflicht
München
06.04.2016
Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Bedarfsgerechte und vielfältige Ganztagsangebote - SPD-Antrag ist Tarnung für Ganztagspflicht
"Die SPD macht beim Ganztagsangebot an Schulen den gleichen Fehler wie beim Betreuungsgeld: Sie übersieht die Lebenswirklichkeit in Bayern." Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisieren den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsbildung an bayerischen Schulen.
"Wir wollen die Wahlmöglichkeiten der Eltern stärken. In ganz Bayern sollen Familien zwischen Halbtagsangeboten und flexibel gestalteten, qualitativ hochwertigen Ganztagsangeboten wählen können", erklärt Brendel-Fischer. "Es gibt viele bayerische Familien, in denen die Schülerinnen und Schüler den Nachmittag zu Hause verbringen können. Sie brauchen keine Ganztagspflicht und genau darauf würde der Antrag der SPD-Fraktion hinauslaufen. Dabei verraten sich die Sozialdemokraten selbst, wenn sie in ihrem Antrag den Begriff ‚Verbindlichkeit' eng mit dem Begriff ‚Lösung' verknüpfen." Die CSU-Fraktion arbeitet hingegen weiter daran die wegweisende Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer aus dem Jahr 2013 umzusetzen. Demnach soll bis 2018 an allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahren ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt werden. "Bei den Grundschulen laufen seit diesem Schuljahr in 300 Gruppen Modellprojekte, die maßgeblich auf der Arbeit der Landtags-CSU fußen", so Schreyer-Stäblein. "Dabei haben wir auf vielfältige Formen des Ganztags und qualitativ hochwertige Angebote gesetzt, die den teilweise sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen vor Ort gerecht werden." Darüber hinaus kritisieren die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dass die SPD-Fraktion mit falschen Zahlen arbeite: "Die oft sehr hohen Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen werden in dem Antrag nicht erwähnt. Es ist schon sehr dreist, wie die SPD Bayern hier schlechtrechnen will", so Brendel-Fischer und Schreyer-Stäblein. "Wir setzen auf einen Werkzeugkasten mit vielen bedarfsgerechten Angeboten, mit denen sowohl die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, als auch Schulfamilie und Kommunen eine passgenaue Lösung finden können." Dass die CSU-Fraktion mit ihrer Schulpolitik richtig liegt, wurde erst im Februar dieses Jahres wieder eindrucksvoll bestätigt. Die repräsentative Schulstudie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz zeigte auf: Wenn die Menschen in Deutschland gefragt werden, in welchem Bundesland es ihrer Meinung nach das beste Schul- und Bildungssystem gibt, antworten 44 Prozent von ihnen: Bayern. Das nächste Bundesland auf Platz zwei folgt erst mit 30 Prozentpunkten Abstand.
Fördermittel für die Kita in Troschenreuth
München/Bayreuth
06.04.2016
Fördermittel für die Kita in Troschenreuth
CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass die Kindertagesstätte St. Martin in Troschenreuth Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" in Höhe von 58.800 Euro erhält. Dies teilte Staatsministerin Emilia Müller auf Nachfrage mit. Erst im vergangenen Jahr hatte die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer die Einrichtung besucht. Außerdem stellt der Freistaat zusätzliche Mittel, voraussichtlich in Höhe von 150.000 Euro für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte zur Verfügung. Die Stadt Pegnitz wird in der Kita St. Martin in Troschenreuth sechs neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren einrichten.
Gespräch mit Norbert Dünkel und Christian Horzetzky von TenneT
Bayreuth
31.03.2016
Unterwegs in Sachen Kinderbetreuung
Mit welchen Auswirkungen wird das Bayreuther und Nürnberger Land im Zuge der erforderlichen Stromtransporte von Magdeburg nach Landshut rechnen müssen? Diese Frage war der Schwerpunkt eines Gesprächs, zu dem die beiden Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Norbert Dünkel mit dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Kommunikation Christian Horzetzky vom Unternehmen TenneT zusammentrafen. Dabei wurde deutlich, dass aufgrund des Vorrangs der Erdverkabelung, die nun im Netzentwicklungsplan festgelegt ist, die Planungsarbeit völlig neu aufgerollt werde.
Zunächst sei die Netzagentur am Ball, die dem Netzbetreiber Korridor-Optionen vorgibt. Vorschläge für die Trasse, bei der mit einer Annäherung an den Ostbayernring gerechnet zu rechnen ist, werden voraussichtlich im Herbst vorliegen. TenneT will in einem transparenten und bürgernahen Verfahren unter Einsatz von Informationsplattformen, die personell besetzt sein werden, eine gute Einbindung der Bevölkerung erreichen.
Die von Bürgerinitiativen und einzelnen Wissenschaftlern immer wieder vorgebrachte These, die Leitung erübrige sich, wenn genügend regionale nachwachsende Energie erzeugt würde, entbehre jeglicher Expertise, so Horzetzky. Eine verlässliche, stabile und bezahlbare Stromversorgung, insbesondere für die Industrie könne nur mit der HGÜ-Leitung erreicht werden.
Brendel-Fischer und Dünkel wollen die weitere Entwicklung eng begleiten und auch innerhalb der CSU-Landtagsfraktion behandelt wissen.
Ausschreibung zum Bürgerpreis 2016
Bayreuth
25.03.2016
Gudrun Brendel-Fischer, MdL wirbt für Bürgerpreis 2016
"70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie" heißt das Motto des diesjährigen Bürgerpreises, mit dem der Bayerische Landtag anlässlich des 70. Geburtstags der Bayerischen Verfassung bürgerschaftliches Engagement auszeichnen wird. "Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat", zitiert CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Artikel 3 der Bayerischen Verfassung. "Um den darin steckenden Auftrag zu gestalten, reicht staatliches Handeln alleine nicht aus. Die Werte der Verfassung müssen immer vor Ort gelebt und gestärkt werden", erklärt sie.
Gesucht und honoriert werden ehrenamtliche Gruppierungen und Bündnisse, die sich für Frieden, Freiheit und Demokratie als die zentralen Werte der Verfassung einsetzen. "Dies können Projekte sein, die sich Extremismus und Intoleranz entgegenstellen, die sich der Erinnerungskultur widmen oder auch lokale Friedensinitiativen, etwa zur Völkerverständigung u.v.m. Dabei ist es egal, ob es sich um Eigenbewerbungen oder Vorschläge von Dritten handelt", sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. Wichtig sei, dass die ehrenamtlich durchgeführten Projekte ein besonderes freiwilliges Engagement aufweisen, die über die bewährte Verbandsarbeit hinausgehen und auf Dauer angelegt sind.
Der Bürgerpreis ist in diesem Jahr mit insgesamt 50.000 Euro dotiert und kann auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden.
"Die Bewerbungen können bis zum 20. Mai 2016 eingesandt oder gemailt werden. Die Preisverleihung findet dann am 20. Okt. 2016 im Bayerischen Landtag statt", ermuntert Gudrun Brendel-Fischer zum Mitmachen. Die Mailadresse lautet: buergerpreis-bayern2016@bayern.landtag.de, die Postanschrift: Bayerischer Landtag/Landtagsamt, Frau Andrea Ulrich, Maximilianeum, 81627 München, Stichwort: Bürgerpreis. Die Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen zum Bürgerpreis sind auf der Homepage des Landtags: www.buergerpreis-bayern.de zu finden.
Unterwegs in Sachen Kinderbetreuung
Hummeltal/Engelmannsreuth
24.03.2016
Unterwegs in Sachen Kinderbetreuung
Längst sind unsere Kindertagesstätten in den Schulferien nicht mehr geschlossen. Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nutzte die sitzungsfreie Woche u. a. für Besuche in den Kindergärten in Hummeltal und Engelmannsreuth.
Ganztagsangebote an Schulen
Bayreuth/München
18.03.2016
Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein warnen vor Bürokratie bei Ganztagsangeboten in der Schule
"Um die Ganztagsangebote in der Schule weiterentwickeln zu können, brauchen wir Vielfalt, Flexibilität und pädagogische Freiräume - und keine neuen bürokratischen Monster." So kommentieren Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Erklärung den aktuellen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu Ganztagsangeboten an Bayerns Schulen.
"Wir brauchen Erleichterungen für die Verantwortlichen in den Schulen und in den Kommunen, nicht noch mehr Kontrollen, Regeln und Vorschriften", sagte Brendel-Fischer.
"Wir stimmen ausdrücklich dem ORH zu, dass die verschiedenen Betreuungsangebote vor Ort häufiger noch besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Aber das darf nicht zu mehr Bürokratie führen", warnte Schreyer-Stäblein.
Die CSU-Fraktion hat mit ihren Vorschlägen dafür gesorgt, dass Ganztagsangebote deutlich ausgebaut und weiterentwickelt wurden. Ein Kernaspekt ist bis heute die vielfach geforderte Einführung der offenen Ganztagsschule in den Jahrgangsstufen eins bis vier, die ab dem nächsten Schuljahr schrittweise in ganz Bayern umgesetzt wird. Der ORH kritisiert in seinem Bericht unter anderem die Vielfalt der Angebote. Demgegenüber betonen die beiden CSU-Politikerinnen, die auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion sind: "Die Vielfalt der Ganztagsangebote kommt im Flächenland Bayern den unterschiedlichen Bedürfnissen vor Ort entgegen: Wir wollen niemandem etwas aufzwingen, sondern stehen für Wahlfreiheit und Flexibilität. Nur wenn wir die Voraussetzungen für flexible, passgenaue Lösungen schaffen, können wir den Bedürfnissen der Familien, aber auch der Schulen und der Kommunen in Bayern gerecht werden." Ausdrücklich schließen sich Brendel-Fischer und Schreyer-Stäblein der Präsidentin des BLLV Simone Fleischmann an, die die Wahrung der Freiheiten von Schule und Kommune bei der Ausgestaltung ihres individuellen Ganztagsangebots angemahnt hatte.
Familienfreundlichkeit durch Wahlmöglichkeiten
Bayreuth/München
09.03.2016
Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Familienfreundlichkeit durch Wahlmöglichkeiten - CSU-Landtagsfraktion kritisiert starre Familienpolitik der SPD
"Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert am besten durch vielfältige Wahlmöglichkeiten, nicht durch starre Forderungen wie die SPD sie erhebt." Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein lehnen die Forderungen des kleinen SPD-Parteitags vom Wochenende entschieden ab.
Beispiel 30-Stunden-Woche für beide Elternteile. "In Bayern können sich Familien selbst aussuchen, wie sie Erziehung und Arbeit vereinbaren wollen", erklärt Schreyer-Stäblein. "Elternzeit, Teilzeit und flexible Arbeitszeitmodelle lassen den Familien die nötige Wahlfreiheit. Mit dem ‚Familienpakt Bayern' gestaltet der Freistaat dieses Zukunftsthema im Dialog mit Unternehmen, kommunalen Arbeitgebern, Initiativen, Verbänden und Organisationen. Eine 30-Stunden-Woche wie von der SPD vorgesehen bevormundet Familien. Jede Familie muss ihr eigenes Modell finden, nach dem sie sich organisieren und aufteilen will. Dazu braucht es nicht die SPD."
Gleiches gilt in Bezug auf die Forderung der SPD nach Ausweitung der Kinderbetreuung. "Wir setzen darauf, dass Eltern am besten wissen, ob sie ihre Kinder selbst betreuen wollen, oder sie in eine Betreuungseinrichtung geben", bekräftigt Brendel-Fischer. "Trotz einer Verzögerungstaktik der SPD stehen wir kurz vor der Einführung des Landesbetreuungsgeldes, es gibt einen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für Ein- bis unter Dreijährige und der Freistaat hat seit 2008 60.000 neue Krippenplätze eingerichtet. Das sind Leistungen, die andere Eltern in Deutschland vergeblich suchen."
Auch beim Thema Ganztagsbetreuung ignoriert die SPD die Lebenswirklichkeit in Bayern. "Gerade im Grundschulbereich haben wir als CSU-Fraktion besonders flexible Modelle auf den Weg gebracht. Der Testbetrieb zeigt bereits, wie gut diese Ideen angenommen werden", betonen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die auch Vorsitzende der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind. "Insgesamt lässt sich sagen, dass die SPD offenbar keine Ahnung hat, welche Wahlmöglichkeiten es bereits bei Arbeitszeitmodellen und Kinderbetreuung in Bayern gibt", so die beiden CSU-Politikerinnen. "Es ist einfach nur peinlich für die Sozialdemokraten, dass die SPD-Landtagsfraktion einerseits Leistungen für Eltern verzögert, während sich die Bayern-SPD andererseits für ihre Familienpolitik feiern lassen will."
Herabstufung der Bundesstraße (B 2)
Bayreuth
03.03.2016
Herabstufung der Bundesstraße (B 2) in Bindlach war beschlossene Sache
"Dass die Umwidmung der durch Bindlach führenden Bundesstraße 2 in eine Staatsstraße für die Gemeindespitze wie aus heiterem Himmel kam, kann ich nicht nachvollziehen. Oder war es dem Umstand geschuldet, dass das entsprechende Abstufungskonzept zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern bereits im Jahr 2011/12 vereinbart wurde?" So erklärt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Reaktionen aus dem gestern im Nordbayerischen Kurier veröffentlichen Bericht "Bindlach verliert Statussymbol". Der Abschnitt der ehemaligen Bundesstraße B 2 zwischen dem großen Kreisel (AS Bayreuth-Nord) und der B 303 bei Bad Berneck wurde nach diesem Konzept mit Ablauf des Jahres 2015 zur Staatsstraße 2460 abgestuft. Damit sei nun der Freistaat Bayern Baulastträger dieses Streckenabschnitts geworden, teilt Gudrun Brendel-Fischer mit. Wie die Abgeordnete weiß, wurde bereits bei der Planung und Vorbereitung des Kreisverkehrs in Bindlach Gries über die bevorstehende Abstufung mit dem Bürgermeister gesprochen, da ja mit dieser auch ein Baulastwechsel verbunden ist. Die Gemeinde und das Staatliche Bauamt kamen damals überein den Kreisverkehr Bindlach Gries noch vor der Abstufung vorzunehmen, um die Finanzierung durch den Bund sicherzustellen.
"Herzkammer" - Das neue Magazin der CSU-Landtagsfraktion
München
29.02.2016
"Herzkammer" - Das neue Magazin der CSU-Fraktion für den Bayerischen Landtag
Das "Herzkammer-Magazin" erscheint viermal im Jahr als gedrucktes Magazin und ist jederzeit als Online-Ausgabe einsehbar.
Unter der Internetadresse https://www.herzkammer.bayern/bayreuth (Button "Vor Ort") gelangen Sie zum regionalen Teil und können sich über die Aktivitäten der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer informieren.
Die CSU-Landtagsfraktion informiert im neuen Magazin über ihre Arbeit, Themenschwerpunkte und Initiativen.
Stärkung für bayerische Kurorte und Heilbäder
Bayreuth
26.02.2016
Stärkung für bayerische Kurorte und Heilbäder
"Unsere bayerischen Kurorte und Heilbäder sind nicht nur medizinisch hoch kompetent, sondern auch eine Bereicherung für unseren Gesundheitstourismus unter der Marke ‚Gesundes Bayern'. Diese Orte wollen wir als CSU-Fraktion weiter stärken", sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Im Zuge der Änderung des Kommunalabgabengesetzes wertet die Landtags-CSU Kur- und Erholungsorte auf. "Künftig ist es für Kommunen möglich, neben dem bereits bestehenden Prädikat wie zum Beispiel ‚heilklimatischer Kurort' auch Prädikate wie ‚Ort mit Heilstollenkurbetrieb' zu führen", erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion. "In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg gibt es dieses Prädikat bereits. Wir sorgen nun dafür, dass solche Orte auch im Freistaat Bayern mit ihren herausragenden Angeboten noch besser werben können." Davon kann auch ein Ort wie Pottenstein mit der Teufelshöhle profitieren, wenn er später einen Antrag auf Anerkennung stellt. In Bayern gibt es neben Pottenstein auch in Bodenmais einen weiteren Heilstollen.
"Unsere bayerischen Kurorte und Heilbäder stehen für 100.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum und 3,7 Milliarden Euro Wertschöpfung", so Brendel-Fischer. "Das ist ein starkes Stück der bayerischen Gesundheitswirtschaft, mit dem wir deutschlandweit weiterhin wettbewerbsfähig bleiben wollen. Wir als CSU-Fraktion freuen uns, dazu maßgeblich beitragen zu können."
"Wünschenswert wäre darüber hinaus ein Sonderlastenausgleich für Kurorte, um weiter investieren zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies muss man als langfristige Perspektive im Auge behalten und weitere Gespräche führen. Die Spielräume sind im Moment ob der aktuellen Herausforderungen leider nicht sehr groß", ergänzt Holetschek abschließend.
Heilstollen und Heilquellen
München/Pottenstein
26.02.2016
Heilstollen und Heilquellen: Versprochen - gehalten!
Nach ihrem Besuch in der Teufelshöhle im vergangenen August sind die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Klaus Holetschek mit Unterstützung von Staatsminister Joachim Herrmann iniativ geworden, damit Orten aufgrund von Heilstollen und Heilquellen ein Prädikat zuerkannt werden kann. Jetzt ist es im Gesetz verankert.
Hausärztliche Versorgung im Landkreis Bayreuth
Mistelbach
22.02.2016
Situation und Zukunft der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Bayreuth
Gemeinsam mit Staatsministerin Melanie Huml hatte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer zu einem Austausch mit Hausärztinnen und Hausärzten aus dem Landkreis Bayreuth eingeladen.
Dabei zeigte die Ministerin mehrere Niederlassungsanreize auf. Zudem tragen der Ausbau spezifischer Lehrstühle und die Neuordnung der Planungsregionen durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) zu einer Verbesserung der Versorgungssituation bei.
Besichtigung der Bayreuther Stadthalle
Bayreuth
18.02.2016
Besichtigung der Bayreuther Stadthalle
Gemeinsam mit dem kulturpolitischen Sprecher unserer CSU-Landtagsfraktion Oliver Jörg besichtigte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer unter Leitung des CSU-Stadtratsfraktionschefs, Dr. Stefan Specht, die dringend sanierungsbedürftige Stadthalle.
Jetzt gilt es eine bestmögliche Förderung auf den Weg zu bringen.
Kritik an den Äußerungen der grünen Landespolitikerin Ulrike Gote
Bayreuth
11.02.2016
Brendel-Fischer übt Kritik an den Äußerungen der grünen Landespolitikerin Ulrike Gote
Deutliche Kritik an den Äußerungen der grünen Landespolitikerin Ulrike Gote kommt von der Bayreuther Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer. Die CSU-Abgeordnete zeigte sich empört über die Wortwahl Gotes, die bei einer Veranstaltung der Grünen am Aschermittwoch dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der CSU ‚Blödheit‘ unterstellte. „Bei allem Verständnis für den politischen Wettbewerb und für eine deftige Aussprache, ist es eine Verrohung der Sitten anderen Politikern ‚Blödheit‘ zu unterstellen. Dieser Griff in die unterste Schublade schadet dem Ansehen der demokratischen Parteien insgesamt und stärkt nur die radikalen Kräfte. Gerade von einer Parlamentsvizepräsidentin erwarte ich etwas anderes“, so Brendel-Fischer.
Leider sei diese Ausfälligkeit nicht der erste Fall einer Entgleisung: „Das scheint bei den Grünen System zu haben. Schon im letzten Sommer hatte Gotes grüner Fraktionschef Ludwig Hartmann den Bayerischen Ministerpräsidenten wörtlich als „arschlochmäßig“ bezeichnet. Da ist es nur noch scheinheilig, wenn die grüne Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth am Aschermittwoch eine Träne verdrückt und darüber nachdenkt, ob ‚dieses aufeinander dreschen noch sinnvoll‘ sei. Und zur gleichen Stunde greift Frau Gote zum Dreschflegel“, so Gudrun Brendel-Fischer abschließend.
Renovierung der Ausflugsgaststätte "Waldhütte"
Eckersdorf/Waldhütte,
10.02.2016
Renovierung der Ausflugsgaststätte "Waldhütte"
Der Leiter des Forstbetriebs Nordhalben der Bayerischen Staatsforsten Fritz Maier erlaubte der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zusammen mit der Revierförsterin Schulz einen Blick auf die Baustelle der Waldhütte, einer beliebten Ausflugsgaststätte, die am 01. Mai 2016 nach aufwändiger Renovierung wieder eröffnen wird.
Tüchtige Handwerker arbeiten auf Hochtouren.
Servicestelle Familienpakt Bayern startet
Bayreuth
03.02.2016
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Servicestelle Familienpakt Bayern nimmt Regelbetrieb auf und stellt neues Online-Informationsportal mit umfangreichen Informationen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereit
"Forderungen der Arbeitsgruppe Frauen der letzten Legislaturperiode starten in die Umsetzung", freut sich Gudrun Brendel-Fischer, Stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. Nach ihren Worten sollen im Rahmen des `Familienpaktes Bayern` die Staatsregierung gemeinsam mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag e. V. (BIHK), der vbw- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und dem Bayerischen Handwerkstag (BHK) weitere Schritte bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegangen werden. Zentrale Maßnahme wird dabei eine vom Freistaat Bayern und der bayerischen Wirtschaft initiierte gemeinsame Servicestelle darstellen. Diese soll den Austausch und eine Ideenschmiede zwischen engagierten Unternehmen und Verbänden bei der Umsetzung einer familienfreundlichen Personalpolitik in Bayern ermöglichen."
"Unternehmen jeder Branche und Größe können sich an diese wenden, wenn Informationen zur Umsetzung familienbewusster Personalpolitik benötigt werden", erklärt Gudrun Brendel-Fischer. Das umfangreiche Informations- und Beratungsangebot wird durch ein umfangreiches Online-Informationsportal ergänzt.
Auf www.familienpakt-bayern.de finden bayerische Arbeitgeber sowie weitere Interessierte u. a. umfangreiche Informationen zu den Themen "betrieblich unterstützte Kinderbetreuung", "Beruf und Pflege" sowie "aktive Väter". Es werden die Maßnahmenfelder (z.B. Arbeitszeitmodelle oder Unterstützungsleistungen für Familien etc.), wie Unternehmen familienbewusste Maßnahmen umsetzen können, praxisnah erläutert und Vorzeigeunternehmen vorgestellt. Interessierte erhalten darüber hinaus eine Liste aktueller Publikationen und Links zum Thema sowie Einsicht in einen Veranstaltungskalender.
Fördermittel für die Kreisstraße BT46 Bindlacher Berg
Bayreuth
22.01.2016
Fördermittel für die Kreisstraße BT46 Bindlacher Berg
Wie CSU-Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer auf Nachfrage von Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt wurde, wird der Ausbau und die Verlegung der Kreisstraße BT 46 am Bindlacher Berg bis zur St 2163 mit 2.870.000 Euro (Fördersatz 70 %) bezuschusst. Die Gesamtkosten sind mit 4.880.000 Euro veranschlagt, zuwendungsfähig voraussichtlich ca. 4.100.000 Euro. Nach den Worten der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer wird die Baumaßnahme als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt und dient der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse.
Oberfränkische CSU-Abgeordnete und KVB diskutieren über die Versorgung mit Medizinern
Bayreuth
20.01.2016
Oberfränkische CSU-Abgeordnete bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Bayreuth
Auf Anregung von Staatsministerin Melanie Huml und der Stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer fand ein Informationsgespräch der Oberfrankengruppe der CSU-Landtagsabgeordneten bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB), Bezirksstelle Oberfranken, in Bayreuth statt. Thema war die ärztliche Versorgung in Oberfranken. Von Seiten der KVB nahmen daran, neben Vertretern einzelner Fachbereiche, teil: Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Krombholz, sein Stellvertreter Dr. Pedro Schmelz, Dr. Peter Schmied und Dr. Beate Reinhardt als regionale Vorstandsbeauftragte für Oberfranken sowie Dr. Ulrich Megerle von der Bayerischen Landesärztekammer. Neben den beiden Politikerinnen Melanie Huml und Gudrun Brendel-Fischer beteiligten sich auch die Landtagsabgeordneten Heinrich Rudrof und Jürgen Heike an dem Gespräch.
Ministerin Huml warb dabei für das Förderprogramm des Gesundheitsministeriums zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Huml unterstrich: "Mein Ziel ist es, die gute medizinische Versorgung der Menschen in allen Regionen Bayerns auch in Zukunft zu erhalten. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, unter denen junge Ärzte und ihre Familien auf dem Land gut leben und arbeiten können. In Bayern sind derzeit alle Landesteile grundsätzlich sehr gut mit niedergelassenen Haus- und Fachärzten versorgt. Es gibt aber ein Verteilungsproblem zwischen Stadt und Land sowie innerhalb einzelner, insgesamt gut versorgter Regionen. Das heißt: Ärzte und Psychotherapeuten sind nicht überall dort, wo sie gebraucht werden."
Deshalb unterstützt das Förderprogramm zum Beispiel Hausärzte, die sich in Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern niederlassen, mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 60.000 Euro. Voraussetzung ist, dass es sich um nicht überversorgte Regionen handelt. Für die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer ist deshalb die gezielte Begleitung junger Mediziner/innen im Niederlassungsprozess eine wichtige Herausforderung: "Viele scheuen die oftmals hohen finanziellen Risiken bei Übernahme oder Neugründung einer Praxis", erklärte sie.
Insgesamt hat das Bayerische Gesundheitsministerium im Rahmen des Förderprogramms bereits fast 200 Ärzte und Psychotherapeuten unterstützt. "In Kürze kann ich voraussichtlich den 200. Förderbescheid verschicken. Seit dem vergangenen Dezember werden nun auch sämtliche Fachärzte der allgemeinen fachärztlichen Versorgung wie Haut- oder Augenärzte gefördert. Es freut mich besonders, dass allein aus Oberfranken 25 Förderanträge gebilligt werden konnten", so Staatsministerin Huml.
Für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Freistaat ist grundsätzlich die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zuständig. Um gerade in ländlichen Regionen ausreichend Praxisnachfolger zu gewinnen, hat das Bayerische Gesundheitsministerium aber das Förderprogramm aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen dafür insgesamt 11,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zu dem Programm gehören auch die Vergabe von Stipendien an Medizinstudierende und die Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte."
Flexiblere Wechselmöglichkeit zwischen den Schularten
Bayreuth/München
19.01.2016
Brendel-Fischer fordert flexiblere Wechselmöglichkeit zwischen den Schularten
"Angesichts des dringenden hohen Lehrerbedarfs muss flexibel reagiert werden", fordert die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
Sie setzt sich deshalb für einen erleichterten Wechsel von ausgebildeten Realschul- und Gymnasiallehrkräften auf der Warteliste in den Volksschuldienst ein. Derzeit sei dies nur mit der Ableistung eines weiteren zweijährigen Referendariats möglich, erklärt sie.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Brendel-Fischer hält alternativ Module in Didaktik und Methodik sowie Hospitation bei Betreuungslehrkräften für völlig ausreichend. Ihrer Meinung nach kann man von um die Dreißigjährigen mit hoher Qualifikation nicht erwarten, nochmals so viel Zeit zu investieren, zumal eine Dauerperspektive nicht gesichert damit verbunden ist.
Einen entsprechenden Antrag hat sie eingebracht.
Projektvorschläge für Förderung durch Europäischen Sozialfonds einreichen
Bayreuth
14.01.2016
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: "Jetzt Projektvorschläge für Förderung durch Europäischen Sozialfonds einreichen!"
Einen Aufruf startet die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer an Bildungsträger und Unternehmen, ab sofort Vorschläge für sozial innovative Projekte im Bereich des Arbeitsmarktes einzureichen. Auf der Förderkonferenz des Europäischen Sozialfonds in München wurde heute beschlossen, innovative Lösungen zur Weiterbildung der Erwerbstätigen für die Arbeitswelt der Zukunft unter dem Stichwort ‚Arbeit 4.0.' und Projekte zur Integration von langzeitarbeitslosen Eltern und Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt gezielt zu fördern. "Die kontinuierliche Weiterbildung von Arbeitskräften wird in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt immer wichtiger", erklärt Gudrun Brendel-Fischer. Nach den Worten der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag stellt der Europäische Sozialfonds im Bereich Arbeit 4.0 deshalb 5 Millionen Euro dafür bereit. Alle Arbeitnehmer und auch Fach- und Führungskräfte sollen von diesem Angebot profitieren.
Die Integration von langzeitarbeitslosen Eltern und Alleinerziehenden wird durch weitere 5 Millionen Euro unterstützt. "Neben der beruflichen Qualifikation wird hierbei auch Wert auf die Förderung persönlicher und sozialer Fähigkeiten gelegt", erläutert Brendel-Fischer.
Das Bewerbungsverfahren beim Bayerischen Arbeitsministerium läuft bis 15. März 2016. Es richtet sich in erster Linie an Bildungsträger und interessierte Unternehmen. Mehr Informationen finden Sie unter http://www.esf.bayern.de/aktuelles/.
"Die Bürger im Blick" - Wildbad Kreuth 2016
Bayreuth
12.01.2016
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: "Die Bürger im Blick" - Wildbad Kreuth 2016
Die diesjährige CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth trägt das Motto "Die Bürger im Blick". Ab Montag, den 18. Jan. 2016 tagt der erweiterte Fraktionsvorstand, ab Dienstag kommt dann die Gesamtfraktion der CSU-Landtagsabgeordneten zusammen. Die Arbeitstagung beschäftigt sich mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik, mit Grundsatzfragen bürgerlicher Politik, aber auch mit dem Schwerpunktthema und Motto des vergangenen Jahres: "Moderner Staat".
Dass das Jahr 2016 kein leichtes Jahr wird, dessen ist sich die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer sicher. "Von Kreuth muss ein Signal in Richtung Neuordnung der Flüchtlingsströme ausgehen. Frau Dr. Merkel ist die Stimmung im Land noch nicht ausreichend bewusst", betont sie mit Blick auf die Klausurtagung kommende Woche, zu der auch die Bundeskanzlerin erwartet wird.
Weitere hochrangige Gäste sind: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der Premierminister der Republik Estland Taavi Roivas, der Chef der britischen Regierungszentrale Oliver Letwin, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der Stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow, der Generalsekretär von Interpol Prof. Dr. Jürgen Stock, der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Dr. Reinhard Marx und der Vorsitzende der CSU Niedersachsen David McAllister, MdEP.
Durch die Reform des Vergaberechts können Planungsbüros aufatmen
Bayreuth
11.01.2016
Durch die Reform des Vergaberechts können Planungsbüros aufatmen
„Planungsbüros können aufatmen. Sie werden sich auch künftig im Wettbewerb behaupten können“, freuen sich Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie. Bei der Reform des Vergaberechts, das die Bundesregierung vereinfachen möchte, hatte sich die Landtagsinitiative der CSU-Fraktion erfolgreich durchgesetzt und damit den mittelständischen Planungsbüros in Bayern den Rücken gestärkt.
Ein erster Entwurf der Reform hatte vorgesehen, dass der Auftragswert von Planungsleistungen für ein Bauvorhaben zusammengerechnet werden soll. Dadurch würde in vielen Fällen der EU-Schwellenwert überschritten, ab dem Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. „Für unsere kleinen bayerischen Planungsbüros mit selten mehr als zehn bis 15 Mitarbeitern eine zu aufwändige und teure Hürde“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Erwin Huber, die beide befürchtet hatten, dass dann nur noch Großbüros in den Ballungszentren zum Zug kommen. Der jetzige Entwurf orientiert sich wie von der Landtagsfraktion gefordert an der bisherigen Regelung, nach der die Auftragswerte bei der Berechnung der Leistungen getrennt berechnet werden. Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt weiterhin das Ziel, die bisher in verschiedenen Regelwerken enthaltenen Vorschriften zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb des Schwellenwertes in einer Verordnung zusammenzufassen.